LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, nach einem substanziellen Länderanteil am Soli nach 2019 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Mit dem Solidaritätszuschlag einfach eine neue Quelle von Steuergeldern für den klammen Landeshaushalt anzapfen zu wollen ist unredlich. Wenn Herr Kretschmann denkt, dass er mit…
Donnerstag, 12 Juni 2014 17:02
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) MdL Sabine Wölfle: „Unsere Initiative hat sich ausgezahlt. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für den Schulsportwettbewerb in 2015 wieder in vollem Umfang aufnehmen“ Erfolg für einen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion: Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ ist vom…
Montag, 09 Juni 2014 15:01
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. "Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben", erklärte dazu SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Branchenausnahmen." Sie betonte, Vorbild für dieses…
Freitag, 06 Juni 2014 21:01
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) MdL Stefan Fulst-Blei: „181 Anträge für das kommende Schuljahr sowie die Einbindung zahlreicher Initiativen und Verbände belegen die hohe Attraktivität der neuen gesetzlichen Grundlage“Nach Ansicht von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei ist die Ganztagsschule in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch im Jahr 2011 sei Baden-Württemberg unter Schwarz-Gelb bundesweit Schlusslicht beim…
Mittwoch, 04 Juni 2014 21:56
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Zu den Äußerungen der GEW und des Städtetags zu den Fragen der verbindlichen Ganztagsgrundschule erklärt der FDP- Generalsekretär Patrick Meinhardt:Das gesamte Konzept der verbindlichen Ganztagsgrundschule als von oben verordnete Käseglocke muss scheitern, wenn es so von der Landesregierung durchgezogen wird. Die Kommunen werden schneller, als Ihnen lieb ist, feststellen,…
Sonntag, 01 Juni 2014 09:03
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können.  Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %).  In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm,…
Freitag, 30 Mai 2014 23:58
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Nullverschuldung in 2016 ist finanziell machbar, und zwar bei weiteren Investitionen in Bildung und fortgesetzter Sanierung von Landesstraßen und Gebäuden“Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat auf der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion Rückendeckung für seinen Sparkurs mit dem Ziel der Nullverschuldung bereits im Jahr 2016 erhalten. „Die…
Donnerstag, 29 Mai 2014 19:57
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) MdL Stefan Fulst-Blei: „Erklärung der Rektoren von Realschulen und Gemeinschaftsschulen zeigt, dass die Gemeinschaftsschule eine attraktive Entwicklungsperspektive auch für Realschulen ist“Nach den Worten von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei zeigt die heute veröffentlichte Erklärung von Rektoren aus Realschulen und Gemeinschaftsschulen, dass die Gemeinschaftsschule eine attraktive Entwicklungsperspektive auch für Realschulen ist. Damit…
Donnerstag, 29 Mai 2014 13:02
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Maria Heubuch hat den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie wird eine starke Stimme für Baden-Württemberg und insbesondere auch für den ländlichen Raum sein“, freuen sich die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Noch mehrere Stunden musste die „Bäuerin aus Leidenschaft“ am Wahlabend zittern. Doch laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis…
Mittwoch, 28 Mai 2014 10:56
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Die Europawahl zeigt klar: Die CDU Baden-Württemberg bleibt nach dem sensationellen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl weiter an der Spitze der CDU-Landesverbände. Wir liegen satte vier Prozentpunkte über dem Unionsergebnis im Bund. Nur der niedersächsische CDU-Landesverband ist dieses Mal 0,1 Prozentpunkte besser als die CDU Baden-Württemberg – aus deren Landesverband…
Mittwoch, 28 Mai 2014 08:59
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version