LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Der Vorstoß der Bundesländer NRW und Hamburg, künftige Mieterinnen und Mieter von einer Übernahme der Maklergebühren zu befreien, wird von der LINKEN Baden-Württemberg begrüßt. Bezahlbare Wohnungen werden zunehmend Mangelware. An diese kommen derzeit nur noch Menschen, die finanziell in der Lage sind etwaige Maklergebühren zu bezahlen. Zusätzlich ist eine…
Mittwoch, 24 Oktober 2012 12:10
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(LPP) Zur den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zu den Konsequenzen aus den Stuttgarter Kommunalwahlen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Ministerpräsident Kretschmann versucht, seine schlechte Regierungsbilanz im Lande mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl zu kaschieren.Der Ministerpräsident ist krampfhaft darauf bedacht, dem Wahlergebnis in Stuttgart Signalwirkung für den Bund…
Dienstag, 23 Oktober 2012 14:55
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(LPP) Anlässlich der heutigen Lenkungskreissitzung zu Stuttgart 21 und der Ankündigung der DB von Kostensteigerungen beim Filderbahnhof von 224 Millionen Euro, erklären die beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn:„Für uns ist klar: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt. Das Land wird dabei keinen Cent mehr zahlen als vereinbart. Wie…
Montag, 22 Oktober 2012 16:23
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(LPP) Anfang Juli wurde Roland Tibi zum neuen Bürgermeister in Elzach gewählt und tritt somit die Nachfolge von Holger Krezer an. Dies nahmen die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle sowie Karl Schrimpf und Werner Blum vom SPD Ortsverein Ezlach zum Anlass, um ein erstes gemeinsames Gespräch mit dem Bürgermeister zu führen.Dabei wurde…
Montag, 22 Oktober 2012 11:14
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(LPP) Prominenter Besuch am Messestand der Firma eldec Schwenk Induction GmbH auf der Internationalen Ausstellung für Metallbearbeitung (AMB). Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel informierte sich bei seinem Rundgang in Stuttgart ausführlich beim Messeteam des Dornstettener Unternehmens. Mirja Brett-Perica, Assistentin der Geschäftsleitung, und Andreas Endmann, Vertriebsleiter Härtesysteme, beeindruckte, dass sich der…
Montag, 22 Oktober 2012 10:01
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(LPP) DIE LINKE hat am heutigen Montag zehn Anträge zur anstehenden Haushaltsplanberatung der Regionalversammlung eingebracht. Dazu Christoph Ozasek, Sprecher der Gruppe:„Stuttgart 21 hat keine Zukunft. Es ist weder fertig geplant noch durchfinanziert. Das Projekt gefährdet schon in der Umbauphase das Leben der Bahnreisenden. Es hat sich bislang nur als eines…
Montag, 22 Oktober 2012 09:32
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(LPP) Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der Union nach den jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl zu der so genannten Plagiatsaffäre um Bundesforschungsministerin Schavan ein "gezieltes Ablenkungsmanöver zu Lasten der Wissenschaft" vorgeworfen."Richtig ist: Was an der Uni Düsseldorf passiert ist, ist inakzeptabel und muss rechtlich aufgearbeitet werden. Richtig ist auch,…
Samstag, 20 Oktober 2012 15:31
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(LPP) Am 19. Oktober berichtete Spiegel Online über einen Fund von wenigen Gramm Cannabis bei Markus Barenhof, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Nach Angaben des Spiegels wurde der Fund unter der Rubrik organisiertes Verbrechen an das  Innenministerium gegeben.»Man  muss selbst keine Drogen nehmen, um zu sehen, dass das strikte Verbot …
Samstag, 20 Oktober 2012 08:38
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(LPP) Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus…
Samstag, 20 Oktober 2012 08:36
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(LPP) Ab sofort müssen die Besucher des Landtags von Baden-Württemberg nicht mehr durstig auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Der Abgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) griff den vielfachen Wunsch seiner Gäste aus dem Wahlkreis auf und regte das Aufstellen von Wasserspendern im Landtagsfoyer an.Bisher bestand die Möglichkeit, etwas zu trinken, erst im…
Freitag, 19 Oktober 2012 12:43
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