LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis stetig verbessern können“   Der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, die Bedürfnisse der Lehrkräfte nach schulnahen Weiterbildungsangeboten ernst zu nehmen. „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis…
Freitag, 04 August 2017 11:52
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Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“   Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobilindustrie muss endlich begreifen, wie brisant die Lage ist“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seine Skepsis. „Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht…
Donnerstag, 03 August 2017 08:16
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Andreas Kenner:  „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“   Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier…
Mittwoch, 02 August 2017 16:40
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Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Hin und Her hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun“   Finanzexperte Peter Hofelich: „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und Landesstraßen“   Nachdem die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen die revidierten Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt haben, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Mittwoch, 02 August 2017 09:23
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Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“   Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich…
Montag, 31 Juli 2017 08:20
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Andreas Stoch: „Alle Akteure haben die Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als Automobilland und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“   Angesichts von Ausmaß und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie sieht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den „Strategiedialog“ in Baden-Württemberg geradezu „zum Erfolg verdammt“.…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:26
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens eine Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte.“   Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion spielt Innenminister Strobl bei der Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen weiter auf Zeit. „Die Kommunen warten noch immer auf ihr…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:46
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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“   Erfreut, aber vor allem erstaunt zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch über die nun vorgestellte Digitalisierungsstrategie der Landesregierung: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:42
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Man muss aufarbeiten, wie es zu der Randale kommen konnte, und für künftige Veranstaltungen dieser Art die nötigen Lehren ziehen“   SPD-Fraktionsvize und Innenexperte Sascha Binder hat sich dafür ausgesprochen, die gewalttätigen Vorfälle auf dem Schorndorfer Stadtfest sorgfältig und in Ruhe zu untersuchen. „Man muss aufarbeiten, wie…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:53
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Gabi Rolland: „Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf“   Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die nun in Freiburg eingereichte Klage eines internationalen Studierenden gegen seinen Studiengebührenbescheid. Zeitgleich hat sie dazu einen parlamentarischen Antrag gestellt, in dem sie die Regularien und Handreichungen des…
Freitag, 14 Juli 2017 10:41
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