LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Daniel Born: Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern

05-07-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum S... Weiter lesen

Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt lee…

03-06-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Daniel Born,  Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung:   „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mitt... Weiter lesen

SPD-Fraktionschef Stoch zur Nahverkehrsabgabe

29-04-2019 Baden-Württemberg Redaktion

Andreas Stoch: „Nachhaltige Mobilitätslösungen sind von dieser zerstrittenen Landesregierung nicht mehr zu erwarten“   Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Diskussi... Weiter lesen

Bayern

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SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Rettungsgassen-Blockierer…

16-08-2019 Bayern Redaktion

Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster: „Höhere Strafen alleine bringen wenig“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster hat die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte... Weiter lesen

Aiwanger lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich

07-08-2019 Bayern Redaktion

Massive Probleme beim Antragsverfahren zur Förderung von Wirtshäusern – SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Gastgewerbe braucht ausreichende und unbürokratische Unterstützung Angesichts der erheblichen ... Weiter lesen

SPD fordert gesetzliche Meldepflicht bei absehbaren Engpässe…

15-07-2019 Bayern Redaktion

Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte ü... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

16-08-2019 Berlin Redaktion

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Bec... Weiter lesen

Klimapolitik: Die Bundesregierung muss endlich handeln

16-08-2019 Berlin Redaktion

Zum heute veröffentlichten Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:   Die... Weiter lesen

PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren

16-08-2019 Berlin Redaktion

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung erklären der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss fü... Weiter lesen

Brandenburg

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Bretz zur ARD-Wahlprognose

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr …

23-05-2019 Brandenburg Redaktion

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen

Jungclaus fordert Zusammenarbeit Brandenburgs bei „Rail Balt…

06-05-2019 Brandenburg Redaktion

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung eine Anfrage gestellt, welche Potentiale sie im Schieneninfrastrukturprojekt „Rail Baltica“ sieht und welche Auswirk... Weiter lesen

 

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Bremen

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Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an

12-06-2019 Bremen Redaktion

Tschöpe: „Wer Moscheen angreift, der greift uns alle an!“   Mit deutlichen Worten verurteilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, den Vandalismus in einer Bremer Moschee, bei dem auch Ko... Weiter lesen

Grüne fordern Überprüfung der umstrittenen Mathe-Abiklausur

06-05-2019 Bremen Redaktion

Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt wo... Weiter lesen

Verfassungsschutz bleibt bei der Beobachtung von Extremismus…

24-04-2019 Bremen Redaktion

Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Ger... Weiter lesen

Hamburg

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Unsere Innenstadt ist für alle Hamburger da

16-08-2019 Hamburg Redaktion

Zu den heute vorgestellten Ideen der Grünen für eine im Kern weitestgehend autofreie Innenstadt erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass sich die Grün... Weiter lesen

Innenstadt als Hamburgs Visitenkarte lebendig und nachhaltig…

16-08-2019 Hamburg Redaktion

Mit einem neuen Innenstadtkonzept wollen wir Grünen für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zwischen Alster und Elbe sorgen und die Diskussion um die Entwicklung der City vorantreiben. Dabei geht es ... Weiter lesen

Frauen und Kinder brauchen mehr Schutz vor Gewalt

07-08-2019 Hamburg Redaktion

Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewa... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Landesregierung muss Drohnenabwehr ernst nehmen

16-08-2019 Hessen Redaktion

Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrag... Weiter lesen

Die Mauer hielt dem Freiheitswillen der Menschen nicht stand

12-08-2019 Hessen Redaktion

„Der Bau der Mauer am 13. August 1961 ist zum Sinnbild einer menschenverachtenden Politik geworden, die statt der Menschen stets nur die Ideologie als Maßstab hatte. Viele Männer und Frauen haben an d... Weiter lesen

Eklatanter Lehrkräftemangel: Auch in Hessen weiterhin ein Pr…

02-08-2019 Hessen Redaktion

Zu den vom Lehrerverband im Focus veröffentlichten Zahlen bezüglich des Lehrkräftemangels erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „R... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Sicherheit und gute Haftbedingungen in Bützow gewährleisten

16-08-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Grun... Weiter lesen

Steuerpolitischer Kurswechsel erforderlich

12-08-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es ist richtig, dass der Soli künftig für di... Weiter lesen

Hygienemängel bei der JVA Bützow anscheinend doch größer als…

22-07-2019 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

In Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienemängel an der JVA Bützow“ (Drs. 7/3836) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lang…

03-07-2019 Niedersachsen Redaktion

„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jed... Weiter lesen

Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer F…

01-07-2019 Niedersachsen Redaktion

„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erf... Weiter lesen

Bund lässt die Länder beim Sanierungsstau der Universitäten …

28-06-2019 Niedersachsen Redaktion

Man könnte meinen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ein Bedürfnis sein müsste ihre wichtigste und einzige Ressource, die Wissenschaft, auszubauen und zu fördern. Die Realität sieht leider anders... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Die Pannenserie von Minister Biesenbach reißt nicht ab

16-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Zur Flucht eines 42-jährigen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:    „Wie kann ein Häftling über ei... Weiter lesen

Duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsve…

13-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das... Weiter lesen

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommu…

12-08-2019 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Katja Pähle zum Fachkräftepakt: Wir können auf niemanden ver…

23-08-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

In Halle (Saale) haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinba... Weiter lesen

SPD-Landtagsfraktion fordert Verankerung im Landeshaushalt 2…

12-08-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die Zeit ist reif für die Erprobung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt – die SPD-Landtagsfraktion dringt mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Einführung des Tickets z... Weiter lesen

Steppuhn fordert schnelle Entscheidung für Grundrente

05-08-2019 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützt... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Politische Bildung soll in das Bildungsfreistellungsgesetz a…

16-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die politische Bildung zügig in das Bildungsfreistellungsgesetz des Landes aufzunehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuh... Weiter lesen

Pflegekosten solidarisch aufteilen

07-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Zu Erhöhungen der Eigenanteile in der stationären Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Es macht mich betroffen und traurig, wenn Menschen zu mir komm... Weiter lesen

Oliver Kumbartzky: Fleischsteuer ist eine Milchmädchenrechnu…

07-08-2019 Schleswig-Holstein Redaktion

Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern,  erklärt der Parlamentaris... Weiter lesen

Thüringen

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Die Linke unterstützt Freifahrten auch für Freiwilligendiens…

23-08-2019 Thüringen Redaktion

Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiw... Weiter lesen

Tourismusangebote auch für Alleinerziehende sichern

22-07-2019 Thüringen Redaktion

„Erholungsurlaub darf kein unerfüllbarer Luxustraum sein“, so Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Tatsache, dass besonders Allei... Weiter lesen

Eine vollständige Kostenübernahme bei Verhütung

10-07-2019 Thüringen Redaktion

Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme fü... Weiter lesen

 
 
  

 

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