LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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SPD verlangt Aufklärung im Fall Anis Amri

13-10-2017 Baden-Württemberg Redaktion

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Strobl und Wolf müssen im Fall Amri aufklären und nicht immer den Blick nur auf andere richten“   Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Innenminister Thomas Strobl ... Weiter lesen

Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohng…

12-10-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“   Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierun... Weiter lesen

SPD fordert Statusbericht 2017 für anstehende Haushaltsberat…

26-09-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Peter Hofelich: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"   Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im heutigen Beschluss ... Weiter lesen

Bayern

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Deutlich mehr Fahrradunfälle in Bayern

20-10-2017 Bayern Redaktion

Die Zahl der Fahrradunfälle in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. ... Weiter lesen

Isabell Zacharias bangt um Chancengleichheit beim Studium

18-10-2017 Bayern Redaktion

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, macht Druck beim BAföG und fordert vor den Koalitionsverhandlungen im Bund Unterstützung in Bayern für eine umfassende R... Weiter lesen

Projekt Bayern barrierefrei der Staatsregierung ist gescheit…

16-10-2017 Bayern Redaktion

SPD-Anfrage zeigt: Zahlen für barrierefreie Schulen und Bahnhöfe in Bayern stagnieren oder liegen erst gar nicht vor Das Projekt "Bayern barrierefrei bis 2023" des Ministerpräsidenten ist als geschei... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Statistisches Jahrbuch 2017 mit Daten zu Deutschland im inte…

20-10-2017 Berlin Redaktion

2016 erreichte die Jugenderwerbslosenquote in Deutschland mit 7,1 % ihren niedrigsten Stand seit Beginn der 1990er Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Vorstellung des Statistischen Ja... Weiter lesen

Genehmigte Wohnungen von Januar bis August 2017

19-10-2017 Berlin Redaktion

Von Januar bis August 2017 wurden in Deutschland 6,3 % oder 15 400 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als in den ersten acht Monaten 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter ... Weiter lesen

Tod von Journalistin lückenlos aufklären

17-10-2017 Berlin Redaktion

Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.),... Weiter lesen

Brandenburg

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Nachtragshaushalt überfällig

16-10-2017 Brandenburg Redaktion

Medienberichten zufolge arbeitet die rot-rote Landesregierung an einem Nachtragshaushalt für 2018. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:  ... Weiter lesen

In einer Demokratie müssen Mehrheiten argumentativ gewonnen …

13-10-2017 Brandenburg Redaktion

Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgrund des internen Widerstandes in der Regierungskoalition gegen die Kommunalreform seinen Rücktritt und Neuwahlen als mögliche Konseq... Weiter lesen

Brandenburger Leistungen wieder unterdurchschnittlich

13-10-2017 Brandenburg Redaktion

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertkl... Weiter lesen

 

 

 

 

Bremen

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Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

18-10-2017 Bremen Redaktion

Als „indiskutabel“ bezeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandwe... Weiter lesen

Maike Schaefer einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt

16-10-2017 Bremen Redaktion

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen setzt ihre Arbeit mit Maike Schaefer an der Spitze fort. Die Abgeordneten haben sie heute auf der Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestätigt. Björn Fecker wurde ... Weiter lesen

Lösung für Altes Sportamt stärkt Bremer Subkultur

25-09-2017 Bremen Redaktion

Die Grünen-Fraktion bewertet die Lösung für das Alte Sportamt als gutes Signal für die Subkultur in Bremen. Der Verein Klapstul hat einen unbefristeten Leihvertrag zur unentgeltlichen Nutzung des Alte... Weiter lesen

Hamburg

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Maßgaben für Erweiterung der Bucerius Law School

13-10-2017 Hamburg Redaktion

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat gestern einen Antrag auf den Weg gebracht, der Maßgaben für den anstehenden Architekturwettbewerb für die geplante Erweiterung der Bucerius Law School definier... Weiter lesen

Personalverstärkung ermöglicht Landgericht, seine Verfahren …

12-10-2017 Hamburg Redaktion

Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden, einen wegen Totschlags Verurteilten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil die D... Weiter lesen

Steffens Justizpolitik gefährdet die Sicherheit der Bürger d…

12-10-2017 Hamburg Redaktion

Zu der Freilassung eines Täters aus der Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung sagt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Erneut musste di... Weiter lesen

 
 

Hessen

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DIE LINKE fordert Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens am …

18-10-2017 Hessen Redaktion

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Spr... Weiter lesen

Hessens Schulen verbessern sich im Bildungstrend

13-10-2017 Hessen Redaktion

Die GRÜNEN im Landtag sehen die Ergebnisse des Bildungstrends 2016 zur Erhebung der schulischen Leistungen als Ansporn für die Bildungspolitik in Hessen. „Die Studie beweist, dass es uns gelungen ist,... Weiter lesen

Debatte über das Defizit schadet der Documenta

13-10-2017 Hessen Redaktion

Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die FDP-Frak... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Mehr Wohnungen für Studenten - Druck vom Wohnungsmarkt nehme…

20-10-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung des Antrags „Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen“ erklären die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprec... Weiter lesen

Medizinische Versorgung in M-V: Linksfraktion unterbreitet V…

18-10-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Aktuellen Stunde „Medizinische Versorgung in ganz M-V“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU will die Landesregierung, insbesondere den Gesundh... Weiter lesen

Geplante Kostenentlastung beim Strom ist ein Witz

16-10-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage im kommenden Jahr um 0,09 Cent pro Kilowattstunde zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwen... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Leila Dregger liest in der Kulturfabrik

20-10-2017 Niedersachsen Redaktion

Die Kreistagsfraktion der LINKEN lädt am 1. November um 18 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in die Kulturfabrik ein. Als Impulsreferentin hat sie die in Portugal tätige Mitarbeiterin des Fri... Weiter lesen

Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei…

12-10-2017 Niedersachsen Redaktion

Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgewo... Weiter lesen

CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxlan…

09-10-2017 Niedersachsen Redaktion

Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel v... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Erforderlicher Kita-Ausbau in NRW

12-10-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen aus, unternimmt jedo... Weiter lesen

Neue Gefahrenquellen in belgischen AKWs aufgetaucht:

12-10-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Neue Gefahrenquellen in belgischen AKWs aufgetaucht:Abklingbecken in Tihange und Doel unzureichend geschütztReaktorstilllegung alleine ist nicht mehr ausreichend!(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Abklingb... Weiter lesen

Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie…

12-10-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsd... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt

13-10-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Statements des innen- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel:   „Das Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaates. Todesfä... Weiter lesen

Lebensmittel gehören in den Magen und nicht in die Tonne

13-10-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist.   795 Millionen Mensch... Weiter lesen

Landtag stimmt der Änderung des Rettungsdienstgesetzes zu

28-09-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentar... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Neue Anreize für Meisterinnen und Meister schaffen

13-10-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Handwerk hat goldenen Boden, dieser Satz ist auch heute nicht falsch. Für die SPD-Landtagsfraktion will ich mich darum ausdrücklich bei den Handwerksbetrieben für ihre Ausbildungsbereitschaft bedanken... Weiter lesen

Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates

13-10-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Es gilt das gesprochene Wort.   TOP 26 – Familienfreundliches Schleswig-Holstein – Familien durch direkte Darlehen fördern   Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bünd... Weiter lesen

Christopher Vogt: Vermeidbare Bürokratie abbauen

13-10-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

In seiner Rede zu TOP 30a (Dokumentationspflichten beim Mindestlohn) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:     ... Weiter lesen

Thüringen

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Streiten für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

02-10-2017 Thüringen Redaktion

Zum 3. Oktober 2017, dem 27. Jahrestag der deutschen Einheit, konstatiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „... Weiter lesen

Anja Müller: Für mehr Demokratie gegen soziale Ungleichheit

02-10-2017 Thüringen Redaktion

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Woche nach der Bundestagswahl eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokrat... Weiter lesen

Anschlag auf Büro von drei Abgeordneten

26-09-2017 Thüringen Redaktion

In der Nacht zum heutigen Dienstag ist fast die gesamte Fensterfront des gemeinsamen Wahlkreisbüros „linksKontakt“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Roland Hande in ... Weiter lesen

 
 
  

 

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