LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung…
Montag, 07 März 2016 11:40
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Flüchtlingshilfe in türkischer Provinz Hatay ausbauen   Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir müssen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort rasch verbessern, so dass sie nicht mehr zur Flucht nach Europa gezwungen sind“   OB Thilo Rentschler: „Wir dürfen die Türkei nicht allein lassen“   Mit einer Ausweitung kommunaler Initiativen bei gleichzeitiger…
Freitag, 19 Februar 2016 15:50
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Verhandlungstermin am 10. Mai 2016, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 247/15 (Umkehr der Beweislast beigrobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?) Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem  tierärztlichen Behandlungsvertrag in Anspruch.Im Juli 2010 stellte sie dem Beklagten ihr Pferd zur Behandlung vor, nachdem sie an…
Dienstag, 09 Februar 2016 10:38
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Beschulung syrischer Flüchtlingskinder: Schmiedel mit Delegation auf Weg nach Antakya in Türkei   Grundsteinlegung für Schule in der Partnerstadt von Aalen   Land und Stadt steuern je 150.000 Euro für das Projekt bei   SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist am Freitag (05.02.2016) nach Antakya in der Türkei aufgebrochen, um dort die…
Freitag, 05 Februar 2016 12:48
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Unabhängige Untersuchung gibt Polizeireform Bestnoten   MdL Nik Sakellariou: „Hut ab, Herr Innenminister! Diese professionell durchgezogene Reform macht die Polizei fit für die Zukunft. Sie stärkt ihre Führungsebene wie auch die Einheiten vor Ort“   Nach Auffassung von SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou gibt die jetzt vorgestellte unabhängige Untersuchung der Polizeireform Bestnoten.…
Montag, 25 Januar 2016 15:10
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Gemeinschaftsschule bietet Niveau auf Augenhöhe   MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die neue Schulart hat die gleiche Unterrichtsqualität wie andere Schularten und verdient bei ihrem weiteren Ausbau unsere volle Unterstützung“   Die Ergebnisse der ersten Begleituntersuchung belegen aus Sicht des SPD-Bildungsexperten Dr. Stefan Fulst-Blei, dass die Gemeinschaftsschule im Vergleich zu anderen…
Mittwoch, 20 Januar 2016 13:04
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Antiterrorpaket: angemessen, konsequent, treffgenau   Claus Schmiedel: „Unsere Sicherheitsbehörden sind mit den beschlossenen Maßnahmen noch besser für die Bekämpfung des islamistischen Terrors gerüstet“   Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die grün-rote Landesregierung mit der beschlossenen Ergänzung zum Anti-Terror-Paket „angemessen, konsequent und treffgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. „Unsere Sicherheitsbehörden sind…
Dienstag, 01 Dezember 2015 15:06
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Menschen mit Lese- und Schreibschwäche helfen   MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kampagne für Alphabetisierung ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für Betroffene und fördert die Bildungsgerechtigkeit“   Die von Kultusstaatssekretärin Marion v. Wartenberg vorgestellte Kampagne für Alphabetisierung greift aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die viel zu lange ausgeblendete Benachteiligung von…
Freitag, 23 Oktober 2015 11:49
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Nr. 175/2015 vom 14.10.2015Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrigeAusübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 1. Dezember 2015 über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden haben, der sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, er…
Mittwoch, 14 Oktober 2015 11:08
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zumSchadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für dieOlympischen Spiele 2008 in PekingUrteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen…
Dienstag, 13 Oktober 2015 10:29
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