LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zumSchadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für dieOlympischen Spiele 2008 in PekingUrteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 professioneller Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen…
Dienstag, 13 Oktober 2015 10:29
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Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine EizellspendeUrteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird.Der Beklagte ist…
Donnerstag, 08 Oktober 2015 16:54
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Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen"Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 StR 117/15Das Landgericht Würzburg hat den 59jährigen Angeklagten, einen Berufs-Lkw-Fahrer, u.a. wegen versuchten Heimtückemordes in vier Fällen sowie in 108 Fällen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung zu…
Donnerstag, 08 Oktober 2015 13:47
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SPD-Landtagsfraktion, Landesseniorenrat, VdK, Sanitär- und Elektrohandwerk sowie Sanitätsfachhandel gemeinsam für altersgerechtes Sanieren   Claus Schmiedel: „Alle Menschen sollen im Alter so lange wie möglich in ihrer Wohnung leben können.“   Beim Tag der Seniorenräte der SPD-Landtagsfraktion am 02.10.2015 haben der Landesseniorenrat Baden-Württemberg e.V., der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V., der Fachverband…
Montag, 05 Oktober 2015 12:20
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Verhandlungstermin am 19. November 2015, 9.30 Uhr, in Sachen  4 StR 72/15 (Überfall aufAutobahnparkplatz)Das Landgericht Dessau-Roßlau hat fünf litauische Staatsangehörige wegen erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Raub (teils mit Todesfolge) und wegen mehrerer Fälle des Computerbetrugs zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen zwischen neun Jahren und sechs Monaten und zwölf…
Donnerstag, 01 Oktober 2015 15:47
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Heimische Krebse und Muscheln in unseren Gewässern sind dringend auf guten Schutz angewiesen   Gabi Rolland: „Unglück an der Jagst zeigt, wie empfindlich unsere Ökosysteme sind“   „Krebse und Muscheln kommen in baden-württembergischen Gewässern noch vor, müssen jedoch geschützt werden“. Dies ist aus Sicht der SPD-Umweltpolitikerin Gabi Rolland ein Ergebnis…
Montag, 31 August 2015 11:48
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Heimische Krebse und Muscheln in unseren Gewässern sind dringend auf guten Schutz angewiesen   Gabi Rolland: „Unglück an der Jagst zeigt, wie empfindlich unsere Ökosysteme sind“   „Krebse und Muscheln kommen in baden-württembergischen Gewässern noch vor, müssen jedoch geschützt werden“. Dies ist aus Sicht der SPD-Umweltpolitikerin Gabi Rolland ein Ergebnis…
Montag, 31 August 2015 11:48
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Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfenBeschluss vom 28. Juli 2015 – 1 StR 602/14Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus mit der Anklage Bestechung vorgeworfen wird, ist das…
Mittwoch, 26 August 2015 09:49
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Neckar als Wasserstraße bis Plochingen ausbauen   MdL Wolfgang Drexler: „Der Bund darf nicht dauernd wackeln, sondern muss zu seiner Vereinbarung mit dem Land zu den Neckarschleusen stehen“     Die SPD-Landtagsfraktion dringt weiter auf den Ausbau des Neckars als Wasserstraße bis Plochingen. „Der Bund darf nicht dauernd wackeln, sondern…
Freitag, 14 August 2015 12:16
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MdL Sascha Binder: „Die Sicherheitslage zeigt, dass das von Grün-Rot aufgelegte Antiterrorpaket und die damit verbundene Stärkung des Verfassungsschutzes notwendig und richtig war“   „Mit gemischten Gefühlen“ hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, den von Innenminister Reinhold Gall heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeige…
Donnerstag, 11 Juni 2015 12:13
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