LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ab sofort ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch Mitglied des Politischen Beirats des Wirtschaftsforums der SPD und befindet sich damit in einer hochkarätigen Runde, die sich aus wirtschaftspolitischen Expertinnen und Experten aus Ländern, Bund und Europa zusammensetzt. Außerdem verleihen weitere Stimmen aus Gewerkschaften und Wissenschaft dem Gremium ein breite Aufstellung, fundiertes…
Montag, 11 Juni 2018 11:37
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Sascha Binder: „In Baden-Württemberg gibt es keine Ankerzentren und wir wollen auch keine Ankerzentren in Baden-Württemberg“   Der Behauptung von Innenminister Thomas Strobl, Baden-Württemberg verfüge bereits über Ankerzentren, muss SPD-Fraktionsvize Sascha Binder vehement widersprechen: „In Baden-Württemberg gibt es keine Ankerzentren und wir wollen auch keine Ankerzentren in Baden-Württemberg.“ Strobl wisse…
Montag, 28 Mai 2018 13:39
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Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am heutigen frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:57
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Angesichts des verbalen Schlagabtauschs zwischen der Lehrergewerkschaft GEW und dem Kultusministerium sowie den Einschätzungen des BLV zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen fordert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei eine grundlegende Erneuerung der Ressourcenplanung und mehr Transparenz: „Statt kreativer Buchführung des Kultusministeriums braucht es eine stichhaltige Diskussionsgrundlage mit dem klaren Ziel die beruflichen…
Montag, 23 April 2018 14:19
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SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU: „Es ist einfach nur unglaublich. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, stellen wir heute fest,…
Donnerstag, 19 April 2018 11:30
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Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“   Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem…
Donnerstag, 08 März 2018 12:38
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Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die vorgesehene Streichung im Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit und entmutigt politisches Engagement der Studierenden“   Das politische Mandat für die Studierendenschaft soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes erhalten bleiben. Einen entsprechenden Änderungsantrag will die SPD am…
Freitag, 02 März 2018 09:59
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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ich erwarte in Zukunft mehr Rückgrat im Parlament, wenn es darum geht, die Interessen der jungen Schulart zu vertreten“ SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei wirft der grünen Landtagsfraktion mit Blick auf den morgigen Festakt zum fünfjährigen Bestehen der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vor. „Wenn sich die Grünen für…
Montag, 05 Februar 2018 09:56
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Äußerst erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD.“…
Montag, 05 Februar 2018 09:56
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Martin Rivoir: „Die Museen sollen zu einem frei zugänglichen Ort der Kunst werden. Die SPD wird deshalb Landeszuschüsse beantragen, die den Verzicht auf Eintrittsgelder ausgleichen.“   SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir würdigt den Vorstoß des Unternehmers Reinhold Würth, dem Landesmuseum Württemberg mit einem Zuschuss von insgesamt 160.000 Euro den freien Eintritt für…
Donnerstag, 23 November 2017 10:32
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