LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gerhard Kleinböck: „Immer mehr betroffene Lehrkräfte fühlen sich unzulänglich bis gar nicht auf den inklusiven Unterricht vorbereitet. Das darf nicht sein!“   Entsetzt zeigt sich der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck über die Forsa-Ergebnisse zu Inklusion an baden-württembergischen Schulen: „Die Situation unserer inklusiven Lehrkräfte spitzt sich weiter zu. Immer mehr betroffene Lehrkräfte…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:15
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“   Fraktionsvize Sabine Wölfle hat Grün-Schwarz vorgeworfen, die Kommunen bei der Übernahme von Flüchtlingskosten weiter hängen zu lassen. „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:49
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Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“   Kritik zeigt Wirkung: Betriebsratsvorsitzende doch mit am Tisch   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat seine Kritik an Ministerpräsident Kretschmann anlässlich des Autogipfels am heutigen Tag (19.…
Samstag, 20 Mai 2017 11:19
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Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“   Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:31
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Stefan Fulst-Blei: „Es besteht nun Konsens, dass dort, wo Ganztagsschule drauf steht, auch Ganztagsschule drin sein muss. Sie muss klar zu reinen Betreuungsangeboten abgegrenzt werden“   SPD-Bildungssprecher Dr. Stefan Fulst-Blei trägt den heute auf dem Ganztagsgipfel von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) umrissenen Kurs zur künftigen Gestaltung der Ganztagsschulen im Land…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:30
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Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…
Freitag, 12 Mai 2017 08:22
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Andreas Stoch: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minister Hermann Tausende von Dieselbesitzern zum Sündenbock für die Fehler der Automobilindustrie macht.“   Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch setzt die grün-schwarze Landesregierung ihren Eiertanz zu möglichen Fahrverboten in Stuttgart ab 2018 fort. Nachdem man gestern nach Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)…
Samstag, 06 Mai 2017 11:22
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Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Im Zuge der Digitalisierung muss die Weiterbildung der Beschäftigten viel stärker gefördert werden. Die Landesregierung kommt nur in Trippelschritten voran, obwohl ein großer Sprung notwendig wäre.“   Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch kündigte angesichts der heute (5. Mai 2017) vorgestellten „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ an, die…
Freitag, 05 Mai 2017 12:36
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MdL Dr. Boris Weirauch: „Wer aussteigen will, braucht individuelle Unterstützung. Dafür müssen die Programme gestärkt werden“   Die Programme, die Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ermöglichen, sollen nach dem Willen des SPD-Abgeordneten Boris Weirauch, Obmann seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und dann passgenau verbessert…
Donnerstag, 04 Mai 2017 15:12
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SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Finanzierung des Paktes für Integration muss auch nach 2018 gesichert sein“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Intensivierung der Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen. SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle stellt sich dabei auf die Seite der Kommunen und unterstützt deren Forderung: „Integration für Flüchtlinge darf nicht auf zwei Jahre…
Freitag, 28 April 2017 09:37
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