LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Daniel Born: „Dass es beim Wohnungsneubau voran geht, liegt an richtigen Weichenstellungen von Grün-Rot. Doch die Anstrengungen müssen verstärkt und die Umsetzung beschleunigt werden.“   SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born freut sich über den Höhenflug bei den Baugenehmigungen, sieht diese aber nach wie vor weit unter dem Bedarf. „Dass es beim Wohnungsneubau…

SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Es ist dreist, wenn Grün-Schwarz internationale Studiengebühren mit Sparzwängen begründet. Das nennt man die Leute für dumm verkaufen.“   Kritik auf öffentlicher Anhörung des Wissenschaftsausschusses   Grün-Schwarz ist mit der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende auf dem Holzweg. Diese von der SPD seit längerem vorgebrachte Kritik…

Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Jugendberufshelfer leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem.“   Beim Programm für Jugendberufshelfer hat Grün-Schwarz aus Sicht des SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck eine erfreuliche Kehrtwende vollzogen. Bei den Haushaltsberatungen hatten die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD noch reflexhaft abgelehnt, jetzt aber hat sich die…

Sozialexperte Andreas Kenner: „Die jetzige Notlösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, aber zumindest besser als Nichts.“   Entgegen ursprünglicher Pläne von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird das baden-württembergische Mehrlingsgeburtenprogramm nun doch neu aufgelegt, allerdings auf einem bescheideneren Niveau als dies die SPD-Landtagsfraktion gefordert hat. Dies geht aus der Stellungnahme…

Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Eisenmann ist im Panikmodus, weil sie nach der Streichung von 1.074 Stellen merkt, dass sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann.“   SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich gegen Vorschläge des Kultusministeriums ausgesprochen, das Versorgungsloch an Schulen mithilfe pensionierter Lehrkräfte und durch Umverteilungen zu stopfen:…

Sascha Binder: „Die GETEX-Übung ist notwendig, darf aber nicht als Einfallstor für eine Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren missbraucht werden“   Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren entschieden ab, hat jedoch keine Einwände gegen reine Stabsrahmenübungen zwischen Polizei und Bundeswehr. Dies stellte Fraktionsvize Sascha Binder…

Fraktionschef Andreas Stoch: „Weiterhin olle Kamellen bei Digitalisierungsoffensive“   Nachdem der Kabinettsauschuss „Digitalisierung“ sich nun endlich gebildet hat und mit einer gemeinsamen Bestandsaufnahme der Ressorts begonnen hat, wurden jetzt auch die ersten Projekte in den Ressorts beschlossen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat etwas genauer hingesehen: „Für mich sind das weiterhin olle…

Fraktionsvize Sascha Binder: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll künftig Asylbewerber auf die geltende Rechtslage hinweisen. Es ist blanke Augenwischerei, das als Fortschritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik von Grün-Schwarz zu bezeichnen.“   Mit großem Erstaunen nimmt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur angeblichen Einigung im Streit…

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Was mehrere Bundesländer bereits kurz nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein.“   DGB-Vorsitzender Martin Kunzmann: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute Arbeit, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst…

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Neuregelungen werden bewirken, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden, hauptsächlich Frauen, nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“   Anlässlich des morgigen Weltfrauentages (8. März 2017) hat SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine rasche Umsetzung der Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss auch in Baden-Württemberg gefordert. „Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 12…