LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“   Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich…
Montag, 31 Juli 2017 08:20
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Andreas Stoch: „Alle Akteure haben die Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als Automobilland und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“   Angesichts von Ausmaß und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie sieht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den „Strategiedialog“ in Baden-Württemberg geradezu „zum Erfolg verdammt“.…
Mittwoch, 26 Juli 2017 10:26
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens eine Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte.“   Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion spielt Innenminister Strobl bei der Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen weiter auf Zeit. „Die Kommunen warten noch immer auf ihr…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:46
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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“   Erfreut, aber vor allem erstaunt zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch über die nun vorgestellte Digitalisierungsstrategie der Landesregierung: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:42
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Man muss aufarbeiten, wie es zu der Randale kommen konnte, und für künftige Veranstaltungen dieser Art die nötigen Lehren ziehen“   SPD-Fraktionsvize und Innenexperte Sascha Binder hat sich dafür ausgesprochen, die gewalttätigen Vorfälle auf dem Schorndorfer Stadtfest sorgfältig und in Ruhe zu untersuchen. „Man muss aufarbeiten, wie…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:53
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Gabi Rolland: „Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf“   Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die nun in Freiburg eingereichte Klage eines internationalen Studierenden gegen seinen Studiengebührenbescheid. Zeitgleich hat sie dazu einen parlamentarischen Antrag gestellt, in dem sie die Regularien und Handreichungen des…
Freitag, 14 Juli 2017 10:41
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Der Gipfel bleibt ein Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis. Die Sicherheit in Stadien bleibt für Innenminister Strobl nur die schönste Nebensache der Welt“   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat die Ergebnisse des von Innenminister Strobl (CDU) einberufenen Sicherheitsgipfels zum Fußball als „Kaffeekränzchen ohne handfestes Ergebnis“ bezeichnet. „Die Sicherheit in…
Dienstag, 11 Juli 2017 07:39
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Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Mobilität darf sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. Den Dieselmotor vorschnell abzuschreiben, wäre fahrlässig.“   Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart im Luftreinhalteplan angekündigten Fahrverbote hat SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“ gewarnt. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:01
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Gerhard Kleinböck: „Immer mehr betroffene Lehrkräfte fühlen sich unzulänglich bis gar nicht auf den inklusiven Unterricht vorbereitet. Das darf nicht sein!“   Entsetzt zeigt sich der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck über die Forsa-Ergebnisse zu Inklusion an baden-württembergischen Schulen: „Die Situation unserer inklusiven Lehrkräfte spitzt sich weiter zu. Immer mehr betroffene Lehrkräfte…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:15
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“   Fraktionsvize Sabine Wölfle hat Grün-Schwarz vorgeworfen, die Kommunen bei der Übernahme von Flüchtlingskosten weiter hängen zu lassen. „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:49
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