LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut…
Freitag, 20 Juli 2012 11:06
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(LPP) „Die zurückliegende Fußballsaison war rekordverdächtig. Das meine ich allerdings nicht in sportlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf die Ausschreitungen und die Gewalt“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Konferenz „Sicherheit bei Fußballspielen“ in Stuttgart. Deswegen müssten die bisherigen Konzepte konsequenter umgesetzt, die örtlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt und auch neue…
Montag, 16 Juli 2012 14:36
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(LPP) Staatssekretär Jürgen Walter: Projekt ermöglicht Teilhabe an Kunst und trägt zu gelebter Integration behinderter Menschen bei. Britta Schade, Psychologin im ABS-Zentrum Selbstbestimmt Leben e.V. in Stuttgart, wurde heute (12. Juli) von Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Übermorgenmacherin ausgezeichnet. Gewürdigt wird sie damit für…
Montag, 16 Juli 2012 14:20
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(LPP) „Mit der Weiterbildungsinitiative ‚Lernen bedeutet Leben‘ möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch…
Montag, 16 Juli 2012 13:40
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(LPP) Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin…
Montag, 16 Juli 2012 13:34
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(LPP) Die Landesregierung soll sicherstellen, dass sich die Busförderung auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auswirkt. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2012, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete…
Mittwoch, 04 Juli 2012 20:12
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(LPP) „Wir Grüne feiern heute gemeinsam mit allen, die für Informationsfreiheit und Transparenz im Internet kämpfen. Ich freue mich, dass die zahlreichen Demonstrationen und Proteste – mit starker Grüner Beteiligung auch in Baden-Württemberg – offensichtlich gewirkt haben. Repressive Maßnahmen und Internetzensur können nicht der richtige Weg gegen Produktpiraterie sein.Wir Grüne…
Mittwoch, 04 Juli 2012 19:45
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(LPP) So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt:Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt…
Mittwoch, 04 Juli 2012 19:05
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(LPP) Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!" "Heute hat die CDU in Baden- Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD- Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU- Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb- Sigmaringen und Mitglied…
Mittwoch, 04 Juli 2012 19:02
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(LPP) Zu aktuellen haushaltspolitischen Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid erklärt der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl:"Konsequent geht die grün-rote Landesregierung ihren Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter. Der Finanzminister hat keinerlei Ehrgeiz, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu machen, die der Stärke Baden-Württembergs entspricht und gut für das Land ist. Offensichtlich schlottern dem…
Mittwoch, 04 Juli 2012 18:56
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