LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum nicht alleine lassen. Auch das Land trägt Verantwortung für diese Daseinsvorsorge“. Die SPD fordert seit Längerem die…

„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung aber nur Kreisliga“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den innenpolitischen Beschlüssen der Landesregierung: „Der Ministerpräsident und seine Grünen bezeichnen auffällige Flüchtlinge als Tunichtgute…

„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Reiche und stark entwickelte Länder müssten aber auch mit gutem Beispiel vorangehen, und da gebe es im Land…

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper:   „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger…

Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, dem Konzept des Wissenschaftsministeriums zum Ausbau der Studienplätze im Bereich Humanmedizin zuzustimmen:   „Alle Vorkehrungen waren getroffen, damit der Ausbau der Medizinstudienplätze zum Wintersemester 2019/2020 hätte vollzogen werden können. Doch aufgrund des langwierigen Hin und Hers bezüglich der Standortauswahl…

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“   Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.  Diese Forderung stand im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern…

Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil…

Daniel Born,  Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung:   „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben,…

Andreas Stoch: „Nachhaltige Mobilitätslösungen sind von dieser zerstrittenen Landesregierung nicht mehr zu erwarten“   Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Diskussion um die mögliche Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Baden-Württemberg:   „Die von Verkehrsminister Winfried Hermann ins Spiel gebrachte Nahverkehrsabgabe in Form eines Nahverkehrstickets für Pendler und Stuttgart-Besucher…