05-07-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum S... Weiter lesen
03-06-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mitt... Weiter lesen
29-04-2019 Baden-Württemberg Redaktion
Andreas Stoch: „Nachhaltige Mobilitätslösungen sind von dieser zerstrittenen Landesregierung nicht mehr zu erwarten“ Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Diskussi... Weiter lesen
15-07-2019 Bayern Redaktion
Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte ü... Weiter lesen
15-07-2019 Bayern Redaktion
Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF, 279 kB)ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z i... Weiter lesen
09-07-2019 Bayern Redaktion
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan ... Weiter lesen
18-07-2019 Berlin Redaktion
Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vor... Weiter lesen
15-07-2019 Berlin Redaktion
Zur Klage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen, können Sie die ver... Weiter lesen
15-07-2019 Berlin Redaktion
Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu... Weiter lesen
23-05-2019 Brandenburg Redaktion
In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen
06-05-2019 Brandenburg Redaktion
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung eine Anfrage gestellt, welche Potentiale sie im Schieneninfrastrukturprojekt „Rail Baltica“ sieht und welche Auswirk... Weiter lesen
26-04-2019 Brandenburg Redaktion
Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundeslä... Weiter lesen
12-06-2019 Bremen Redaktion
Tschöpe: „Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!“ Mit deutlichen Worten verurteilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, den Vandalismus in einer Bremer Moschee, bei dem auch Ko... Weiter lesen
06-05-2019 Bremen Redaktion
Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt wo... Weiter lesen
24-04-2019 Bremen Redaktion
Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Ger... Weiter lesen
05-07-2019 Hamburg Redaktion
Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566... Weiter lesen
01-07-2019 Hamburg Redaktion
Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessie... Weiter lesen
01-07-2019 Hamburg Redaktion
Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erst... Weiter lesen
18-07-2019 Hessen Redaktion
Im Rahmen einer Sommerbereisung besuchten die dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages angehörenden Mitglieder der CDU-Fraktion mehrere Kultur- und Forschungseinrichtungen in ... Weiter lesen
09-07-2019 Hessen Redaktion
Anlässlich des Kommunalen Finanzreports 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Die Finanzlage der Kommunen in Hessen ... Weiter lesen
01-07-2019 Hessen Redaktion
Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der ‚Sea Watch 3‘ vor Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete rufen PRO ASYL und der hessische Flüchtlingsrat heute zu einer Mahnwache vor... Weiter lesen
18-07-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rech... Weiter lesen
05-07-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Erklärung von Sozialministerin Drese bezüglich der Struktur in der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion i... Weiter lesen
05-07-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger a... Weiter lesen
03-07-2019 Niedersachsen Redaktion
„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jed... Weiter lesen
01-07-2019 Niedersachsen Redaktion
„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erf... Weiter lesen
28-06-2019 Niedersachsen Redaktion
Man könnte meinen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ein Bedürfnis sein müsste ihre wichtigste und einzige Ressource, die Wissenschaft, auszubauen und zu fördern. Die Realität sieht leider anders... Weiter lesen
22-05-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir ... Weiter lesen
23-04-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird sich an der Demonstration vor der Hauptversammlung der Bayer AG in Bonnbeteiligen. Die Demonstration findet statt am Freitag, 26. Apr... Weiter lesen
22-03-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch ge... Weiter lesen
24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion
Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen
02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen
26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen
24-03-2017 Saarland Redaktion
Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen
05-03-2016 Saarland Redaktion
Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen
10-07-2014 Saarland Redaktion
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen
04-11-2016 Sachsen Redaktion
In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen
01-07-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
Die Getreideernte hat gerade begonnen und schon durchzieht eine beispielslose Zahl von großflächigen Feldbränden das Land Sachsen-Anhalt. Vor allem am vergangenen Wochenende erreichen Zahl und Ausmaß ... Weiter lesen
28-06-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des... Weiter lesen
26-06-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion
Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Die SPD-Frak... Weiter lesen
15-07-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Zum Fachkräftemangel in der schleswig-holsteinischen Tourismusbranche erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: „Es ist fraktionsübergreifender Konsens, dass ... Weiter lesen
10-07-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Zu den chaotischen Zuständen im ÖPNV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: „Buchholz bekommt die massiven Probleme beim ÖPNV – sehr zum Ärger hunderttausender ... Weiter lesen
05-07-2019 Schleswig-Holstein Redaktion
Ärger, vermeidbar lange Staubildungen, fehlende Koordination: Verkehrsminister Buchholz ist mit der derzeitigen Verkehrssituation sichtlich überfordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher de... Weiter lesen
10-07-2019 Thüringen Redaktion
Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme fü... Weiter lesen
10-07-2019 Thüringen Redaktion
Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Aus... Weiter lesen
10-07-2019 Thüringen Redaktion
„Viel zu lange hat die Bundesregierung der Benachteiligung Ostdeutschlands zugesehen und wenig dagegen unternommen“, sagt die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, a... Weiter lesen