LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es kann für ein Land mit den Ansprüchen Baden-Württembergs nicht genug sein, sich von einer selbstverursachten Bildungskrise in die nächste zu stürzen. Fortschritte bei Integration und Inklusion sind unverzichtbar.“   SPD-Fraktionsvize Fulst-Blei hat Grün-Schwarz gemahnt, Bildungspolitik nicht zur Mangelverwaltung verkommen zu lassen. Natürlich müsse es Priorität…
Dienstag, 05 September 2017 15:37
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Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr verschärft die Landesregierung den bestehenden Mangel massiv.“   Laut SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei steuern die Schulen im kommenden Schuljahr auf ein von Grün-Schwarz hausgemachtes Versorgungsfiasko zu. „Es fehlt an allen Ecken und Enden“, sagte der Bildungsexperte.…
Montag, 04 September 2017 15:30
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Sportsprecher Gernot Gruber: „Die Landesregierung hat versichert, dass sie die 1,5 Stellen für Bildungsreferenten im Sport auch 2018 und womöglich sogar darüber hinaus finanzieren wird.“   Was lange Zeit in der Schwebe war und für Verunsicherung bei der Sportjugend sorgte, ist nun dank des konsequenten Nachhakens von SPD-Sportsprecher Gernot Gruber…
Mittwoch, 30 August 2017 16:03
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Wider besseres Wissen haben der Innen- und der Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.“   Wegen ihrer Kritik an angeblichem Heimaturlaub von Flüchtlingen hat SPD-Fraktionsvize Sascha Binder den CDU-Ministern Strobl und Wolf vorgeworfen, mit Äußerungen gegenüber Medien tagelang wahrheitswidrig AfD-Propaganda…
Donnerstag, 24 August 2017 11:19
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Fraktionsvize Martin Rivoir: „Ich sehe den Infrastrukturchef der Bahn wie auch Minister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen.“   Die SPD will das Unglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Parlament zur Sprache…
Donnerstag, 24 August 2017 11:13
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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir müssen prüfen, ob ein Wechsel von arbeitenden Asylbewerbern und Geduldeten in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht möglich ist“   In der Diskussion um die Bleibeperspektiven von Asylbewerbern und geduldeten Personen, die in Deutschland eine Arbeit gefunden haben, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gesetzliche Regelungen, die es Menschen ermöglichen, die…
Freitag, 18 August 2017 11:01
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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis stetig verbessern können“   Der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, die Bedürfnisse der Lehrkräfte nach schulnahen Weiterbildungsangeboten ernst zu nehmen. „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis…
Freitag, 04 August 2017 11:52
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Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“   Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobilindustrie muss endlich begreifen, wie brisant die Lage ist“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seine Skepsis. „Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht…
Donnerstag, 03 August 2017 08:16
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Andreas Kenner:  „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“   Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier…
Mittwoch, 02 August 2017 16:40
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Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Hin und Her hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun“   Finanzexperte Peter Hofelich: „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und Landesstraßen“   Nachdem die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen die revidierten Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt haben, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Mittwoch, 02 August 2017 09:23
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