LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zusätzliche Millionen für die Gewaltprävention an Schulen   Uli Sckerl (Grüne) und Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD): „Grün-Rot investiert gezielt in die Vermeidung von Jugendgewalt und setzt landesweit auf ein präventives Beratungssystem an Baden-Württembergs Schulen“   Der Ausbau von Präventionsmaßnahmen sowie die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt an Schulen werden in…
Freitag, 12 September 2014 14:33
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Landesfeuerwehrschule nimmt kurzfristig 500 Flüchtlinge auf   MdL Walter Heiler: „Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe der Landesfeuerwehrschule ist wirklich beachtlich.“   Am Dienstagabend, 9. September, wurden auf Veranlassung von Integrationsministerium, Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe vorübergehend 500 Flüchtlinge aus Krisengebieten in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht. Walter Heiler MdL, Vorsitzender des…
Mittwoch, 10 September 2014 14:09
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SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf „Sicherheitstour“ durch Baden-Württemberg: Besuch aller Polizeipräsidien     Bild v.l.n.r.: Thomas Mürder (Präsident Polizeipräsidium Einsatz). Claus Schmiedel MdL (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Ingo Tecquert (Polizeihauptkommissar, Übergangspersonalrat Polizeipräsidium Einsatz), Nicole Werner (Parlamentarische Beraterin SPD-Landtagsfraktion)   „Die Polizeistrukturreform ist auf einem wirklich guten Weg“, so das erste Fazit von SPD-Fraktionschef…
Dienstag, 26 August 2014 10:40
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(LPP) Zu der heute vom Rechnungshof vorgestellten Denkschrift 2014, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP: Der Rechnungshof bringt mit seiner Denkschrift 2014 ans Licht, dass der Verzicht auf neue Schulden sofort machbar wäre. Damit wird deutlich, wie wenig Wert Grün-Rot auf Nachhaltigkeit legt, wenn es um…
Montag, 07 Juli 2014 17:29
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(LPP) "Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.  Heidi Scharf weiter: "Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte, wäre eine parlamentarische…
Mittwoch, 25 Juni 2014 19:00
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(LPP) Zur aktuellen Debatte um die Forderung von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl, dass man das Sichern von Fenstern und Türen umfassend von der Steuer absetzen können sollte und der Kritik von Herrn Kühn, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Statt wohlfeiler Pläne ist beim Thema Einbrüche gerade…
Samstag, 21 Juni 2014 23:58
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(LPP) Zu den aktuellen Äußerungen von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl über den Mindestlohn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Es ist erstaunlich, dass Herr Strobl wiederum über die Presse Änderungen beim Thema Mindestlohn anmahnt. Dass der CDU-Bundesvize und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg endlich auf die vielfältigen Mahnungen hört…
Samstag, 21 Juni 2014 13:00
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(LPP) „Die Bundesregierung hat der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt. Es ist deshalb ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass nun die Medien die dringend benötigte Aufklärung vorantreiben, während die politischen Verantwortlichen noch immer versuchen, den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal einfach auszusitzen. Die Bundesregierung…
Freitag, 20 Juni 2014 11:01
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(LPP) Zur anhaltenden Debatte um Verkehrsminister Hermann und die nicht abgerufenen Mittel im Straßenbau erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die Meldung, dass marode Straßen im Land die Firmen ausbremsen, macht es überdeutlich: Baden-Württemberg hat dringenden Handlungsbedarf beim Thema Infrastruktur. Nicht nur für die Firmen, die dringend…
Donnerstag, 19 Juni 2014 18:00
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(LPP) "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt nur eines: das Landesamt für Verfassungsschutz ist unfähig und gehört aufgelöst", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg."Das Land Baden-Württemberg zeigt sich weiterhin nicht in der Lage, zur Aufklärung des NSU-Mordes in Heilbronn beizutragen", begründet Spöri die Forderung. "Statt dessen werden Linksjugend und Linke.SDS…
Donnerstag, 19 Juni 2014 11:57
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