LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Debatte zwischen SPD und Grünen um die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in das baden-württembergische Kommunalwahlrecht hält an. Die Grünen gehen nun mit einer Kompromisslösung auf die SPD zu. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert beide Landtagsfraktionen dazu auf, auf Ausnahmen und Soll-Regelungen zu verzichten und endlich ernsthaft Frauenpolitik zu…
Mittwoch, 05 September 2012 10:00
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(LPP) Die Zahlen der Landesgartenschau in Nagold erreicht der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel zwar nicht. Aber in diesem Jahr waren immerhin schon 1.293 Besucher aus seinem Wahlkreis Calw/Freudenstadt in Berlin. Darunter auch die Klasse 10c der Realschule Baiersbronn, die sich auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs zur Abschlussfahrt in die Bundeshauptstadt aufgemacht…
Dienstag, 04 September 2012 15:42
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(LPP) „Die dezentrale Struktur der Länder Baden-Württemberg und Bayern mit ihren enorm starken Ländlichen Räumen sind nach wie vor eine wesentliche Säule des Erfolgs und der Stabilität unserer beiden Südländer“, waren sich die Bezirksvorsitzenden Markus Ferber MdEP (CSU Schwaben) und Thomas Bareiß MdB (CDU Württemberg-Hohenzollern) einig. In einer gemeinsamen Sitzung…
Montag, 03 September 2012 16:55
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(LPP) Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt,…
Montag, 03 September 2012 16:08
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(LPP) Zu der Kritik des Berufsschullehrerverbandes Baden-Württemberg an der Landesregierung, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Der Hilferuf des Berufsschullehrerverbandes sollte Grün-Rot zu denken geben. Die beruflichen Schulen sind die Stiefkinder der grün-roten Bildungspolitik. Die Forderung an die Kultusministerin, frei werdende Stellen endlich wieder zu besetzen, ist völlig berechtigt.Wegen der finanziellen…
Montag, 03 September 2012 15:45
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(LPP) Im Juni übernahm Berthold Fingerlin das Amt des Polizeichefs im Landkreis Emmendingen. Zu einem ersten Gespräch kam die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner in die  Villa Sonntag, dem Sitz der Polizeidirektion und der Kripo.Zentrales Thema waren die Polizeistrukturreform und die Auswirkungen auf den Landkreis…
Montag, 03 September 2012 14:01
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(LPP) Im Rahmen der Aktion „Rent a MdL“ stellt sich die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle dem Förderverein stationäres Kinder- und Jugendhospiz Baden e.V. zur Verfügung. Im Gespräch mit der Vorsitzenden des Vereins, Ellen Völlmecke, sprach die Abgeordnete ihre allerhöchste Hochachtung für die Unterstützung des Vereins für  Eltern von unheilbar…
Montag, 03 September 2012 11:45
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(LPP) Zur Ankündigung der Reise des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Schweizer Kantone erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Ministerpräsident Kretschmann kann bei seiner Reise in die Schweiz nicht nur auf gute Nachbarschaft machen - er muss auch den Mut haben, strittige Themen anzusprechen.Die FDP fordert den baden-württembergischen Regierungschef auf, auch die…
Sonntag, 02 September 2012 13:01
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(LPP) „Dass Herr Drexler zum Teil jetzt schon mit seinen vielen Tätigkeiten mehr als ausgelastet ist und die eine oder andere Aufgabe dabei vermutlich zu kurz kommt war uns bereits bekannt“, so Lena Sauer-Arnold, stellvertretende Vorsitzende der JU Esslingen. „Dass er allerdings zusätzlich neue Ämter anstrebt und gleichzeitig sein Landtagsmandat…
Freitag, 31 August 2012 09:29
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(LPP) Die grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte von Menschen mit psychischer Erkrankung zu stärken. Aus diesem Grund und auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.2011 zur Zwangsbehandlung finden derzeit umfängliche Beratungen zur Schaffung des Landes-Psychiatrie-Gesetzes und zur Novellierung des Landesunterbringungsgesetzes statt.In diesem Zusammenhang führten die…
Donnerstag, 30 August 2012 17:40
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