LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder MdL: „Das CDU-geführte Innenministerium verunsichert die Polizei und belastet die Arbeit vor Ort“   SPD: Es ist nach wie vor völlig unklar, wie es mit den gestoppten Baumaßnahmen weitergeht   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisierte im Zusammenhang mit der geplanten Evaluierung der Polizeistrukturreform das Vorgehen von Innenminister Thomas…
Dienstag, 04 Oktober 2016 14:38
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PGF Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen“   SPD-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein     Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die nun durch einen Zeitungsbericht der Südwestpresse ansatzweise bekanntgewordenen weiteren Geheimabsprachen zu veröffentlichen.…
Montag, 22 August 2016 12:30
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Fraktionsvize Sascha Binder: „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“   In der aktuellen Diskussion über Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine Kritik an den…
Freitag, 19 August 2016 13:26
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MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“   In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer hakt die SPD-Fraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zufolge hält…
Mittwoch, 17 August 2016 11:56
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Fraktionschef Andreas Stoch: „Diese Stellen sind für die Gewaltprävention absolut nötig und gerechtfertigt. Eine Sparoperation gerade in diesem Bereich wäre das völlig falsche Signal“   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat Kultusministerin Susanne Eisenmann aufgefordert, der Verunsicherung über die Besetzung von bewilligten Stellen für Schulpsychologen sofort ein Ende zu bereiten. „Diese Stellen…
Montag, 15 August 2016 16:13
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MdL Daniel Born: „Der CSD am Samstag wird Grün-Schwarz hoffentlich Beine machen für den Abbau von Diskriminierungen“   Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag (30.07.2016) in Stuttgart verlangte der SPD-Abgeordnete Daniel Born die volle Gleichberechtigung für alle Menschen mit sexuellen Orientierungen aus dem LSBTTIQ-Bereich. „Der CSD wird Grün-Schwarz hoffentlich…
Freitag, 29 Juli 2016 12:16
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Wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Boris Weirauch: „Grün-Schwarz zeigt Mittelstand und Handwerk die kalte Schulter“   Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, das Amt des Mittelstandsbeauftragten abzuschaffen. „Es wäre wichtig, auch künftig einen direkten Ansprechpartner für Mittelstand und Handwerk in der Regierung zu haben, so wie es auch von Wirtschaftsvertretern gefordert…
Freitag, 29 Juli 2016 12:15
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Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch.Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der…
Dienstag, 19 Juli 2016 11:16
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Verhandlungstermin am 6. Oktober 2016 in Sachen III ZR 140/15, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101(Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz)Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Klage liegt ein Luftangriff auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte, in der Nähe…
Freitag, 15 Juli 2016 11:31
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den Feststellungen der Strafkammer verschaffte sich der Angeklagte im Oktober 2014 ein Starkluftdruckgewehr. Die hierfür erforderliche Erlaubnis…
Montag, 11 Juli 2016 12:01
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