LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil…

Daniel Born,  Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung:   „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben,…

Andreas Stoch: „Nachhaltige Mobilitätslösungen sind von dieser zerstrittenen Landesregierung nicht mehr zu erwarten“   Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Diskussion um die mögliche Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Baden-Württemberg:   „Die von Verkehrsminister Winfried Hermann ins Spiel gebrachte Nahverkehrsabgabe in Form eines Nahverkehrstickets für Pendler und Stuttgart-Besucher…

Daniel Born: „Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft könnten wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“   Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Aktionswoche des DGB für mehr bezahlbaren Wohnraum:   „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Deshalb hat der DGB vollkommen Recht, wenn er fordert, auf allen…

Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“   Dr. Boris Weirauch, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl…

Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“   Andreas Stoch: „Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“   Die SPD-Landtagsfraktionen…

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Suspendierung weiterer Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn:   „Die Mitarbeiterkrise in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Mit zwölf suspendierten Beschäftigten, einem verhafteten Beamten, sowie einer entlassenen Auszubildenden und einem gekündigten Mitarbeiter bei insgesamt rund 200 Bediensteten kann man längst nicht mehr von Einzelfällen…

Sascha Binder: „Innenminister Strobl muss sich Im Innenausschuss zu den widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls erklären“   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will wissen, warum es im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zu widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls gekommen ist:   „Innenminister Strobl muss sich dazu in der…

Andreas Stoch: „Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen – das beweisen die Zahlen“   Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert Unternehmen, die zunehmend aus Tarifverträgen aussteigen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Martin Gross, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und…

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige…