LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Innenexperte Sascha Binder: „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden“   Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags forderte SPD-Innenexperte Sascha Binder eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes. Er kritisierte das Vorhaben der Regierungsfraktionen, 16 Stellen, die…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:48
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Sascha Binder: „Nachdem Strobl klar stellt, sein Papier zur Asylpolitik sei im Ministerium entstanden, ist Kretschmanns Aussage, der Minister habe es als CDU-Vize verfasst, nicht glaubwürdig“   Neuer Parlamentsantrag soll für Aufklärung sorgen   Mit einem neuen Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass Ministerpräsident Kretschmann widersprüchliche Aussagen zum Entstehungshintergrund…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:21
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Finanzexperte Hofelich: „Grün-Schwarz ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz.“   "Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:27
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“   In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:24
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Sascha Binder: „Wenn sich die Regierung einig ist, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, dann darf es künftig keine grünen Querschüsse zugunsten von einzelnen Flüchtlingen mehr geben“   Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Innenminister Strobl (CDU) in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am Mittwochnachmittag ausdrücklich bestätigt, dass es…
Donnerstag, 22 Dezember 2016 09:04
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  Zum Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion und zu ihrer Pressekonferenz vom 17.12.2016 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL:   "Die AfD ist völlig politikunfähig. Nachdem sich die Fraktion erst getrennt und dann wieder vereint hat, ergreift nun eine Abgeordnete die Flucht und begründet dies ausdrücklich…
Montag, 19 Dezember 2016 10:11
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Wohnbauexperte Daniel Born: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“ Wirtschaftsministerin blockiert sozialen Wohnungsbau   Die SPD fordert die Landesregierung auf, rasch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Angesichts des massiven Mangels sei hier…
Freitag, 09 Dezember 2016 08:44
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MdL Gabi Rolland: „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft und die angestrebte Internationalisierung“   SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende komplett auf dem Holzweg. „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft…
Mittwoch, 30 November 2016 09:29
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Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.Sachverhalt:Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010…
Dienstag, 22 November 2016 09:37
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Fraktionsvize Martin Rivoir: „Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung des LHG in Angriff nehmen“   SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir hat die Gerichtsschelte von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als „bösen Ausrutscher“ kritisiert. Die Ministerin hatte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu zentralen Elementen des 2014 novellierten…
Mittwoch, 16 November 2016 08:32
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