LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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CDU-Fraktion blockiert Bauers Konzept für Medizinstudium

13-09-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, dem Konzept des Wissenschaftsministeriums zum Ausbau der Studienplätze im Bereich ... Weiter lesen

SPD-Fraktion tauscht sich mit Lieferdienst-Betriebsrat aus

13-09-2019 Baden-Württemberg Redaktion

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“   Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungs... Weiter lesen

Daniel Born: Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern

05-07-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum S... Weiter lesen

Bayern

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Dramatische Situation auf Rettungsschiff von Kapitän Reisch

02-09-2019 Bayern Redaktion

Die Eleonore sucht dringend einen Hafen zum Einlaufen - Rinderspacher: Europa muss dringend handeln. Lasst diese Menschen an Land!  Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinde... Weiter lesen

SPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten

02-09-2019 Bayern Redaktion

Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der AfD-Beobac... Weiter lesen

Mietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer

27-08-2019 Bayern Redaktion

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier. Straubinger Tagblatt: Herr Föst, sei... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf schafft kurze Wege z…

13-09-2019 Berlin Redaktion

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht si... Weiter lesen

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplan…

10-09-2019 Berlin Redaktion

Zur geplanten Änderung der Handwerksordnung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakti... Weiter lesen

Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

16-08-2019 Berlin Redaktion

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Bec... Weiter lesen

Brandenburg

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Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

10-09-2019 Brandenburg Redaktion

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen

Bretz zur ARD-Wahlprognose

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr …

23-05-2019 Brandenburg Redaktion

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen

 

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Bremen

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Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an

12-06-2019 Bremen Redaktion

Tschöpe: „Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!“   Mit deutlichen Worten verurteilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, den Vandalismus in einer Bremer Moschee, bei dem auch Ko... Weiter lesen

Grüne fordern Überprüfung der umstrittenen Mathe-Abiklausur

06-05-2019 Bremen Redaktion

Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt wo... Weiter lesen

Verfassungsschutz bleibt bei der Beobachtung von Extremismus…

24-04-2019 Bremen Redaktion

Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Ger... Weiter lesen

Hamburg

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Senat macht Wärmeblende statt Wärmewende

13-09-2019 Hamburg Redaktion

Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abs... Weiter lesen

Kerstans Fassaden-Pläne sind nächster Griff in die grüne Gif…

13-09-2019 Hamburg Redaktion

Zur heutigen Berichterstattung über die Pläne Senator Kerstans, zahlreiche Fassaden in der Innenstadt zwangsweise zu begrünen und dafür die Hamburger Bauordnung zu ändern, erklärt Jörg Hamann, stadt... Weiter lesen

Steinwerder Süd steht für neue Arbeitsplätze

10-09-2019 Hamburg Redaktion

Planfeststellung beantragt: „Steinwerder Süd steht für neue Arbeitsplätze und ein besonderes Maß an Wertschöpfung“ Die Hamburg Port Authority (HPA) hat heute die Planfeststellung für die Herrichtung v... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Hohe Zahl an Stromsperren in Hessen

13-09-2019 Hessen Redaktion

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Energiearmut in Hessen: Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung‘ erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LI... Weiter lesen

Starke Heimat Hessen: Kommunen erteilen Koalition deutliche …

10-09-2019 Hessen Redaktion

Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:   „Die Kommunalen Spitzenverbände und ... Weiter lesen

Mobilität flexibel für die individuellen Bedürfnisse der Men…

02-09-2019 Hessen Redaktion

„Mobilität und Freiheit sind im Alltag zwei Seiten derselben Medaille. Auch die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels ist für die Menschen heute wichtiger als zuvor. Dabei spielen viele Kriterien für ... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Simone Oldenburg: Hetzen und Petzen verboten

13-09-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Hetzen und Petzen verboten! Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfrakti... Weiter lesen

Arbeitslose Männer und Frauen wieder stärker beruflich weite…

10-09-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Arbeitslosenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3943) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion,... Weiter lesen

Nach Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg muss Koalitio…

02-09-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erklärt die stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Simone Oldenburg:   In beiden Ländern hat DIE LINKE für eine Politik des sozialen ... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lang…

03-07-2019 Niedersachsen Redaktion

„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jed... Weiter lesen

Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer F…

01-07-2019 Niedersachsen Redaktion

„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erf... Weiter lesen

Bund lässt die Länder beim Sanierungsstau der Universitäten …

28-06-2019 Niedersachsen Redaktion

Man könnte meinen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ein Bedürfnis sein müsste ihre wichtigste und einzige Ressource, die Wissenschaft, auszubauen und zu fördern. Die Realität sieht leider anders... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Die Pannenserie von Minister Biesenbach reißt nicht ab

16-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zur Flucht eines 42-jährigen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Wie kann ein Häftling über ei... Weiter lesen

Duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsve…

13-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das... Weiter lesen

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommu…

12-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung

10-09-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

In Halberstadt diskutierten Schülerinnen und Schüler zusammen mit Landespolitikerinnen und Landespolitikern vom 5. bis zum 7. September in einem Schulentwicklungscamp über die Schule der Zukunft. Wolf... Weiter lesen

Katja Pähle zum Fachkräftepakt: Wir können auf niemanden ver…

23-08-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

In Halle (Saale) haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinba... Weiter lesen

SPD-Landtagsfraktion fordert Verankerung im Landeshaushalt 2…

12-08-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die Zeit ist reif für die Erprobung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt – die SPD-Landtagsfraktion dringt mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Einführung des Tickets z... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Politische Bildung soll in das Bildungsfreistellungsgesetz a…

16-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die politische Bildung zügig in das Bildungsfreistellungsgesetz des Landes aufzunehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuh... Weiter lesen

Pflegekosten solidarisch aufteilen

07-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu Erhöhungen der Eigenanteile in der stationären Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Es macht mich betroffen und traurig, wenn Menschen zu mir komm... Weiter lesen

Oliver Kumbartzky: Fleischsteuer ist eine Milchmädchenrechnu…

07-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern,  erklärt der Parlamentaris... Weiter lesen

Thüringen

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Thüringer Arbeitslosenparlament zog Bilanz

10-09-2019 Thüringen Redaktion

Während der heutigen Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde Bilanz gezogen, es wurden Schwer... Weiter lesen

Thüringen aktiv, um Grundschullehrerproblem zu lösen

10-09-2019 Thüringen Redaktion

Zur aktuellen Diskussion um fehlende Grundschullehrer in Deutschland sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Wir sind in Thüringen am Problem d... Weiter lesen

Die Linke unterstützt Freifahrten auch für Freiwilligendiens…

23-08-2019 Thüringen Redaktion

Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiw... Weiter lesen

 
 
  

 

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