LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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SPD warnt vor Protektionismus von US-Präsident Trump

31-01-2017 Baden-Württemberg Redaktion

  Boris Weirauch: „Unsere exportabhängige Wirtschaft ist durch den neuen Kurs der USA zwar auch Risiken ausgesetzt, kann aber mit der Expansion in große asiatische Märkte erfolgreich kontern“... Weiter lesen

SPD-Initiative sichert Weiterbildungsreferenten im Sport

31-01-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Gernot Gruber: „Planung, Organisation und Umsetzung von Bildungsangeboten erfordern hauptamtliche Unterstützung. Die Stellen für die Weiterbildungsreferenten sind daher unverzichtbar“   Was lange Ze... Weiter lesen

Studie wertet internationale Studiengebühren als Irrweg

30-01-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Der Schuss von Ministerin Bauer ging nach hinten los. Doch die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren scheint keineswegs endgültig vom Tisch“   Das vom Wissens... Weiter lesen

Bayern

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Rettungsdienste in Bayern brauchen immer länger

20-02-2017 Bayern Redaktion

SPD-Anfrage offenbart: Jedes zehnte Fahrzeug schafft nicht die angestrebte Frist von 12 Minuten von der Alarmierung bis zum Einsatzort Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. D... Weiter lesen

SPD will Masterplan für ein neues G9

17-02-2017 Bayern Redaktion

Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll: Einmalige Chance, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen - 1000 neue Lehrer notwendig Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayeri... Weiter lesen

CSU torpediert Integrationsbemühungen der Kommunen

17-02-2017 Bayern Redaktion

SPD-Abgeordnete Weikert: Staatsregierung lässt die Kommunen eiskalt im Regen stehen! Die CSU-Mehrheit hat im Sozialausschuss einen SPD-Antrag abgelehnt, in dem eine stärkere Unterstützung der bayeris... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Sicherheitskonferenz: Deutschland ist in der Verantwortung a…

20-02-2017 Berlin Redaktion

An diesem Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: "Deutschland ist in seiner ... Weiter lesen

Czaja zur Baumfällaktion des Berliner Senats in Lankwitz

20-02-2017 Berlin Redaktion

"Die Nacht- und Nebelaktion, mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Montagmorgen ungeachtet aller Einwände von Anwohnern und Bürgerinitiativen in Lankwitz über 100 Jahre alte Bäume im ... Weiter lesen

Polarisierung zwischen Arm und Reich - eine Gefahr für unser…

20-02-2017 Berlin Redaktion

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:   „Soziale Ungleichheit“ und „Polarisierung“ werden... Weiter lesen

Brandenburg

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Homeyer forderte von der Landesregierung schnellstmögliche A…

14-02-2017 Brandenburg Redaktion

Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzu... Weiter lesen

Ultrafeinstaubbelastung am künftigen Flughafen BER rückt in …

13-02-2017 Brandenburg Redaktion

Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag haben die Ultrafeinstaub-Messanlage besichtigt, die die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) seit Oktober 2016... Weiter lesen

Mobilitätsstrategie bleibt viele Antworten schuldig

08-02-2017 Brandenburg Redaktion

Zur Vorstellung der Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   ,,Wir begrüßen es, dass die Landesregieru... Weiter lesen

 

 

 

 

Bremen

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SPD-Fraktion fordert Probelauf für Taser im Polizeieinsatz

16-02-2017 Bremen Redaktion

Die SPD-Fraktion will auch Streifenpolizisten der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde  Bremerhaven mit Tasern, also Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausrüsten – zunächst in einem wissenschaftlich b... Weiter lesen

Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls

09-02-2017 Bremen Redaktion

„Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten am Landesinstitut für Schule ist ein wichtiger Schritt im Konkurrenzkampf um ausgebildete Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt“, kommentiert der bildungspolitische ... Weiter lesen

Mögliche Wolf-Sichtung: Sachlichkeit statt Panikmache

07-02-2017 Bremen Redaktion

Die Grünen-Fraktion warnt angesichts eines möglichen Wolfes, der für kurze Zeit am Rande eines Siedlungsbereiches in Borgfeld gesichtet worden ist, vor völlig überzogenen Reaktionen. Eine Abschussgene... Weiter lesen

Hamburg

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Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar

20-02-2017 Hamburg Redaktion

Der heutige Montag ist „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. „Dieser Tag muss leider auch in Hamburg begangen werden, denn auch hier sind wir weit entfernt von sozial gerechten Zuständen“, erklärt daz... Weiter lesen

Fall Tayler war kein Einzelfall sondern strukturelles Führun…

16-02-2017 Hamburg Redaktion

Gestern tagte der Familien Kinder und Jugendausschuss zu einem weiteren Fall von Kindesmisshandlung unter den Augen des Jugendamtes Altona. Anlass war die Vorstellung des Berichts der Jugendhilfeins... Weiter lesen

Fluglärmschutz wird weiter gestärkt - Flachstartverfahren so…

15-02-2017 Hamburg Redaktion

Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Monika Schaal und Andreas Dressel (SPD) sowie Anjes Tjarks und Ulrike Sparr (Grüne) ergab, soll das umstrittene Flachstartverfahren a... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Verfassung sollte klar und verständlich formuliert sein - da…

17-02-2017 Hessen Redaktion

Anlässlich der dreitägigen Expertenanhörung des Verfassungskonvents sagte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion Christian Heinz: „Wir haben in der dreitägigen Anhörung mit zahlreichen renomm... Weiter lesen

Das Subsidiaritätsprinzip bedroht die Handlungsfähigkeit des…

17-02-2017 Hessen Redaktion

Anlässlich der Expertenanhörung der Enquetekommission Verfassung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Expertenanhörung ist deutl... Weiter lesen

Bürgerprotest von Bereitschaftspolizei aufgelöst

15-02-2017 Hessen Redaktion

Im Zusammenhang mit Protesten von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist nicht lange... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Eine Bilanz die sich sehen lassen kann

20-02-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur bisherigen Bilanz des stellvertretenden parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Bernd Schubert erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Wer noch... Weiter lesen

Bei der Großen Koalition herrscht weiterhin die Arroganz der…

13-02-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zum Artikel „Hass-Botschaften aus Caffiers Ministerium“ in der Ausgabe des Nordkuriers vom 11. Februar 2017 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „So sieht also die neue Bürger... Weiter lesen

Waffenexporte stoppen und Kindersoldatentum bekämpfen

13-02-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Jedes Jahr am 12. Februar erinnert der „Red Hand Day“ daran, dass noch immer weltweit tausende Kinder als Soldaten zum sinnlosen Kämpfen und Morden missbraucht werden. Die kinder-und jugendpolitische ... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit…

17-02-2017 Niedersachsen Redaktion

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem muslimischen Verband Ditib Niedersachsen und Bremen e.V. im Schulberei... Weiter lesen

Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei u…

10-02-2017 Niedersachsen Redaktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntniss... Weiter lesen

Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Nieder…

07-02-2017 Niedersachsen Redaktion

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft der rot-grünen Landesregierung vor, für ihr Modellprojekt zur ärztlichen Versorgung von Illegalen die Gefährdung der in... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Türkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen w…

17-02-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Am kommenden Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es darf... Weiter lesen

PM zur Transparenz und den Regeln von Sparkassenvorständen

17-02-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Stefan Zimkeit/Martin-Sebastian Abel: „Wir fordern klare und transparente Regeln bei Gehalt und Pensionen von Sparkassenvorständen“   Zur Debatte über die Höhe der Sparkassengehälter und der Ankünd... Weiter lesen

NRW muss Modellregion für Notruf-App für Hörgeschädigte werd…

16-02-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Rot-Grün macht den Weg frei für bessere Notrufsysteme für Menschen mit Hörschädigung. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Erfolgreiche Inkl... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Öffentliches Gelöbnis ist ein wichtiges Zeichen

25-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Jun... Weiter lesen

Saarland

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Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD handeln beim Thema Verschu…

03-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Finanzausschuss: Kinderbetreuung in Frauenhäuser ist finanzi…

17-02-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:   „Auf Initiative der CDU-Fr... Weiter lesen

Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen

15-02-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflas... Weiter lesen

Prüfbericht: Sofortige Aufklärung beim Lehrerpersonal

13-02-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unter... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Grüne setzen eher auf Protektionismus als auf wirtschaftlich…

16-02-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zum CETA-Abkommen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir begrüßen d... Weiter lesen

FDP sieht Einzelbetriebliche Investitionsförderung kritisch

16-02-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Förderpolitik des Landes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „E... Weiter lesen

Serpil Midyatli: Modell der freiwilligen Rückkehr hat sich b…

13-02-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens in Berlin erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:   „Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zu... Weiter lesen

Thüringen

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Weitere Streiks abgewendet - Tarifauseinandersetzungen beend…

20-02-2017 Thüringen Redaktion

„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, komment... Weiter lesen

Bundesrat: Weiterhin Kritik am neuen Bundesarchivgesetz

13-02-2017 Thüringen Redaktion

Der Bundesrat hat ohne Debatte das Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts durchgewunken. Neben notwendigen Schritten zur Modernisierung enthält das Gesetz von CDU/CSU und SPD aber auch eine... Weiter lesen

Ergebnisse des Kaligipfels bei Versenkerlaubnis nicht berück…

06-02-2017 Thüringen Redaktion

Der Vorstoß von Umweltministerin Siegesmund, gegen die erteilte Versenkerlaubnis von K+S vorzugehen, stößt bei der Linken im Thüringer Landtag auf Zustimmung. "Durch seine Entscheidung geht das Regier... Weiter lesen

 
 
  

 

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