LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“   Erfreut, aber vor allem erstaunt zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch über die nun vorgestellte Digitalisierungsstrategie der Landesregierung: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:42
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Man muss aufarbeiten, wie es zu der Randale kommen konnte, und für künftige Veranstaltungen dieser Art die nötigen Lehren ziehen“   SPD-Fraktionsvize und Innenexperte Sascha Binder hat sich dafür ausgesprochen, die gewalttätigen Vorfälle auf dem Schorndorfer Stadtfest sorgfältig und in Ruhe zu untersuchen. „Man muss aufarbeiten, wie…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:53
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Gabi Rolland: „Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf“   Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die nun in Freiburg eingereichte Klage eines internationalen Studierenden gegen seinen Studiengebührenbescheid. Zeitgleich hat sie dazu einen parlamentarischen Antrag gestellt, in dem sie die Regularien und Handreichungen des…
Freitag, 14 Juli 2017 10:41
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Der Gipfel bleibt ein Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis. Die Sicherheit in Stadien bleibt für Innenminister Strobl nur die schönste Nebensache der Welt“   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat die Ergebnisse des von Innenminister Strobl (CDU) einberufenen Sicherheitsgipfels zum Fußball als „Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis“ bezeichnet. „Die Sicherheit in…
Dienstag, 11 Juli 2017 07:39
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Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Mobilität darf sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. Den Dieselmotor vorschnell abzuschreiben, wäre fahrlässig.“   Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart im Luftreinhalteplan angekündigten Fahrverbote hat SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“ gewarnt. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:01
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Gerhard Kleinböck: „Immer mehr betroffene Lehrkräfte fühlen sich unzulänglich bis gar nicht auf den inklusiven Unterricht vorbereitet. Das darf nicht sein!“   Entsetzt zeigt sich der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck über die Forsa-Ergebnisse zu Inklusion an baden-württembergischen Schulen: „Die Situation unserer inklusiven Lehrkräfte spitzt sich weiter zu. Immer mehr betroffene Lehrkräfte…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:15
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“   Fraktionsvize Sabine Wölfle hat Grün-Schwarz vorgeworfen, die Kommunen bei der Übernahme von Flüchtlingskosten weiter hängen zu lassen. „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:49
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Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“   Kritik zeigt Wirkung: Betriebsratsvorsitzende doch mit am Tisch   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat seine Kritik an Ministerpräsident Kretschmann anlässlich des Autogipfels am heutigen Tag (19.…
Samstag, 20 Mai 2017 11:19
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Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“   Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:31
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Stefan Fulst-Blei: „Es besteht nun Konsens, dass dort, wo Ganztagsschule drauf steht, auch Ganztagsschule drin sein muss. Sie muss klar zu reinen Betreuungsangeboten abgegrenzt werden“   SPD-Bildungssprecher Dr. Stefan Fulst-Blei trägt den heute auf dem Ganztagsgipfel von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) umrissenen Kurs zur künftigen Gestaltung der Ganztagsschulen im Land…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:30
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