LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

MdL Dr. Boris Weirauch: „Wer aussteigen will, braucht individuelle Unterstützung. Dafür müssen die Programme gestärkt werden“   Die Programme, die Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ermöglichen, sollen nach dem Willen des SPD-Abgeordneten Boris Weirauch, Obmann seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und dann passgenau verbessert…
Donnerstag, 04 Mai 2017 15:12
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Finanzierung des Paktes für Integration muss auch nach 2018 gesichert sein“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Intensivierung der Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen. SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle stellt sich dabei auf die Seite der Kommunen und unterstützt deren Forderung: „Integration für Flüchtlinge darf nicht auf zwei Jahre…
Freitag, 28 April 2017 09:37
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Andreas Stoch: „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt.“   Eine vom Aufwand her vertretbare Nachrüstung auf modernere Diesel bezeichnete SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als den für alle Betroffenen richtigen Weg, um…
Dienstag, 25 April 2017 16:49
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Gerhard Kleinböck: „Grün-Schwarz streicht Stellen an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg. Damit sägt Ministerin Eisenmann an einem starken Ast unserer Wirtschaft.“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck kritisiert die unzureichende Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen. „Dass Grün-Schwarz an der Bildung spart und Lehrerstellen streicht, verschlechtert die Voraussetzungen für gute Bildung in…
Dienstag, 25 April 2017 08:31
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Boris Weirauch: „Es ist augenscheinlich der Druck der Opposition erforderlich, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen“   Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Boris Weirauch bezeichnete den nun von Innenminister Thomas Strobl angekündigten Erlass, Extremisten das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen, als überfällige Maßnahme. In einer Antwort des Innenministers…
Montag, 24 April 2017 13:01
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Agrarexperte Reinhold Gall: „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes.“   Die SPD sieht die Maßnahmenbilanz von Minister Hauk (CDU) zur Vogelgrippe im vergangenen Halbjahr kritisch. „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes“, sagte SPD-Agrarexperte Reinhold Gall.   Anders als in den…
Samstag, 22 April 2017 10:23
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Reinhold Gall: „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmierenstück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere.“   Nach Ansicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die AfD jeden Anspruch verloren, auch nur die leiseste Kritik an anderen Parteien zu üben. „Die diversen Machtcliquen…
Donnerstag, 20 April 2017 17:07
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“   Die SPD mit ihrer Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht sich durch die Erklärung der Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik gegen Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern bestätigt: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante…
Donnerstag, 20 April 2017 09:15
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Sascha Binder: „Es stellt sich die Frage, ob die Profifußballvereine tatsächlich alles tun, um ihren präventiven Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fußballspielen gerecht zu werden.“   Brief an die beiden Präsidenten und den Ausschussvorsitzenden   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will die Ausschreitungen beim Fußball-Derby zwischen dem VfB Stuttgart und dem…
Dienstag, 11 April 2017 11:53
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Hermann muss ein Maßnahmen-paket für Angebots- und Infrastrukturverbesserungen vorlegen.“   Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bahn und Verkehrsministerium zur Qualität im Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsminister Hermann (Grüne) aufgefordert, den Menschen in Baden-Württemberg konkret zu sagen, welche Maßnahmen er bei den am…
Dienstag, 11 April 2017 09:15
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version