LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am heutigen 15. September mit der Aufstellung ihrer Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag begonnen. Über 200 der 3700 Mitglieder im Landesverband haben sich im Quadrium in Wernau (Neckar) eingefunden, um die Landesliste zu besetzen, die insgesamt 30 Kandidaten umfassen wird.Die Veranstaltung wurde mit einer…
Samstag, 15 September 2012 17:51
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(LPP) Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hat auf dem Kleinen Parteitag der Liberalen in Pfinztal die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Das Thema Innovation ist bei Grün-Rot unter die Räder gekommen“, sagte Homburger bei dem Kleinen Parteitag, bei dem sich die FDP mit dem Thema Innovation befasst.Homburger…
Samstag, 15 September 2012 15:48
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(LPP) Zu  den Äußerungen von Kultusministerin Warminski-Leitheußer in ihrer heutigen Pressekonferenz erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger, MdB:Kultusministerin Warminski-Leitheußer hat viel zu lange gekniffen – ihre öffentliche Erklärung nach der Sommerpause zur Lage in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg war längst überfällig.Wirklich mehr Klarheit, wie genau die tiefgreifenden Umbrüche…
Freitag, 14 September 2012 14:30
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(LPP) „Die grün-rote Landesregierung will sparen und greift dabei den Kommunen in die Taschen.“ kritisiert der Sindelfinger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle die Pläne des Landes, sich aus dem Finanzausgleich der Kommunen zu bedienen. Wie bereits die Vorgängerregierung will auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf diese Finanzhilfe von 680 Millionen…
Mittwoch, 12 September 2012 15:43
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(LPP) "Die Landesregierung tut zu viel wenig für den sozialen Wohnungsbau. Nils Schmidt hat leider immer noch nicht verstanden, dass er jetzt handeln muss. Weit über 400.000 Sozialwohnungen fehlen nach einer neuen Studie in Baden-Württemberg. Jedes Jahr verschwinden knapp 5000 Wohnungen vom Markt, weil das Fördermittel der 'Sozialbindung' nicht greift…
Dienstag, 11 September 2012 21:15
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(LPP) "Landesfinanzminister Schmid fährt die Städte und Gemeinden weiter vor die Wand", kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: "Wie sollen die Kommunen in Baden-Württemberg ihren Aufgaben nachkommen, wenn Schmid ihnen allein in den nächsten zwei Jahren 680 Millionen Euro wegnimmt? Unter solch hohen Kürzungen werden die Bürger direkt…
Dienstag, 11 September 2012 20:29
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(LPP) Jeder, der Vorurteile gegen die Arbeitszeit und das Arbeitspensum von Abgeordneten hat, sollte sich das Ganze einmal aus der Nähe anschauen. Zu diesem Schluss kommt Kathrin Huber aus Wildberg- Effringen nach zehn Wochen Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel. Das hatte sie im Rahmen ihres Studiums…
Dienstag, 11 September 2012 16:01
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(LPP) Bei seinem politischen Aufgalopp nach der Sommerpause sitzt Ministerpräsident Kretschmann auf dem hohen Ross. Weder hat er eigene neue Sparvorschläge vorgelegt, noch sieht er überhaupt die Notwendigkeit dazu.Der Ministerpräsident lässt Führungsqualitäten beim Sparen vermissen. Er schiebt seinem Finanzminister den „schwarzen Nils“ zu und hält sich mit eigenen Vorschlägen –…
Dienstag, 11 September 2012 15:24
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(LPP) „Mobilität gibt Freiheit. Das gilt besonders für Menschen, die durch ein Handicap in den Bewegungen eingeschränkt sind“, erklärte Ingo Wellenreuther nach seinem Gespräch mit dem Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Der OB-Kandidat hatte die Vertreter des Beirates eingeladen, um zu erfahren, wo in Sachen Barrierefreiheit die Schwierigkeiten…
Dienstag, 11 September 2012 13:59
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(LPP) Es ist Anlaufstelle für Politik-Interessierte in Karlsruhe, Treffpunkt und Informationsstandort für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters: Das Bürgerbüro von Ingo Wellenreuther. Die Räumlichkeiten in der Waldstraße 69 standen während des Waldstraßenfests auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 15 bis 18 Uhr) für Festbesucher, Late-Night-Shopper und Mitglieder…
Dienstag, 11 September 2012 12:01
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