LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Strobl und Wolf müssen im Fall Amri aufklären und nicht immer den Blick nur auf andere richten“   Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf eine schonungslose Aufklärung zur Rolle baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri.   Dazu hat sie heute einen entsprechenden…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:56
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Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“   Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten. „Mit dieser Gesetzesänderung, versteckt zwischen…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 17:16
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Peter Hofelich: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"   Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im heutigen Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann  erstmals ein, dass…
Dienstag, 26 September 2017 16:32
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Gerhard Kleinböck, MdL: „Unter den Tisch kehren, hat noch keinen Missstand behoben“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen beim Einsatz von Schulbegleitungen. „Zu häufig werden die Schulbegleitungen aufgrund personeller Engpässe für pädagogische Aufgaben eingesetzt, für die sie weder ausgebildet noch…
Mittwoch, 20 September 2017 10:42
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Rainer Stickelberger, MdL: „Eine große Herausforderung bleibt es, Fachleute zu finden, die bereit sind, in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht die Bekämpfung von Cyberangriffen als…
Dienstag, 19 September 2017 15:58
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Gewalttäter haben im Fußballstadion nichts zu suchen und dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden“   Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes   Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Stuttgart einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes beschlossen, der zusammen mit…
Mittwoch, 13 September 2017 12:34
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Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und Tierschutz gefährdet   Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“   „Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte…
Freitag, 08 September 2017 12:26
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Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es kann für ein Land mit den Ansprüchen Baden-Württembergs nicht genug sein, sich von einer selbstverursachten Bildungskrise in die nächste zu stürzen. Fortschritte bei Integration und Inklusion sind unverzichtbar.“   SPD-Fraktionsvize Fulst-Blei hat Grün-Schwarz gemahnt, Bildungspolitik nicht zur Mangelverwaltung verkommen zu lassen. Natürlich müsse es Priorität…
Dienstag, 05 September 2017 15:37
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Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr verschärft die Landesregierung den bestehenden Mangel massiv.“   Laut SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei steuern die Schulen im kommenden Schuljahr auf ein von Grün-Schwarz hausgemachtes Versorgungsfiasko zu. „Es fehlt an allen Ecken und Enden“, sagte der Bildungsexperte.…
Montag, 04 September 2017 15:30
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Sportsprecher Gernot Gruber: „Die Landesregierung hat versichert, dass sie die 1,5 Stellen für Bildungsreferenten im Sport auch 2018 und womöglich sogar darüber hinaus finanzieren wird.“   Was lange Zeit in der Schwebe war und für Verunsicherung bei der Sportjugend sorgte, ist nun dank des konsequenten Nachhakens von SPD-Sportsprecher Gernot Gruber…
Mittwoch, 30 August 2017 16:03
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