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Baden-Württemberg

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Rülke will Aufklärung zum Haftbefehl gegen Verdächtigen von …

31-10-2018 Baden-Württemberg Redaktion

Sascha Binder: „Innenminister Strobl muss sich Im Innenausschuss zu den widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls erklären“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will w... Weiter lesen

SPD warnt vor Tarifflucht

17-10-2018 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Stoch: „Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen – das beweisen die Zahlen“ Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert ... Weiter lesen

SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in …

05-09-2018 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“ Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Ände... Weiter lesen

Bayern

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SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten

31-10-2018 Bayern Redaktion

SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müs... Weiter lesen

CSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbes…

10-10-2018 Bayern Redaktion

Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend sind Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian ... Weiter lesen

U18-Wahl in Bayern: SPD fordert Wahlrecht ab 16

04-10-2018 Bayern Redaktion

Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits am morgigen Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der F... Weiter lesen

Berlin

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Enttäuschendes Ergebnis in Katowice - Bundesregierung muss j…

16-12-2018 Berlin Redaktion

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser ... Weiter lesen

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden auf der Zielgera…

16-12-2018 Berlin Redaktion

Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohle-Tagebau rückt immer näher. Auf Anfrage der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sagte Wirtschaftsminister ... Weiter lesen

Katowice schreibt Erfolgsgeschichte von Paris fort

16-12-2018 Berlin Redaktion

Am heutigen Sonnabend ist die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Katowice zu Ende gegangen. Zum Ergebnis der Konferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschut... Weiter lesen

Brandenburg

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Brandenburgs FDP-Jugend kämpft für Digitalpakt

14-12-2018 Brandenburg Redaktion

Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg drängen auf eine Annahme des Digitalpakts. Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung wird heute im Bundesrat beraten. Der Landesvorsitzende der JuLis ... Weiter lesen

Zuständigkeit für Wolfstötungen sollte Landeskriminalamt übe…

05-10-2018 Brandenburg Redaktion

Erneut Wolf getötet –Zuständigkeit für diese Fälle von Umweltkriminalität sollte Landeskriminalamt übertragen werden Ein Jäger hat nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten am vergange... Weiter lesen

Steeven Bretz zum aktuellen Brandenburg-Trend vom rbb

20-09-2018 Brandenburg Redaktion

Zum jüngsten Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz: „Die Landesregierung von SPD und Linke hat seit nunmehr zwei Jahren in keiner Umfrage ... Weiter lesen

Bremen

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Grüne fordern konsequentes Einschreiten gegen Autoposer

11-12-2018 Bremen Redaktion

Aufheulende Motoren, durchdrehende Räder, knallendes Beschleunigen – Auto- und Motorradposer nerven auch in Bremen zunehmend AnwohnerInnen und gefährden andere VerkehrsteilnehmerInnen. Die Grünen-Frak... Weiter lesen

Grüne lehnen Lockerung von Klimaschutz-Auflagen für Stahlwer…

22-10-2018 Bremen Redaktion

Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grüne... Weiter lesen

Kindeswohl hat Vorrang, Schule auf Weg zur Inklusion mitnehm…

21-09-2018 Bremen Redaktion

Die Entscheidung von Senatorin Bogedan, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Gymnasium Horn nach den Herbstferien in anderen Bremer Schulen zu unterrichten, bewertet die Grünen-Fraktion ... Weiter lesen

Hamburg

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Erinnerungskultur: Rot-Grün will „Geschichtsort Stadthaus“ w…

11-12-2018 Hamburg Redaktion

SPD und Grüne setzen sich mit einem Haushaltsantrag für die Schaffung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle für den "Geschichtsort Stadthaus" ein (siehe Anlage). Während der nationalsozialistisch... Weiter lesen

Neuer Fahrgastrekord: Zehn Jahre Flughafen-S-Bahn

10-12-2018 Hamburg Redaktion

7,4 Millionen Fahrgäste nutzten im letzten Jahr die Flughafen-S-Bahn, 200.000 mehr als im Vorjahr: ein neuer Rekord, wie die Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD), Martin Bill (Grüne)... Weiter lesen

Präventionsprogramme und demokratische Kultur weiter stärken

10-12-2018 Hamburg Redaktion

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für einen Ausbau der Präventionsprogramme gegen Antisemitismus in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Haushaltsantrag sollen dafür weitere ... Weiter lesen

Hessen

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CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten

10-12-2018 Hessen Redaktion

Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. N... Weiter lesen

Digitalisierung in Logistikbranche ist bereits heute wichtig…

05-12-2018 Hessen Redaktion

Der Logistik- und Verkehrsstandort Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Schwerpunkt war die Digitalisierung der Logistik- und Verkehrswirtschaft sowie der Zustand der Straßen... Weiter lesen

Innenministerium muss neofaschistisches Konzert verhindern

05-12-2018 Hessen Redaktion

Zum geplanten Rechtsrock-Konzert auf dem NPD-Jahresauftakt am 5. Januar in Büdingen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im H... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus

14-12-2018 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer ... Weiter lesen

Beitragsfreiheit für Eltern nicht gegen bessere Qualität aus…

12-12-2018 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zum Flashmob „Gute-Kita“, den die GEW M-V heute unter dem Motto „Personal ist der Schlüssel für gute Bildung und Betreuung“ vor dem Landtag organisiert hat, erklärt die kinder-, jugend- und familienpo... Weiter lesen

Polizei braucht kein Protzprojekt

12-12-2018 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur heute geplanten Aussprache im Landtag zur Reiterstaffel für MV empfiehlt Jana Klinkenberg, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV: „Statt über das Wissen und die Fachkompetenz... Weiter lesen

Niedersachsen

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Werbeverbot für Abtreibungen – Volksparteien müssen kompromi…

11-12-2018 Niedersachsen Redaktion

Mit Blick auf die heutige Debatte auf Landes- und auch Bundesebene, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches zu ändern beziehungsweise ersatzlos zu streichen, äußert sich der Vorsitzende der CDU... Weiter lesen

Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutsc…

11-12-2018 Niedersachsen Redaktion

„LNG ist ein wichtiges Thema für Niedersachsen und ich freue mich, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wichtige Akzente für die Nutzung von Flüssiggas setzt. Schließlich verfügen wir mit Sta... Weiter lesen

LINKE unterstützt Kurden im Protest für Freilassung HDP-Abge…

03-12-2018 Niedersachsen Redaktion

Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in ei... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Was tut die Landesregierung, um die Zunahme der Diabeteserkr…

03-12-2018 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer... Weiter lesen

Erneuter Brand in der JVA Kleve

27-11-2018 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fäll... Weiter lesen

Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe

22-10-2018 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher ... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Kenia-Koalition lässt Haushaltsberatung platzen

05-12-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion

Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Koalition die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Hausha... Weiter lesen

Gleichberechtigung als Prozess begreifen

21-11-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Beratung der Großen Anfrage „Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: „Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?“, erklärt der rechtspoliti... Weiter lesen

1,5 Millionen Euro mehr für Harzer Schmalspurbahnen

08-11-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion

Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr heute mit dem Entwurf des Einzelplans 14. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Aussc... Weiter lesen

Schleswig-Holstein

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Reform der Lehrkräftebildung nutzt die Kompetenzen in Flensb…

14-12-2018 Schleswig-Holstein Redaktion

Zum aktuellen Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: Die von der Koalitionsmehrheit durchg... Weiter lesen

Anita Klahn: Im Interesse unserer Kinder muss der Bund nun d…

14-12-2018 Schleswig-Holstein Redaktion

Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kitapolitische S... Weiter lesen

Dieser Haushalt setzt auf Bildungsgerechtigkeit

12-12-2018 Schleswig-Holstein Redaktion

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 3+23+36+37+48+55 – Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus ... Weiter lesen

Thüringen

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