LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Bereitschaftspolizei Biberach bekommt im Zuge der Polizeireform Baden-Württemberg die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie für den Institutsbereich Einsatztraining. Das hat Innenminister Reinhold Gall dem SPDBundestagsabgeordneten Martin Gerster mitgeteilt. Biberach setzt sich damit gegen einige Konkurrenten durch. „Ich freue mich über diese gute Nachricht aus Stuttgart“,…

(LPP) „Die grün-rote Landesregierung hält das Existenzminimum für Asylbewerber weiterhin für niedriger als für Deutsche. Das ist abendländischer Zynismus“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: „Das Integrationsministerium hat bekanntgegeben, die Leistungen für Asylbewerber ab August auf 346 Euro pro Monat zu setzen. Warum bekommen Flüchtlinge damit nach wie…

(LPP) "Stuttgart ist kein Platz für Nazis" -  Mit diesem Ruf demonstrierten Hunderte Nazigegner heute in Stuttgart gegen den rassistischen und nationalistischen Auftritt der NPD. Aufgerufen hatten u.a. Gewerkschaften, Jusos, Linke und VVN/BdA; unter den Demonstrierenden dabei waren Christoph Ozasek, Regionalrat der LINKEN und OB-Kandidat Hannes Rockenbauch. Dazu Christoph Ozasek:…

(LPP) Ministerpräsident Kretschmann: Musliminnen und Muslime tragen viel zum großen Erfolg unseres Landes bei. „Viele Musliminnen und Muslime in unserem Land weisen einen sehr erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg auf: Sie arbeiten in den Führungsetagen großer Firmen oder haben eigene Unternehmen gegründet. Viele schaffen Arbeitsplätze, zahlen eine Menge Steuern und engagieren…

(LPP) "Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut", sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:"Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form…

(LPP) Versorgung ist besonders in der Ferienzeit kritisch – Wolf geht mit gutem Beispiel und 25. Spende voran. Guido Wolf: Blutspenden fällt mir leicht und kann anderen das Leben rettenBis zum Freitag, 3. August 2012, führen die DRK-Blutspendedienste Baden-Württemberg-Hessen gemeinsam die größte Som-merblutspendeaktion im Ländle durch. Vor dem Haupteingang des…

(LPP) Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als „guten Tag für die deutsche Demokratie“ bewertet. „Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.Die SPD-Politikerin bezeichnete das Urteil als „schwere Klatsche für…

(LPP) Die SPD im Kreis Biberach kritisiert die Pläne des Südwestrundfunks, die regionale Berichterstattung stark zu vermindern und vor Ort redaktionelle Einschränkungen vorzunehmen. Wie Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB mitteilte, wolle ab 2016 der SWR die regionalen Frühsendungen auf SWR 4 Baden-Württemberg streichen: „Statt sieben Sendungen aus verschiedenen Regionen soll es…

(LPP) Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein Wahlrecht beschlossen wird, das den Vorgaben des Gerichts entspricht. »Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass…

(LPP) Schopfloch (k-w). Die Umfahrung Schopfloch schreitet voran. Vor allem die sogenannte Grünbrücke macht Fortschritte. Davon überzeugte sich der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nach der ersten Verkehrskonferenz im Landkreis Freudenstadt, die unter Leitung von Landrat Dr. Klaus Michael Rückert in Schopfloch stattfand. Der Bundestagsabgeordnete gilt als der wichtigste Akteur der…