LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Neuordnung des Glücksspielwesens im Land unter Beachtung des Spieler- und Jugendschutzes. Mit dem Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes will die Landesregierung den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, ergänzen und konkretisieren. Darin werden neben allgemeinen Ausführungsbestimmungen auch Regelungen zu den Spielhallen, die landesgesetzlichen Regelungen zum Rennwett-…

(LPP) Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. „Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen“, erklärte der SPD-Chef im…

(LPP) Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller: Bund muss bei der Energiewende mehr Tempo machen. „Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Projekten auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt, um die Energiewende voranzubringen. Wir haben ehrgeizige Pläne und ich habe dem Bundesumweltminister gesagt, dass wir alles dafür tun…

(LPP) Am Wochenende hat der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Heidelberg und Rhein-Neckar aufgestellt.Im Wahlkreis Heidelberg setzte sich Stevan Cirkovic (21, Student der Politikwissenschaften) in einer spannenden Wahl mit acht von 14 Stimmen im sechsten Wahlgang gegen insgesamt sechs weitere Kandidaten durch. Im…

(LPP) Katja Mast: „Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“. Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. „Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe…

(LPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut…

(LPP) „Die zurückliegende Fußballsaison war rekordverdächtig. Das meine ich allerdings nicht in sportlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf die Ausschreitungen und die Gewalt“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Konferenz „Sicherheit bei Fußballspielen“ in Stuttgart. Deswegen müssten die bisherigen Konzepte konsequenter umgesetzt, die örtlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt und auch neue…

(LPP) Staatssekretär Jürgen Walter: Projekt ermöglicht Teilhabe an Kunst und trägt zu gelebter Integration behinderter Menschen bei. Britta Schade, Psychologin im ABS-Zentrum Selbstbestimmt Leben e.V. in Stuttgart, wurde heute (12. Juli) von Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Übermorgenmacherin ausgezeichnet. Gewürdigt wird sie damit für…

(LPP) „Mit der Weiterbildungsinitiative ‚Lernen bedeutet Leben‘ möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch…

(LPP) Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin…