LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

  • 1
  • 2
  • 3

Freispruch eines psychiatrischen Gutachters

19-07-2016 Baden-Württemberg Redaktion

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Mona... Weiter lesen

Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz

15-07-2016 Baden-Württemberg Redaktion

Verhandlungstermin am 6. Oktober 2016 in Sachen III ZR 140/15, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101(Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz)Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, nehmen die bekla... Weiter lesen

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf di…

11-07-2016 Baden-Württemberg Redaktion

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer G... Weiter lesen

Bayern

  • 1
  • 2
  • 3

Trauer um Terroropfer in München und Dank an Einsatzkräfte

23-07-2016 Bayern Redaktion

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: München steht zusammen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Terrorangriff in München: "Wir trauern um die Opfer des Anschlags von München. Unser tiefes Mitgefü... Weiter lesen

SPD kämpft für Erhalt von Güterbahnhöfen im Freistaat

21-07-2016 Bayern Redaktion

Widerstand gegen geplante Schließung von 32 Standorten - CSU will Entscheidung der Deutschen Bahn einfach hinnehmen Die SPD-Fraktion macht sich für den Erhalt von für die Industrie in Bayern wichtige... Weiter lesen

Bayern leistet Beitrag im Kampf gegen Kinderarbeit in Steinb…

20-07-2016 Bayern Redaktion

SPD-Sozialpolitikerin Weikert: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit nun möglich Bayernweit ist es nun für Kommunen und Friedhofsbetreiber möglich, das Aufstellen von mit ausbeuteri... Weiter lesen

 
 

Berlin

  • 1
  • 2
  • 3

Welt ohne Aids ermöglich - Patentbarrieren abbauen

24-07-2016 Berlin Redaktion

Zum Abschluss der Welt-Aids Konferenz in Durban (Südafrika), erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:   Die Appelle von Durban sprechen eine deutliche Sprache: Der Einsatz gegen HIV/A... Weiter lesen

Angela Merkel: Wir teilen Ihren Schmerz

23-07-2016 Berlin Redaktion

"Hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht des Schreckens", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Gewalttat von München. Alle stünden no... Weiter lesen

Ein menschenverachtender, grausamer Anschlag

23-07-2016 Berlin Redaktion

In einem Münchner Einkaufszentrum sind nach Polizeiangaben am Freitag Schüsse gefallen. Die Polizei bestätigte mindestens acht Tote und eine unbekannte Anzahl an Verletzten. "Unsere Gedanken sind bei... Weiter lesen

Brandenburg

  • 1
  • 2
  • 3

Konzept zu Schulzentren in Brandenburg

24-07-2016 Brandenburg Redaktion

Gordon Hoffmann: Ob Schulzentren sinnvoll sind, muss jede Gemeinde vor Ort entscheiden    Bildungsminister Baaske hat dem Landtag Brandenburg sein Konzept zu Schulzentren übermittelt (Drs. 6/4692). ... Weiter lesen

Unser Mitgefühl gilt Opfern, Verletzten und Angehörigen

23-07-2016 Brandenburg Redaktion

Zu dem Attentat in München am gestrigen Abend sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:   "Mit Entsetzen und großer Traurigkeit haben wir die schrecklichen N... Weiter lesen

Urteil Landesverfassungsgericht BVB - Freie Wähler

22-07-2016 Brandenburg Redaktion

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Klage der Gruppe BVB/Freie Wähler auf Ausweitung von Rechten im Brandenburger Landtag nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNI... Weiter lesen

 

 

 

 

Bremen

  • 1
  • 2
  • 3

Wohnungsbau: Weichen gestellt für die wachsende Stadt

24-07-2016 Bremen Redaktion

Mit der Halbjahresbilanz der vom Bauressort in 2016 erteilten Baugenehmigungen geht Bremen weit über den von der Gewos prognostizierten Bedarf hinaus: Die für dieses Jahr erwarteten mehr als 2.100 Bau... Weiter lesen

Müllabfuhr bleibt mit städtischer Beteiligung verlässlich

12-07-2016 Bremen Redaktion

Bremen beteiligt sich ab 2018 an der Müllabfuhr. Auch die Straßenreinigung und der Winterdienst werden teilkommunalisiert. Die Stadt gründet dafür eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter diesem Dach w... Weiter lesen

Ein bitterer Tag für Europa

24-06-2016 Bremen Redaktion

72 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union teilgenommen. Mit einem leichten Vorsprung hat sich das Brexit-Lager durchgesetzt. N... Weiter lesen

Hamburg

  • 1
  • 2
  • 3

Wirksamer Kinderschutz braucht entschlossenes Handeln

22-07-2016 Hamburg Redaktion

Zur heutigen Pressemitteilung der SPD, in der die Einrichtung einer Enquete-Kommission durch SPD, Grüne, Linkspartei und FDP verkündet wird, erklärt Philipp Heißner, Sprecher der CDU-Fraktion für Fa... Weiter lesen

Spielplätze statt Schrottplätze – CDU Spielplatzoffensive fü…

20-07-2016 Hamburg Redaktion

Von den insgesamt 761 Spielplätzen in Hamburg befindet sich derzeit lediglich die Hälfte in einem annehmbaren baulichen oder pflegerischen Zustand. Der Sanierungsbedarf übersteigt inzwischen die jährl... Weiter lesen

Gefährliche Orte: Gesetzentwurf muss nachgebessert werden

20-07-2016 Hamburg Redaktion

Zum Senatsbeschluss zur geplanten Neuregelung der verfassungswidrigen Gefahrengebiete sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow: „Das OVG-Urteil zu den Gefahrengebieten ist imm... Weiter lesen

 
 

Hessen

  • 1
  • 2
  • 3

Rentsch zur Pokemon Jagd in Hessen

24-07-2016 Hessen Redaktion

Anlässlich der sich mehrenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Nutzung der Videospiel-App „Pokémon Go“ auch in Hessen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSC... Weiter lesen

Wissenschaftlichen Nachwuchs an Region binden

21-07-2016 Hessen Redaktion

Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die Förderung von studentischem Wohnraum eine wichtige Stellschraube zur weiteren Stärkung der hessischen Studienstandorte. „25 Millionen Euro und über 1.000 n... Weiter lesen

Hinterhofmoscheen mit Kontakten in die islamistische Szene

21-07-2016 Hessen Redaktion

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) eingebracht, die sich mit dem Einfluss der islamistischen Szene auf so genannte „Hinterhofmoscheen“ in Hessen befas... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

  • 1
  • 2
  • 3

Höchste Zeit für gleiche Rente – Höherbewertung der Ostlöhne…

21-07-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau anzuheben, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Die Angleichung der Renten ... Weiter lesen

Einsatz für Demokratie und Toleranz in MV wichtiger denn je

15-07-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist das Engagement der Menschenim Land gegen Hass, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit wichtiger denn je:   „In Zeiten, in denen Europ... Weiter lesen

Landesregierung will erfolgreiches Pflegelotsen-Projekt beer…

15-07-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Pflegelotsen in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 6/5587) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:   „Obwohl die L... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

  • 1
  • 2
  • 3

Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen E…

04-07-2016 Niedersachsen Redaktion

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm gegen Rechtsextremismus bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Rot-Grün setzt einen einseitigen Sc... Weiter lesen

Milchkrise - Wirtschaftssanktionen gegen Russland

01-07-2016 Niedersachsen Redaktion

Eine Vielzahl deutscher Milchbauern ist angesichts des dramatischen Preisverfalls bei Milch in einer existenzbedrohenden Lage. Der Vorsitzende des Bauernverbands, Joachim Rukwied, spricht aktuell von ... Weiter lesen

LINKE solidarisch mit streikender Belegschaft

27-06-2016 Niedersachsen Redaktion

DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück. Ihr Streik für einen fairen Tarifvertrag geht mittlerweile in die 6. Woche. Di... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

  • 1
  • 2
  • 3

Dobrindt ignoriert moderne Mobilität – Bundesverkehrswegepla…

19-07-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Anlässlich der Berichterstattung über den von Minister Dobrindt überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan und der angekündigten morgigen Befassung im Kabinett erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Spr... Weiter lesen

Die Sicherung von Arbeitsplätzen sind Gemeinwohl und schutzb…

15-07-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Fusion von zwei Supermarktketten als rechtswidrig gestoppt. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte eine Sondererlaubnis mit hohen Auflag... Weiter lesen

Wir trauern mit den Menschen in Frankreich

15-07-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Im südfranzösischen Nizza raste ein mutmaßlicher Attentäter mit einem Lkw in eine Menschenmenge. Dabei starben mindestens 84 Menschen. „Wir sind tief erschüttert über diese neuerliche feige Tat, die v... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

  • 1
  • 2
  • 3

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Öffentliches Gelöbnis ist ein wichtiges Zeichen

25-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Jun... Weiter lesen

Saarland

  • 1
  • 2
  • 3

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD handeln beim Thema Verschu…

03-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch... Weiter lesen

 
 

Sachsen

  • 1
  • 2
  • 3

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Neuigkeiten zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

In den Untersuchungen zu den Vorkommnissen in und vor einem Arnsdorfer Supermarkt führt die Kriminalpolizei die Ermittlungen mit Hochdruck. Am Montagabend wurden die Identitäten von drei Tatverdächtig... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

  • 1
  • 2
  • 3

Landtagspräsident Güssau soll sich vor der Fraktion erklären

23-07-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

„Die Berichterstattung der Volksstimme offenbart, dass der amtierende Landtagspräsident Hardy-Peter Güssau (CDU) wohl versucht hat, auf die beiden Wahlleiter von Stadt und Landkreis, Stendals Vizeober... Weiter lesen

Kollektiver Ausschluss des russischen Olympia-Teams nicht ge…

22-07-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bestätigte gestern das Urteil des Leichtathletik-Weltverbands IAAF vom 17. Juni 2016 und damit den Ausschluss des russischen Leichtathletik-Teams von den Olym... Weiter lesen

Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nach…

22-07-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Ansc... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

  • 1
  • 2
  • 3

Medienkompetenzförderung sichern - Rundfunkbeitrag stabil ha…

22-07-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Der Antrag der Piraten ist etwas speziell. Denn das Anliegen, die Medienkompetenz in Schleswig-Holstein zu fördern, finden wir erst in der Begründung. Im eigentlichen Antrag wird gefordert, den Rundfu... Weiter lesen

Auch die FDP wird die Lehrerbildung nach der Landtagswahl de…

22-07-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Forderung des Vorsitzenden der Nord-CDU, Liebing, nach einer „Rückkehr“ zur alten Gymnasiallehrerausbildung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landta... Weiter lesen

Im Dialogverfahren Kompromiss zum Ausbau der Windenergie fin…

21-07-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt, an dessen Ende der vollständige Ersatz der Atomenergie und der fossilen Energieträger steht. Dabei sind lange Linien der Politik und der ständige Dialog mi... Weiter lesen

Thüringen

  • 1
  • 2
  • 3

Sandmann verbreitet Angst

19-07-2016 Thüringen Redaktion

Stefan Sandmann, Vorsitzender des Vereins „Freiheit und Demokratie“, sorgt sich in der heutigen OTZ um die parteipolitische Neutralität des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser hatte sich in einem ... Weiter lesen

Europa muss den Brexit als Chance begreifen

14-07-2016 Thüringen Redaktion

„Theresa May hat in ihrer gestrigen Antrittsrede einen klaren Kurs eingeschlagen. Brexit heißt Brexit, waren ihre Worte. Unterstrichen hat sie dies mit der Wahl des bisher nicht durch überragende Dipl... Weiter lesen

Die Behauptung von Landrat Münchberg grenzt an Verleumdung

07-07-2016 Thüringen Redaktion

Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die LINKE Justizpolitikerin Sabine Berninger die Behauptung des Landrates Münchberg (Weimarer Land), die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine Mitarbeiterin des... Weiter lesen

 
 
  

 

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version