LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller: Bund muss bei der Energiewende mehr Tempo machen. „Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Projekten auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt, um die Energiewende voranzubringen. Wir haben ehrgeizige Pläne und ich habe dem Bundesumweltminister gesagt, dass wir alles dafür tun…
Montag, 23 Juli 2012 14:53
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(LPP) Am Wochenende hat der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei seine Direktkandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkreisen Heidelberg und Rhein-Neckar aufgestellt.Im Wahlkreis Heidelberg setzte sich Stevan Cirkovic (21, Student der Politikwissenschaften) in einer spannenden Wahl mit acht von 14 Stimmen im sechsten Wahlgang gegen insgesamt sechs weitere Kandidaten durch. Im…
Montag, 23 Juli 2012 07:38
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(LPP) Katja Mast: „Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes“. Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. „Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe…
Sonntag, 22 Juli 2012 11:17
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(LPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut…
Freitag, 20 Juli 2012 11:06
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(LPP) „Die zurückliegende Fußballsaison war rekordverdächtig. Das meine ich allerdings nicht in sportlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf die Ausschreitungen und die Gewalt“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Konferenz „Sicherheit bei Fußballspielen“ in Stuttgart. Deswegen müssten die bisherigen Konzepte konsequenter umgesetzt, die örtlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt und auch neue…
Montag, 16 Juli 2012 14:36
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(LPP) Staatssekretär Jürgen Walter: Projekt ermöglicht Teilhabe an Kunst und trägt zu gelebter Integration behinderter Menschen bei. Britta Schade, Psychologin im ABS-Zentrum Selbstbestimmt Leben e.V. in Stuttgart, wurde heute (12. Juli) von Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Übermorgenmacherin ausgezeichnet. Gewürdigt wird sie damit für…
Montag, 16 Juli 2012 14:20
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(LPP) „Mit der Weiterbildungsinitiative ‚Lernen bedeutet Leben‘ möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch…
Montag, 16 Juli 2012 13:40
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(LPP) Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin…
Montag, 16 Juli 2012 13:34
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(LPP) Die Landesregierung soll sicherstellen, dass sich die Busförderung auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auswirkt. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2012, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete…
Mittwoch, 04 Juli 2012 20:12
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(LPP) „Wir Grüne feiern heute gemeinsam mit allen, die für Informationsfreiheit und Transparenz im Internet kämpfen. Ich freue mich, dass die zahlreichen Demonstrationen und Proteste – mit starker Grüner Beteiligung auch in Baden-Württemberg – offensichtlich gewirkt haben. Repressive Maßnahmen und Internetzensur können nicht der richtige Weg gegen Produktpiraterie sein.Wir Grüne…
Mittwoch, 04 Juli 2012 19:45
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