LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“   Kritik zeigt Wirkung: Betriebsratsvorsitzende doch mit am Tisch   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat seine Kritik an Ministerpräsident Kretschmann anlässlich des Autogipfels am heutigen Tag (19.…
Samstag, 20 Mai 2017 11:19
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Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“   Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:31
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Stefan Fulst-Blei: „Es besteht nun Konsens, dass dort, wo Ganztagsschule drauf steht, auch Ganztagsschule drin sein muss. Sie muss klar zu reinen Betreuungsangeboten abgegrenzt werden“   SPD-Bildungssprecher Dr. Stefan Fulst-Blei trägt den heute auf dem Ganztagsgipfel von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) umrissenen Kurs zur künftigen Gestaltung der Ganztagsschulen im Land…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:30
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Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…
Freitag, 12 Mai 2017 08:22
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Andreas Stoch: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minister Hermann Tausende von Dieselbesitzern zum Sündenbock für die Fehler der Automobilindustrie macht.“   Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch setzt die grün-schwarze Landesregierung ihren Eiertanz zu möglichen Fahrverboten in Stuttgart ab 2018 fort. Nachdem man gestern nach Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)…
Samstag, 06 Mai 2017 11:22
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Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Im Zuge der Digitalisierung muss die Weiterbildung der Beschäftigten viel stärker gefördert werden. Die Landesregierung kommt nur in Trippelschritten voran, obwohl ein großer Sprung notwendig wäre.“   Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch kündigte angesichts der heute (5. Mai 2017) vorgestellten „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ an, die…
Freitag, 05 Mai 2017 12:36
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MdL Dr. Boris Weirauch: „Wer aussteigen will, braucht individuelle Unterstützung. Dafür müssen die Programme gestärkt werden“   Die Programme, die Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ermöglichen, sollen nach dem Willen des SPD-Abgeordneten Boris Weirauch, Obmann seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und dann passgenau verbessert…
Donnerstag, 04 Mai 2017 15:12
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SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Finanzierung des Paktes für Integration muss auch nach 2018 gesichert sein“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Intensivierung der Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen. SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle stellt sich dabei auf die Seite der Kommunen und unterstützt deren Forderung: „Integration für Flüchtlinge darf nicht auf zwei Jahre…
Freitag, 28 April 2017 09:37
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Andreas Stoch: „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt.“   Eine vom Aufwand her vertretbare Nachrüstung auf modernere Diesel bezeichnete SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als den für alle Betroffenen richtigen Weg, um…
Dienstag, 25 April 2017 16:49
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Gerhard Kleinböck: „Grün-Schwarz streicht Stellen an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg. Damit sägt Ministerin Eisenmann an einem starken Ast unserer Wirtschaft.“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck kritisiert die unzureichende Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen. „Dass Grün-Schwarz an der Bildung spart und Lehrerstellen streicht, verschlechtert die Voraussetzungen für gute Bildung in…
Dienstag, 25 April 2017 08:31
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