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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationalerFahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1…

Innenexperte Sascha Binder: „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden“   Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags forderte SPD-Innenexperte Sascha Binder eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes. Er kritisierte das Vorhaben der Regierungsfraktionen, 16 Stellen, die…

Sascha Binder: „Nachdem Strobl klar stellt, sein Papier zur Asylpolitik sei im Ministerium entstanden, ist Kretschmanns Aussage, der Minister habe es als CDU-Vize verfasst, nicht glaubwürdig“   Neuer Parlamentsantrag soll für Aufklärung sorgen   Mit einem neuen Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass Ministerpräsident Kretschmann widersprüchliche Aussagen zum Entstehungshintergrund…

Finanzexperte Hofelich: „Grün-Schwarz ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz.“   "Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf…

Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“   In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung…

Sascha Binder: „Wenn sich die Regierung einig ist, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, dann darf es künftig keine grünen Querschüsse zugunsten von einzelnen Flüchtlingen mehr geben“   Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Innenminister Strobl (CDU) in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am Mittwochnachmittag ausdrücklich bestätigt, dass es…

  Zum Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion und zu ihrer Pressekonferenz vom 17.12.2016 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL:   "Die AfD ist völlig politikunfähig. Nachdem sich die Fraktion erst getrennt und dann wieder vereint hat, ergreift nun eine Abgeordnete die Flucht und begründet dies ausdrücklich…

Wohnbauexperte Daniel Born: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“ Wirtschaftsministerin blockiert sozialen Wohnungsbau   Die SPD fordert die Landesregierung auf, rasch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Angesichts des massiven Mangels sei hier…

MdL Gabi Rolland: „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft und die angestrebte Internationalisierung“   SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende komplett auf dem Holzweg. „Das kostenfreie Studium ist ein Riesenvorteil für die baden-württembergische Hochschullandschaft…

Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.Sachverhalt:Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010…