LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Lehramtsstudium: Eisenmann ist sturer, als das Gericht erlau…

27-01-2021 Baden-Württemberg Redaktion

„Wieder einmal ist Kultusministerin Eisenmann mit ihrer Sturheit an die Wand gefahren“, so Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Seit einem halben Jahr wird jetzt sc... Weiter lesen

Disziplinarverfahren gegen 17 Polizisten wegen Chatgruppe

01-12-2020 Baden-Württemberg Redaktion

Sascha Binder: „Wie will der Innenminister in Zukunft solche Fälle ausschließen?“   Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, zeigt sich ... Weiter lesen

Andreas Stoch: Land muss den Alarm hören

18-01-2020 Baden-Württemberg Redaktion

„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen... Weiter lesen

Bayern

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SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen

27-01-2021 Bayern Redaktion

Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayeris... Weiter lesen

SPD fordert schnelle Auszahlung der Hilfen für Betriebe und …

09-12-2020 Bayern Redaktion

Die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag für die morgige (10.12.) Plenarsitzung, die Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Bayern schnell auszuzahlen. Der parlamentar... Weiter lesen

Grundsteuer: Wertunabhängiges Modell ist ungerecht

08-12-2020 Bayern Redaktion

SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!" Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller ist enttäuscht, dass sich die Bayerische S... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Wortbruch Giffeys bei Gute-Kita-Gesetz

08-12-2020 Berlin Redaktion

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Verlängerung der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Giffey hat ... Weiter lesen

Bertelsmann-Studie über drohende Einkommensverluste

08-12-2020 Berlin Redaktion

Zur Prognose der Bertelsmann Stiftung über die Lohneinkommensentwicklung bis 2025, nach der insbesondere den „Corona-Held*innen“, also Arbeitskräften aus dem Bereich Pflege und Einzelhandel, in den nä... Weiter lesen

DGB-Index Gute Arbeit: Mobile Arbeit ist ambivalent

08-12-2020 Berlin Redaktion

Wir brauchen dringend einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten. Denn mobile Arbeit ist nur manchmal gute Arbeit. Beschäftigte, die mobil arbeiten, verfügen zwar über größere Handlungsspielräume u... Weiter lesen

Brandenburg

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Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

10-09-2019 Brandenburg Redaktion

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen

Bretz zur ARD-Wahlprognose

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr …

23-05-2019 Brandenburg Redaktion

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen

 

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Bremen

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Bremen lockert Strafverfolgung und stärkt Prävention

06-03-2020 Bremen Redaktion

Bremen wird ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis haben: Künftig kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfol... Weiter lesen

Lebensmittelverschwendung: Containern entkriminalisieren

09-12-2019 Bremen Redaktion

Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall.  Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten... Weiter lesen

Bremen soll sich Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierun…

21-10-2019 Bremen Redaktion

Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen vo... Weiter lesen

Hamburg

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Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen

27-01-2021 Hamburg Redaktion

Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit n... Weiter lesen

Schulsenator zeigt sich auch weiterhin beratungsresistent

15-12-2020 Hamburg Redaktion

Der Hamburger Datenschutzbeauftrage habe dem rot-grünen Senat bereits im Mai eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierf... Weiter lesen

Rückgrat der Wirtschaft in Krisenzeiten stützen

09-12-2020 Hamburg Redaktion

Heute fällt der Startschuss für den Hamburger Stabilisierungsfonds. Während der Corona-Pandemie unterstützt Hamburg damit kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Für ... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Digitales Lernen bleibt Herausforderung für die Zukunft

09-12-2020 Hessen Redaktion

„Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der... Weiter lesen

17 Jahre außergewöhnliches Engagement durch Prof. Dr. Ronell…

09-12-2020 Hessen Redaktion

Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ron... Weiter lesen

Hessen bleibt finanziell handlungsfähig

09-12-2020 Hessen Redaktion

„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit dem 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Hessische... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Kita-Finanzierung des Landes muss auskömmlich sein

09-12-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es hätte dem... Weiter lesen

Lasten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden

09-12-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Meine Fraktion trägt den Nachtragshaushalt mit, weil er in der g... Weiter lesen

Höchste Zeit für mehr Fachkräfte in der Kindertagesförderung

07-12-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Fachkräfteoffensive in der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5549, Anlage) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Pflegekammer: Ein Trauerspiel aus Selbstdarstellung statt Sa…

30-11-2020 Niedersachsen Redaktion

„Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt sich auch in den letzten Monaten treu: Sie kreist einzig um sich selbst“, resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LIN... Weiter lesen

Koalition beschließt Beschleunigung des Radwegebaus

13-05-2020 Niedersachsen Redaktion

Hannover. CDU und SPD beschleunigen den Radwegebau in Niedersachsen. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten, den Bau von neuen Radwegen unbürokratisch voranzu... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

15-12-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder k... Weiter lesen

Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden

09-12-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neuman... Weiter lesen

Aidshilfen nicht ins Hintertreffen geraten lassen

30-11-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

„Die wertvolle präventive Arbeit der Aidsberatungsstellen in NRW darf durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnah... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Harter Shutdown ist unumgänglich

15-12-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortu... Weiter lesen

Verwunderung über Kabinettsverfassung zum Medienstaatsvertra…

09-12-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische G... Weiter lesen

CDU-Fraktion begrüßt Fortführung der Nothilfen für Unternehm…

26-05-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den M... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Kay Richert zu Anträgen zur Situation in der Fleischindustri…

17-06-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

In seiner Rede zu TOP 32 + 33 + 34 (Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation von Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden!)... Weiter lesen

Beate Raudies: Arbeitsplätze schützen - Wohlstand erhalten

06-04-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

„Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt,  dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herang... Weiter lesen

Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Unt…

18-03-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CD... Weiter lesen

Thüringen

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Versammlungsrecht und Infektionsschutz für alle gleichermaße…

09-12-2020 Thüringen Redaktion

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen... Weiter lesen

Studierende in der Pandemiesituation unterstützen

09-12-2020 Thüringen Redaktion

Bezugnehmend auf den heute veröffentlichten offenen Brief der Landesstudierendenvertretung an den Thüringer Wissenschaftsminister Tiefensee und Wissenschaftsstaatssekretär Feller, erklärt Christian Sc... Weiter lesen

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

13-05-2020 Thüringen Redaktion

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestr... Weiter lesen

 
 
  

 

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