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Baden-Württemberg

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Landesregierung ignoriert Probleme der Schulbegleitung

20-09-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Gerhard Kleinböck, MdL: „Unter den Tisch kehren, hat noch keinen Missstand behoben“ Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine ernsthafte Auseinand... Weiter lesen

Cybersicherheit in Baden-Württemberg umfassend stärken

19-09-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Rainer Stickelberger, MdL: „Eine große Herausforderung bleibt es, Fachleute zu finden, die bereit sind, in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“ Die... Weiter lesen

SPD beschließt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit im Fußball

13-09-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Fraktionsvize Sascha Binder: „Gewalttäter haben im Fußballstadion nichts zu suchen und dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden“ Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und... Weiter lesen

Bayern

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Hilfsprogramm für Obstbauern in Bayern

19-09-2017 Bayern Redaktion

Fraktionsvize Arnold: Staatsregierung muss endlich handeln – Bayerische Obstbauern nicht in existenzbedrohender Witterung stehen lassen Der SPD-Agrarexperte im Bayerischen Landtag Horst Arnold forde... Weiter lesen

Kunstmuseum Bern hätte Millionenbetrag zahlen müsssen

19-09-2017 Bayern Redaktion

2012 wurden im Nachlass des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt viele zum Teil sehr wertvolle Kunstgemälde entdeckt und vom Freistaat Bayern an die Stiftung Kunstmuseum Bern weitergegeben. Die kulturpolit... Weiter lesen

Angekündigte Demenzzentren müssen endlich umgesetzt werden

18-09-2017 Bayern Redaktion

SPD-Gesundheitspolitikern Ruth Müller: Angehörige sind auf Hilfe angewiesen Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller ermahnt die Staatsregierung anlässlich des Weltalzheimertages am 21. September, ... Weiter lesen

Berlin

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Zwischenergebnis Bundestagswahl 2017

24-09-2017 Berlin Redaktion

Erststimmen Bundestagswahl 2017, Deutschland Tabelle Erststimmen und Zweitstimmen Zwischenergebnis: 24.09.2017 22:45:28 Uhr, 112 von 299 Wahlkreisen ausgezählt Gegenstand der NachweisungErststimm... Weiter lesen

Demokratie steht vor der größten Reifeprüfung seit der Wiede…

24-09-2017 Berlin Redaktion

Heiko Maas: Unsere Demokratie steht vor der größten Reifeprüfung seit der Wiedervereinigung. Wir müssen alles tun, um möglichst viele zurückzugewinnen, die heute gar nicht oder die AfD gewählt haben... Weiter lesen

Bundesinnenminister dankt THW für Einsatz in Kolumbi…

24-09-2017 Berlin Redaktion

Die VN-Mission zur Unbrauchbarmachung der in ganz Kolumbien eingesammelten Waffen der FARC-Rebellen ist abgeschlossen. Das Technische Hilfswerk (THW) hat den Friedensprozess in Kolumbien erfolgreich u... Weiter lesen

Brandenburg

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Mehr Personal für Vernetzungsstelle Schulverpflegung

18-09-2017 Brandenburg Redaktion

Zur Eröffnung der Tage der Schulverpflegung sagt MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Gesunde Ernährung nach den Richt... Weiter lesen

Novelle des Landeswassergesetzes

18-09-2017 Brandenburg Redaktion

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung dazu aufgefordert, sich deutlich stärker für die Verbesserung der Wasserqualität im Land einzusetzen. „Es müsste eigentlich selbstverstän... Weiter lesen

Bündnisgrüne kritisieren Abschuss von streng geschütztem Wis…

15-09-2017 Brandenburg Redaktion

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Abschuss eines Wisents bei Lebus in Märkisch-Oderland kritisiert. Das vermutlich aus Polen stammende Tier war am Mittwochab... Weiter lesen

Bremen

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Bäume statt Beton machen Kleingarten-Gebiete attraktiv

07-09-2017 Bremen Redaktion

Die Grünen-Fraktion teilt die Linie der SPD, Kleingartengebiete im Bremer Westen und auf dem Stadtwerder zu bebauen, ausdrücklich nicht. Zugleich warnt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer angesich... Weiter lesen

Entwicklung der Patientenberatung weiter kritisch beobachten

30-08-2017 Bremen Redaktion

Mit Sorge sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Steffi Dehne, dass die Anzahl der unabhängigen Patientenberatungen seit einem Wechsel des Trägers massiv zurückgegan... Weiter lesen

Fotovortrag zur Lage in Afghanistan und auf der Fluchtroute …

28-08-2017 Bremen Redaktion

Fotovortrag zur Lage in Afghanistan und auf der Fluchtroute mit DiskussionDie Sicherheitslage in Afghanistan und die Zustände auf der Fluchtroute stehen im Mittelpunkt eines Foto-Vortrages, zu dem die... Weiter lesen

Hamburg

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Anstieg der Staatsverschuldung ist ein Alarmzeichen

21-09-2017 Hamburg Redaktion

Hamburgs Schulden sind gegen den bundesweiten Trend im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Schuldenstand um 7,3 Prozent auf knapp 32,2 Milliarden ... Weiter lesen

Nachtflugverbot am innerstädtischen Flughafen Helmut Schmidt

19-09-2017 Hamburg Redaktion

Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung... Weiter lesen

Förderung der Symphoniker Hamburg durch Bundesmittel

19-09-2017 Hamburg Redaktion

Zu der Meldung über die Förderung der Symphoniker Hamburg durch Bundesmittel aus dem Programm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. ... Weiter lesen

Hessen

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Steigerung der freiwilligen Ausgaben um 43 Prozent im Bereic…

20-09-2017 Hessen Redaktion

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Aufstockung des Sozialbudgets im Doppelhaushalt 2018/19 erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert... Weiter lesen

Weltkindertag: Sonntagsreden beenden, Kinderrechte realisier…

20-09-2017 Hessen Redaktion

Zum Weltkindertag erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Anlässlich des Weltkindertages so kurz vor der Wahl fällt der CDU plö... Weiter lesen

Durch Landesbeauftragte werden Kinderrechte noch weiter gest…

20-09-2017 Hessen Redaktion

Anlässlich des heutigen Weltkindertages erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Kinder sind unsere Zukunft. Ihr Wohl ist ein hohes Gut, das ... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Land lässt Berufsbetreuer und Betreuungsvereine hängen

22-09-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Absetzung des Gesetzentwurfes zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ja... Weiter lesen

Laschet und Pinkwart kämpfen für die Bilanzen der Manager

21-09-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur aktuellen Entwicklung bei ThyssenKrupp erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD: „Die Grundsatzvereinbarung des Vorst... Weiter lesen

Vorsichtiger Optimismus im NSU-Unterausschuss

21-09-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der heutigen Sitzung ... Weiter lesen

Niedersachsen

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Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft

20-09-2017 Niedersachsen Redaktion

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“ - Es gilt das gesprochene Wort! - Ich möcht... Weiter lesen

Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten …

11-09-2017 Niedersachsen Redaktion

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der Landesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Explosion des Chemiebetriebs in Ritterhude 2014 vor: „Drei J... Weiter lesen

Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehr…

11-09-2017 Niedersachsen Redaktion

Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Se... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Vermeidung von Altersarmut ist eine der wichtigsten sozialpo…

20-09-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zur Entwicklung der Altersarmut in NRW erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die überdurchschnittlich... Weiter lesen

Einer der schlimmsten Atomunfälle der Geschichte

20-09-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Majak? Was ist das? Was war da? Majak gehört in die Liste zu Tschernobyl und Fukushima. Majak steht für den drittfolgenschwersten Atomunfall in der Geschichte. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP... Weiter lesen

Nächsten Pakt für den Sport über sechs Jahre abschließen

19-09-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, eine Verlängerung des ,Pakts für den Sport‘ auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Parteispenden unterliegen gesetzlichen Bestimmungen

22-09-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsaus... Weiter lesen

Weltkindertag: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

19-09-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zum Weltkindertag am 20. September 2017 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Vor rund 27 Jahren trat die UN-Kinderrechtskon... Weiter lesen

Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter

18-09-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt:„Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulf... Weiter lesen

Schleswig-Holstein

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Das Kooperationsverbot muss fallen

22-09-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit L... Weiter lesen

Wir müssen Brennpunktschulen gezielt unterstützen

22-09-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Vor knapp einem Jahr hatten wir Cordula Heckmann, die Schulleiterin der Berliner Rütli-Schule, im Rahmen unserer plietsch!-Veranstaltungsreihe zu Gast hier im Plenarsaal. Sie erinnern sich vielleicht:... Weiter lesen

Mehr Entscheidungsfreiheit bringt auch mehr Verantwortung

22-09-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht.“ So schlicht kann ein Gesetzentwurf sein, der eine weitere Wendung in einem lange währenden Streit darstellt. Hatten CDU/... Weiter lesen

Thüringen

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