LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die von Grün-Rot geforderte Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ist von den Kommunen nicht umsetzbar. Durch die von Grün-Rot durchgesetzte Änderung des Landesplanungsrechts wurde den Kommunen jeder Handlungsspielraum zunichte gemacht. Damit bringt Grün-Rot die Bürgermeister in schwere Bedrängnis. Einerseits fordert Grün-Rot von den Kommunen eine umfassende Bürgerbeteiligung, andererseits gibt sie…
Donnerstag, 18 Oktober 2012 12:04
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(LPP) Zum angekündigten Kompromissvorschlag bezüglich der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden durch die baden-württembergischen Minister Nils Schmid und Franz Untersteller erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:Die grün-rote Landesregierung muss endlich entscheiden, was sie wirklich will – Energie einsparen, um damit die CO2-Emissionen zu senken und so die Umwelt…
Dienstag, 16 Oktober 2012 19:25
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(LPP) Die CDU Südbaden veranstaltet am Samstag, dem 20. Oktober 2012 ab 10 Uhr einen Mitglieder-Bezirksparteitag in der Stadthalle Tuttlingen zum Thema „FRAUENPOWER! Neue Wege, CDU?“. Spannende Impulse zum Thema werden von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Die saarländische Regierungschefin gilt als konsequente Kämpferin für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern…
Dienstag, 16 Oktober 2012 13:14
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(LPP) „Ich finde es unerlässlich, dass Sport und entsprechende Sportstätten in Karlsruhe gefördert werden.  OB-Kandidat Ingo Wellenreuther zeigte sich erfreut, dass nach lange währenden Verhandlungen und einer  13-monatigen Bauzeit der „Sportpark Bruchwegäcker“ in Knielingen heute endlich eingeweiht werden konnte. Die Vereine VfB Knielingen und TV Knielingen können nun gemeinsam die…
Montag, 15 Oktober 2012 17:37
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(LPP) Zu den Äußerungen von Umweltminister Franz Untersteller zur Verteilung der Ökostromumlage erklärt FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:Wir dürfen einer Strompreiserhöhung nicht tatenlos zusehen. Die FDP tritt dafür ein, dass Wirtschaft und Verbraucher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Strompreise müssen für alle in einem vertretbaren Rahmen bleiben und der Industriestandort Baden-Württemberg darf…
Montag, 15 Oktober 2012 15:46
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(LPP) Schwarzelühr-Sutter: "Unglaublich, wie hier Nebelkerzen geworfen werden und die Region getäuscht wird. Der Staatsvertrag bleibt unverändert eine Bedrohung für die Region. Ich würde es sofort begrüßen, wenn es denn so wäre aber anscheinend ist der Informationsstand der Landes-CDU nicht der gleiche wie die des Bundesverkehrsministeriums."Im Südkurier vom 12.10.2012 wurde…
Freitag, 12 Oktober 2012 18:33
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(LPP) "Das neue Gutachten zum Brandschutz und die entgleisten Züge bestätigen alle Befürchtungen der Kritiker von S21. Das ganze ist schlampig geplant und wird weit teurer, als vor der Volksabstimmung den BürgerInnen suggeriert", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Mitglied des Aktionsbündnisses gegen S21.Stamm weiter: "Es ist fraglich,…
Donnerstag, 11 Oktober 2012 14:01
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(LPP) Die Grüne Landesvorsitzende Thekla Walker freut sich über den heutigen Beitritt Baden-Württembergs zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen.„Genmanipulierte Lebensmittel werden von über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landes abgelehnt. Darüber hinaus sind Risiken, die von gentechnisch veränderten Organismen ausgehen, bis heute nicht kalkulierbar“, so die Grüne Landesvorsitzende. Mit…
Donnerstag, 11 Oktober 2012 12:26
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(LPP) Aus Anlass der Vorlage des Gutachtens des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (IfO) zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):"Eine erste Durchsicht des Gutachtens ergibt, dass die Grundstrukturen des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz tragfähig sind. Klar ist aber…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 20:06
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(LPP) Anlässlich der Vorgehensweise der Polizei während der Anti-Nazi-Proteste am 06. Oktober 2012 in Göppingen, fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg vom zuständigen Innenminister Reinhold Gall eine Erklärung der Vorkommnisse und eine Aufklärung des Polizeieinsatzes.„Die Polizei bewies in Göppingen keine Professionalität. Ihre andernorts bewährte Deeskalationsstrategie muss sie hier aufgegeben haben", meint…
Mittwoch, 10 Oktober 2012 14:33
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