LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige…
Mittwoch, 05 September 2018 13:27
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SPD-Bildungsexperte Daniel Born zum Lehrermangel an Grundschulen in Baden-Württemberg: „Die Engpässe an den Grundschulen verschärfen sich und das ist ein enormes Problem. Grün-Schwarz muss deshalb unverzüglich die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zurücknehmen, die zum letzten Schuljahr wirksam wurden und den Unterrichtsausfall über alle Schularten hinweg nochmals massiv in die…
Donnerstag, 09 August 2018 10:43
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Daniel Born zu den neuen Sprachförderplänen der Landesregierung für geflüchtete Kinder und Jugendliche „Wir brauchen feste Strukturen zur Sprachförderung, denn Integration ist eine Daueraufgabe an allen unseren Schulen und wird es bleiben. In der letzten Legislatur mussten angesichts der verstärkten Zuwanderung sehr kurzfristig neue Angebote wie die Vorbereitungsklassen (VKL) und…
Montag, 23 Juli 2018 15:11
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Die SPD-Landtagsfraktion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Pädagogische Hochschule Heidelberg mit dem Heidelberger Zentrum für Migrations-forschung und Transkulturelle Pädagogik (Hei-MaT) haben ein gemeinsames Konzept zur Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht als Regelangebot an baden-württembergischen Schulen vorgestellt. Ziel ist es, den aktuell bestehenden Konsulatsunterricht abzulösen.   Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas…
Montag, 09 Juli 2018 11:18
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Ab sofort ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch Mitglied des Politischen Beirats des Wirtschaftsforums der SPD und befindet sich damit in einer hochkarätigen Runde, die sich aus wirtschaftspolitischen Expertinnen und Experten aus Ländern, Bund und Europa zusammensetzt. Außerdem verleihen weitere Stimmen aus Gewerkschaften und Wissenschaft dem Gremium ein breite Aufstellung, fundiertes…
Montag, 11 Juni 2018 11:37
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Sascha Binder: „In Baden-Württemberg gibt es keine Ankerzentren und wir wollen auch keine Ankerzentren in Baden-Württemberg“   Der Behauptung von Innenminister Thomas Strobl, Baden-Württemberg verfüge bereits über Ankerzentren, muss SPD-Fraktionsvize Sascha Binder vehement widersprechen: „In Baden-Württemberg gibt es keine Ankerzentren und wir wollen auch keine Ankerzentren in Baden-Württemberg.“ Strobl wisse…
Montag, 28 Mai 2018 13:39
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Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am heutigen frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:57
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Angesichts des verbalen Schlagabtauschs zwischen der Lehrergewerkschaft GEW und dem Kultusministerium sowie den Einschätzungen des BLV zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen fordert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei eine grundlegende Erneuerung der Ressourcenplanung und mehr Transparenz: „Statt kreativer Buchführung des Kultusministeriums braucht es eine stichhaltige Diskussionsgrundlage mit dem klaren Ziel die beruflichen…
Montag, 23 April 2018 14:19
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SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU: „Es ist einfach nur unglaublich. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, stellen wir heute fest,…
Donnerstag, 19 April 2018 11:30
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Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“   Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem…
Donnerstag, 08 März 2018 12:38
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