LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Auf die automatische Absenkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 2013 sollte verzichtet werden.“ Dies forderte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Rems-Murr-Kreis, Wolfgang Schrodt. Im Blick auf die demographische Entwicklung und um mittel- und langfristig Altersarmut zu verhindern sollten Überschüsse auch über die gesetzliche…
Montag, 06 August 2012 19:10
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative "Umfairteilen" für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er erklärt:Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche…
Montag, 06 August 2012 15:12
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Der SPD Kreisverband Emmendingen traf sich zu einem Stammtisch mit dem Ver.di Südbaden Geschäftsführer Reiner Geis und der Ver.di Bezirksvorsitzende Franka Weis. Zentrales Thema spielten dabei die Arbeitsbedienungen und das Erfolgskonzept der Tarifverträge.Ca. 30 Gewerkschaften sind in Deutschland berechtigt Tarifverträge abzuschließen. Insgesamt sind ungefähr 42.000 unterschiedliche Verträge über alle…
Montag, 06 August 2012 11:54
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Auf dem Schlempertshof begrüßte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber, Alois Gerig, die Mitglieder der Jungen Union Neckar-Odenwald und Main-Tauber. Im Rahmen einer gemeinsamen Kreisausschusssitzung zog Gerig eine positive Drei-Jahres-Bilanz und kündigte an, für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Die Vorsitzenden Mark Fraschka und Andreas Lehr sagten ihm…
Montag, 06 August 2012 11:30
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Dejan Perc: „Sebastian Turner mangelt es offensichtlich am nötigen Fingerspitzengefühl. Das Amt des Oberbürgermeisters verlangt nach moralischer Integrität.“Politik und Wirtschaft funktionieren nach unterschiedlichen Regeln. Was in der Wirtschaft möglicherweise erlaubt ist, verbietet sich in der Politik. Das erfährt gerade der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte OB-Kandidat Sebastian…
Montag, 06 August 2012 08:32
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert, betont Winkler. Dabei…
Mittwoch, 01 August 2012 17:02
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Auch in diesem Jahr hat das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen bewertet und dabei Ingo Wellenreuther zum dritten Mal in Folge das Zeugnis „sehr gut“ erteilt.„Mir ist der Austausch mit der Bevölkerung – ob persönlich, per Post oder E-Mail oder über soziale Online-Netzwerke – sehr wichtig…
Mittwoch, 01 August 2012 14:18
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Wie Kraut und Rüben sieht es derzeit im Tonbachtal aus. Gleich nach dem Orkan war der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Baiersbronn-Tonbach und suchte die Schadensstellen zu Fuß auf. Wer nach der Traube Tonbach ein Stück talaufwärts marschiert, sieht das ganze fürchterliche Bild der Verwüstung durch die jüngsten Orkanschäden.Fuchtel:…
Mittwoch, 01 August 2012 13:34
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) Die Bereitschaftspolizei Biberach bekommt im Zuge der Polizeireform Baden-Württemberg die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie für den Institutsbereich Einsatztraining. Das hat Innenminister Reinhold Gall dem SPDBundestagsabgeordneten Martin Gerster mitgeteilt. Biberach setzt sich damit gegen einige Konkurrenten durch. „Ich freue mich über diese gute Nachricht aus Stuttgart“,…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:16
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...
(LPP) „Die grün-rote Landesregierung hält das Existenzminimum für Asylbewerber weiterhin für niedriger als für Deutsche. Das ist abendländischer Zynismus“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: „Das Integrationsministerium hat bekanntgegeben, die Leistungen für Asylbewerber ab August auf 346 Euro pro Monat zu setzen. Warum bekommen Flüchtlinge damit nach wie…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:07
Freigegeben in Baden-Württemberg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version