18-01-2020 Baden-Württemberg Redaktion
„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen... Weiter lesen
17-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion
„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung a... Weiter lesen
10-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion
„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutz... Weiter lesen
19-05-2020 Bayern Redaktion
Imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller: Insektenschutz beginnt schon am Fahrbandrand oder am Wartehäuschen - Mehr bienenfreundlichere und verbindliche Regelungen bei der Begrünung von Städten und Ko... Weiter lesen
09-03-2020 Bayern Redaktion
Die Angst vor dem Coronavirus wirkt sich schon jetzt weltweit auf die Wirtschaft aus. Auch die deutsche und bayerische Wirtschaft wird dies vermehrt zu spüren bekommen. Bayern hat aber ausreichend M... Weiter lesen
18-02-2020 Bayern Redaktion
Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel ... Weiter lesen
19-05-2020 Berlin Redaktion
Fraktionsvorsitzender Arnold: Transparenz und demokratische Mitsprache müssen zu jeder Zeit sichergestellt sein – Verordnungen ersetzen keine Gesetze Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold mahnt e... Weiter lesen
19-05-2020 Berlin Redaktion
Zur morgigen Präsidentschaftswahl in Burundi erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention: Es steht zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl in Burundi von Gewalt beglei... Weiter lesen
13-05-2020 Berlin Redaktion
Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Coronakrise, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise, Klimapolitik und Rechte ... Weiter lesen
10-09-2019 Brandenburg Redaktion
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen
23-08-2019 Brandenburg Redaktion
Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen
23-05-2019 Brandenburg Redaktion
In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen
06-03-2020 Bremen Redaktion
Bremen wird ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis haben: Künftig kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfol... Weiter lesen
09-12-2019 Bremen Redaktion
Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall. Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten... Weiter lesen
21-10-2019 Bremen Redaktion
Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen vo... Weiter lesen
26-05-2020 Hamburg Redaktion
Jugendliche engagieren sich zunehmend politisch: wie beispielsweise die regelmäßigen Fridays for Future-Demos zeigen. Diese Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung. Nach dem Bezirksverwa... Weiter lesen
24-02-2020 Hamburg Redaktion
Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg: Herzli... Weiter lesen
24-02-2020 Hamburg Redaktion
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zu den Wahlen in Hamburg: „Das ist natürlich kein gutes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Die bundespolitischen Ereignisse und Diskussionen... Weiter lesen
19-05-2020 Hessen Redaktion
Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“, das aufgrund der Verfassungsbeschwer... Weiter lesen
06-04-2020 Hessen Redaktion
Anlässlich der Auflösung der Aktionen der „Seebrücke“ am Sonntag - nicht nur in Frankfurt am Main - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: ... Weiter lesen
06-04-2020 Hessen Redaktion
„Dass der Gesundheitsminister die Öffentlichkeit über die Entwicklung in der Corona-Krise informiert, ist gut. Wichtig ist es aber auch, dass er dem Gespräch mit den Fachpolitikern der Fraktionen nich... Weiter lesen
26-05-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich dafür aus, an den Schulen zum eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen. Dazu erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende: „Am Montag öffnete Mecklenbu... Weiter lesen
13-05-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zickzackkurs beim Tourismus muss aufhören Zu den von der Landesregierung verkündeten Regelungen für die Lockerungen im Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning... Weiter lesen
06-04-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Corona-Verordnung, wonach lediglich eine Person allein zum Einkaufen ein Geschäft betreten darf, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Diese Verordnung geht an der R... Weiter lesen
19-05-2020 Niedersachsen Redaktion
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13-05-2020 Niedersachsen Redaktion
Hannover. CDU und SPD beschleunigen den Radwegebau in Niedersachsen. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten, den Bau von neuen Radwegen unbürokratisch voranzu... Weiter lesen
13-05-2020 Niedersachsen Redaktion
CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer zum heute erstberatenen Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes und den Wohnbedingungen in Arbeiterunterkünften der Fleischbranche: „In der Delmenhor... Weiter lesen
21-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Gemäß den aktuellen Fallzahlen mit Stand 21. März 2020, 11.30 Uhr - meldet das Bundesland Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.740 bestätigte Fälle. Nordrhein-Westfalen meldet außerdem aktuell 23 bestätig... Weiter lesen
03-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Aktuell gibt es zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen. Damit erhöht sich die Zahl aller gemeldeten Fälle auf aktuell 13, davon insgesamt fünf innerhalb der Stadt Aachen. Aktueller Stand: 3.3 um ... Weiter lesen
03-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion
In Aachen gibt es aktuell zehn bestätigte Fälle vom Coronavirus. Fünf Fälle davon direkt in Aachen. Es wurden die folgenden Schulen bis zum 8. März geschlossen: Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg in Aach... Weiter lesen
24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion
Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen
02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen
26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen
24-03-2017 Saarland Redaktion
Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen
05-03-2016 Saarland Redaktion
Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen
10-07-2014 Saarland Redaktion
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen
04-11-2016 Sachsen Redaktion
In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen
26-05-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den M... Weiter lesen
02-03-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten För... Weiter lesen
26-02-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion
Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste Landesverfassung Deutschlands In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung über den Entwurf e... Weiter lesen
06-04-2020 Schleswig-Holstein Redaktion
„Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt, dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herang... Weiter lesen
18-03-2020 Schleswig-Holstein Redaktion
Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CD... Weiter lesen
12-03-2020 Schleswig-Holstein Redaktion
Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 19/1965) in den Bildu... Weiter lesen
13-05-2020 Thüringen Redaktion
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestr... Weiter lesen
10-04-2020 Thüringen Redaktion
Bezugnehmend auf die veröffentlichte gemeinsame Erklärung zum Sommersemester 2020 der Thüringer Hochschulen und des Thüringer Wissenschaftsministeriums stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitische... Weiter lesen
27-03-2020 Thüringen Redaktion
In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bu... Weiter lesen