28-03-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Daniel Born: „Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft könnten wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“ Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Akti... Weiter lesen
26-02-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“ Dr. Boris Weirauch, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassu... Weiter lesen
15-01-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“ Andreas ... Weiter lesen
12-04-2019 Bayern Redaktion
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert Fortsetzung des bayerischen Landesprogramms ohne Unterbrechung - Kommunen werden weiter hingehalten Auch nach den jüngsten öffentlichen Erklärungen von ... Weiter lesen
08-04-2019 Bayern Redaktion
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wird am morgigen Dienstag (9. April) im Europa-Aussc... Weiter lesen
03-04-2019 Bayern Redaktion
Umweltexperte Florian von Brunn: Halten CSU und FW die Daten zurück, weil sie ihr erneutes Versagen dokumentieren? Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn forde... Weiter lesen
16-04-2019 Berlin Redaktion
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine... Weiter lesen
16-04-2019 Berlin Redaktion
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich f... Weiter lesen
12-04-2019 Berlin Redaktion
Anlässlich der heute im Bundesrat gefassten Entschließung zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpoli... Weiter lesen
06-04-2019 Brandenburg Redaktion
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 201... Weiter lesen
08-03-2019 Brandenburg Redaktion
Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 nimmt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher wie folgt Stellung: „Die PK... Weiter lesen
12-02-2019 Brandenburg Redaktion
Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat angekündigt, zwei seiner 31 Werke in Deutschland zu schließen. Betroffen davon wäre der Traditionsstandort im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Elbe-Elster). Di... Weiter lesen
24-01-2019 Bremen Redaktion
Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausge... Weiter lesen
19-01-2019 Bremen Redaktion
„Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wei... Weiter lesen
16-01-2019 Bremen Redaktion
Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihr... Weiter lesen
16-04-2019 Hamburg Redaktion
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhabe von Menschen mit Betreuung an der Europawahl erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nico... Weiter lesen
12-04-2019 Hamburg Redaktion
Täglich nutzen rund 2,5 Millionen Menschen die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Somit sind die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität, das die CDU weiter stärken will. Im Gegensatz... Weiter lesen
08-04-2019 Hamburg Redaktion
Anlässlich der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und mögliche Enteignungen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer: „Der laute Ruf nach Enteignu... Weiter lesen
16-04-2019 Hessen Redaktion
Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten: „Mit dem Umzug der ... Weiter lesen
11-04-2019 Hessen Redaktion
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das gestartete Intensivprogramm von RMV und Deutsche Bahn und dem Land Hessen für eine Qualitätsoffensive des Bahnnetzes ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine... Weiter lesen
08-04-2019 Hessen Redaktion
Fach- und Führungskräfte werden in Hessen dringend benötigt, doch der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen kostet Zeit, Mühe und Geld. Das Land Hessen hat mit der Aufstiegsprämie ein sichtbares Zeichen... Weiter lesen
12-04-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Debatte des Antrags „Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in M-V verbessern“ (Drs. 7/3401) heute im Landtag erklärt, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfra... Weiter lesen
29-03-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Trotz Rückgangs, Arbeitsmarktzahlen machen weiteren Diskussions- und Handlungsbedarf deutlich Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Henning Foerster, arbeitsm... Weiter lesen
29-03-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zum Agieren der Bundes- und Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Wolgaster Werft, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit Monaten nun dauert schon di... Weiter lesen
05-03-2019 Niedersachsen Redaktion
Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-gefüh... Weiter lesen
05-03-2019 Niedersachsen Redaktion
Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlic... Weiter lesen
27-02-2019 Niedersachsen Redaktion
Die erfolgreiche Teilnahme niedersächsischer Universitäten an der Exzellenzstrategie des Bundes wird die Forschungsleistungen in den Zukunftsbranchen weiter beflügeln. Der Landtagsabgeordnete Christop... Weiter lesen
22-03-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch ge... Weiter lesen
13-03-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: „Es ist gelungen, und der Weg für e... Weiter lesen
12-03-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und nicht mehr wie bish... Weiter lesen
24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion
Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen
02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen
26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen
24-03-2017 Saarland Redaktion
Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen
05-03-2016 Saarland Redaktion
Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen
10-07-2014 Saarland Redaktion
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen
04-11-2016 Sachsen Redaktion
In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen
06-04-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung ... Weiter lesen
06-04-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
Im Nachgang zum Ilsenburger Forum zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument durch das Land Sachsen-Anhalt erklären der regionale CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende d... Weiter lesen
06-04-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
In der heutigen Debatte um die Situation der Schulen in freier Trägerschaft nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung: „D... Weiter lesen
11-04-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Zu den heutigen Aussagen des bildungspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion bezüglich der Schulassistenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „D... Weiter lesen
27-03-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Menschen mit Behinderungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Inklusion ist unser Leitbild für das Zusam... Weiter lesen
22-03-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Anlässlich der europaweiten Demos für ein freies Internet am kommenden Samstag (23. März 2019) wird die FDP-Landtagsfraktion aus Protest gegen die von der EU geplanten Uploadfilter ihre Website vom Na... Weiter lesen
27-03-2019 Thüringen Redaktion
Als „blanke Panikmache“ bezeichnet der Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, die Aussagen der AfD zur Aktuellen Stunde, der Thüringer Wald würde durch Windkraft... Weiter lesen
08-03-2019 Thüringen Redaktion
Zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik Thüringens sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin: „In diesem Jahr hat Thüringen weniger Verkehrstote al... Weiter lesen
22-02-2019 Thüringen Redaktion
In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2001 hatte sich in Tiefenort die Erde aufgetan, fünf Familien verloren ihr Zuhause. Der Erdfall von Tiefenort, insbesondere die notwendige Hilfe für die Betroffene... Weiter lesen