LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ausbildungsgarantie muss schleunigst kommen!“   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausbildungsexperte der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, sorgt sich um den Rückgang der Ausbildungszahlen im Land:   „Es schmerzt, dass die Zahl der Ausbildungsstellen aufgrund der Corona-Krise gesunken und die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz gestiegen…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:29
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„Wieder einmal ist Kultusministerin Eisenmann mit ihrer Sturheit an die Wand gefahren“, so Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Seit einem halben Jahr wird jetzt schon mit der Kultusministerin darüber gestritten, ob die angehenden Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe 1, die noch nach der alten Prüfungsordnung ihre Ausbildung angefangen haben,…
Mittwoch, 27 Januar 2021 10:35
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Sascha Binder: „Wie will der Innenminister in Zukunft solche Fälle ausschließen?“   Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, zeigt sich angesichts des jüngsten rechtsextremistischen Verdachtsfalls bei der Polizei in Baden-Württemberg äußerst besorgt:   „Wir verurteilen den heute bekannt geworden Fall einer weiteren rassistischen Chatgruppe innerhalb der…
Dienstag, 01 Dezember 2020 09:34
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„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum nicht alleine lassen. Auch das Land trägt Verantwortung für diese Daseinsvorsorge“. Die SPD fordert seit Längerem die…
Samstag, 18 Januar 2020 13:18
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„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung aber nur Kreisliga“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den innenpolitischen Beschlüssen der Landesregierung: „Der Ministerpräsident und seine Grünen bezeichnen auffällige Flüchtlinge als Tunichtgute…
Dienstag, 17 Dezember 2019 14:53
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„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Reiche und stark entwickelte Länder müssten aber auch mit gutem Beispiel vorangehen, und da gebe es im Land…
Dienstag, 10 Dezember 2019 17:54
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Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper:   „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger…
Mittwoch, 06 November 2019 14:56
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Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
Montag, 23 September 2019 10:16
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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, dem Konzept des Wissenschaftsministeriums zum Ausbau der Studienplätze im Bereich Humanmedizin zuzustimmen:   „Alle Vorkehrungen waren getroffen, damit der Ausbau der Medizinstudienplätze zum Wintersemester 2019/2020 hätte vollzogen werden können. Doch aufgrund des langwierigen Hin und Hers bezüglich der Standortauswahl…
Freitag, 13 September 2019 12:47
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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“   Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.  Diese Forderung stand im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern…
Freitag, 13 September 2019 12:46
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