18-01-2020 Baden-Württemberg Redaktion
„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen... Weiter lesen
17-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion
„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung a... Weiter lesen
10-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion
„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutz... Weiter lesen
18-02-2020 Bayern Redaktion
Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel ... Weiter lesen
30-12-2019 Bayern Redaktion
Anfrage belegt: Bußgelder haben sich seit 2015 verzwölffacht, Ermittlungsverfahren versechsfacht – SPD-Fraktionschef Arnold: Nur systematische Kontrollen schützen Beschäftigte effektiv Seit 2015 – de... Weiter lesen
10-12-2019 Bayern Redaktion
Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert ... Weiter lesen
24-02-2020 Berlin Redaktion
Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bek... Weiter lesen
18-02-2020 Berlin Redaktion
Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Ges... Weiter lesen
18-02-2020 Berlin Redaktion
SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD und der FDP in der heutigen (18.02.2020) Sitzung des Aussch... Weiter lesen
10-09-2019 Brandenburg Redaktion
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen
23-08-2019 Brandenburg Redaktion
Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen
23-05-2019 Brandenburg Redaktion
In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen
09-12-2019 Bremen Redaktion
Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall. Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten... Weiter lesen
21-10-2019 Bremen Redaktion
Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen vo... Weiter lesen
23-09-2019 Bremen Redaktion
Mit Verwunderung nimmt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland die Idee der Grünen zur Kenntnis, beim Volksbegehren für den Artenschutz „Nach-verhandlungen“ zu führen. „D... Weiter lesen
24-02-2020 Hamburg Redaktion
Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg: Herzli... Weiter lesen
24-02-2020 Hamburg Redaktion
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zu den Wahlen in Hamburg: „Das ist natürlich kein gutes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Die bundespolitischen Ereignisse und Diskussionen... Weiter lesen
18-02-2020 Hamburg Redaktion
Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige ... Weiter lesen
24-02-2020 Hessen Redaktion
Der Kreistag hat im November 2019 die Errichtung der Deponie für PFC-verunreinigten Boden an dem beantragten Standort einstimmig abgelehnt. Das Regierungspräsidium wurde aufgefordert die Genehmigung n... Weiter lesen
07-02-2020 Hessen Redaktion
"Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit den Landwirten an einen Tisch gesetzt hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ministerin Hinz immer hervorhebt, dass sie mit den Landwirten spricht. H... Weiter lesen
07-02-2020 Hessen Redaktion
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. H... Weiter lesen
18-02-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zu den heute durchgeführten Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning F... Weiter lesen
31-01-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Zur Ablehnung des Antrages „Initiative #WirHabenPlatz unterstützen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Tausende geflüchtete Kinder leiden in den maßlos ... Weiter lesen
21-01-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion
Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV plant ein Gesetz für bessere Radwege im Land. Das Gesetz soll verbindliche Vorgaben machen, um den Radverkehr in St... Weiter lesen
18-02-2020 Niedersachsen Redaktion
Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkeit: „Überall dort, wo Kinder zwangsweise passiv mitrauchen müssen o... Weiter lesen
09-12-2019 Niedersachsen Redaktion
„Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Berufsschulen zugesagt, sich für deren Stärkung einzusetzen. Das ist uns während der Haushaltsberatungen gelungen. Über die sog. Politische Liste der Fraktionen erh... Weiter lesen
11-10-2019 Niedersachsen Redaktion
Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom ab... Weiter lesen
06-02-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender ... Weiter lesen
17-01-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion i... Weiter lesen
23-11-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die ... Weiter lesen
24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion
Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen
02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen
26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion
(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen
24-03-2017 Saarland Redaktion
Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen
05-03-2016 Saarland Redaktion
Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen
10-07-2014 Saarland Redaktion
(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen
04-11-2016 Sachsen Redaktion
In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen
02-06-2016 Sachsen Redaktion
Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen
16-01-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion
Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: ... Weiter lesen
14-01-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion
Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfr... Weiter lesen
09-01-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Die Resultate de... Weiter lesen
07-02-2020 Schleswig-Holstein Redaktion
Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Sozialstaat, der sie nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen Zur heutigen Veranstaltung der SPD-Fraktion „Das Solidarische Grundeinkommen - eine Altern... Weiter lesen
17-01-2020 Schleswig-Holstein Redaktion
„Die Landwirtschaft war in den letzten Jahrzehnten einem tiefgreifenden Strukturwandel unterzogen. Unsere LandwirtInnen stehen unter einem enormen Druck. Gesteigerte Anforderungen der VerbraucherInnen... Weiter lesen
16-01-2020 Schleswig-Holstein Redaktion
Zur Entscheidung des Bundestages über eine erweiterte Zustimmungslösung bei der Organspende sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: I... Weiter lesen
08-02-2020 Thüringen Redaktion
Zur Situation in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Initiative der Thüringer FDP-Fraktion zur Auflösung des Landtags und der Rücktritt von Tho... Weiter lesen
28-10-2019 Thüringen Redaktion
Herzlichen Glückwunsch nach Thüringen für dieses tolle Wahlergebnis. DIE LINKE ist die große Wahlsiegerin. Vielen Dank allen Frauen und Männern, die meiner Partei ihr Vertrauen geschenkt haben. Dank g... Weiter lesen
15-10-2019 Thüringen Redaktion
„Wählen ist Menschenrecht – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Es ist ein realitätsfernes Vorurteil, ein solches Handicap mache es unmöglich, eine politische Meinung zu haben. Die L... Weiter lesen