LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zum 1.1.2013 soll die neue Tarifreform der GEMA in Kraft treten, die insbesondere bei Clubbetreibern zu höheren Kosten führen wird. Zu dieser Reform meint Johannes Knopp, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands der Piraten Mannheim:»Die Tarifreform der GEMA wird sich negativ auf die Club- und Diskothekenszene in Mannheim und Umgebung auswirken…
Dienstag, 21 August 2012 10:01
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(LPP) Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können.Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die…
Montag, 20 August 2012 17:01
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(LPP) Zu den Meldungen, wonach Finanzminister Nils Schmid beim Sparen angeblich auf die Kommunen zugeht, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:Bisher wartet man vergeblich auf valide Vorschläge des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen schickte er heute neue rhetorische Luftblasen aus Izmir auf den Weg. Damit will…
Montag, 20 August 2012 09:01
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(LPP) Zum Ausbau der Rheintalbahn hat Landrat Frank Scherer vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden durchzuführen, um über die Varianten der Neubautrassen der Rheintalbahn abzustimmen. "Eine Bürgerbefragung ist der richtige Schritt", so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Ortenau. "Lediglich alle vier und fünf Jahre dürfen die Bürger über die…
Sonntag, 19 August 2012 14:40
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(LPP) Seit Jahresbeginn greift die zweite Stufe der Umweltzone: Autos mit roter Plakette dürfen hier jetzt nur noch mit Ausnahmegenehmigung fahren. Ab 2013 müssen zusätzlich alle Autos mit gelber Plakette draußen bleiben. Nur wer eine grüne Plakette hat, darf dann noch die Umweltzone befahren. Die Junge Union Karlsruhe (JU) fordert…
Mittwoch, 15 August 2012 15:29
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(LPP) „Es ist sozial ungerecht, dass der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann die Beschäftigten mit einer PKW-Autobahnmaut zur Kasse bitten will“, kritisiert der baden-württembergische LINKE-Abgeordnete Michael Schlecht.Schlecht weiter: „Gerade normale Beschäftigte, die häufig darauf angewiesen sind, auf dem Weg zur Arbeit das Auto zu nutzen, würden besonders betroffen. Denn Hermann will…
Dienstag, 14 August 2012 10:00
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(LPP) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus baden-württembergischer Sicht eine positive Bilanz der Olympischen Spiele in London gezogen. „Unsere Sportlerinnen und Sportler haben sich als großartige Botschafter des Sports und unseres Landes präsentiert. Von ganzem Herzen gratuliere ich natürlich unseren Medaillenträgerinnen und Medaillenträgern aber auch allen anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus…
Sonntag, 12 August 2012 21:00
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(LPP) Anlässlich der heutigen Erklärung zu den möglichen Gefahren von Erdgasförderungsmethoden am Bodensee erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger MdB:Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wie dem Bodensee unter Einsatz von Chemikalien ist für die FDP Baden-Württemberg nicht akzeptabel. Das haben die Liberalen auch im Deutschen Bundestag klargestellt.Ein generelles bundesweites Verbot dieser…
Freitag, 10 August 2012 18:45
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(LPP) Ingo Wellenreuther macht auf gestiegenen Finanzbedarf bei der Volkshochschule aufmerksam, damit diese ihrem wichtigen  Weiterbildungsauftrag gerecht werden kann.„Lebenslanges Lernen ist heute erforderlich, um sich in einer zunehmend komplexen Welt zurechtzufinden. Die Volkshochschule Karlsruhe leistet hier mit ihrem umfassenden und zugleich gezielten Programm einen ganz entscheidenden Beitrag. Sie stärkt das…
Freitag, 10 August 2012 15:48
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(LPP) „Wir unterstützen die Schlecker-Frauen bei der Gründung einer Genossenschaft, damit zumindest ein Teil der Läden in eigener Regie fortgeführt und Arbeitsplätze gesichert werden können,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Baden-Württemberg.Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, die baden-württembergischen Abgeordneten der LINKEN Annette Groth, Heike Hänsel, Richard Pitterle und Michael Schlecht…
Donnerstag, 09 August 2012 17:41
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