LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Rechtliche Voraussetzungen für Überwachung von AfD-Politiker…

24-06-2016 Baden-Württemberg Redaktion

Sascha Binder: „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“   In der aktuellen Dis... Weiter lesen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zum Brexit

24-06-2016 Baden-Württemberg Redaktion

„Ich hätte mir natürlich wie die große Mehrheit in Deutschland eine andere Entscheidung gewünscht. Ehrlich gesagt habe ich mir ein solches Votum nicht wirklich vorstellen können. Europa erlebt zweifel... Weiter lesen

Fluglärm in Südbaden: Antrag der Schweiz ablehnen

17-06-2016 Baden-Württemberg Redaktion

MdL Sabine Wölfle: „Was die Schweiz in ihrem Ostanflugkonzept beantragt, bringt nicht weniger, sondern mehr Lärmbelastung“   Verkehrsminister Hermann (Grüne) bekommt von der SPD Rückendeckung für se... Weiter lesen

Bayern

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CSU verkennt problematische Entwicklung bei der Nahversorgun…

30-06-2016 Bayern Redaktion

Jede vierte bayerische Kommune hat keinen Supermarkt mehr - CSU im Wirtschaftsausschuss lehnt Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems ab Immer mehr Supermärkte auf dem Land in Bayern schließen und die ... Weiter lesen

FDP und vbw fordern Wirtschaftspolitik statt Umverteilung fü…

29-06-2016 Bayern Redaktion

Bei einem gemeinsamen Spitzengespräch haben sich die FDP Bayern und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. heute für mehr Wirtschaftspolitik und weniger Umverteilung zur Stärkung der i... Weiter lesen

SPD fordert Transparenz und klare Konsequenzen aus Lebensmit…

29-06-2016 Bayern Redaktion

Verbraucherschutzministerin Scharf hat den vor Monaten angekündigten Masterplan zum Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung noch immer nicht vorgelegt - ORH-Gutachten hatte eklatante Mängel bei... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv

30-06-2016 Berlin Redaktion

Im Juni ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent auf 5,9 Prozent gesunken. Demnach waren im Juni 50.000 Menschen weniger ohne festen Job als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 97.00... Weiter lesen

Bericht zu AKW Cattenom und Fessenheim täuscht falsche Siche…

30-06-2016 Berlin Redaktion

  Zum aktuellen Bericht der französischen Atomaufsicht ASN über die Sicherheit der Atomkraftwerke in der deutsch-französischen Grenzregion erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:   ... Weiter lesen

Mehr Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen

30-06-2016 Berlin Redaktion

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 738 000 Kinder lebend geboren. Wie das Statistisches Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 23 000 Neugeborene oder 3,2 % mehr ... Weiter lesen

Brandenburg

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Zukunftsfeste Gesundheitszentren in den Regionen schaffen

28-06-2016 Brandenburg Redaktion

  Potsdam. Zur nächsten Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli bringt die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag  zur Ko-Finanzierung des vom Bund eingerichteten Kranken... Weiter lesen

Privilegierung von Kapitalerträgen beenden

24-06-2016 Brandenburg Redaktion

Für die nächste Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli hat die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, der zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen soll. Ziel de... Weiter lesen

Dieser schwarze Tag für Europa muss ein Weckruf für die EU s…

24-06-2016 Brandenburg Redaktion

Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bedauerte die britische Abkehr vom... Weiter lesen

 

 

 

 

Bremen

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Ein bitterer Tag für Europa

24-06-2016 Bremen Redaktion

72 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union teilgenommen. Mit einem leichten Vorsprung hat sich das Brexit-Lager durchgesetzt. N... Weiter lesen

Aussteigen wollen und weiterhin von der EU profitieren, geht…

24-06-2016 Bremen Redaktion

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien, betont die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Antje Grotheer: „Der bisherige Stand der Stimmauszählung macht deutlich: Die Mehrheit der Brite... Weiter lesen

Ausgewogene Ernährung für alle Schulkinder

26-05-2016 Bremen Redaktion

Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven umgesetzt werden. Das hat der Landtag nun auf Initiative der Grünen-Fraktion (s.... Weiter lesen

Hamburg

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Bürgerschaftsdebatte über mehr Mittel für Hamburger Hochschu…

29-06-2016 Hamburg Redaktion

  Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte über mehr Mittel für die Hamburger Hochschulen sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg:     „Seit Jahren werden die ... Weiter lesen

Für Hamburg war und bleibt Großbritannien ein Partner

29-06-2016 Hamburg Redaktion

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft steht heute auch das Thema Brexit im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen.   Dazu Mura... Weiter lesen

Zukunftsorientierte Stadtentwicklung für Altona

29-06-2016 Hamburg Redaktion

Gemeinsam mit der Carlsberg-Brauerei und dem Projektentwickler Gerch-Group hat Bürgermeister Olaf Scholz heute die ersten Ideen für die Entwicklung des Holsten-Geländes präsentiert. Die Grüne Bürgersc... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Landesregierung muss sich um die Versorgung mit Hebammen küm…

30-06-2016 Hessen Redaktion

Am 1. Juli steigt die Haftpflichtprämie für Hebammen. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die jährliche Versicherungsprämie für... Weiter lesen

Novelle des Kulturgutschutzgesetzes

30-06-2016 Hessen Redaktion

Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER warnt die Bundesländer davor, die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes ohne Änderungen in der vom Bundestag besc... Weiter lesen

Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an chinesischen Invest…

29-06-2016 Hessen Redaktion

Anlässlich des voraussichtlich gescheiterten Verkaufs des Flughafens Frankfurt-Hahn an eine mysteriöse Shanghai Yiquian Trading Co. Ltd erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer S... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Entwicklung am Arbeitsmarkt darf Blick für Probleme nicht ve…

30-06-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni 2016 erklärt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Die positive Entwicklu... Weiter lesen

Mindestlohn bleibt Mangellohn und schützt nicht vor Altersar…

29-06-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zum gestrigen Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn um 34 Cent auf 8,84 Euro je Stunde anzuheben, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, und der arbeits... Weiter lesen

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung ist Investition in…

29-06-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität in der frühkindlichen Bildung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernh... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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LINKE solidarisch mit streikender Belegschaft

27-06-2016 Niedersachsen Redaktion

DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück. Ihr Streik für einen fairen Tarifvertrag geht mittlerweile in die 6. Woche. Di... Weiter lesen

VW-Akte verschlampt und nicht geklaut

22-06-2016 Niedersachsen Redaktion

Die „Neue Presse“ berichtet heute, dass das Strafverfahren wegen angeblichen Diebstahls einer vertraulichen VW-Akte der Landesregierung von der Staatsanwaltschaft Hannover eingestellt worden ist. Die ... Weiter lesen

Wir wollen einen vollständigen Atomausstieg

18-06-2016 Niedersachsen Redaktion

Darum geht´s Die Umweltministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Urananreicherungsanlage in Gronau stillzulegen. Niedersachsen hat sich insbesondere dafür eingesetzt, auch die Fertigung ... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Keine Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht

29-06-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Heute haben sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geäußert. Vordringlich ging es um den rot-grünen Antrag „Opfer nicht aus dem Bl... Weiter lesen

Jetzt profitieren noch mehr Menschen in NRW von der Förderun…

28-06-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat heute das Volumen der Wohnraumförderung für 2016 und 2017 von ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. „Davon können... Weiter lesen

Verfassungskommission mit gutem Ergebnis beendet

27-06-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute den Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Öffentliches Gelöbnis ist ein wichtiges Zeichen

25-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Jun... Weiter lesen

Saarland

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Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD handeln beim Thema Verschu…

03-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Neuigkeiten zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

In den Untersuchungen zu den Vorkommnissen in und vor einem Arnsdorfer Supermarkt führt die Kriminalpolizei die Ermittlungen mit Hochdruck. Am Montagabend wurden die Identitäten von drei Tatverdächtig... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Steuergeld darf nicht der Bereicherung Einzelner dienen

30-06-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

Nach Berichten der Magdeburger Volksstimme zahlt der Saalekreis zur Unterbringung von Geflüchteten deutlich überhöhte Pauschalen. Mehr als 7,2 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 allein für die Unterbr... Weiter lesen

Bundeseinheitliches Kita-Qualitätsgesetz gebraucht

30-06-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:"Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der frühkindlichen Bi... Weiter lesen

Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt noch i…

29-06-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (s. hier) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Z... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Möglichst viele Projekte der Krankenhaussanierung umsetzen

30-06-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Debatte um die Krankenhausfinanzierung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und Finanzpolitikerin Birgit Herdejürgen: Die Krankenhausfinanzierung ist Teil der k... Weiter lesen

Gute Initiativen für eine nachhaltige und sichere Gesundheit…

29-06-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu den gesundheitspolitischen Initiativen von Gesundheitsministerin Alheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: Wir unterstützen die Initiativen von G... Weiter lesen

Ministerin Alheit läuft den Entwicklungen in der Geburtshilf…

29-06-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe in Niebüll erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Die Schließung der Geburtshilfe in Niebüll hat sich schon s... Weiter lesen

Thüringen

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Problematische Baustellen im Bereich Rente

30-06-2016 Thüringen Redaktion

„Die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung, die in diesem Jahr so hoch ausfällt wie lange nicht mehr, ist zwar für die Betroffenen nicht schlecht, ändert aber an vielen problematischen Baustellen im B... Weiter lesen

Mindestlohn: Mini-Erhöhung ist enttäuschend

28-06-2016 Thüringen Redaktion

Mit Blick auf die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion Ina Leukefeld: „Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest ... Weiter lesen

DIE LINKE weist Kritik der CDU an Bildungspolitik der Landes…

22-06-2016 Thüringen Redaktion

Der bildungspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion Torsten Wolf hat die heute im Landtag geäußerte Kritik der CDU an der Bildungspolitik der Landesregierung als „pauschal und unzutreffend“ zurückgewie... Weiter lesen

 
 
  

 

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