23-09-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Kli... Weiter lesen
13-09-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, dem Konzept des Wissenschaftsministeriums zum Ausbau der Studienplätze im Bereich ... Weiter lesen
13-09-2019 Baden-Württemberg Redaktion
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“ Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungs... Weiter lesen
02-09-2019 Bayern Redaktion
Die Eleonore sucht dringend einen Hafen zum Einlaufen - Rinderspacher: Europa muss dringend handeln. Lasst diese Menschen an Land! Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinde... Weiter lesen
02-09-2019 Bayern Redaktion
Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der AfD-Beobac... Weiter lesen
27-08-2019 Bayern Redaktion
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier. Straubinger Tagblatt: Herr Föst, sei... Weiter lesen
21-10-2019 Berlin Redaktion
Zu den für morgen angekündigten Demonstrationen der Initiative „Land schafft Verbindung“ erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Obwohl seit Jahren offensichtlich ist, dass in der La... Weiter lesen
11-10-2019 Berlin Redaktion
Zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sowie dem Telefongespräch zwischen Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Expertin und Experte für Türkeipolitik: Der völkerre... Weiter lesen
11-10-2019 Berlin Redaktion
Zum 70. Jahrestag der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmar... Weiter lesen
10-09-2019 Brandenburg Redaktion
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen
23-08-2019 Brandenburg Redaktion
Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen
23-05-2019 Brandenburg Redaktion
In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen
21-10-2019 Bremen Redaktion
Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen vo... Weiter lesen
23-09-2019 Bremen Redaktion
Mit Verwunderung nimmt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland die Idee der Grünen zur Kenntnis, beim Volksbegehren für den Artenschutz „Nach-verhandlungen“ zu führen. „D... Weiter lesen
12-06-2019 Bremen Redaktion
Tschöpe: „Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!“ Mit deutlichen Worten verurteilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, den Vandalismus in einer Bremer Moschee, bei dem auch Ko... Weiter lesen
23-09-2019 Hamburg Redaktion
Anlässlich der Vorstellung der OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregionen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse... Weiter lesen
23-09-2019 Hamburg Redaktion
Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist di... Weiter lesen
13-09-2019 Hamburg Redaktion
Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abs... Weiter lesen
21-10-2019 Hessen Redaktion
Anlässlich der bisher bekannt gewordenen Informationen zum Skandal um vergammelte Wurst der Firma Wilke, die zu mindestens drei Todesfällen geführt hat, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbr... Weiter lesen
15-10-2019 Hessen Redaktion
Anlässlich der auswärtigen Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in Heppenheim erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Birgit Hei... Weiter lesen
08-10-2019 Hessen Redaktion
Seit vergangenen Montag besetzen Umweltaktivisten und -aktivistinnen den Dannenröder Wald zwischen Dannenrod, Lehrbach und Niederklein. Sie protestieren damit gegen die Rodung von etwa 110 Hektar und ... Weiter lesen
15-10-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zu den Forderungen des Erwerbslosenparlaments, das am 25. Oktober in Schwerin tagen wird, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist gut, dass der Erw... Weiter lesen
04-10-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.:7/4087) erklärt die rechtspolitische Sprecherin die Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch das Justizmi... Weiter lesen
23-09-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Debatte um die Ahndung von Schwarzfahrten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mecklenburg-Vorpommern sollte sich der Initiative von Thüringen und ... Weiter lesen
11-10-2019 Niedersachsen Redaktion
Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom ab... Weiter lesen
03-07-2019 Niedersachsen Redaktion
„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jed... Weiter lesen
01-07-2019 Niedersachsen Redaktion
„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erf... Weiter lesen
04-10-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharf... Weiter lesen
16-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Zur Flucht eines 42-jährigen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wie kann ein Häftling über ei... Weiter lesen
13-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das... Weiter lesen
24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion
Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen
02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen
26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen
24-03-2017 Saarland Redaktion
Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen
05-03-2016 Saarland Redaktion
Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen
10-07-2014 Saarland Redaktion
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen
04-11-2016 Sachsen Redaktion
In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen
10-09-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
In Halberstadt diskutierten Schülerinnen und Schüler zusammen mit Landespolitikerinnen und Landespolitikern vom 5. bis zum 7. September in einem Schulentwicklungscamp über die Schule der Zukunft. Wolf... Weiter lesen
23-08-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
In Halle (Saale) haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinba... Weiter lesen
12-08-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
Die Zeit ist reif für die Erprobung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt – die SPD-Landtagsfraktion dringt mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Einführung des Tickets z... Weiter lesen
16-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die politische Bildung zügig in das Bildungsfreistellungsgesetz des Landes aufzunehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuh... Weiter lesen
07-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Zu Erhöhungen der Eigenanteile in der stationären Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Es macht mich betroffen und traurig, wenn Menschen zu mir komm... Weiter lesen
07-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern, erklärt der Parlamentaris... Weiter lesen
15-10-2019 Thüringen Redaktion
„Wählen ist Menschenrecht – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Es ist ein realitätsfernes Vorurteil, ein solches Handicap mache es unmöglich, eine politische Meinung zu haben. Die L... Weiter lesen
10-09-2019 Thüringen Redaktion
Während der heutigen Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde Bilanz gezogen, es wurden Schwer... Weiter lesen
10-09-2019 Thüringen Redaktion
Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem d... Weiter lesen