LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung des LHG in Angriff nehmen“   SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir hat die Gerichtsschelte von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als „bösen Ausrutscher“ kritisiert. Die Ministerin hatte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu zentralen Elementen des 2014 novellierten…
Mittwoch, 16 November 2016 08:32
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Islam-Ideologen können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, sondern müssen mit der Härte des demokratischen Rechtsstaats rechnen“   Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter den Großrazzien gegen radikale Salafisten im Land. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wertete das massive Vorgehen der Sicherheitsbehörden als „wichtiges Zeichen gegen die radikalen Terror-Werber“.  …
Dienstag, 15 November 2016 16:05
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Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdige Scheinlösung“   Die von Grün-Schwarz geplante gesetzliche Verpflichtung für Eltern, der weiterführenden Schule die Grundschulempfehlung vorzulegen, wird vom SPD-Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei als „pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdig“ eingestuft.   Pädagogisch sei die in Klassenstufe 5 vorgenommene Lernstandserhebung das zielführendere Instrument, weil…
Dienstag, 15 November 2016 16:04
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Andreas Stoch: „Frank-Walter Steinmeier wird als Staatsoberhaupt maßgeblich dazu beitragen, dass unser Land eine stabile freiheitliche Demokratie in einem geeinten Europa bleibt und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird“   Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat es begrüßt, dass CDU und CSU Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der…
Montag, 14 November 2016 12:11
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz soll dem Lohngerechtigkeitsgesetz im Bundesrat Rückenwind verleihen“   SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat null Verständnis für die Kritik der Arbeitgeber an der gesetzlichen Entgeltgleichheit. Das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz sei vielmehr überfällig.   Von der grün-schwarzen Landesregierung verlangte Wölfle endlich positive…
Samstag, 12 November 2016 12:50
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Fraktionschef Stoch zur US-Präsidentenwahl   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur Präsidentenwahl in den USA:   „Ich bin, wie die meisten hier im Land, entsetzt über dieses Wahlergebnis. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass die USA mit Trump einen Präsidenten wählen, der bewusst die Unwahrheit sagt, Minderheiten diskriminiert,…
Mittwoch, 09 November 2016 10:28
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Stefan-Fulst-Blei: „Die Befunde der IQB-Studie sind ein Weckruf. Mit einer Enquete können wir zusammen mit Schulexperten in eine Ursachenanalyse einsteigen und Konsequenzen ziehen“   Gesprächsangebot an FDP und Regierungsfraktionen   Die SPD-Landtagsfraktion befürwortet die Einrichtung einer Enquetekommission zur Bildungsqualität an den allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg. Die Abgeordneten fassten auf ihrer…
Mittwoch, 09 November 2016 09:01
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Finanzexperte Peter Hofelich: „Bis 2020 ist nun eine durch-gehende Netto-Null möglich. Ein Sonderopfer für die Kommunen ist durch nichts zu begründen“   Nach der Novembersteuerschätzung sieht SPD-Finanzexperte Peter Hofelich für Baden-Württemberg eine weiterhin stabile und sogar nochmal aufwärts weisende Perspektive bei den Steuereinnahmen und damit auch den haushaltspolitischen Kurs der…
Dienstag, 08 November 2016 07:14
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MdL Ernst Kopp: „Angesichts der Milchpreiskrise muss man dringend die Tierhaltung und Milchproduktion umstellen“   Für eine Kehrtwende in der Milchwirtschaft hat sich der SPD-Agrarexperte Ernst Kopp ausgesprochen. „Angesichts der Milchpreiskrise muss man dringend die Tierhaltung und Milchproduktion umstellen“, erklärte Kopp. Statt immer mehr Kühe zu halten, von denen jede…
Dienstag, 08 November 2016 07:08
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Andreas Stoch: „Auf Terrorgefahr, extremistische Gewalt und neue Formen von Kriminalität muss ein handlungsfähiger Staat entschlossen und besonnen zugleich reagieren“   Sascha Binder: „Unsere Polizei hat gute Arbeitsbedingungen verdient und Gebäude, die in Schuss sind, vor allem aber eine gute Ausstattung mit Personal und moderner Technik“   Mit einem Fünf-Punkte-Plan…
Freitag, 28 Oktober 2016 11:48
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