LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Sozialexperte Andreas Kenner: „Die jetzige Notlösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, aber zumindest besser als Nichts.“   Entgegen ursprünglicher Pläne von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird das baden-württembergische Mehrlingsgeburtenprogramm nun doch neu aufgelegt, allerdings auf einem bescheideneren Niveau als dies die SPD-Landtagsfraktion gefordert hat. Dies geht aus der Stellungnahme…

Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Eisenmann ist im Panikmodus, weil sie nach der Streichung von 1.074 Stellen merkt, dass sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann.“   SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich gegen Vorschläge des Kultusministeriums ausgesprochen, das Versorgungsloch an Schulen mithilfe pensionierter Lehrkräfte und durch Umverteilungen zu stopfen:…

Sascha Binder: „Die GETEX-Übung ist notwendig, darf aber nicht als Einfallstor für eine Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren missbraucht werden“   Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren entschieden ab, hat jedoch keine Einwände gegen reine Stabsrahmenübungen zwischen Polizei und Bundeswehr. Dies stellte Fraktionsvize Sascha Binder…

Fraktionschef Andreas Stoch: „Weiterhin olle Kamellen bei Digitalisierungsoffensive“   Nachdem der Kabinettsauschuss „Digitalisierung“ sich nun endlich gebildet hat und mit einer gemeinsamen Bestandsaufnahme der Ressorts begonnen hat, wurden jetzt auch die ersten Projekte in den Ressorts beschlossen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat etwas genauer hingesehen: „Für mich sind das weiterhin olle…

Fraktionsvize Sascha Binder: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll künftig Asylbewerber auf die geltende Rechtslage hinweisen. Es ist blanke Augenwischerei, das als Fortschritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik von Grün-Schwarz zu bezeichnen.“   Mit großem Erstaunen nimmt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur angeblichen Einigung im Streit…

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Was mehrere Bundesländer bereits kurz nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein.“   DGB-Vorsitzender Martin Kunzmann: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute Arbeit, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst…

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Neuregelungen werden bewirken, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden, hauptsächlich Frauen, nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“   Anlässlich des morgigen Weltfrauentages (8. März 2017) hat SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine rasche Umsetzung der Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss auch in Baden-Württemberg gefordert. „Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 12…

Reinhold Gall: „Meuthen und seiner rechten Chaostruppe kann man nicht über den Weg trauen. Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren"   „AfD-Fraktionschef Meuthen hat im Parlament gelogen. Denn entgegen seiner dort geäußerten Bestätigung sind beim Landtag…

Fraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“   Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus. „Eine klare Linie…

  Boris Weirauch: „Unsere exportabhängige Wirtschaft ist durch den neuen Kurs der USA zwar auch Risiken ausgesetzt, kann aber mit der Expansion in große asiatische Märkte erfolgreich kontern“     Baden-Württemberg sollte sich nach den Worten von SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Boris Weirauch auf die bedenklichen protektionistischen Anwandlungen des neuen US-Präsidenten Donald…