LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“   In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:24
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Sascha Binder: „Wenn sich die Regierung einig ist, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, dann darf es künftig keine grünen Querschüsse zugunsten von einzelnen Flüchtlingen mehr geben“   Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Innenminister Strobl (CDU) in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am Mittwochnachmittag ausdrücklich bestätigt, dass es…
Donnerstag, 22 Dezember 2016 09:04
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  Zum Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion und zu ihrer Pressekonferenz vom 17.12.2016 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL:   "Die AfD ist völlig politikunfähig. Nachdem sich die Fraktion erst getrennt und dann wieder vereint hat, ergreift nun eine Abgeordnete die Flucht und begründet dies ausdrücklich…
Montag, 19 Dezember 2016 10:11
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Wohnbauexperte Daniel Born: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“ Wirtschaftsministerin blockiert sozialen Wohnungsbau   Die SPD fordert die Landesregierung auf, rasch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Angesichts des massiven Mangels sei hier…
Freitag, 09 Dezember 2016 08:44
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MdL Gabi Rolland: „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft und die angestrebte Internationalisierung“   SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende komplett auf dem Holzweg. „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft…
Mittwoch, 30 November 2016 09:29
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Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.Sachverhalt:Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010…
Dienstag, 22 November 2016 09:37
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Fraktionsvize Martin Rivoir: „Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung des LHG in Angriff nehmen“   SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir hat die Gerichtsschelte von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als „bösen Ausrutscher“ kritisiert. Die Ministerin hatte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu zentralen Elementen des 2014 novellierten…
Mittwoch, 16 November 2016 08:32
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Islam-Ideologen können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, sondern müssen mit der Härte des demokratischen Rechtsstaats rechnen“   Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter den Großrazzien gegen radikale Salafisten im Land. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wertete das massive Vorgehen der Sicherheitsbehörden als „wichtiges Zeichen gegen die radikalen Terror-Werber“.  …
Dienstag, 15 November 2016 16:05
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Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdige Scheinlösung“   Die von Grün-Schwarz geplante gesetzliche Verpflichtung für Eltern, der weiterführenden Schule die Grundschulempfehlung vorzulegen, wird vom SPD-Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei als „pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdig“ eingestuft.   Pädagogisch sei die in Klassenstufe 5 vorgenommene Lernstandserhebung das zielführendere Instrument, weil…
Dienstag, 15 November 2016 16:04
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Andreas Stoch: „Frank-Walter Steinmeier wird als Staatsoberhaupt maßgeblich dazu beitragen, dass unser Land eine stabile freiheitliche Demokratie in einem geeinten Europa bleibt und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird“   Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat es begrüßt, dass CDU und CSU Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der…
Montag, 14 November 2016 12:11
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