LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "DIE LINKE begrüßt die Ankündigung des baden-württembergischen DGB-Vorsitzenden Nikolaus Landgraf, Proteste gegen die Kürzung der Einkommen von Beamten durch die Landesregierung zu organisieren", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.Schlecht weiter: "Erst wurden Lehrerstellen gestrichen, jetzt sind die Einkommen der Landesbeamten dran. Wenn Grüne und SPD nicht…
Montag, 24 September 2012 13:01
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(LPP) Anlässlich der heute beginnenden „Antimilitaristischen Aktionswoche“ fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg die Einführung einer Zivilklausel an allen baden-württembergischen Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen sowie das Ende der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen.„In einem breiten Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen stellen wir uns gegen eine Militarisierung im Forschungs- und Bildungsbereich und…
Montag, 24 September 2012 10:30
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(LPP) Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit richten, werden im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung ausgezeichnet. Der Fokus liegt besonders auf dem ländlichen Raum. Darauf macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel in seinem Wahlkreis Calw/Freudenstadt aufmerksam. Den Gewinnern winken Geldpreise zwischen 2000 und 5000…
Samstag, 22 September 2012 13:14
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(LPP) Mit dem von der CDU Weststadt ins Leben gerufenen Sankt Martinspreis wird ab diesem Jahr jährlich ein ehrenamtlich engagierter Bürger aus dem Karlsruher Raum ausgezeichnet. Potenzielle Preisträger sind Bürger, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die gute Sache eingebracht und um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.   „Wir möchten…
Freitag, 21 September 2012 16:50
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(LPP) „Bundeswehreinsätze sind kein Abenteuerurlaub“ erklärt Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Werbekampagne von Bundesverteidigungsministerium und Jugendzeitschrift „Bravo“.Annette Groth weiter:„Diese irreführende  Werbekampagne ist umgehend einzustellen. Der Soldatenberuf erfordert das Töten von Menschen und kann oft auch den eigenen Tod und schwere körperliche…
Freitag, 21 September 2012 15:46
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(LPP) Der SPD Kreisverband Emmendingen besichtigte im Rahmen der landesweiten Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ die Herbolzheimer Beschäftigungsgesellschaft Elrec-Kombeg gGmbH. Die Elrec entstand 1996 aus einem Zweckbetrieb der Caritas Emmendingen und fusionierte 2001 mit der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft (KomBeG) um Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 10 – 15%…
Donnerstag, 20 September 2012 09:15
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(LPP) Ein strammes Programm wartete auf die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvereinigung der Volks- und Raiffeisenbanken aus dem Landkreis Calw in Berlin. Die Banker besuchten auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel die Bundeshauptstadt. Der Staatssekretär ließ es sich nicht nehmen, seine Gäste persönlich im Ministerium zu empfangen und tags…
Donnerstag, 20 September 2012 08:58
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(LPP) Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen.Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat…
Mittwoch, 19 September 2012 13:01
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(LPP) Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden. Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit  voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt  sein. Julia hat im Rahmen der Landesaufstellungsversammlung in einer  bewegenden Rede[1] betont,…
Dienstag, 18 September 2012 21:15
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(LPP) Zur Vorstellung des Sparpakets für den Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger, MdB:Grüne und SPD streuen den Bürgern Sand in die Augen. 3.3 Milliarden Euro in den nächsten 2 Jahren. Sie reden vom Sparen, doch die Schuldenpolitik von Grün-Rot geht weiter. Bei den wolkigen Auskünften…
Dienstag, 18 September 2012 21:06
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