LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“   Die SPD mit ihrer Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht sich durch die Erklärung der Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik gegen Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern bestätigt: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante…
Donnerstag, 20 April 2017 09:15
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Sascha Binder: „Es stellt sich die Frage, ob die Profifußballvereine tatsächlich alles tun, um ihren präventiven Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fußballspielen gerecht zu werden.“   Brief an die beiden Präsidenten und den Ausschussvorsitzenden   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will die Ausschreitungen beim Fußball-Derby zwischen dem VfB Stuttgart und dem…
Dienstag, 11 April 2017 11:53
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Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Hermann muss ein Maßnahmen-paket für Angebots- und Infrastrukturverbesserungen vorlegen.“   Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bahn und Verkehrsministerium zur Qualität im Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsminister Hermann (Grüne) aufgefordert, den Menschen in Baden-Württemberg konkret zu sagen, welche Maßnahmen er bei den am…
Dienstag, 11 April 2017 09:15
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Daniel Born: „Die gute Arbeit an den Grundschulen muss Grün-Schwarz mehr wert sein. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.“   SPD-Bildungsexperte Daniel Born hat eine wirksame Entlastung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg verlangt. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen einer am Freitag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)…
Samstag, 08 April 2017 09:27
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Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die Interessen Baden-Württembergs missachtet. Wegen dringend nötiger Ausnahmen für Grenzregionen hätte man für ein Verfahren im Vermittlungsausschuss stimmen müssen.“   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der Pkw-Maut kritisiert. „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die…
Samstag, 01 April 2017 09:16
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“   Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu…
Mittwoch, 29 März 2017 09:52
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MdL Dr. Boris Weirauch: „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter dem Kopfkissen.“   Rechtsextremisten soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Diese Forderung hat der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Boris Weirauch, an die Landesregierung gerichtet. „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter…
Mittwoch, 29 März 2017 09:50
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss die vom Bund für die Flüchtlinge bereitgestellten Gelder aber auch in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben.“   Der Pakt für Integration mit den Kommunen ist nun unter Dach und Fach. „Nach einer langen Phase grün-schwarzer Ankündigungspolitik war es für diese Vereinbarung höchste Zeit“,…
Dienstag, 28 März 2017 09:41
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Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die SPD wird es der Wissenschaftsministerin nicht durchgehen lassen, dass sie zu den nicht besetzten Professorenstellen einfach die Schotten dicht macht.“   SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland pocht auf konkrete Angaben des Wissenschaftsministeriums zu offenen Berufungsverfahren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaft (HAW) und an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg…
Dienstag, 28 März 2017 09:40
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SPD-Obmann Dr. Boris Weirauch: „Wir müssen verstärkt in Aussteigerprogramme investieren, um die Szene zu schwächen und zu verhindern, dass ehemalige Neonazis rückfällig werden.“   Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, hat eine größere Unterstützung ausstiegswilliger Rechtsextremisten gefordert. Zwei ehemalige Angehörige der rechten Szene hatten dem Ausschuss am…
Mittwoch, 22 März 2017 09:17
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