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Baden-Württemberg

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Andreas Stoch in Politischen Beirat des Wirtschaftsforums de…

11-06-2018 Baden-Württemberg Redaktion

Ab sofort ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch Mitglied des Politischen Beirats des Wirtschaftsforums der SPD und befindet sich damit in einer hochkarätigen Runde, die sich aus wirtschaftspo... Weiter lesen

Baden-Württemberg setzt Ankerzentren bereits um

28-05-2018 Baden-Württemberg Redaktion

Sascha Binder: „In Baden-Württemberg gibt es keine Ankerzentren und wir wollen auch keine Ankerzentren in Baden-Württemberg“ Der Behauptung von Innenminister Thomas Strobl, Baden-Württemberg verfü... Weiter lesen

SPD fordert konsequentes Durchgreifen des Staates nach Vorfä…

03-05-2018 Baden-Württemberg Redaktion

Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“ SPD-Fraktionsvize Sascha Bin... Weiter lesen

Bayern

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Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf dem Rückzug

20-06-2018 Bayern Redaktion

SPD-Abgeordneter Klaus Adelt warnt: Gefahr für die Struktur auf dem Land - Oberfranken am stärksten betroffen Das Sterben von Bankfilialen nimmt im Freistaat dramatische Züge an. Seit dem Jahr 2000 w... Weiter lesen

Söder hätte die 33.000 GBW-Wohnungen kaufen können

19-06-2018 Bayern Redaktion

Schreiben an den Untersuchungsausschuss - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat als Finanzminister den größten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte begange... Weiter lesen

PFC-Umweltskandal breitet sich aus

12-06-2018 Bayern Redaktion

SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn verlangt vollständige Information der Bevölkerung in beiden Landkreisen noch vor der Landtagswahl Der Umweltskandal um mit per- und polyfluorierten Chemikali... Weiter lesen

Berlin

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19 000 Einkommensmillionäre im Jahr 2014 in Deutschland

21-06-2018 Berlin Redaktion

Im Jahr 2014 hatten 19 000 von allen in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro – das waren knapp 1 600 Steuerpflichtige mehr als 2013. W... Weiter lesen

Zahl der Verkehrstoten im April 2018 um fast 10 % höher als …

21-06-2018 Berlin Redaktion

Im April 2018 kamen in Deutschland bei Verkehrsunfällen nach vorläufigen Ergebnissen 257 Menschen ums Leben. Das waren 23 Verkehrstote mehr als im April des Vorjahres (+ 9,8 %). Wie das Statistische B... Weiter lesen

Reallöhne im 1. Quartal 2018 mit 1,1 % weiterhin im Plus

21-06-2018 Berlin Redaktion

Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1 % gegenüber dem ersten Quartal 2017 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug der nominale (nicht ... Weiter lesen

Brandenburg

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Die dritte Betreuungsumfangsstufe für Kita ist überfällig

30-05-2018 Brandenburg Redaktion

Heute wird das Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas im Landtag verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur... Weiter lesen

Urteil zu Tornitz: Laxe Genehmigungspraxis rächt sich

19-05-2018 Brandenburg Redaktion

Wie der Naturschutzbund Brandenburg mitgeteilt hat, darf eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz bei Vetschau nicht vergrößert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Br... Weiter lesen

Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See

02-05-2018 Brandenburg Redaktion

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die... Weiter lesen

Bremen

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Bremer Bundesratsinitiative: Steuerfreigrenze für gemeinnütz…

24-05-2018 Bremen Redaktion

Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des... Weiter lesen

SPD-Fraktion kritisiert Ablehnung durch den Bundesrat

07-05-2018 Bremen Redaktion

In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat – trotz anderslautender Empfehlung der eigenen Ausschüsse –zwei von Bremen mitgetragene Gesetzesanträge abgelehnt. Zielesetzung waren Verbesserungen für St... Weiter lesen

Mahnmal in lokale Erinnerung an NS-Verbrechen einbetten

04-05-2018 Bremen Redaktion

Das geplante „Arisierungs“-Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnern soll, muss in das vielfältige Erinnern zahlreich... Weiter lesen

Hamburg

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Binnenalster muss erkennbar bleiben

18-06-2018 Hamburg Redaktion

Zu den Bebauungsplänen der Binnenalster, die heute von der CDU Hamburg vorgestellt wurden, äußert sich Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:"Grundsätzlich fördern wir... Weiter lesen

Hamburg erhält 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund

18-06-2018 Hamburg Redaktion

Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme ste... Weiter lesen

Weitere Unterstützung der Kommunen beim Schulbau

07-06-2018 Hamburg Redaktion

„Mit dem Investitionsprogramm ,KIP macht Schule!‘ unterstützen wir die Kommunen erneut mir einem dreistelligen Millionenbetrag bei Bau und Sanierung ihrer Schulgebäude. Obwohl der Schulbau zu den Aufg... Weiter lesen

Hessen

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Versorgung im ländlichen Raum und Fachkräfte weiter im Fokus

21-06-2018 Hessen Redaktion

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Wir hab... Weiter lesen

CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert

21-06-2018 Hessen Redaktion

In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe... Weiter lesen

Landesregierung muss Landarztmangel begegnen

21-06-2018 Hessen Redaktion

Zur Aktuellen Stunde der SPD zu einem ‚Maßnahmenpaket gegen Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit in Hessen‘ erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Ungerechtigkeiten für in der DDR geschiedene Frauen endlich …

20-06-2018 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur heutigen Befassung im Sozialausschuss mit einem Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline B... Weiter lesen

Zuschüsse für Studierendenwerke: Land muss sich stärker bete…

18-06-2018 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Kritik des Studierendenrates (StuRa) der Universität Rostock an der Landesregierung bezüglich der mangelhaften Finanzausstattung der Studierendenwerke im Land erklärt der hochschulpolitische Sprec... Weiter lesen

Theaterpakt: kein großer Wurf, sondern überfälliger Schritt

12-06-2018 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu den Ergebnissen des Gesprächs der Landesregierung mit den theatertragenden Kommunen und den Intendanten der Theater des Landes erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria K... Weiter lesen

Niedersachsen

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Handbremse lösen und VW-Bußgeld für Investitionen nutzen

19-06-2018 Niedersachsen Redaktion

„Mit Verweis auf fehlende Finanzmittel haben bisherige Landesregierungen regelmäßig Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart sowie die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ... Weiter lesen

Aktive Beihilfe zur Steuerflucht beenden

18-06-2018 Niedersachsen Redaktion

DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, ill... Weiter lesen

Nicht übernommene Wohnkosten bedeuten fast immer wirkliche E…

08-06-2018 Niedersachsen Redaktion

„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Deshalb ist die Deckung der Wohnkosten bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten eine Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen in vielen... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Absage an Duisburg wäre auch eine Niederlage für Laschet

07-06-2018 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Nach aktuellen Medienberichten soll Duisburg nicht den Zuschlag für die Ausrichtung der Maritimen Konferenz im kommenden Jahr erhalten, sondern Friedrichshafen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentar... Weiter lesen

Mangelnder Respekt vor dem Grundgesetz

05-06-2018 Nordrhein-Westfalen Redaktion

„Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-... Weiter lesen

ÖDP begrüßt Untersuchungsausschuss Schulze Föcking

14-05-2018 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag ... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Touristische Entwicklung in der Region Schierke

19-06-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, hat die „konstruktiven Signale“ aus der grünen Landtagsfraktion zu den touristischen Perspektiven für die Region Schierke... Weiter lesen

DIE LINKE fordert Regierungserklärung von Ministerpräsident …

18-06-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion

„Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht d... Weiter lesen

Mindestens 700.000 Stunden nicht regulär vertreten

11-06-2018 Sachsen-Anhalt Redaktion

Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wi... Weiter lesen

Schleswig-Holstein

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Moderne Infrastruktur für die Nutzung von Innovationen schaf…

20-06-2018 Schleswig-Holstein Redaktion

Anlässlich der Übergabe des ersten autonomen Fahrzeuges für das Projekt „Nachfragegesteuerter Autonom-Fahrender Bus“ (NAF-Bus) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan... Weiter lesen

Beim BAföG ist der Bund gefragt

18-06-2018 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu den heute vorgestellten Zahlen der schleswig-holsteinischen Hochschulen zur Überschreitung der Regelstudienzeit erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner D... Weiter lesen

Jamaika im finanziellen Burn Out

12-06-2018 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur heutigen (12.06.2018) Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit der heutigen Pressekonferenz wurde e... Weiter lesen

Thüringen

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