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Baden-Württemberg

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SPD fordert Veröffentlichung aller Geheimabsprachen

22-08-2016 Baden-Württemberg Redaktion

PGF Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen“ SPD-Fraktion bringt Antrag in den Landta... Weiter lesen

Debatte um Einsatz der Bundeswehr im Inneren beenden

19-08-2016 Baden-Württemberg Redaktion

Fraktionsvize Sascha Binder: „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame... Weiter lesen

SPD hakt bei Grunderwerbsteuer mit Antrag nach

17-08-2016 Baden-Württemberg Redaktion

MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“ In der Debatt... Weiter lesen

Bayern

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CSU lehnt besseren Tierschutz in Bayern ab

29-09-2016 Bayern Redaktion

Schlechte Nachrichten für den Tierschutz in Bayern: Die CSU lehnt es ab, sich für eine bessere Versorgung von beschlagnahmten Welpen und gegen Wildtiere im Zirkus einzusetzen. Im Umweltausschuss stimm... Weiter lesen

Skandal um Justizpalast-Bau in Nürnberg: Bericht der Staatsr…

29-09-2016 Bayern Redaktion

Nürnberger SPD-Abgeordnete Weikert: Schärfere Kontrollen und Sanktionen zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig Die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Nürnberger Abgeordnete Angelika Weikertfordert die Staat... Weiter lesen

Jobabbau bei Siemens enttäuschend hoch

28-09-2016 Bayern Redaktion

Industriepolitiker Bernhard Roos: Harte Haltung des Konzerns verhinderte besseres Verhandlungsergebnis beim Interessenausgleich mit Arbeitnehmervertretern Der industriepolitische Sprecher der SPD-Lan... Weiter lesen

Berlin

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Einzelhandelsumsatz im August 2016: preisbereinigt um 3,7 %…

30-09-2016 Berlin Redaktion

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im August 2016 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 3,7 % mehr um als im Vorjahresmonat. Nomi... Weiter lesen

Fast jeder vierte Hochschulabschluss ist ein Master

30-09-2016 Berlin Redaktion

Im Prüfungsjahr 2015 (Wintersemester 2014/2015 und Sommersemester 2015) erwarben rund 481 600 Absolventinnen und Absolventen einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem Prüfungsja... Weiter lesen

Orientierungswert für Krankenhäuser 2016 beträgt 1,54 %

30-09-2016 Berlin Redaktion

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes den sogenannten Orientierungswert für Krankenhäuser. Er gibt die durchschnittliche jährliche proz... Weiter lesen

Brandenburg

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Mindestlohn in Brandenburg steigt zum Oktober auf neun Euro

29-09-2016 Brandenburg Redaktion

Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fr... Weiter lesen

Ingo Senftleben: Der Landesregierung fehlt es an Weitsicht -…

28-09-2016 Brandenburg Redaktion

Im Brandenburger Landtag fand am Mittwoch die erste Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verwies in seinem Redebeitrag auf d... Weiter lesen

Rot-rote Pläne im Kitabereich: Qualität der Betreuung muss V…

28-09-2016 Brandenburg Redaktion

Zu den von den Fraktionen von SPD und Linker vorgestellten Nachbesserungen am Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 im Kitabereich nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL... Weiter lesen

Bremen

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Bremen verbannt Industriefleisch aus öffentlichen Kitas und …

19-09-2016 Bremen Redaktion

Ab 2022 will die rot-grüne Koalition problematisches Industriefleisch aus der Massentierhaltung in städtischen Kitas und Schulen endgültig nicht mehr auftischen. In den städtischen Kliniken soll bis 2... Weiter lesen

Urteil zur Weservertiefung stärkt Gewässerschutz

12-09-2016 Bremen Redaktion

Die bisher geplante Weservertiefung ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Die geplante Ausbaggerung von Außen- und Unterweser hätte in drei statt einem einzigen Abschnitt g... Weiter lesen

Ausstreuen von Totenasche auch an Weser und in öffentlichen …

08-09-2016 Bremen Redaktion

Im eigenen Garten können BremerInnen ihre Totenasche bereits ausstreuen lassen – grundsätzlich möglich ist das aber ebenso auf allen öffentlichen Flächen wie Grünanlagen oder an der Weser. Das geht au... Weiter lesen

Hamburg

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Integration in Arbeit und Ausbildung – Hamburg ist gut aufge…

29-09-2016 Hamburg Redaktion

Gerade auch dank des Hamburger Engagements haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration in Arbeit auf Bundesebene deutlich verbessert. Hierzu zählt insbesondere der Wegfall der Vor... Weiter lesen

Oetzel: Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen

28-09-2016 Hamburg Redaktion

Zur Einsetzung der Enquete-Kommission zur Stärkung des Kinderschutzes sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Oetzel: „Nach den tragischen Kinderschutzfällen in diesem... Weiter lesen

Rundfunkbeitrag – 5 Euro für Studenten und Auszubildende sin…

26-09-2016 Hamburg Redaktion

Die CDU fordert in einem Antrag, den Rundfunkbeitrag für Studierende und Auszubildende auf 5 Euro pro Monat und Haushalt zu senken. Dafür soll sich der Senat bei den anstehenden Verhandlungen der Mi... Weiter lesen

Hessen

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Mobilitätsbericht 2020: Klimaschutz und Barrierefreiheit sin…

28-09-2016 Hessen Redaktion

Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die Ziele des heute vorgestellten Mobilitätsberichts der Hessischen Landesregierung. „Hessen ist die Verkehrsdrehscheibe Deutschlands. Zugleich ist der Verkehr mit s... Weiter lesen

Bombenanschläge in Dresden - und ein sehr irritierender Inne…

27-09-2016 Hessen Redaktion

Zur Gefahreneinschätzung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 eine bemerkenswerte Schwerpunktsetzung vorgenommen hat und zur... Weiter lesen

Hessens Partnerregion Bursa: Gouverneur muss rechtsstaatlich…

26-09-2016 Hessen Redaktion

Zur Absage der Delegationsreise in die türkische Partnerprovinz Bursa durch Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE ... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Klimamacher Sellering mit seltsamem Demokratieverständnis

30-09-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, künftig im Landtag einen anderen Umgang mit Anträgen der Opposition zu pflegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, P... Weiter lesen

Kommunale Netze statt digitalem Nachtwächterstaat

27-09-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Aufforderung des EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Oettinger, an die Privatwirtschaft, den Löwenanteil am gesamteuropäischen Netzausbau zu erbringen, erklärt der netzp... Weiter lesen

Weltkindertag: Unterstützung für Familien muss weiter ausgeb…

19-09-2016 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zum Weltkindertag am 20. September 2016 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Das Motto des diesjährigen Weltkindertages „Kindern ... Weiter lesen

Niedersachsen

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Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK - CDU-Fraktion…

20-09-2016 Niedersachsen Redaktion

Im Fall des Antisemitismusvorwurfs gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) hat die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht beantragt. „Wir sehen noch weiteren Aufklä... Weiter lesen

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbeset…

14-09-2016 Niedersachsen Redaktion

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, befürchtet eine weitere Verschärfung des Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen. Seefried sagte im Anschluss an die heutige... Weiter lesen

Grüne: Kein Wettrüsten der Häfen auf Kosten der Umwelt

13-09-2016 Niedersachsen Redaktion

Darum geht’s Gestern wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung bekannt. Wasser- und naturschutzrechtliche Vorgaben seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das sagen d... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Michael Hübner: NRW ist besser als die CDU glaubt

26-09-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Nach der aktuellen Schätzung von IT.NRW ist die NRW-Wirtschaft im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-w... Weiter lesen

Wir gratulieren den NRW-Sportlern zu ihrem Erfolg bei den Pa…

19-09-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Vom 7. bis zum 18. September 2016 fanden die 15. Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro statt. Die Paralympics waren für das gesamte deutsche Team ein voller Erfolg. Zu den Leistungen der Athl... Weiter lesen

Michael Scheffler: Vorbeugung und Behandlung von Demenz zähl…

19-09-2016 Nordrhein-Westfalen Redaktion

„Die Zahl von Demenzerkrankungen steigt stetig an. Vorbeugung und Behandlung von Demenz werden eine der größten gesellschaftlichen Herausforderung der Zukunft sein“, erklärt Michael Scheffler, sozialp... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz

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Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Öffentliches Gelöbnis ist ein wichtiges Zeichen

25-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehrrekruten vor dem Landtag ein wichtiges Zeichen für die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Demokratie. "Jun... Weiter lesen

Saarland

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Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD handeln beim Thema Verschu…

03-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch... Weiter lesen

Sachsen

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Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Neuigkeiten zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

In den Untersuchungen zu den Vorkommnissen in und vor einem Arnsdorfer Supermarkt führt die Kriminalpolizei die Ermittlungen mit Hochdruck. Am Montagabend wurden die Identitäten von drei Tatverdächtig... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Kolb-Janssen: Dem Land drohen engagierte Lehrerinnen und Leh…

29-09-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

In der heutigen Landtagsdebatte zur Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „B... Weiter lesen

Erben: Jetzt zügig auch in Sachsen-Anhalt die Polizei von sa…

28-09-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

„Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel m... Weiter lesen

DIE LINKE: Ausbildungsabbrüche zu reduzieren - ist möglich

26-09-2016 Sachsen-Anhalt Redaktion

„Gerade in den letzten Tagen flammte die Debatte um die berufliche Ausbildung erneut auf, diesmal aus der Perspektive der hohen Anzahl von Ausbildungsabbrüchen. Es mangelte nicht an wortreichen Erklär... Weiter lesen

Schleswig-Holstein

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Wolfgang Kubicki: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt…

30-09-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu dem Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Diese Nachricht macht mich tief betroffen. Was auch i... Weiter lesen

Christopher Vogt: Wir nehmen es dem Verkehrsminister nicht a…

26-09-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Vorstellung der Expertise zur Mobilität in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist sehr ... Weiter lesen

Fahrverbot: Thomas Rother: Diskussion über neue Formen ambul…

23-09-2016 Schleswig-Holstein Redaktion

Diskussion über neue Formen ambulanter Strafen ist sinnvoll Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, Seite 146, heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktio... Weiter lesen

Thüringen

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