Startseite

Baden-Württemberg

1
2
3

SPD fordert mehr Gestaltungsspielraum für Schulleitungen bei…

04-08-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis stetig verbessern können“ Der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-B... Weiter lesen

SPD fordert kurzfristig effektive Nachrüstung und mittelfris…

03-08-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“ Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobili... Weiter lesen

SPD kritisiert Kürzung bei Mehrlingsgeburtenzuschuss

02-08-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Kenner: „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“ Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förder... Weiter lesen

Bayern

1
2
3

Zu wenig Ferienbetreuung für Grundschulkinder in Bayern

16-08-2017 Bayern Redaktion

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Strohmayr will flächendeckendes Angebot Nur etwa 20 Prozent der Grundschulkinder in Bayern werden auch in den Ferien betreut. Das ergab eine Anfrage der stellve... Weiter lesen

Kirchenasyl respektieren: Staatsregierung muss wie Seehofer …

14-08-2017 Bayern Redaktion

Fraktionschef Rinderspacher: Menschliches Gesicht Bayerns leidet unter bisheriger inhumaner Haltung der CSU Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherfordert die CSU auf, in ... Weiter lesen

Wölfe in Bayern: Schutzstatus muss erhalten bleiben

08-08-2017 Bayern Redaktion

SPD-Umweltexperte von Brunn ist strikt gegen Abschussideen des Landwirtschaftsministers: "Kaum gibt es Wolfswelpen, will der Minister sie abknallen lassen!" Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfr... Weiter lesen

Berlin

1
2
3

Weichenstellungen für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehrss…

17-08-2017 Berlin Redaktion

Sicherheit für Reisende und Klarheit für Mitarbeiter Nach einem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin hat die Bundesregierung der Airline einen Überbrückungskredit bewilligt. Hierzu erklä... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Einlassungen von Dobrindt

17-08-2017 Berlin Redaktion

Zu den Einlassungen von Verkehrsminister Dobrindt für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Alexander Dobrindt ist ein verkehrspolit... Weiter lesen

Britische Regierung sendet Signal der Verhandlungsbereitscha…

16-08-2017 Berlin Redaktion

Zum erschienenen Positionspapier der britischen Regierung zu einer vorläufigen Fortführung der Zollunion erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbe... Weiter lesen

Brandenburg

1
2
3

BER-Eignertreffen: Offenhaltung von Tegel wäre teuer und kon…

17-08-2017 Brandenburg Redaktion

Vor dem Treffen der BER-Eigner äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt: „Dass der oberste Unruhestifter in Sachen Tegel, Herr Dobrindt, als Vertreter de... Weiter lesen

Lasst die Sau raus: Kastenständen in der Schweinezucht ein E…

11-08-2017 Brandenburg Redaktion

Eine Kleine Anfrage ergab, dass elf Betriebe in Brandenburg gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg zur Kastenstandhaltung von Sauen verstoßen. Dazu äußerte sich der landwirtschaf... Weiter lesen

Schwarze Schafe im Müllgeschäft offenkundig weiter aktiv

07-08-2017 Brandenburg Redaktion

Zu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zu dubiosen Praktiken in der Brandenburger Müllbranche und Hintermännern dieser Geschäfte nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜN... Weiter lesen

Bremen

1
2
3

Grüne: Ausstieg aus dem Diesel ist Einstieg in die mobile Zu…

03-08-2017 Bremen Redaktion

Das Ergebnis des „Diesel-Gipfels“ in Berlin kommentiert Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Das Verhalten von Teilen der deutschen Automobilindustrie ist ein Sk... Weiter lesen

Parkhaus-Abriss ist wichtiger Impuls für Vitalisierung der C…

07-07-2017 Bremen Redaktion

Die Grünen-Fraktion bewertet die Pläne von Kurt Zech, das Parkhaus Mitte nach dem Ankauf abzureißen, als Chance für einen Aufbruch der Bremer Innenstadt. Dazu erklärt der wirtschafts- und stadtentwick... Weiter lesen

Hochschulgesetz-Novelle: Mehr Verlässlichkeit für Beschäftig…

16-06-2017 Bremen Redaktion

Der Landtag hat heute die vierte Novelle des Bremer Hochschulgesetzes beschlossen, in der insbesondere die Beschäftigungsbedingungen für den akademischen Mittelbau neu geregelt werden. Demnach steht z... Weiter lesen

Hamburg

1
2
3

Aufarbeitung der Messerattacke in Barmbek hat auch parlament…

11-08-2017 Hamburg Redaktion

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei u... Weiter lesen

Rot-grüner Wortbruch beim Bau der U5

09-08-2017 Hamburg Redaktion

Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen S... Weiter lesen

Neue Wissenschafts-App informiert über Aktivitäten der Hambu…

09-08-2017 Hamburg Redaktion

Über eine neue App können Forscherinnen und Forscher, Studierende und Interessierte künftig direkt auf Veranstaltungen, Forschungsprojekte und -ergebnisse der Hamburger Hochschulen und Forschungseinri... Weiter lesen

Hessen

1
2
3

Menschen aus Somalia die Einbürgerung ermöglichen

17-08-2017 Hessen Redaktion

Anlässlich des Besuchs von somalischen Bürgerrechtsaktivisten bei der LINKEN-Landtagsfraktion erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: ... Weiter lesen

Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Justizop…

17-08-2017 Hessen Redaktion

Die nach §175 StGB zu Unrecht verfolgten Schwulen und Lesben sollen jetzt endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. i... Weiter lesen

Versorgung mit Hebammen in den hessischen Ballungsräumen

16-08-2017 Hessen Redaktion

„Seit langem beobachten wir einen Mangel an Hebammen in Frankfurt, aber auch in Wiesbaden. Seit einiger Zeit stellen wir aber fest, dass sich dieser Mangel deutlich weiter verschärft. Frauen, die für ... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

1
2
3

Kostensteigerungen in der Kita auffangen - Finanzierung der …

08-08-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Darstellung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern“, (Drucksache 7/750) erklärt die kinder-, jugend- und fami... Weiter lesen

Ärztemangel auf dem Lande ist kein Problem der Landesregieru…

04-08-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/856) erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, ... Weiter lesen

Lebensmittelkontrollen müssen schnell verbessert werden

04-08-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, forderte anlässlich der Ausweitung des „Eier-Skandals“ zukünftig bessere Lebensmittelkontrollen. „Das Bundesinstitut für Risikobe... Weiter lesen

Niedersachsen

1
2
3

DIE LINKE führt öffentliche Fraktionssitzung in Freden durch

14-08-2017 Niedersachsen Redaktion

Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ führt die Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag am Freitag, den 18. August, um 18.30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Hotel Steinhoff (Mitteldorf 1) in Fred... Weiter lesen

Baustelle Lehrermangel: Keine Verbesserung in Sicht

14-08-2017 Niedersachsen Redaktion

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, im neuen Schuljahr Gymnasiallehrer als Aushilfen an Grundschulen einzusetzen um dort die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, erklärt Lars Leopold, Vorstands... Weiter lesen

Nacke: SPD und Grüne sollten zu demokratischen Spielregeln z…

08-08-2017 Niedersachsen Redaktion

In der Debatte um den Parteiaustritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, an SPD und Grüne appelliert, zu einem fairen U... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

1
2
3

Neuer Windenergieerlass kostet Arbeitsplätze in NRW

15-08-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Win... Weiter lesen

Landesregierung hat auch beim Azubi-Ticket kein Konzept

15-08-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage: ... Weiter lesen

Seite an Seite für die Sicherung von Arbeitsplätzen

09-08-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zum aktuellen Einsatz der IG BAU Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bedeutung von Gewerkschaften kann für die Arbeitnehmerinnen ... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz

1
2
3

Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

1
2
3

Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Sachsen

1
2
3

Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

1
2
3

Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar

17-08-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Im Landtag von Sachsen-Anhalt eröffnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle am heutigen Mittwoch um 17.00 Uhr die Ausstellung „Credo – Kirche in der DDR“ mit Fotografien von Harald Kirschner, ... Weiter lesen

SPD-Landesvorstand begrüßt Eckpunkte zur KiFöG-Novellierung

15-08-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Halle (Saale) mit der bevorstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt. Sozialministerin Petra Gri... Weiter lesen

Mehr Geld für Kinderbetreuung ab 2018

14-08-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Siegfried Borgwardt und Katja Pähle, sowie dem SPD-Landesvorsitzend... Weiter lesen

Schleswig-Holstein

1
2
3

Kirsten Eickhoff-Weber: Regionale Qualität bestätigt

09-08-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu den Kontrollergebnissen von 15 Eierchargen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: „Das Ergebnis freut uns. Es bestätigt einmal mehr die Qualitä... Weiter lesen

Keine Dynamik: Kommunen müssen auf ihr Geld warten.

04-08-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Planung der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Mehr Dynamik hatte der ... Weiter lesen

Serpil Midyatli: Diese Klarstellung begrüßen wir

31-07-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu den Ausnahmeregelungen für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit Bleibeperspektive erklärt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die Möglichkeit für einen W... Weiter lesen

Thüringen

1
2
3