LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum vorgeschlagenen Bildungs-Deal von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der ablehnenden Haltung des Städtetages erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Herr Schmiedel versucht, die baden-württembergischen Gemeinden zu erpressen nach dem Motto: „Nur wenn ihr unsere Bildungspolitik mittragt, setzen wir bei euch den Rotstift nicht an.“ Die zurückhaltende Reaktion des Städtetages ist…
Samstag, 25 August 2012 19:44
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(LPP) Die Linksjugend['solid] Baden-Württemberg beteiligt sich landesweit am Weltfriedenstag durch Kundgebungen und Aktionen.Krieg und Rüstung sind ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Die grün-rote Landesregierung knüpft beim Thema Rüstungsforschung und Rüstungsstandort Baden-Württemberg nahtlos an die Politik der alten Mappus- Regierung an – und zwar indem sie nichts tut. Insbesondere von der…
Mittwoch, 22 August 2012 18:41
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(LPP) Zum heute in Freiburg vorgestellten Roboter „Obelix“ erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:Die Entwicklung des Roboters „Obelix“, der heute in Freiburg vorgestellt worden ist, ist ein gutes Beispiel für den äußerst innovativen Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Mit Entwicklungen wie diesen, kann unser Bundesland in der ganzen Welt punkten. Roboter Obelix ist ein…
Dienstag, 21 August 2012 22:00
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(LPP) Zum 1.1.2013 soll die neue Tarifreform der GEMA in Kraft treten, die insbesondere bei Clubbetreibern zu höheren Kosten führen wird. Zu dieser Reform meint Johannes Knopp, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands der Piraten Mannheim:»Die Tarifreform der GEMA wird sich negativ auf die Club- und Diskothekenszene in Mannheim und Umgebung auswirken…
Dienstag, 21 August 2012 10:01
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(LPP) Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können.Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die…
Montag, 20 August 2012 17:01
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(LPP) Zu den Meldungen, wonach Finanzminister Nils Schmid beim Sparen angeblich auf die Kommunen zugeht, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:Bisher wartet man vergeblich auf valide Vorschläge des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen schickte er heute neue rhetorische Luftblasen aus Izmir auf den Weg. Damit will…
Montag, 20 August 2012 09:01
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(LPP) Zum Ausbau der Rheintalbahn hat Landrat Frank Scherer vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden durchzuführen, um über die Varianten der Neubautrassen der Rheintalbahn abzustimmen. "Eine Bürgerbefragung ist der richtige Schritt", so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Ortenau. "Lediglich alle vier und fünf Jahre dürfen die Bürger über die…
Sonntag, 19 August 2012 14:40
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(LPP) Seit Jahresbeginn greift die zweite Stufe der Umweltzone: Autos mit roter Plakette dürfen hier jetzt nur noch mit Ausnahmegenehmigung fahren. Ab 2013 müssen zusätzlich alle Autos mit gelber Plakette draußen bleiben. Nur wer eine grüne Plakette hat, darf dann noch die Umweltzone befahren. Die Junge Union Karlsruhe (JU) fordert…
Mittwoch, 15 August 2012 15:29
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(LPP) „Es ist sozial ungerecht, dass der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann die Beschäftigten mit einer PKW-Autobahnmaut zur Kasse bitten will“, kritisiert der baden-württembergische LINKE-Abgeordnete Michael Schlecht.Schlecht weiter: „Gerade normale Beschäftigte, die häufig darauf angewiesen sind, auf dem Weg zur Arbeit das Auto zu nutzen, würden besonders betroffen. Denn Hermann will…
Dienstag, 14 August 2012 10:00
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(LPP) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus baden-württembergischer Sicht eine positive Bilanz der Olympischen Spiele in London gezogen. „Unsere Sportlerinnen und Sportler haben sich als großartige Botschafter des Sports und unseres Landes präsentiert. Von ganzem Herzen gratuliere ich natürlich unseren Medaillenträgerinnen und Medaillenträgern aber auch allen anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus…
Sonntag, 12 August 2012 21:00
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