LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Daniel Born: Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern

05-07-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum S... Weiter lesen

Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt lee…

03-06-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Daniel Born,  Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung:   „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mitt... Weiter lesen

SPD-Fraktionschef Stoch zur Nahverkehrsabgabe

29-04-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Stoch: „Nachhaltige Mobilitätslösungen sind von dieser zerstrittenen Landesregierung nicht mehr zu erwarten“   Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Diskussi... Weiter lesen

Bayern

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SPD fordert gesetzliche Meldepflicht bei absehbaren Engpässe…

15-07-2019 Bayern Redaktion

Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte ü... Weiter lesen

SPD und Grüne wollen bayerische Bürgerradios verlässlich för…

15-07-2019 Bayern Redaktion

Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF, 279 kB)ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z i... Weiter lesen

SPD: Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel

09-07-2019 Bayern Redaktion

Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan ... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Deutschland hat bereits eine CO2-Bepreisung

18-07-2019 Berlin Redaktion

Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vor... Weiter lesen

Volle Transparenz bei den PKW-Maut-Verträgen hergestellt

15-07-2019 Berlin Redaktion

Zur Klage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen, können Sie die ver... Weiter lesen

Türkei muss zum Rechtsstaatsprinzip zurückkehren

15-07-2019 Berlin Redaktion

Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu... Weiter lesen

Brandenburg

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Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr …

23-05-2019 Brandenburg Redaktion

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen

Jungclaus fordert Zusammenarbeit Brandenburgs bei „Rail Balt…

06-05-2019 Brandenburg Redaktion

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung eine Anfrage gestellt, welche Potentiale sie im Schieneninfrastrukturprojekt „Rail Baltica“ sieht und welche Auswirk... Weiter lesen

Bündnisgrüne Klausur in Wittenberge verdeutlicht länderüberg…

26-04-2019 Brandenburg Redaktion

Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundeslä... Weiter lesen

 

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Bremen

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Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an

12-06-2019 Bremen Redaktion

Tschöpe: „Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!“   Mit deutlichen Worten verurteilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, den Vandalismus in einer Bremer Moschee, bei dem auch Ko... Weiter lesen

Grüne fordern Überprüfung der umstrittenen Mathe-Abiklausur

06-05-2019 Bremen Redaktion

Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt wo... Weiter lesen

Verfassungsschutz bleibt bei der Beobachtung von Extremismus…

24-04-2019 Bremen Redaktion

Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Ger... Weiter lesen

Hamburg

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Mehr Geld für die Hochschulen? Nur eine rot-grüne Seifenblas…

05-07-2019 Hamburg Redaktion

Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566... Weiter lesen

Öffnung der Schulsporthallen: Fit durch die Sommerferien

01-07-2019 Hamburg Redaktion

Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessie... Weiter lesen

Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert

01-07-2019 Hamburg Redaktion

Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erst... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Bildung, Forschung und Entwicklung haben im Chancenland Hess…

18-07-2019 Hessen Redaktion

Im Rahmen einer Sommerbereisung besuchten die dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages angehörenden Mitglieder der CDU-Fraktion mehrere Kultur- und Forschungseinrichtungen in ... Weiter lesen

Hohe Unterschiede bei Steuerkraft in einzelnen Regionen

09-07-2019 Hessen Redaktion

Anlässlich des Kommunalen Finanzreports 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Die Finanzlage der Kommunen in Hessen ... Weiter lesen

Seenotrettung ist kein Verbrechen - Menschen ertrinken lasse…

01-07-2019 Hessen Redaktion

Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der ‚Sea Watch 3‘ vor Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete  rufen PRO ASYL und der hessische Flüchtlingsrat heute zu einer Mahnwache vor... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Gerichtsentscheid zu Nordkreuz kaum nachvollziehbar

18-07-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rech... Weiter lesen

Eigenlob der Sozialministerin kann nicht über Probleme hinwe…

05-07-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Erklärung von Sozialministerin Drese bezüglich der Struktur in der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion i... Weiter lesen

Linksfraktion fordert höheres Landesblindengeld

05-07-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger a... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lang…

03-07-2019 Niedersachsen Redaktion

„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jed... Weiter lesen

Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer F…

01-07-2019 Niedersachsen Redaktion

„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erf... Weiter lesen

Bund lässt die Länder beim Sanierungsstau der Universitäten …

28-06-2019 Niedersachsen Redaktion

Man könnte meinen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ein Bedürfnis sein müsste ihre wichtigste und einzige Ressource, die Wissenschaft, auszubauen und zu fördern. Die Realität sieht leider anders... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Steuermehreinnahmen müssen dem Sport auch tatsächlich zugute…

22-05-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir ... Weiter lesen

ÖDP NRW demonstriert für Artenschutz

23-04-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird sich an der Demonstration vor der Hauptversammlung der Bayer AG in Bonnbeteiligen. Die Demonstration findet statt am Freitag, 26. Apr... Weiter lesen

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf

22-03-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch ge... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Vergangene Woche hat erneut gezeigt, dass verbindliche Vorsc…

01-07-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die Getreideernte hat gerade begonnen und schon durchzieht eine beispielslose Zahl von großflächigen Feldbränden das Land Sachsen-Anhalt. Vor allem am vergangenen Wochenende erreichen Zahl und Ausmaß ... Weiter lesen

Fahrtkosten-Zuschüsse: Beschränkungen für Berufsschüler werd…

28-06-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des... Weiter lesen

SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterr…

26-06-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:    „Die SPD-Frak... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Die harte Arbeit für das Hotel- und Gaststättengewerbe muss …

15-07-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Zum Fachkräftemangel in der schleswig-holsteinischen Tourismusbranche erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: „Es ist fraktionsübergreifender Konsens, dass ... Weiter lesen

Kai Vogel: ÖPNV muss zur Chefsache werden

10-07-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu den chaotischen Zuständen im ÖPNV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:  „Buchholz bekommt die massiven Probleme beim ÖPNV – sehr zum Ärger hunderttausender ... Weiter lesen

Buchholz ist mit der Verkehrssituation offensichtlich überfo…

05-07-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Ärger, vermeidbar lange Staubildungen, fehlende Koordination: Verkehrsminister Buchholz ist mit der derzeitigen Verkehrssituation sichtlich überfordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher de... Weiter lesen

Thüringen

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Eine vollständige Kostenübernahme bei Verhütung

10-07-2019 Thüringen Redaktion

Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme fü... Weiter lesen

Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen

10-07-2019 Thüringen Redaktion

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Aus... Weiter lesen

Hennig-Wellsow: Lohn- und Rentenverhältnisse auf die Agenda …

10-07-2019 Thüringen Redaktion

„Viel zu lange hat die Bundesregierung der Benachteiligung Ostdeutschlands zugesehen und wenig dagegen unternommen“, sagt die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, a... Weiter lesen

 
 
  

 

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