LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die SPD im Kreis Biberach kritisiert die Pläne des Südwestrundfunks, die regionale Berichterstattung stark zu vermindern und vor Ort redaktionelle Einschränkungen vorzunehmen. Wie Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB mitteilte, wolle ab 2016 der SWR die regionalen Frühsendungen auf SWR 4 Baden-Württemberg streichen: „Statt sieben Sendungen aus verschiedenen Regionen soll es…

(LPP) Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein Wahlrecht beschlossen wird, das den Vorgaben des Gerichts entspricht. »Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass…

(LPP) Schopfloch (k-w). Die Umfahrung Schopfloch schreitet voran. Vor allem die sogenannte Grünbrücke macht Fortschritte. Davon überzeugte sich der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nach der ersten Verkehrskonferenz im Landkreis Freudenstadt, die unter Leitung von Landrat Dr. Klaus Michael Rückert in Schopfloch stattfand. Der Bundestagsabgeordnete gilt als der wichtigste Akteur der…

(LPP) Auf dem vergangenen Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg wurde auf Initiative der Grünen Jugend die Forderung nach einer vierwöchigen Kernferienzeit für Studierende, in denen keine Prüfungen abgehalten werden dürfen, beschlossen. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg diese Neuregelung ein.„Heute werden die Schülerinnen und Schüler…

(LPP) Ministerin Krebs: Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer meinungsvielfältigen Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg. „Internet und Digitalisierung haben die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren grundlegend verändert und stellen die Fernseh- und Hörfunkbranche in Baden-Württemberg angesichts einer Vielzahl neuer digitaler Verbreitungswege vor neue Herausforderungen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen…

(LPP) Neuordnung des Glücksspielwesens im Land unter Beachtung des Spieler- und Jugendschutzes. Mit dem Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes will die Landesregierung den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, ergänzen und konkretisieren. Darin werden neben allgemeinen Ausführungsbestimmungen auch Regelungen zu den Spielhallen, die landesgesetzlichen Regelungen zum Rennwett-…

(LPP) Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. „Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen“, erklärte der SPD-Chef im…

(LPP) Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller: Bund muss bei der Energiewende mehr Tempo machen. „Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Projekten auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt, um die Energiewende voranzubringen. Wir haben ehrgeizige Pläne und ich habe dem Bundesumweltminister gesagt, dass wir alles dafür tun…

(LPP) Am Wochenende hat der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Heidelberg und Rhein-Neckar aufgestellt.Im Wahlkreis Heidelberg setzte sich Stevan Cirkovic (21, Student der Politikwissenschaften) in einer spannenden Wahl mit acht von 14 Stimmen im sechsten Wahlgang gegen insgesamt sechs weitere Kandidaten durch. Im…

(LPP) Katja Mast: „Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“. Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. „Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe…