LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss die vom Bund für die Flüchtlinge bereitgestellten Gelder aber auch in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben.“   Der Pakt für Integration mit den Kommunen ist nun unter Dach und Fach. „Nach einer langen Phase grün-schwarzer Ankündigungspolitik war es für diese Vereinbarung höchste Zeit“,…
Dienstag, 28 März 2017 09:41
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Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die SPD wird es der Wissenschaftsministerin nicht durchgehen lassen, dass sie zu den nicht besetzten Professorenstellen einfach die Schotten dicht macht.“   SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland pocht auf konkrete Angaben des Wissenschaftsministeriums zu offenen Berufungsverfahren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaft (HAW) und an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg…
Dienstag, 28 März 2017 09:40
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SPD-Obmann Dr. Boris Weirauch: „Wir müssen verstärkt in Aussteigerprogramme investieren, um die Szene zu schwächen und zu verhindern, dass ehemalige Neonazis rückfällig werden.“   Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, hat eine größere Unterstützung ausstiegswilliger Rechtsextremisten gefordert. Zwei ehemalige Angehörige der rechten Szene hatten dem Ausschuss am…
Mittwoch, 22 März 2017 09:17
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Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Den Lehrkräften an Haupt- und Werkrealschulen werden neue Wahlmöglichkeiten und Aufstiegschancen eröffnet“   SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck unterstützt die Pläne der Landesregierung für ein Qualifizierungsprogramm für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte: „Den Lehrkräften an Haupt- und Werkrealschulen werden neue Wahlmöglichkeiten und Aufstiegschancen eröffnet“, sagte Kleinböck.   Angesichts sinkender Schülerzahlen an…
Mittwoch, 22 März 2017 09:15
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“   Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die…
Mittwoch, 22 März 2017 09:10
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Daniel Born: „Dass es beim Wohnungsneubau voran geht, liegt an richtigen Weichenstellungen von Grün-Rot. Doch die Anstrengungen müssen verstärkt und die Umsetzung beschleunigt werden.“   SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born freut sich über den Höhenflug bei den Baugenehmigungen, sieht diese aber nach wie vor weit unter dem Bedarf. „Dass es beim Wohnungsneubau…
Samstag, 18 März 2017 10:56
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SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Es ist dreist, wenn Grün-Schwarz internationale Studiengebühren mit Sparzwängen begründet. Das nennt man die Leute für dumm verkaufen.“   Kritik auf öffentlicher Anhörung des Wissenschaftsausschusses   Grün-Schwarz ist mit der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende auf dem Holzweg. Diese von der SPD seit längerem vorgebrachte Kritik…
Donnerstag, 16 März 2017 09:12
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Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Jugendberufshelfer leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem.“   Beim Programm für Jugendberufshelfer hat Grün-Schwarz aus Sicht des SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck eine erfreuliche Kehrtwende vollzogen. Bei den Haushaltsberatungen hatten die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD noch reflexhaft abgelehnt, jetzt aber hat sich die…
Dienstag, 14 März 2017 09:38
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Sozialexperte Andreas Kenner: „Die jetzige Notlösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, aber zumindest besser als Nichts.“   Entgegen ursprünglicher Pläne von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird das baden-württembergische Mehrlingsgeburtenprogramm nun doch neu aufgelegt, allerdings auf einem bescheideneren Niveau als dies die SPD-Landtagsfraktion gefordert hat. Dies geht aus der Stellungnahme…
Dienstag, 14 März 2017 09:36
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Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Eisenmann ist im Panikmodus, weil sie nach der Streichung von 1.074 Stellen merkt, dass sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann.“   SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich gegen Vorschläge des Kultusministeriums ausgesprochen, das Versorgungsloch an Schulen mithilfe pensionierter Lehrkräfte und durch Umverteilungen zu stopfen:…
Samstag, 11 März 2017 10:24
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