LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland:Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:25
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(LPP) Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW. Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:17
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(LPP) "So lange sich Verkehrsminister Hermann gegen praktikable Lösungen sperrt, so lange er in Berlin nicht vehement für mehr Geld für den Straßenbau in Baden-Württemberg kämpft, so lange sind derartige Äußerungen nichts als Lippenbekenntnisse, die einen schönen Schein wahren und die tatsächlichen Ansichten und Absichten verschleiern sollen", sagt der CDU-Landesvorsitzende…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:12
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