LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gernot Gruber: „Planung, Organisation und Umsetzung von Bildungsangeboten erfordern hauptamtliche Unterstützung. Die Stellen für die Weiterbildungsreferenten sind daher unverzichtbar“   Was lange Zeit in der Schwebe war und für Verunsicherung bei der Sportjugend sorgte, ist nun dank des konsequenten Nachhakens von SPD-Sportsprecher Gernot Gruber in trockenen Tüchern: Die Landesregierung hat…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:18
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Der Schuss von Ministerin Bauer ging nach hinten los. Doch die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren scheint keineswegs endgültig vom Tisch“   Das vom Wissenschaftsministerium beauftragte renommierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kommt in seiner Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf für internationale Studiengebühren zu einem kritischen Urteil und tadelt den Plan…
Montag, 30 Januar 2017 08:02
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Fraktionschef Andreas Stoch: „SPD und DGB werden auch weiterhin gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer eintreten“   Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hat Martin Kunzmann herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des DGB-Bezirks Baden-Württemberg gratuliert und sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Nikolaus Landgraf erneut für den stets engen…
Montag, 30 Januar 2017 07:58
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – KabelkanalanlagenDie Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das…
Mittwoch, 25 Januar 2017 09:34
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen“   Angesichts der erheblichen Verkehrsprobleme insbesondere in den Ballungsräumen und des deshalb dringend notwendigen Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dringt die SPD auf die Wiederaufnahme…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:54
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Der geplante Abbau von 1074 Lehrerstellen ist völlig verantwortungslos. Mehr Qualität an unseren Schulen erzielen wir nur mit ausreichend Lehrkräften“   Grundschulen mit mehr Deputaten für Förderstunden ausstatten   Die SPD verlangt von Grün-Schwarz in den Haushaltsberatungen eine Kehrtwende bei ihren Streichungsplänen für die Lehrerstellen. Bildungsexperte…
Freitag, 20 Januar 2017 10:13
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Nur mit einer höheren Förderung können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“   Anlässlich der anstehenden Beratungen über den Haushalt des Sozialministeriums im Finanzausschuss des Landtags verlangte SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine deutlich höhere Förderung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Wir beantragen, dass die…
Freitag, 20 Januar 2017 10:11
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie und der Trick mit Mehrausgaben für Sanierungen als Abbau impliziter Schulden ist rechtlich fragwürdig, vor allem aber unnötig“   Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe hat der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich den Ministerpräsidenten aufgefordert, nun endlich den Buchstaben der noch von Grün-Rot beschlossenen Landeshaushaltsordnung…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:17
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationalerFahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1…
Mittwoch, 18 Januar 2017 10:55
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Innenexperte Sascha Binder: „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden“   Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags forderte SPD-Innenexperte Sascha Binder eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes. Er kritisierte das Vorhaben der Regierungsfraktionen, 16 Stellen, die…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:48
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version