LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll künftig Asylbewerber auf die geltende Rechtslage hinweisen. Es ist blanke Augenwischerei, das als Fortschritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik von Grün-Schwarz zu bezeichnen.“   Mit großem Erstaunen nimmt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur angeblichen Einigung im Streit…
Mittwoch, 08 März 2017 08:25
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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Was mehrere Bundesländer bereits kurz nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein.“   DGB-Vorsitzender Martin Kunzmann: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute Arbeit, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst…
Mittwoch, 08 März 2017 08:21
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Neuregelungen werden bewirken, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden, hauptsächlich Frauen, nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“   Anlässlich des morgigen Weltfrauentages (8. März 2017) hat SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine rasche Umsetzung der Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss auch in Baden-Württemberg gefordert. „Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 12…
Dienstag, 07 März 2017 11:17
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Reinhold Gall: „Meuthen und seiner rechten Chaostruppe kann man nicht über den Weg trauen. Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren"   „AfD-Fraktionschef Meuthen hat im Parlament gelogen. Denn entgegen seiner dort geäußerten Bestätigung sind beim Landtag…
Dienstag, 28 Februar 2017 07:28
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“   Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus. „Eine klare Linie…
Freitag, 24 Februar 2017 08:29
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  Boris Weirauch: „Unsere exportabhängige Wirtschaft ist durch den neuen Kurs der USA zwar auch Risiken ausgesetzt, kann aber mit der Expansion in große asiatische Märkte erfolgreich kontern“     Baden-Württemberg sollte sich nach den Worten von SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Boris Weirauch auf die bedenklichen protektionistischen Anwandlungen des neuen US-Präsidenten Donald…
Dienstag, 31 Januar 2017 16:24
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Gernot Gruber: „Planung, Organisation und Umsetzung von Bildungsangeboten erfordern hauptamtliche Unterstützung. Die Stellen für die Weiterbildungsreferenten sind daher unverzichtbar“   Was lange Zeit in der Schwebe war und für Verunsicherung bei der Sportjugend sorgte, ist nun dank des konsequenten Nachhakens von SPD-Sportsprecher Gernot Gruber in trockenen Tüchern: Die Landesregierung hat…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:18
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Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Der Schuss von Ministerin Bauer ging nach hinten los. Doch die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren scheint keineswegs endgültig vom Tisch“   Das vom Wissenschaftsministerium beauftragte renommierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kommt in seiner Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf für internationale Studiengebühren zu einem kritischen Urteil und tadelt den Plan…
Montag, 30 Januar 2017 08:02
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Fraktionschef Andreas Stoch: „SPD und DGB werden auch weiterhin gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer eintreten“   Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hat Martin Kunzmann herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des DGB-Bezirks Baden-Württemberg gratuliert und sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Nikolaus Landgraf erneut für den stets engen…
Montag, 30 Januar 2017 07:58
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Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – KabelkanalanlagenDie Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das…
Mittwoch, 25 Januar 2017 09:34
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