LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Wider besseres Wissen haben der Innen- und der Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.“   Wegen ihrer Kritik an angeblichem Heimaturlaub von Flüchtlingen hat SPD-Fraktionsvize Sascha Binder den CDU-Ministern Strobl und Wolf vorgeworfen, mit Äußerungen gegenüber Medien tagelang wahrheitswidrig AfD-Propaganda…
Donnerstag, 24 August 2017 11:19
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Fraktionsvize Martin Rivoir: „Ich sehe den Infrastrukturchef der Bahn wie auch Minister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen.“   Die SPD will das Unglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Parlament zur Sprache…
Donnerstag, 24 August 2017 11:13
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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir müssen prüfen, ob ein Wechsel von arbeitenden Asylbewerbern und Geduldeten in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht möglich ist“   In der Diskussion um die Bleibeperspektiven von Asylbewerbern und geduldeten Personen, die in Deutschland eine Arbeit gefunden haben, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gesetzliche Regelungen, die es Menschen ermöglichen, die…
Freitag, 18 August 2017 11:01
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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis stetig verbessern können“   Der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, die Bedürfnisse der Lehrkräfte nach schulnahen Weiterbildungsangeboten ernst zu nehmen. „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis…
Freitag, 04 August 2017 11:52
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Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“   Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobilindustrie muss endlich begreifen, wie brisant die Lage ist“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seine Skepsis. „Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht…
Donnerstag, 03 August 2017 08:16
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Andreas Kenner:  „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“   Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier…
Mittwoch, 02 August 2017 16:40
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Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Hin und Her hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun“   Finanzexperte Peter Hofelich: „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und Landesstraßen“   Nachdem die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen die revidierten Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt haben, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Mittwoch, 02 August 2017 09:23
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Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“   Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich…
Montag, 31 Juli 2017 08:20
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Andreas Stoch: „Alle Akteure haben die Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als Automobilland und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“   Angesichts von Ausmaß und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie sieht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den „Strategiedialog“ in Baden-Württemberg geradezu „zum Erfolg verdammt“.…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:26
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens eine Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte.“   Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion spielt Innenminister Strobl bei der Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen weiter auf Zeit. „Die Kommunen warten noch immer auf ihr…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:46
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