LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Finanzexperte Peter Hofelich: „Bis 2020 ist nun eine durch-gehende Netto-Null möglich. Ein Sonderopfer für die Kommunen ist durch nichts zu begründen“   Nach der Novembersteuerschätzung sieht SPD-Finanzexperte Peter Hofelich für Baden-Württemberg eine weiterhin stabile und sogar nochmal aufwärts weisende Perspektive bei den Steuereinnahmen und damit auch den haushaltspolitischen Kurs der…

MdL Ernst Kopp: „Angesichts der Milchpreiskrise muss man dringend die Tierhaltung und Milchproduktion umstellen“   Für eine Kehrtwende in der Milchwirtschaft hat sich der SPD-Agrarexperte Ernst Kopp ausgesprochen. „Angesichts der Milchpreiskrise muss man dringend die Tierhaltung und Milchproduktion umstellen“, erklärte Kopp. Statt immer mehr Kühe zu halten, von denen jede…

Andreas Stoch: „Auf Terrorgefahr, extremistische Gewalt und neue Formen von Kriminalität muss ein handlungsfähiger Staat entschlossen und besonnen zugleich reagieren“   Sascha Binder: „Unsere Polizei hat gute Arbeitsbedingungen verdient und Gebäude, die in Schuss sind, vor allem aber eine gute Ausstattung mit Personal und moderner Technik“   Mit einem Fünf-Punkte-Plan…

Andreas Stoch: „Die nach wie vor steigenden Schülerzahlen lassen keinerlei Personalabbau zu. Es geht darum, eine gute Unterrichtsversorgung in allen Schularten zu sichern“   SPD beantragt im Landtag Aktuelle Debatte zu Kürzungsplänen   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne für massive Kürzungen bei den Lehrerstellen sofort…

Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesseniorenrat haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, nicht vom Kurs zur Einzelzimmerpflicht in Pflegeheimen abzuweichen. SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle und der Vorsitzende des Landesseniorenrates Roland Sing sprachen sich vehement dafür aus, die bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Pflicht zu Einzelzimmern in Heimen nicht mehr zu verändern.   „Sowohl die…

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin misst mit zweierlei Maß bei Gemeinschaftsschule und Gymnasium“   Der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei fordert von der Landesregierung, die Kriterien zur Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zu lockern. Das Prognosekriterium Vierzügigkeit zur Einführung der gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen müsse aufgehoben werden. Der Kultusministerin…

Fraktionsvize Sascha Binder MdL: „Das CDU-geführte Innenministerium verunsichert die Polizei und belastet die Arbeit vor Ort“   SPD: Es ist nach wie vor völlig unklar, wie es mit den gestoppten Baumaßnahmen weitergeht   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisierte im Zusammenhang mit der geplanten Evaluierung der Polizeistrukturreform das Vorgehen von Innenminister Thomas…

PGF Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen“   SPD-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein     Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die nun durch einen Zeitungsbericht der Südwestpresse ansatzweise bekanntgewordenen weiteren Geheimabsprachen zu veröffentlichen.…

Fraktionsvize Sascha Binder: „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“   In der aktuellen Diskussion über Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine Kritik an den…

MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“   In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer hakt die SPD-Fraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zufolge hält…