LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch.Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der…
Dienstag, 19 Juli 2016 11:16
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Verhandlungstermin am 6. Oktober 2016 in Sachen III ZR 140/15, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101(Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz)Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Klage liegt ein Luftangriff auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte, in der Nähe…
Freitag, 15 Juli 2016 11:31
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den Feststellungen der Strafkammer verschaffte sich der Angeklagte im Oktober 2014 ein Starkluftdruckgewehr. Die hierfür erforderliche Erlaubnis…
Montag, 11 Juli 2016 12:01
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Sascha Binder: „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“   In der aktuellen Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich SPD-Fraktionsvize Sascha Binder für die Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung einzelner…
Freitag, 24 Juni 2016 15:02
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„Ich hätte mir natürlich wie die große Mehrheit in Deutschland eine andere Entscheidung gewünscht. Ehrlich gesagt habe ich mir ein solches Votum nicht wirklich vorstellen können. Europa erlebt zweifelsohne eine bittere Stunde. Die negativen politischen und ökonomischen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU sind noch gar nicht voll absehbar.…
Freitag, 24 Juni 2016 11:53
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MdL Sabine Wölfle: „Was die Schweiz in ihrem Ostanflugkonzept beantragt, bringt nicht weniger, sondern mehr Lärmbelastung“   Verkehrsminister Hermann (Grüne) bekommt von der SPD Rückendeckung für seine Forderung an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), dem von der Schweiz zur Genehmigung vorgelegten Anflugkonzept für den Flughafen Zürich nicht zuzustimmen. „Was die Schweiz in…
Freitag, 17 Juni 2016 09:12
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Als „absolut zwingenden und längst überfälligen Schritt“ wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihr Mitglied Wolfgang Gedeon wegen antisemitischen Gedankenguts aus ihren Reihen auszuschließen. „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch…
Mittwoch, 08 Juni 2016 09:35
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MdL Reinhold Gall: „AfD-Fraktionschef Meuthen muss nicht prüfen oder relativieren, sondern rasch handeln. Ein Antisemit hat in einem deutschen Parlament nichts verloren“   In der Affäre um antisemitische Passagen in einem Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhöht die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall…
Freitag, 03 Juni 2016 10:22
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SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer: „Die Grünen haben nun offensichtlich auch in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende vollzogen"   Der SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer kritisiert die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einzuführen. Dabei zeigt er sich insbesondere über die Grünen verwundert, „die nun offensichtlich auch in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende…
Mittwoch, 25 Mai 2016 13:40
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Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat sich zwar auf allerhand Einzelmaßnahmen geeinigt, aber es fehlt eine zukunftsweisende Idee, um unser Land in eine gute, erfolgreiche Zukunft zu führen“   Die SPD-Landtagsfraktion hat irritiert und mit großer Enttäuschung auf den am Montag (02.05.2016) vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU reagiert. Statt klarer Konzepte…
Montag, 02 Mai 2016 16:41
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