LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“   Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu…

MdL Dr. Boris Weirauch: „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter dem Kopfkissen.“   Rechtsextremisten soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Diese Forderung hat der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Boris Weirauch, an die Landesregierung gerichtet. „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter…

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss die vom Bund für die Flüchtlinge bereitgestellten Gelder aber auch in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben.“   Der Pakt für Integration mit den Kommunen ist nun unter Dach und Fach. „Nach einer langen Phase grün-schwarzer Ankündigungspolitik war es für diese Vereinbarung höchste Zeit“,…

Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die SPD wird es der Wissenschaftsministerin nicht durchgehen lassen, dass sie zu den nicht besetzten Professorenstellen einfach die Schotten dicht macht.“   SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland pocht auf konkrete Angaben des Wissenschaftsministeriums zu offenen Berufungsverfahren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaft (HAW) und an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg…

SPD-Obmann Dr. Boris Weirauch: „Wir müssen verstärkt in Aussteigerprogramme investieren, um die Szene zu schwächen und zu verhindern, dass ehemalige Neonazis rückfällig werden.“   Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, hat eine größere Unterstützung ausstiegswilliger Rechtsextremisten gefordert. Zwei ehemalige Angehörige der rechten Szene hatten dem Ausschuss am…

Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Den Lehrkräften an Haupt- und Werkrealschulen werden neue Wahlmöglichkeiten und Aufstiegschancen eröffnet“   SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck unterstützt die Pläne der Landesregierung für ein Qualifizierungsprogramm für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte: „Den Lehrkräften an Haupt- und Werkrealschulen werden neue Wahlmöglichkeiten und Aufstiegschancen eröffnet“, sagte Kleinböck.   Angesichts sinkender Schülerzahlen an…

Fraktionsvize Sascha Binder: „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“   Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die…

Daniel Born: „Dass es beim Wohnungsneubau voran geht, liegt an richtigen Weichenstellungen von Grün-Rot. Doch die Anstrengungen müssen verstärkt und die Umsetzung beschleunigt werden.“   SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born freut sich über den Höhenflug bei den Baugenehmigungen, sieht diese aber nach wie vor weit unter dem Bedarf. „Dass es beim Wohnungsneubau…

SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Es ist dreist, wenn Grün-Schwarz internationale Studiengebühren mit Sparzwängen begründet. Das nennt man die Leute für dumm verkaufen.“   Kritik auf öffentlicher Anhörung des Wissenschaftsausschusses   Grün-Schwarz ist mit der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende auf dem Holzweg. Diese von der SPD seit längerem vorgebrachte Kritik…

Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Jugendberufshelfer leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem.“   Beim Programm für Jugendberufshelfer hat Grün-Schwarz aus Sicht des SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck eine erfreuliche Kehrtwende vollzogen. Bei den Haushaltsberatungen hatten die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD noch reflexhaft abgelehnt, jetzt aber hat sich die…