LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Ingo Wellenreuther macht auf gestiegenen Finanzbedarf bei der Volkshochschule aufmerksam, damit diese ihrem wichtigen  Weiterbildungsauftrag gerecht werden kann.„Lebenslanges Lernen ist heute erforderlich, um sich in einer zunehmend komplexen Welt zurechtzufinden. Die Volkshochschule Karlsruhe leistet hier mit ihrem umfassenden und zugleich gezielten Programm einen ganz entscheidenden Beitrag. Sie stärkt das…
Freitag, 10 August 2012 15:48
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(LPP) „Wir unterstützen die Schlecker-Frauen bei der Gründung einer Genossenschaft, damit zumindest ein Teil der Läden in eigener Regie fortgeführt und Arbeitsplätze gesichert werden können,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Baden-Württemberg.Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, die baden-württembergischen Abgeordneten der LINKEN Annette Groth, Heike Hänsel, Richard Pitterle und Michael Schlecht…
Donnerstag, 09 August 2012 17:41
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(LPP) „Die Junge Union Mannheim tut alles, um die geplante GEMA-Tariferhöhung zu stoppen. Die GEMA will mit ihrer Tarifreform eine Tarifvereinheitlichung vornehmen, doch in Wahrheit steckt dahinter eine Tariferhöhung für Diskotheken- und Barbesitzer, Musik-, Kultur-, Faschings- oder Schützenvereine von bis zu 1000 Prozent. Das kann das Aus für viele Gastronomen…
Mittwoch, 08 August 2012 18:15
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(LPP) Zu den neusten Zahlen des Statistischen Landesamtes zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:Die Zahlen belegen, dass Baden-Württemberg immer stärker zur Kasse gebeten wird. Seine Bürger und Unternehmen werden für ihre erbrachten, hervorragenden Leistungen in einem unerträglich hohen Maße bestraft. Die Grün-Rote Landesregierung sollte endlich ihren Schlingerkurs beenden und…
Montag, 06 August 2012 19:47
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(LPP) „Auf die automatische Absenkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 2013 sollte verzichtet werden.“ Dies forderte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Rems-Murr-Kreis, Wolfgang Schrodt. Im Blick auf die demographische Entwicklung und um mittel- und langfristig Altersarmut zu verhindern sollten Überschüsse auch über die gesetzliche…
Montag, 06 August 2012 19:10
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(LPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative "Umfairteilen" für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er erklärt:Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche…
Montag, 06 August 2012 15:12
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(LPP) Der SPD Kreisverband Emmendingen traf sich zu einem Stammtisch mit dem Ver.di Südbaden Geschäftsführer Reiner Geis und der Ver.di Bezirksvorsitzende Franka Weis. Zentrales Thema spielten dabei die Arbeitsbedienungen und das Erfolgskonzept der Tarifverträge.Ca. 30 Gewerkschaften sind in Deutschland berechtigt Tarifverträge abzuschließen. Insgesamt sind ungefähr 42.000 unterschiedliche Verträge über alle…
Montag, 06 August 2012 11:54
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(LPP) Auf dem Schlempertshof begrüßte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber, Alois Gerig, die Mitglieder der Jungen Union Neckar-Odenwald und Main-Tauber. Im Rahmen einer gemeinsamen Kreisausschusssitzung zog Gerig eine positive Drei-Jahres-Bilanz und kündigte an, für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Die Vorsitzenden Mark Fraschka und Andreas Lehr sagten ihm…
Montag, 06 August 2012 11:30
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(LPP) Dejan Perc: „Sebastian Turner mangelt es offensichtlich am nötigen Fingerspitzengefühl. Das Amt des Oberbürgermeisters verlangt nach moralischer Integrität.“Politik und Wirtschaft funktionieren nach unterschiedlichen Regeln. Was in der Wirtschaft möglicherweise erlaubt ist, verbietet sich in der Politik. Das erfährt gerade der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte OB-Kandidat Sebastian…
Montag, 06 August 2012 08:32
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(LPP) Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert, betont Winkler. Dabei…
Mittwoch, 01 August 2012 17:02
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