LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wohnbauexperte Daniel Born: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“ Wirtschaftsministerin blockiert sozialen Wohnungsbau   Die SPD fordert die Landesregierung auf, rasch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Angesichts des massiven Mangels sei hier…
Freitag, 09 Dezember 2016 08:44
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
MdL Gabi Rolland: „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft und die angestrebte Internationalisierung“   SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende komplett auf dem Holzweg. „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft…
Mittwoch, 30 November 2016 09:29
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.Sachverhalt:Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010…
Dienstag, 22 November 2016 09:37
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung des LHG in Angriff nehmen“   SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir hat die Gerichtsschelte von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als „bösen Ausrutscher“ kritisiert. Die Ministerin hatte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu zentralen Elementen des 2014 novellierten…
Mittwoch, 16 November 2016 08:32
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Islam-Ideologen können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, sondern müssen mit der Härte des demokratischen Rechtsstaats rechnen“   Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter den Großrazzien gegen radikale Salafisten im Land. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wertete das massive Vorgehen der Sicherheitsbehörden als „wichtiges Zeichen gegen die radikalen Terror-Werber“.  …
Dienstag, 15 November 2016 16:05
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdige Scheinlösung“   Die von Grün-Schwarz geplante gesetzliche Verpflichtung für Eltern, der weiterführenden Schule die Grundschulempfehlung vorzulegen, wird vom SPD-Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei als „pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdig“ eingestuft.   Pädagogisch sei die in Klassenstufe 5 vorgenommene Lernstandserhebung das zielführendere Instrument, weil…
Dienstag, 15 November 2016 16:04
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Andreas Stoch: „Frank-Walter Steinmeier wird als Staatsoberhaupt maßgeblich dazu beitragen, dass unser Land eine stabile freiheitliche Demokratie in einem geeinten Europa bleibt und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird“   Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat es begrüßt, dass CDU und CSU Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der…
Montag, 14 November 2016 12:11
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz soll dem Lohngerechtigkeitsgesetz im Bundesrat Rückenwind verleihen“   SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat null Verständnis für die Kritik der Arbeitgeber an der gesetzlichen Entgeltgleichheit. Das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz sei vielmehr überfällig.   Von der grün-schwarzen Landesregierung verlangte Wölfle endlich positive…
Samstag, 12 November 2016 12:50
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Fraktionschef Stoch zur US-Präsidentenwahl   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur Präsidentenwahl in den USA:   „Ich bin, wie die meisten hier im Land, entsetzt über dieses Wahlergebnis. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass die USA mit Trump einen Präsidenten wählen, der bewusst die Unwahrheit sagt, Minderheiten diskriminiert,…
Mittwoch, 09 November 2016 10:28
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
Stefan-Fulst-Blei: „Die Befunde der IQB-Studie sind ein Weckruf. Mit einer Enquete können wir zusammen mit Schulexperten in eine Ursachenanalyse einsteigen und Konsequenzen ziehen“   Gesprächsangebot an FDP und Regierungsfraktionen   Die SPD-Landtagsfraktion befürwortet die Einrichtung einer Enquetekommission zur Bildungsqualität an den allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg. Die Abgeordneten fassten auf ihrer…
Mittwoch, 09 November 2016 09:01
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version