LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

  • 1
  • 2
  • 3

Andreas Stoch: Land muss den Alarm hören

18-01-2020 Baden-Württemberg Redaktion

„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen... Weiter lesen

Nur Reförmchen unterm Weihnachtsbaum

17-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion

„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung a... Weiter lesen

Als echtes Vorbild im Klimaschutz müsste unser Land vor der …

10-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion

„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutz... Weiter lesen

Bayern

  • 1
  • 2
  • 3

Berliner Mietendeckel darf kein Vorbild für Bayern sein

18-02-2020 Bayern Redaktion

Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel ... Weiter lesen

Immer mehr Mindestlohn-Verstöße in Bayern

30-12-2019 Bayern Redaktion

Anfrage belegt: Bußgelder haben sich seit 2015 verzwölffacht, Ermittlungsverfahren versechsfacht – SPD-Fraktionschef Arnold: Nur systematische Kontrollen schützen Beschäftigte effektiv Seit 2015 – de... Weiter lesen

SPD will mehr Investitionen in Gewinnung von Erzieherinnen

10-12-2019 Bayern Redaktion

Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert ... Weiter lesen

 
 

Berlin

  • 1
  • 2
  • 3

Stadtratsfraktion der LINKEN kritisiert Bankstrategie scharf

24-02-2020 Berlin Redaktion

Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bek... Weiter lesen

Koalition scheut vor mehr Bürgerbeteiligung zurück

18-02-2020 Berlin Redaktion

Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Ges... Weiter lesen

Regierungsparteien lehnen Entfristung von Tarifbeschäftigten…

18-02-2020 Berlin Redaktion

SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD und der FDP in der heutigen (18.02.2020) Sitzung des Aussch... Weiter lesen

Brandenburg

  • 1
  • 2
  • 3

Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

10-09-2019 Brandenburg Redaktion

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen

Bretz zur ARD-Wahlprognose

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr …

23-05-2019 Brandenburg Redaktion

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen

 

Brecher 1 / Startseite

 

 

 

 

Bremen

  • 1
  • 2
  • 3

Lebensmittelverschwendung: Containern entkriminalisieren

09-12-2019 Bremen Redaktion

Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall.  Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten... Weiter lesen

Bremen soll sich Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierun…

21-10-2019 Bremen Redaktion

Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen vo... Weiter lesen

Es braucht mehr Pestizidreduzierung als von Grün-schwarz gep…

23-09-2019 Bremen Redaktion

Mit Verwunderung nimmt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland die Idee der Grünen zur Kenntnis, beim Volksbegehren für den Artenschutz „Nach-verhandlungen“ zu führen. „D... Weiter lesen

Hamburg

  • 1
  • 2
  • 3

DIE LINKE ist und bleibt das soziale Gewissen auch in Hambur…

24-02-2020 Hamburg Redaktion

Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg:   Herzli... Weiter lesen

Statement des Generalsekretärs zur Bürgerschaftswahl in Hamb…

24-02-2020 Hamburg Redaktion

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zu den Wahlen in Hamburg: „Das ist natürlich kein gutes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Die bundespolitischen Ereignisse und Diskussionen... Weiter lesen

HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmo…

18-02-2020 Hamburg Redaktion

Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige ... Weiter lesen

 
 

Hessen

  • 1
  • 2
  • 3

Einwendungen gegen das Bodenlager am Flughafen

24-02-2020 Hessen Redaktion

Der Kreistag hat im November 2019 die Errichtung der Deponie für PFC-verunreinigten Boden an dem beantragten Standort einstimmig abgelehnt. Das Regierungspräsidium wurde aufgefordert die Genehmigung n... Weiter lesen

Landesregierung sollte gegen Agrarpaket im Bundesrat stimmen

07-02-2020 Hessen Redaktion

"Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit den Landwirten an einen Tisch gesetzt hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ministerin Hinz immer hervorhebt, dass sie mit den Landwirten spricht. H... Weiter lesen

Bürokratie verhindert Lernförderung in Hessen

07-02-2020 Hessen Redaktion

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. H... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

  • 1
  • 2
  • 3

Linksfraktion fordert weitere Verhandlungen zum Nahverkehrst…

18-02-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu den heute durchgeführten Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning F... Weiter lesen

Europa, Bund und M-V verschließen die Augen vor dem Elend de…

31-01-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung des Antrages „Initiative #WirHabenPlatz unterstützen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Tausende geflüchtete Kinder leiden in den maßlos ... Weiter lesen

Grüne fordern Radgesetz für MV

21-01-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV plant ein Gesetz für bessere Radwege im Land.   Das Gesetz soll verbindliche Vorgaben machen, um den Radverkehr in St... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

  • 1
  • 2
  • 3

Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkei…

18-02-2020 Niedersachsen Redaktion

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkeit:   „Überall dort, wo Kinder zwangsweise passiv mitrauchen müssen o... Weiter lesen

Koalition stärkt Berufsschulen - Budgetmittel für 2020 verd…

09-12-2019 Niedersachsen Redaktion

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Berufsschulen zugesagt, sich für deren Stärkung einzusetzen. Das ist uns während der Haushaltsberatungen gelungen. Über die sog. Politische Liste der Fraktionen erh... Weiter lesen

Linksfraktion im Kreistag fordert Einrichtung eines Härtefal…

11-10-2019 Niedersachsen Redaktion

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom ab... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

  • 1
  • 2
  • 3

Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum

06-02-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender ... Weiter lesen

Jochen Ott: Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priori…

17-01-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion i... Weiter lesen

Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiese…

23-11-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die ... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

  • 1
  • 2
  • 3

Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

  • 1
  • 2
  • 3

Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

  • 1
  • 2
  • 3

Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

  • 1
  • 2
  • 3

Kohleausstieg: Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt

16-01-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: ... Weiter lesen

Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr …

14-01-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfr... Weiter lesen

Landesregierung verkennt Ernst der Lage

09-01-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Die Resultate de... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

  • 1
  • 2
  • 3

Menschen haben einen Anspruch auf Sozialstaat, der sie nicht…

07-02-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Sozialstaat, der sie nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen Zur heutigen Veranstaltung der SPD-Fraktion „Das Solidarische Grundeinkommen - eine Altern... Weiter lesen

Kirsten Eickhoff-Weber: Unsere Landwirtschaft braucht Politi…

17-01-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

„Die Landwirtschaft war in den letzten Jahrzehnten einem tiefgreifenden Strukturwandel unterzogen. Unsere LandwirtInnen stehen unter einem enormen Druck. Gesteigerte Anforderungen der VerbraucherInnen... Weiter lesen

Organspende: Mit heutiger Entscheidung ist eine Chance verta…

16-01-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Entscheidung des Bundestages über eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   I... Weiter lesen

Thüringen

  • 1
  • 2
  • 3

Lindner hat Heft des Handelns ergriffen

08-02-2020 Thüringen Redaktion

Zur Situation in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Initiative der Thüringer FDP-Fraktion zur Auflösung des Landtags und der Rücktritt von Tho... Weiter lesen

Simone Oldenburg zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen

28-10-2019 Thüringen Redaktion

Herzlichen Glückwunsch nach Thüringen für dieses tolle Wahlergebnis. DIE LINKE ist die große Wahlsiegerin. Vielen Dank allen Frauen und Männern, die meiner Partei ihr Vertrauen geschenkt haben. Dank g... Weiter lesen

Wählen ohne Hindernisse

15-10-2019 Thüringen Redaktion

„Wählen ist Menschenrecht – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Es ist ein realitätsfernes Vorurteil, ein solches Handicap mache es unmöglich, eine politische Meinung zu haben. Die L... Weiter lesen

 
 
  

 

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version