LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landesregierung soll sicherstellen, dass sich die Busförderung auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auswirkt. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2012, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete…
Mittwoch, 04 Juli 2012 20:12
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(LPP) „Wir Grüne feiern heute gemeinsam mit allen, die für Informationsfreiheit und Transparenz im Internet kämpfen. Ich freue mich, dass die zahlreichen Demonstrationen und Proteste – mit starker Grüner Beteiligung auch in Baden-Württemberg – offensichtlich gewirkt haben. Repressive Maßnahmen und Internetzensur können nicht der richtige Weg gegen Produktpiraterie sein.Wir Grüne…
Mittwoch, 04 Juli 2012 19:45
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(LPP) So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt:Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt…
Mittwoch, 04 Juli 2012 19:05
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(LPP) Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!" "Heute hat die CDU in Baden- Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD- Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU- Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb- Sigmaringen und Mitglied…
Mittwoch, 04 Juli 2012 19:02
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(LPP) Zu aktuellen haushaltspolitischen Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid erklärt der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl:"Konsequent geht die grün-rote Landesregierung ihren Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter. Der Finanzminister hat keinerlei Ehrgeiz, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu machen, die der Stärke Baden-Württembergs entspricht und gut für das Land ist. Offensichtlich schlottern dem…
Mittwoch, 04 Juli 2012 18:56
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(LPP) Zur Debatte um Tempo 30 in Kommunen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:Die Grünen bereiten wieder einmal scheibchenweise weitere Behinderungen für Autofahrer vor. Tempo 30 als Regel, höheres Tempo nur auf Beantragung gibt grünen Verkehrsideologen vor Ort das Instrument in die Hand, durch die Hintertür ein generelles Tempolimit einzuführen.Die Grünen…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:39
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(LPP) „Die Bundesregierung setzt mit der beschlossenen Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes die völlig falschen Anreize. Statt Mittel in den dringend benötigten Ausbau der Kitas zu stecken, schmeißt die Koalition Milliarden zum Fenster hinaus“, kritisiert Thekla Walker, Grüne Landesvorsitzende, den gestrigen Kompromiss beim Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP. „Die Eltern…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:31
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(LPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland:Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:25
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(LPP) Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW. Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:17
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(LPP) "So lange sich Verkehrsminister Hermann gegen praktikable Lösungen sperrt, so lange er in Berlin nicht vehement für mehr Geld für den Straßenbau in Baden-Württemberg kämpft, so lange sind derartige Äußerungen nichts als Lippenbekenntnisse, die einen schönen Schein wahren und die tatsächlichen Ansichten und Absichten verschleiern sollen", sagt der CDU-Landesvorsitzende…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:12
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