LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Andreas Stoch: Land muss den Alarm hören

18-01-2020 Baden-Württemberg Redaktion

„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen... Weiter lesen

Nur Reförmchen unterm Weihnachtsbaum

17-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion

„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung a... Weiter lesen

Als echtes Vorbild im Klimaschutz müsste unser Land vor der …

10-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion

„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutz... Weiter lesen

Bayern

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Für mehr Bienen und Insekten in der Stadt und auf dem Land

19-05-2020 Bayern Redaktion

Imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller: Insektenschutz beginnt schon am Fahrbandrand oder am Wartehäuschen - Mehr bienenfreundlichere und verbindliche Regelungen bei der Begrünung von Städten und Ko... Weiter lesen

Coronavirus: Bayerisches Konjunkturpaket soll bei Wirtschaft…

09-03-2020 Bayern Redaktion

Die Angst vor dem Coronavirus wirkt sich schon jetzt weltweit auf die Wirtschaft aus. Auch die deutsche und bayerische Wirtschaft wird dies vermehrt zu spüren bekommen.  Bayern hat aber ausreichend M... Weiter lesen

Berliner Mietendeckel darf kein Vorbild für Bayern sein

18-02-2020 Bayern Redaktion

Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel ... Weiter lesen

 
 

Berlin

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SPD pocht auf parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise

19-05-2020 Berlin Redaktion

Fraktionsvorsitzender Arnold: Transparenz und demokratische Mitsprache müssen zu jeder Zeit sichergestellt sein – Verordnungen ersetzen keine Gesetze Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold mahnt e... Weiter lesen

Gewalt in Burundi verhindern: Präsidentschaftswahlen am 20. …

19-05-2020 Berlin Redaktion

Zur morgigen Präsidentschaftswahl in Burundi erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention: Es steht zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl in Burundi von Gewalt beglei... Weiter lesen

Wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise

13-05-2020 Berlin Redaktion

Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Coronakrise, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise, Klimapolitik und Rechte ... Weiter lesen

Brandenburg

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Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

10-09-2019 Brandenburg Redaktion

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen

Bretz zur ARD-Wahlprognose

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr …

23-05-2019 Brandenburg Redaktion

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen

 

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Bremen

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Bremen lockert Strafverfolgung und stärkt Prävention

06-03-2020 Bremen Redaktion

Bremen wird ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis haben: Künftig kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfol... Weiter lesen

Lebensmittelverschwendung: Containern entkriminalisieren

09-12-2019 Bremen Redaktion

Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall.  Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten... Weiter lesen

Bremen soll sich Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierun…

21-10-2019 Bremen Redaktion

Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen vo... Weiter lesen

Hamburg

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Jugendparlament auch in der Bezirksversammlung einführen

26-05-2020 Hamburg Redaktion

Jugendliche engagieren sich zunehmend politisch: wie beispielsweise die regelmäßigen Fridays for Future-Demos zeigen. Diese Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.   Nach dem Bezirksverwa... Weiter lesen

DIE LINKE ist und bleibt das soziale Gewissen auch in Hambur…

24-02-2020 Hamburg Redaktion

Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg:   Herzli... Weiter lesen

Statement des Generalsekretärs zur Bürgerschaftswahl in Hamb…

24-02-2020 Hamburg Redaktion

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zu den Wahlen in Hamburg: „Das ist natürlich kein gutes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Die bundespolitischen Ereignisse und Diskussionen... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte - BND-Gesetz ver…

19-05-2020 Hessen Redaktion

Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“, das aufgrund der Verfassungsbeschwer... Weiter lesen

Versammlungsfreiheit gilt - auch während einer Pandemie

06-04-2020 Hessen Redaktion

Anlässlich der Auflösung der Aktionen der „Seebrücke“ am Sonntag - nicht nur in Frankfurt am Main - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:   ... Weiter lesen

Bevölkerung bestmöglich schützen

06-04-2020 Hessen Redaktion

„Dass der Gesundheitsminister die Öffentlichkeit über die Entwicklung in der Corona-Krise informiert, ist gut. Wichtig ist es aber auch, dass er dem Gespräch mit den Fachpolitikern der Fraktionen nich... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Lockerungsmaßnahmen im Schulbetrieb

26-05-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich dafür aus, an den Schulen zum eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen.   Dazu erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende: „Am Montag öffnete Mecklenbu... Weiter lesen

Regelungen für die Lockerungen im Tourismus

13-05-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zickzackkurs beim Tourismus muss aufhören   Zu den von der Landesregierung verkündeten Regelungen für die Lockerungen im Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning... Weiter lesen

Einkaufen grundsätzlich allein geht an der Realität vorbei

06-04-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Corona-Verordnung, wonach lediglich eine Person allein zum Einkaufen ein Geschäft betreten darf, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:     „Diese Verordnung geht an der R... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Koalition beschließt Beschleunigung des Radwegebaus

13-05-2020 Niedersachsen Redaktion

Hannover. CDU und SPD beschleunigen den Radwegebau in Niedersachsen. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten, den Bau von neuen Radwegen unbürokratisch voranzu... Weiter lesen

Wohnraumschutzgesetz und den Wohnbedingungen in Arbeiterunte…

13-05-2020 Niedersachsen Redaktion

CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer zum heute erstberatenen Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes und den Wohnbedingungen in Arbeiterunterkünften der Fleischbranche:   „In der Delmenhor... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Coronavirus: 23 Todesfälle in Nordrhein-Westfalen

21-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Gemäß den aktuellen Fallzahlen mit Stand 21. März 2020, 11.30 Uhr - meldet das Bundesland Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.740 bestätigte Fälle. Nordrhein-Westfalen meldet außerdem aktuell 23 bestätig... Weiter lesen

Coronavirus: Zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen

03-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Aktuell gibt es zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen. Damit erhöht sich die Zahl aller gemeldeten Fälle auf aktuell 13, davon insgesamt fünf innerhalb der Stadt Aachen. Aktueller Stand: 3.3 um ... Weiter lesen

Zehn bestätigte Coronavirus Fälle in Aachen

03-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

In Aachen gibt es aktuell zehn bestätigte Fälle vom Coronavirus. Fünf Fälle davon direkt in Aachen. Es wurden die folgenden Schulen bis zum 8. März geschlossen: Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg in Aach... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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CDU-Fraktion begrüßt Fortführung der Nothilfen für Unternehm…

26-05-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den M... Weiter lesen

CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderpro…

02-03-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten För... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt hat die modernste Landesverfassung Deutschlan…

26-02-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste Landesverfassung Deutschlands     In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung über den Entwurf e... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Beate Raudies: Arbeitsplätze schützen - Wohlstand erhalten

06-04-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

„Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt,  dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herang... Weiter lesen

Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Unt…

18-03-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CD... Weiter lesen

Offene Kommunikation spielt im Unterricht eine zentrale Roll…

12-03-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 19/1965) in den Bildu... Weiter lesen

Thüringen

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Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete

13-05-2020 Thüringen Redaktion

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestr... Weiter lesen

Thüringer Erklärung zum Sommersemester 2020

10-04-2020 Thüringen Redaktion

Bezugnehmend auf die veröffentlichte gemeinsame Erklärung zum Sommersemester 2020 der Thüringer Hochschulen und des Thüringer Wissenschaftsministeriums stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitische... Weiter lesen

Sofortprogramm Kultur statt bürokratischem Bundesprogramm

27-03-2020 Thüringen Redaktion

In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bu... Weiter lesen

 
 
  

 

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