LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am heutigen frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:57
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Angesichts des verbalen Schlagabtauschs zwischen der Lehrergewerkschaft GEW und dem Kultusministerium sowie den Einschätzungen des BLV zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen fordert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei eine grundlegende Erneuerung der Ressourcenplanung und mehr Transparenz: „Statt kreativer Buchführung des Kultusministeriums braucht es eine stichhaltige Diskussionsgrundlage mit dem klaren Ziel die beruflichen…
Montag, 23 April 2018 14:19
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SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU: „Es ist einfach nur unglaublich. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, stellen wir heute fest,…
Donnerstag, 19 April 2018 11:30
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Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“   Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem…
Donnerstag, 08 März 2018 12:38
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Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die vorgesehene Streichung im Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit und entmutigt politisches Engagement der Studierenden“   Das politische Mandat für die Studierendenschaft soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes erhalten bleiben. Einen entsprechenden Änderungsantrag will die SPD am…
Freitag, 02 März 2018 09:59
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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ich erwarte in Zukunft mehr Rückgrat im Parlament, wenn es darum geht, die Interessen der jungen Schulart zu vertreten“ SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei wirft der grünen Landtagsfraktion mit Blick auf den morgigen Festakt zum fünfjährigen Bestehen der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vor. „Wenn sich die Grünen für…
Montag, 05 Februar 2018 09:56
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Äußerst erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD.“…
Montag, 05 Februar 2018 09:56
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Martin Rivoir: „Die Museen sollen zu einem frei zugänglichen Ort der Kunst werden. Die SPD wird deshalb Landeszuschüsse beantragen, die den Verzicht auf Eintrittsgelder ausgleichen.“   SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir würdigt den Vorstoß des Unternehmers Reinhold Würth, dem Landesmuseum Württemberg mit einem Zuschuss von insgesamt 160.000 Euro den freien Eintritt für…
Donnerstag, 23 November 2017 10:32
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Wohnungspolitischer Sprecher Daniel Born: „Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen“   In den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt die SPD eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt…
Donnerstag, 23 November 2017 09:19
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SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin erfüllt überfällige Bringschuld“   SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei sieht im Ausbau des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ein wichtiges Signal: „Jetzt hat wohl auch endlich die CDU den Schuss gehört und es können endlich alle Schülerinnen und Schüler auf den digitalen Wandel in…
Dienstag, 21 November 2017 15:41
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