LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Flüchtlingskosten: Kein Verlass auf Grün-Schwarz

23-05-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“   Fraktion... Weiter lesen

SPD zum Autogipfel: Dialog war überfällig

20-05-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“   Kr... Weiter lesen

Steuereinnahmeplus: Investieren und Schulden abbauen

16-05-2017 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“   Aus Sicht der SPD-Fraktion ü... Weiter lesen

Bayern

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Beauftragter für Bürokratieabbau ist Eingeständnis des Schei…

23-05-2017 Bayern Redaktion

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Zahl der neuen Gesetze und Verordnungen übersteigt die Menge der aufgehobenen deutlich Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher macht sich für einen echten B... Weiter lesen

SPD setzt sich für Rettungsgassen im Stau ein

18-05-2017 Bayern Redaktion

Antragspaket für Strafverfolgung und Informationskampagne Rettungskräfte bleiben nach Unfällen auf der Autobahn oft im Stau stecken, weil die Fahrzeuglenker keine Rettungsgasse bilden. Um die Situati... Weiter lesen

SPD setzt Bericht zu Versorgung mit Kinderärzten im Freistaa…

17-05-2017 Bayern Redaktion

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Mediziner arbeiten an der Belastungsgrenze - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller pocht auf bessere Versorgung auf dem Land Die Staatsregierung wird im A... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Rekordwert von 23,5 Millionen eingestiegenen Fluggästen im 1…

24-05-2017 Berlin Redaktion

In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 stieg die Zahl der von deutschen Hauptverkehrsflughäfen abgereisten Passagiere gegenüber dem ersten Quartal des Jahres 2016 um 4,0 %. Wie das Statistische Bu... Weiter lesen

Zahl der Verkehrstoten im 1. Quartal 2017 nahezu unverändert

24-05-2017 Berlin Redaktion

621 Menschen kamen in den ersten drei Monaten 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Das waren nahezu genauso viele Personen ... Weiter lesen

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im März 2017: – 0,5 % sai…

24-05-2017 Berlin Redaktion

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 um 0,5 % niedriger als im Februar 2017. Im we... Weiter lesen

Brandenburg

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SPD-Abgeordnete besuchen Kitas in ganz Brandenburg

23-05-2017 Brandenburg Redaktion

Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen ... Weiter lesen

Illegale Abfälle in Kiesgruben - Umwandlung in Deponie kann …

22-05-2017 Brandenburg Redaktion

Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, lagern in der Kiesgrube Luggendorf/Groß Pankow (Prignitz), weiterhin rund 11.000 Kubikmeter illegale Abfälle, lediglich 200 Kubi... Weiter lesen

Ingo Senftleben: Wir müssen den Fußballfeinden gemeinsam die…

20-05-2017 Brandenburg Redaktion

In den vergangenen Wochen ist der Brandenburger Fußball vermehrt von negativen Schlagzeilen begleitet worden. Im Mittelpunkt standen dabei Rechtsradikale, die Spiele des FC Energie Cottbus als Plattfo... Weiter lesen

 

 

 

 

Bremen

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Grünen-Fraktion fordert Familiennachzug für syrische Flüchtl…

09-05-2017 Bremen Redaktion

Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das haben die Abgeordneten nun mit einem Beschluss (s. PDF-Anhang) bekräftigt. Dazu erk... Weiter lesen

CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtscha…

05-04-2017 Bremen Redaktion

Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ... Weiter lesen

Verkehrssicherheit: Abbiegeassistent für Lkw zur Pflicht mac…

28-03-2017 Bremen Redaktion

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) for... Weiter lesen

Hamburg

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Genitalverstümmelung muss stärker bekämpft werden

24-05-2017 Hamburg Redaktion

Einen verstärkten Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben repressiven müssen hie... Weiter lesen

Tschentscher ruht sich auf guter Konjunktur und niedrigen Zi…

23-05-2017 Hamburg Redaktion

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding:   „Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher d... Weiter lesen

Wir halten am eingeschlagenen Pfad zur Haushaltskonsolidieru…

23-05-2017 Hamburg Redaktion

Heute hat der Senat die aktuellen Zahlen zur Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dank der weiterhin guten Konjunktur sowie den Steigerungen bei Löhnen wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Hierzu Jan... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Für starke Frauen in der Berufswelt

24-05-2017 Hessen Redaktion

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30... Weiter lesen

CDU-Landtagsfraktion wählt Dirk Landau zum neuen umweltpolit…

23-05-2017 Hessen Redaktion

In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion Dirk Landau zu ihrem neuen Sprecher des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Die Wahl war notwendig... Weiter lesen

Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenr…

23-05-2017 Hessen Redaktion

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Grundrechte-Reports 2017 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heute veröffentlichte Bericht gi... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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GRÜNE MV fordern Angleichung der Gehälter von Leiharbeitern

20-05-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Situation der steigenden Zahl der Teilzeitjobber in MV sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:„Immer mehr Menschen in unserem Land werden unfreiwillig in Teilzeit, Minijobs oder Leih... Weiter lesen

Gewinnstreben der Krankenhäuser begrenzen - Gesundheit ist k…

19-05-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung des Antrags „Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Ablehnung unseres Antrags ist inhal... Weiter lesen

SPD und CDU ohne Konzept auch bei der Integration Geflüchtet…

18-05-2017 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung des Antrags „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in M-V weiterentwickeln“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisc... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für bet…

16-05-2017 Niedersachsen Redaktion

Die CDU-Landtagsfraktion macht die Vergabe-Affäre des Wirtschaftsministeriums zum Thema im Landtag. Zum einen hat die CDU für Mittwoch, 17. Mai 2017, eine Aktuelle Stunde zur fehlerhaften Auftragsverg... Weiter lesen

Björn Thümler: Genossenschaften im Nordwesten sind ein Erfol…

15-05-2017 Niedersachsen Redaktion

Sind die genossenschaftlich geregelten Vertragsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien kartellrechtlich unzulässig? Das vermutet das zuständige Bundeskartellamt und hat ein Musterverfahren geg... Weiter lesen

Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze…

12-05-2017 Niedersachsen Redaktion

Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes greift nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, an den wese... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Keine Erhöhung der Aufwandentschädigung

22-05-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zu aktuellen Berichten über angebliche Beschlüsse des SPD-Fraktionsvorstands erklärt Frank Uferkamp, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Information, der SPD-Fraktionsvorstand habe eine ... Weiter lesen

Thomas Stotko: Eine schallende Ohrfeige für die FDP

09-05-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassun... Weiter lesen

Medienberichte über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finan…

05-05-2017 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Treffen diese Berichte zu, ist das ein handfester ... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für auszubildende …

24-05-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie die Flüchtlingsräte Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung sowie ... Weiter lesen

Elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder muss au…

15-05-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Bundesrat hat heute der Änderung des BKA-Gesetzes zugestimmt. Durch die Änderung wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Ko... Weiter lesen

Mehr Demokratie in den Kommunen - Koalition verfolgt klare Z…

12-05-2017 Sachsen-Anhalt Redaktion

Heute berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. "Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politisc... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Niedrigste Arbeitslosenquote in einem April seit 1993

03-05-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu den heute (03.05.2017) veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den April 2017 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Dank der vorbildlichen Arbeit unserer La... Weiter lesen

Christopher Vogt: Die Koalition dokumentiert noch einmal ihr…

01-05-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium wenige Tage vor dem Wahltag vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 4 der A20 erlassen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und v... Weiter lesen

Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe auch in Schleswig-Hol…

20-04-2017 Schleswig-Holstein Redaktion

Anlässlich der Veranstaltung „Schleswig-Holsteins Felder im Ausverkauf?“ in Wasbek (bei Neumünster) mit Maria Heubuch, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, und dem Experten für landwirtschaftliche Boden... Weiter lesen

Thüringen

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Bund muss sich stärker bei Schulverpflegung engagieren

20-05-2017 Thüringen Redaktion

Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutz... Weiter lesen

Linke begrüßt Entwurf für neues Hochschulgesetz

10-05-2017 Thüringen Redaktion

„Vor anderthalb Jahren hat sich Rot-Rot-Grün auf den Weg zu einem neuen Thüringer Hochschulgesetz gemacht. Die breite Diskussion mit allen Statusgruppen an allen Hochschulstandorten schlägt sich jetzt... Weiter lesen

Steffen Dittes: Landtag zieht Konsequenzen aus Skandal um Ve…

05-05-2017 Thüringen Redaktion

Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Or... Weiter lesen

 
 
  

 

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