LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Der geplante Abbau von 1074 Lehrerstellen ist völlig verantwortungslos. Mehr Qualität an unseren Schulen erzielen wir nur mit ausreichend Lehrkräften“   Grundschulen mit mehr Deputaten für Förderstunden ausstatten   Die SPD verlangt von Grün-Schwarz in den Haushaltsberatungen eine Kehrtwende bei ihren Streichungsplänen für die Lehrerstellen. Bildungsexperte…
Freitag, 20 Januar 2017 10:13
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Nur mit einer höheren Förderung können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“   Anlässlich der anstehenden Beratungen über den Haushalt des Sozialministeriums im Finanzausschuss des Landtags verlangte SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine deutlich höhere Förderung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Wir beantragen, dass die…
Freitag, 20 Januar 2017 10:11
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Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie und der Trick mit Mehrausgaben für Sanierungen als Abbau impliziter Schulden ist rechtlich fragwürdig, vor allem aber unnötig“   Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe hat der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich den Ministerpräsidenten aufgefordert, nun endlich den Buchstaben der noch von Grün-Rot beschlossenen Landeshaushaltsordnung…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:17
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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationalerFahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1…
Mittwoch, 18 Januar 2017 10:55
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Innenexperte Sascha Binder: „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden“   Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags forderte SPD-Innenexperte Sascha Binder eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes. Er kritisierte das Vorhaben der Regierungsfraktionen, 16 Stellen, die…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:48
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Sascha Binder: „Nachdem Strobl klar stellt, sein Papier zur Asylpolitik sei im Ministerium entstanden, ist Kretschmanns Aussage, der Minister habe es als CDU-Vize verfasst, nicht glaubwürdig“   Neuer Parlamentsantrag soll für Aufklärung sorgen   Mit einem neuen Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass Ministerpräsident Kretschmann widersprüchliche Aussagen zum Entstehungshintergrund…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:21
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Finanzexperte Hofelich: „Grün-Schwarz ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz.“   "Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:27
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“   In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:24
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Sascha Binder: „Wenn sich die Regierung einig ist, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, dann darf es künftig keine grünen Querschüsse zugunsten von einzelnen Flüchtlingen mehr geben“   Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Innenminister Strobl (CDU) in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am Mittwochnachmittag ausdrücklich bestätigt, dass es…
Donnerstag, 22 Dezember 2016 09:04
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  Zum Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion und zu ihrer Pressekonferenz vom 17.12.2016 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL:   "Die AfD ist völlig politikunfähig. Nachdem sich die Fraktion erst getrennt und dann wieder vereint hat, ergreift nun eine Abgeordnete die Flucht und begründet dies ausdrücklich…
Montag, 19 Dezember 2016 10:11
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