LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst…
Dienstag, 09 Oktober 2012 16:46
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(LPP) Zum Beschluss des Kabinetts zur Änderung der Landeshaushaltsordnung sowie zur Debatte um den Länderfinanzausgleich erklärt die FDP- Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Die vom Kabinett beschlossene Schuldenbremse ist reine Augenwischerei. Ab 2020 gilt nach dem Grundgesetz sowieso eine Schuldenbremse für alle Länder, also auch für Baden-Württemberg.Außerdem bringt eine Schuldenbremse nichts, wenn…
Dienstag, 09 Oktober 2012 13:38
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(LPP) Am vergangenen Mittwoch, dem 3. Oktober, fand in Lörrach die von der Interessensgemeinschaft (IG) Musikkultur organisierte Demonstration gegen die von der GEMA für 2013 geplante Gebührenerhöhung statt. Der IG Musikkultur gehört neben verschiedenen lokalen Labels und Clubbetreibern auch die Lörracher Piratenpartei an. Bei der Aktion tanzten über 800 Menschen…
Dienstag, 09 Oktober 2012 10:59
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(LPP) Am vergangenen Wochenende trafen sich Piraten aus ganz Deutschland im  Rahmen einer Antragskonferenz im Naturfreundehaus Mannheim. Es war die erste von bundesweit zehn angekündigten Konferenzen, bei denen in Vorbereitung auf den Ende November in Bochum stattfindenden  Bundesparteitag Programmanträge diskutiert werden. Anträge zu  verschiedenen Themenbereichen wie Asylrecht, Gesundheits-, Migrations-,  Familien-…
Montag, 08 Oktober 2012 09:11
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(LPP) Zu der von Ministerpräsident Kretschmann geäußerten Kritik an den Warnungen vor höheren Energiepreisen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger, MdB:Ministerpräsident Kretschmann muss endlich aufhören, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Bezahlbarkeit muss bei der Energiewende im Auge behalten werden. Wenn der grüne Ministerpräsident Kretschmann…
Freitag, 05 Oktober 2012 21:01
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(LPP) Wenn unsere Kinder die bestmögliche Bildung und Ausbildung bekommen sollen, dürfen nicht diejenigen über Gebühr belastet werden, die wir am meisten dafür brauchen: die Lehrerinnen und Lehrer.Die grün-rote Landesregierung tut aber genau das. Es kann nicht funktionieren, gleichzeitig neue Schularten einzuführen, die Ganztagesbetreuung auszubauen und massiv Lehrerstellen abzubauen.Wir Liberale…
Freitag, 05 Oktober 2012 13:28
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(LPP) Zu der von der grün-roten Landesregierung geplanten Ausweitung der Grenze zur Aufnahme neuer Schulden erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Andere steigen auf, Baden-Württemberg steigt ab. Wenn vergleichbare Länder wie Bayern Schulden tilgen, kann die grün-rote Landesregierung niemandem erklären, warum Baden-Württemberg angesichts von Rekordsteuereinnahmen nochmals mehr Schulden aufnehmen muss.  Ministerpräsident…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 21:29
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(LPP) "Wieso hält der Ministerpräsident das Steigen der Energiepreise für unvermeidbar, wenn er mit der EnBW einen großen Energiekonzern öffentlich kontrolliert", fragt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.  Schlecht weiter: "Winfried Kretschmann setzt nun auf Energieberater der Caritas. Das ist nicht verkehrt, verhindert jedoch nicht, dass gerade sozial schwache…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 17:23
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(LPP) DIE LINKE und die badische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Karin Binder erklären den KollegInnen in Weisweil ihre volle Solidarität. Nächtliche Betriebsräumungen und Aussperrversuche gehören einer vorindustriellen Zeit an und sind als eine verantwortungslose Eskalation von Seiten der Unternehmensführung zu betrachten.Die Firmenleitung von IVECO ist aufgefordert, mit den Beschäftigten fair umzugehen,…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 16:58
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(LPP) Die Grüne Jugend Baden-Württemberg warnt gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg davor, die eindeutigen Parteibeschlüsse beider Regierungsparteien zu Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen zu ignorieren. Anlass dazu sind die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Alkoholkonsumverbot sei „für ihn noch nicht vom Tisch“.Die Grüne Jugend fühlt sich von den Aussagen Kretschmanns…
Donnerstag, 04 Oktober 2012 12:15
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