LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Martin Rivoir: „Die Museen sollen zu einem frei zugänglichen Ort der Kunst werden. Die SPD wird deshalb Landeszuschüsse beantragen, die den Verzicht auf Eintrittsgelder ausgleichen.“   SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir würdigt den Vorstoß des Unternehmers Reinhold Würth, dem Landesmuseum Württemberg mit einem Zuschuss von insgesamt 160.000 Euro den freien Eintritt für…
Donnerstag, 23 November 2017 10:32
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Wohnungspolitischer Sprecher Daniel Born: „Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen“   In den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt die SPD eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt…
Donnerstag, 23 November 2017 09:19
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SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin erfüllt überfällige Bringschuld“   SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei sieht im Ausbau des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ein wichtiges Signal: „Jetzt hat wohl auch endlich die CDU den Schuss gehört und es können endlich alle Schülerinnen und Schüler auf den digitalen Wandel in…
Dienstag, 21 November 2017 15:41
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SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Strobl und Wolf müssen im Fall Amri aufklären und nicht immer den Blick nur auf andere richten“   Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf eine schonungslose Aufklärung zur Rolle baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri.   Dazu hat sie heute einen entsprechenden…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:56
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Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“   Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten. „Mit dieser Gesetzesänderung, versteckt zwischen…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 17:16
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Peter Hofelich: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"   Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im heutigen Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann  erstmals ein, dass…
Dienstag, 26 September 2017 16:32
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Gerhard Kleinböck, MdL: „Unter den Tisch kehren, hat noch keinen Missstand behoben“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen beim Einsatz von Schulbegleitungen. „Zu häufig werden die Schulbegleitungen aufgrund personeller Engpässe für pädagogische Aufgaben eingesetzt, für die sie weder ausgebildet noch…
Mittwoch, 20 September 2017 10:42
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Rainer Stickelberger, MdL: „Eine große Herausforderung bleibt es, Fachleute zu finden, die bereit sind, in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht die Bekämpfung von Cyberangriffen als…
Dienstag, 19 September 2017 15:58
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Gewalttäter haben im Fußballstadion nichts zu suchen und dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden“   Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes   Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Stuttgart einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes beschlossen, der zusammen mit…
Mittwoch, 13 September 2017 12:34
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Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und Tierschutz gefährdet   Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“   „Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte…
Freitag, 08 September 2017 12:26
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