LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“   In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer hakt die SPD-Fraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zufolge hält…
Mittwoch, 17 August 2016 11:56
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Fraktionschef Andreas Stoch: „Diese Stellen sind für die Gewaltprävention absolut nötig und gerechtfertigt. Eine Sparoperation gerade in diesem Bereich wäre das völlig falsche Signal“   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat Kultusministerin Susanne Eisenmann aufgefordert, der Verunsicherung über die Besetzung von bewilligten Stellen für Schulpsychologen sofort ein Ende zu bereiten. „Diese Stellen…
Montag, 15 August 2016 16:13
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MdL Daniel Born: „Der CSD am Samstag wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen“   Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag (30.07.2016) in Stuttgart verlangte der SPD-Abgeordnete Daniel Born die volle Gleichberechtigung für alle Menschen mit sexuellen Orientierungen aus dem LSBTTIQ-Bereich. „Der CSD wird Grün-Schwarz hoffentlich…
Freitag, 29 Juli 2016 12:16
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Wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Boris Weirauch: „Grün-Schwarz zeigt Mittelstand und Handwerk die kalte Schulter“   Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, das Amt des Mittelstandsbeauftragten abzuschaffen. „Es wäre wichtig, auch künftig einen direkten Ansprechpartner für Mittelstand und Handwerk in der Regierung zu haben, so wie es auch von Wirtschaftsvertretern gefordert…
Freitag, 29 Juli 2016 12:15
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Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch.Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der…
Dienstag, 19 Juli 2016 11:16
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Verhandlungstermin am 6. Oktober 2016 in Sachen III ZR 140/15, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101(Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz)Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Klage liegt ein Luftangriff auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte, in der Nähe…
Freitag, 15 Juli 2016 11:31
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den Feststellungen der Strafkammer verschaffte sich der Angeklagte im Oktober 2014 ein Starkluftdruckgewehr. Die hierfür erforderliche Erlaubnis…
Montag, 11 Juli 2016 12:01
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Sascha Binder: „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“   In der aktuellen Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich SPD-Fraktionsvize Sascha Binder für die Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung einzelner…
Freitag, 24 Juni 2016 15:02
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„Ich hätte mir natürlich wie die große Mehrheit in Deutschland eine andere Entscheidung gewünscht. Ehrlich gesagt habe ich mir ein solches Votum nicht wirklich vorstellen können. Europa erlebt zweifelsohne eine bittere Stunde. Die negativen politischen und ökonomischen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU sind noch gar nicht voll absehbar.…
Freitag, 24 Juni 2016 11:53
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MdL Sabine Wölfle: „Was die Schweiz in ihrem Ostanflugkonzept beantragt, bringt nicht weniger, sondern mehr Lärmbelastung“   Verkehrsminister Hermann (Grüne) bekommt von der SPD Rückendeckung für seine Forderung an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), dem von der Schweiz zur Genehmigung vorgelegten Anflugkonzept für den Flughafen Zürich nicht zuzustimmen. „Was die Schweiz in…
Freitag, 17 Juni 2016 09:12
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