LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Kehrtwende beim Waffenentzug für Rechtsextremisten - Strobl …

24-04-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Boris Weirauch: „Es ist augenscheinlich der Druck der Opposition erforderlich, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen“   Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Boris ... Weiter lesen

Pauschale Stallpflicht schoss über das Ziel hinaus

22-04-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Agrarexperte Reinhold Gall: „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes.“   Die SPD sieht die Maßnahmenbilanz von Minister Hauk (CDU) zur Vogelgrippe im vergangenen Ha... Weiter lesen

SPD zu neuesten personellen Entwicklungen in der AfD

20-04-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Reinhold Gall: „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmierenstück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere.“   Nach Ansicht von Reinhold Gall, P... Weiter lesen

Bayern

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Daniel Föst zu Seehofer: CSU setzt auf Vergangenheit

24-04-2017 Bayern Redaktion

Horst Seehofer möchte über 2018 hinaus CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug... Weiter lesen

Prozess um Lebensmittelfall Sieber: SPD kritisiert System de…

24-04-2017 Bayern Redaktion

Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hat offizielle Anfrage an Staatsregierung gestellt Im Zusammenhang mit dem heute gestarteten Prozess um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bei der inzwisc... Weiter lesen

Markus Rinderspacher: Seehofer bereitet Wahlbetrug vor

24-04-2017 Bayern Redaktion

SPD-Fraktionsvorsitzender: CSU-Chef sind seine Personalspielchen wichtiger als bezahlbare Mieten oder gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur den ... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Union setzt sich gegen Angelverbot für Freizeitfischer ein

22-04-2017 Berlin Redaktion

Freizeitfischerei von sozioökonomischer Bedeutung Das Bundesumweltministerium plant, in den Verordnungsentwürfen zur Ausweisung der marinen Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschafts... Weiter lesen

Große Verantwortung für türkische Regierung

19-04-2017 Berlin Redaktion

"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", so Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Referendum in der Türkei.... Weiter lesen

Afghanistan: Fragiles Machtgefüge gerät weiter ins Wanken

19-04-2017 Berlin Redaktion

Zur Entlassung des afghanischen Vizepräsidenten und Sonderbeauftragen für Reform und gute Regierungsführung, Ahmad Zia Massoud, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der... Weiter lesen

Brandenburg

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Barbara Richstein: Brandenburg muss endlich seine Möglichkei…

21-04-2017 Brandenburg Redaktion

Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für de... Weiter lesen

Danny Eichelbaum: Ersatzfreiheitsstrafe muss in Brandenburg …

11-04-2017 Brandenburg Redaktion

Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny... Weiter lesen

Ingo Senftleben: Strukturentwicklung mit Braunkohle vorantre…

01-04-2017 Brandenburg Redaktion

Die am Donnerstag von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie ange... Weiter lesen

 

 

 

 

Bremen

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CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtscha…

05-04-2017 Bremen Redaktion

Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ... Weiter lesen

Verkehrssicherheit: Abbiegeassistent für Lkw zur Pflicht mac…

28-03-2017 Bremen Redaktion

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) for... Weiter lesen

Bolayela freut sich über Initiative der Kunsthalle

17-03-2017 Bremen Redaktion

„Ich freue mich sehr, dass die Kunsthalle die Initiative ergreift und ihre Ausstellung ,Der blinde Fleck – Bremen und die Kunst in der Kolonialzeit‘ gezielt auch Menschen mit Migrationshintergrund näh... Weiter lesen

Hamburg

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Hamburg braucht einen Tierschutzbeauftragten

24-04-2017 Hamburg Redaktion

Am heutigen Internationalen Tag des Versuchstiers fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, wie schon Hessen und Baden-Württemberg eine_n  unabhängige_n Tierschutzbeauftragte_n einzusetzen. „Das w... Weiter lesen

Sicherheit der Bevölkerung bei Rettungsdiensteinsätzen muss …

22-04-2017 Hamburg Redaktion

Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats ... Weiter lesen

Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme

13-04-2017 Hamburg Redaktion

SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll ... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Wenig Neues beim Landesentwicklungsplan - Lärmobergrenze ble…

24-04-2017 Hessen Redaktion

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des laufenden Landesentwicklungsplans durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im... Weiter lesen

Afghanistan: Die Linke für sofortigen Stopp der Sammelabschi…

24-04-2017 Hessen Redaktion

Anlässlich sinkender Anerkennungsquoten für afghanische Flüchtlinge und Hinweisen, dass heute erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Frak... Weiter lesen

Landesentwicklungsplan: Wichtige Weichenstellungen für ein g…

24-04-2017 Hessen Redaktion

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter ... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Reformiertes Urheberrecht darf nicht zu Lasten der Hochschul…

20-04-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Urheberrechtes u. a. für die Verwendung wissenschaftlicher Texte an den Hochschulen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfrakt... Weiter lesen

Landesregierung verweigert Hilfe zur Selbsthilfe in Neustrel…

20-04-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung des Förderantrags der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Familienzentrum in Neustrelitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Die Landes... Weiter lesen

Straßenausbaubeiträge kritisch hinterfragen

20-04-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – Kommunalabgabengesetzes M-V (Drs. 7/424) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Pete... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Anis Amri monatelang als Pizza-Bote in Hildesheim unterwegs

10-04-2017 Niedersachsen Redaktion

Die neuen Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine N... Weiter lesen

Kultusministerin verkennt dramatische Situation an Schulen

08-04-2017 Niedersachsen Redaktion

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt in der Landtagsdebatte für ihren Umgang mit dem Lehrermangel an Niedersachsens Schulen scharf kr... Weiter lesen

CDU bringt Gesetzentwurf für Verbot der Gesichtsverhüllung i…

06-04-2017 Niedersachsen Redaktion

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in öffentlichen Gebäuden in den Landtag eingebracht. „Das Tragen von Burka und N... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Michael Scheffler: Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen ve…

24-04-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Für den 5. Mai 2017, dem Internationalen Hebammentag, ruft der Landesverband der Hebammen Nordrhein-Westfalen e.V. zur Demonstration in Düsseldorf auf, um für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeit... Weiter lesen

Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihren Einsatz

24-04-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Polizei hat in Köln eine schw... Weiter lesen

Alle Menschen mit Behinderung können an der Landtagswahl tei…

11-04-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Erstmals können alle Menschen mit Behinderung, die volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, an der Wahl teiln... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Größere Aufmerksamkeit für Schulsozialarbeit

21-04-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Angesichts nach wie vor hoher Zahlen von Schulabbrechern und der jüngsten OECD-Erhebungen zum Wohlbefinden in der Schule erklärt die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birke Bull-Bischoff:„Di... Weiter lesen

Borgwardt: Rückkehr zur Sachlichkeit

20-04-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zu den Äußerungen der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Eva Feußner:   „Zunächst ist festzustellen, das... Weiter lesen

Fachkräfte in der Kinderbetreuung - Ohne gutes Personal ist …

20-04-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

„Vor ziemlich genau fünf Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE mit unserem damaligen Antrag zur Reform der Erzieherausbildung die Diskussion mit angestoßen. Es freut mich, dass die heutige Sozialministerin ei... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe auch in Schleswig-Hol…

20-04-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Anlässlich der Veranstaltung „Schleswig-Holsteins Felder im Ausverkauf?“ in Wasbek (bei Neumünster) mit Maria Heubuch, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, und dem Experten für landwirtschaftliche Boden... Weiter lesen

Keine neue Gentechnik auf unseren Feldern

19-04-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

In den vergangenen Jahren wurden neue Gentechnologien zur Veränderung von Pflanzeneigenschaften entwickelt. Offen ist, ob diese neue Art der Züchtung rechtlich als “genetisch verändert“ gelten müssen ... Weiter lesen

Christopher Vogt: Außer Spesen nichts gewesen

19-04-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Grundsätzli... Weiter lesen

Thüringen

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Recht auf Sozialhilfe in Anspruch nehmen

21-04-2017 Thüringen Redaktion

Sozialhilfe wurde in den vergangenen Jahren häufig aufgrund von ‚zu viel‘ Vermögen abgelehnt. „Betroffene sollten nun ihr Recht auf diese Sozialleistung neu in Anspruch nehmen“, erklärt Karola Stange,... Weiter lesen

Skepsis gegenüber gemeinsamen Abhörzentrum

18-04-2017 Thüringen Redaktion

Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unter... Weiter lesen

Angriffe auf Abgeordnetenbüros: Jede zweite Attacke auf Die …

08-04-2017 Thüringen Redaktion

Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbü... Weiter lesen

 
 
  

 

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