15-01-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“ Andreas ... Weiter lesen
22-12-2018 Baden-Württemberg Redaktion
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Suspendierung weiterer Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn: „Die Mitarbeiterkrise in der Heilbronner Just... Weiter lesen
31-10-2018 Baden-Württemberg Redaktion
Sascha Binder: „Innenminister Strobl muss sich Im Innenausschuss zu den widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls erklären“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will w... Weiter lesen
04-01-2019 Bayern Redaktion
Zu den Diskussionen auf der CSU-Klausur in Seeon zur Bau- und Wohnungspolitik sagt der Vorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: "M... Weiter lesen
24-12-2018 Bayern Redaktion
Die Freien Demokraten wollen im Landtag als Kraft der Marktwirtschaft und der Innovation punkten - das erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe v... Weiter lesen
31-10-2018 Bayern Redaktion
SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müs... Weiter lesen
18-01-2019 Berlin Redaktion
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im November 2018 preisbereinigt (real) 2,5 % mehr um als im November 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preis... Weiter lesen
18-01-2019 Berlin Redaktion
Etwa die Hälfte (51 %) aller deutschen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigten verfügte im Jahr 2018 über einen schnellen Internetanschluss. Darunter wird ein fester Breitb... Weiter lesen
17-01-2019 Berlin Redaktion
Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ debattieren. Dazu erklären... Weiter lesen
18-01-2019 Brandenburg Redaktion
Mehr Frauen im Landtag: Bündnisgrüne sehen gute Chancen für Änderung des Wahlrechts Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat sich optimistisch gezeigt, dass der br... Weiter lesen
04-01-2019 Brandenburg Redaktion
Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereit... Weiter lesen
14-12-2018 Brandenburg Redaktion
Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird heute im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der JuLis ... Weiter lesen
19-01-2019 Bremen Redaktion
„Dass die FDP einen Antrag ankündigt, mit dem sie die Polizei ‚endlich in das 21. Jahrhundert führen‘ will, klingt zwar innovativ – nur leider steckt dahinter nichts anderes als der Versuch, alten Wei... Weiter lesen
16-01-2019 Bremen Redaktion
Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihr... Weiter lesen
16-01-2019 Bremen Redaktion
Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, heute muss sich Premierministerin May einem Misstrauensantrag stellen. Mit diesem Votum ist ein ungeordneter Austritt leider wa... Weiter lesen
16-01-2019 Hamburg Redaktion
Der Senat hat heute die Evaluation der sieben Jugendberufsagenturen in den Hamburger Bezirken vorgestellt. Die zugehörige Drucksache wird heute in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Antrag der SPD deb... Weiter lesen
04-01-2019 Hamburg Redaktion
Der Radverkehr in Hamburg nimmt kontinuierlich zu und damit auch der Bedarf an Abstellflächen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben deshalb den Ausbau der Infrastruktur fest im Blick. Ein Aspekt ... Weiter lesen
28-12-2018 Hamburg Redaktion
Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die kommende Bürgerschaftssitzun... Weiter lesen
19-01-2019 Hessen Redaktion
Volker Bouffier, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Hessen, ist in der konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags erneut zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Anläss... Weiter lesen
19-01-2019 Hessen Redaktion
Die Junge Union Hessen (JU) gratuliert dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier MdL, herzlich zur Wiederwahl. „Dass Volker Bouffier alle Stimmen aus der Koalition erhalten hat, macht die h... Weiter lesen
24-12-2018 Hessen Redaktion
In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe von Brandanschlägen gegen linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Da sich die Brandstiftungen sowohl in den Zeitpunkten als auch in der Vorgehensweise ähne... Weiter lesen
18-01-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfra... Weiter lesen
18-01-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Pet... Weiter lesen
16-01-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass es in M-V das Angebot de... Weiter lesen
11-12-2018 Niedersachsen Redaktion
Mit Blick auf die heutige Debatte auf Landes- und auch Bundesebene, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches zu ändern beziehungsweise ersatzlos zu streichen, äußert sich der Vorsitzende der CDU... Weiter lesen
11-12-2018 Niedersachsen Redaktion
„LNG ist ein wichtiges Thema für Niedersachsen und ich freue mich, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wichtige Akzente für die Nutzung von Flüssiggas setzt. Schließlich verfügen wir mit Sta... Weiter lesen
03-12-2018 Niedersachsen Redaktion
Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in ei... Weiter lesen
19-01-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsi... Weiter lesen
10-01-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-... Weiter lesen
17-12-2018 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Er wisse nicht, auf welcher Basis der Regierungssprecher diese Informationen erlangt hat und was ihn dazu veranlasst habe, das so zu schreiben. So kommentierte in der heutigen Sitzung des Parlamen... Weiter lesen
24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion
Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen
02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen
26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen
24-03-2017 Saarland Redaktion
Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen
05-03-2016 Saarland Redaktion
Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen
10-07-2014 Saarland Redaktion
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen
04-11-2016 Sachsen Redaktion
In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen
05-12-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion
Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Hausha... Weiter lesen
21-11-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Beratung der Großen Anfrage „Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: „Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?“, erklärt der rechtspoliti... Weiter lesen
08-11-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion
Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr heute mit dem Entwurf des Einzelplans 14. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Aussc... Weiter lesen
17-01-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Anlässlich der heutigen (16.01.2019) Anhörung zum Thema „E-Sport“ im Innen- und Rechtsausschuss erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: „Die heutige An... Weiter lesen
10-01-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Gesetzentwurf für die bessere steuerliche Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf den Weg zu bringen, erklärt die finanzpoli... Weiter lesen
10-01-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Zum heutigen Beschluss des Umwelt- und Agrarausschusses zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz erklären die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann und die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Eickhoff-We... Weiter lesen
04-01-2019 Thüringen Redaktion
Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl... Weiter lesen
31-10-2018 Thüringen Redaktion
Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarkt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz nach einem höherem Mindestlohn:„Super. Endlich aufge... Weiter lesen
02-10-2018 Thüringen Redaktion
Zum 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Die deutsche Einh... Weiter lesen