LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Agrarexperte Reinhold Gall: „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes.“   Die SPD sieht die Maßnahmenbilanz von Minister Hauk (CDU) zur Vogelgrippe im vergangenen Halbjahr kritisch. „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes“, sagte SPD-Agrarexperte Reinhold Gall.   Anders als in den…

Reinhold Gall: „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmierenstück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere.“   Nach Ansicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die AfD jeden Anspruch verloren, auch nur die leiseste Kritik an anderen Parteien zu üben. „Die diversen Machtcliquen…

Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“   Die SPD mit ihrer Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht sich durch die Erklärung der Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik gegen Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern bestätigt: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante…

Sascha Binder: „Es stellt sich die Frage, ob die Profifußballvereine tatsächlich alles tun, um ihren präventiven Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fußballspielen gerecht zu werden.“   Brief an die beiden Präsidenten und den Ausschussvorsitzenden   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will die Ausschreitungen beim Fußball-Derby zwischen dem VfB Stuttgart und dem…

Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Hermann muss ein Maßnahmen-paket für Angebots- und Infrastrukturverbesserungen vorlegen.“   Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bahn und Verkehrsministerium zur Qualität im Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsminister Hermann (Grüne) aufgefordert, den Menschen in Baden-Württemberg konkret zu sagen, welche Maßnahmen er bei den am…

Daniel Born: „Die gute Arbeit an den Grundschulen muss Grün-Schwarz mehr wert sein. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.“   SPD-Bildungsexperte Daniel Born hat eine wirksame Entlastung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg verlangt. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen einer am Freitag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)…

Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die Interessen Baden-Württembergs missachtet. Wegen dringend nötiger Ausnahmen für Grenzregionen hätte man für ein Verfahren im Vermittlungsausschuss stimmen müssen.“   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der Pkw-Maut kritisiert. „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die…

Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“   Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu…

MdL Dr. Boris Weirauch: „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter dem Kopfkissen.“   Rechtsextremisten soll der Besitz von Schusswaffen verboten werden. Diese Forderung hat der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Boris Weirauch, an die Landesregierung gerichtet. „Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen – weder im Waffenschrank noch unter…

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Das Land muss die vom Bund für die Flüchtlinge bereitgestellten Gelder aber auch in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben.“   Der Pakt für Integration mit den Kommunen ist nun unter Dach und Fach. „Nach einer langen Phase grün-schwarzer Ankündigungspolitik war es für diese Vereinbarung höchste Zeit“,…