LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“   Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus. „Eine klare Linie…
Freitag, 24 Februar 2017 08:29
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  Boris Weirauch: „Unsere exportabhängige Wirtschaft ist durch den neuen Kurs der USA zwar auch Risiken ausgesetzt, kann aber mit der Expansion in große asiatische Märkte erfolgreich kontern“     Baden-Württemberg sollte sich nach den Worten von SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Boris Weirauch auf die bedenklichen protektionistischen Anwandlungen des neuen US-Präsidenten Donald…
Dienstag, 31 Januar 2017 16:24
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Gernot Gruber: „Planung, Organisation und Umsetzung von Bildungsangeboten erfordern hauptamtliche Unterstützung. Die Stellen für die Weiterbildungsreferenten sind daher unverzichtbar“   Was lange Zeit in der Schwebe war und für Verunsicherung bei der Sportjugend sorgte, ist nun dank des konsequenten Nachhakens von SPD-Sportsprecher Gernot Gruber in trockenen Tüchern: Die Landesregierung hat…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:18
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Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Der Schuss von Ministerin Bauer ging nach hinten los. Doch die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren scheint keineswegs endgültig vom Tisch“   Das vom Wissenschaftsministerium beauftragte renommierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kommt in seiner Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf für internationale Studiengebühren zu einem kritischen Urteil und tadelt den Plan…
Montag, 30 Januar 2017 08:02
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Fraktionschef Andreas Stoch: „SPD und DGB werden auch weiterhin gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer eintreten“   Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, hat Martin Kunzmann herzlich zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des DGB-Bezirks Baden-Württemberg gratuliert und sich zugleich beim scheidenden Vorsitzenden Nikolaus Landgraf erneut für den stets engen…
Montag, 30 Januar 2017 07:58
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Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – KabelkanalanlagenDie Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das…
Mittwoch, 25 Januar 2017 09:34
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Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen“   Angesichts der erheblichen Verkehrsprobleme insbesondere in den Ballungsräumen und des deshalb dringend notwendigen Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dringt die SPD auf die Wiederaufnahme…
Dienstag, 24 Januar 2017 09:54
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Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Der geplante Abbau von 1074 Lehrerstellen ist völlig verantwortungslos. Mehr Qualität an unseren Schulen erzielen wir nur mit ausreichend Lehrkräften“   Grundschulen mit mehr Deputaten für Förderstunden ausstatten   Die SPD verlangt von Grün-Schwarz in den Haushaltsberatungen eine Kehrtwende bei ihren Streichungsplänen für die Lehrerstellen. Bildungsexperte…
Freitag, 20 Januar 2017 10:13
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Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Nur mit einer höheren Förderung können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“   Anlässlich der anstehenden Beratungen über den Haushalt des Sozialministeriums im Finanzausschuss des Landtags verlangte SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine deutlich höhere Förderung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Wir beantragen, dass die…
Freitag, 20 Januar 2017 10:11
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Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie und der Trick mit Mehrausgaben für Sanierungen als Abbau impliziter Schulden ist rechtlich fragwürdig, vor allem aber unnötig“   Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe hat der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich den Ministerpräsidenten aufgefordert, nun endlich den Buchstaben der noch von Grün-Rot beschlossenen Landeshaushaltsordnung…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:17
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