LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Die grün-rote Landesregierung will sparen und greift dabei den Kommunen in die Taschen.“ kritisiert der Sindelfinger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle die Pläne des Landes, sich aus dem Finanzausgleich der Kommunen zu bedienen. Wie bereits die Vorgängerregierung will auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf diese Finanzhilfe von 680 Millionen…
Mittwoch, 12 September 2012 15:43
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(LPP) "Die Landesregierung tut zu viel wenig für den sozialen Wohnungsbau. Nils Schmidt hat leider immer noch nicht verstanden, dass er jetzt handeln muss. Weit über 400.000 Sozialwohnungen fehlen nach einer neuen Studie in Baden-Württemberg. Jedes Jahr verschwinden knapp 5000 Wohnungen vom Markt, weil das Fördermittel der 'Sozialbindung' nicht greift…
Dienstag, 11 September 2012 21:15
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(LPP) "Landesfinanzminister Schmid fährt die Städte und Gemeinden weiter vor die Wand", kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: "Wie sollen die Kommunen in Baden-Württemberg ihren Aufgaben nachkommen, wenn Schmid ihnen allein in den nächsten zwei Jahren 680 Millionen Euro wegnimmt? Unter solch hohen Kürzungen werden die Bürger direkt…
Dienstag, 11 September 2012 20:29
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(LPP) Jeder, der Vorurteile gegen die Arbeitszeit und das Arbeitspensum von Abgeordneten hat, sollte sich das Ganze einmal aus der Nähe anschauen. Zu diesem Schluss kommt Kathrin Huber aus Wildberg- Effringen nach zehn Wochen Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel. Das hatte sie im Rahmen ihres Studiums…
Dienstag, 11 September 2012 16:01
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(LPP) Bei seinem politischen Aufgalopp nach der Sommerpause sitzt Ministerpräsident Kretschmann auf dem hohen Ross. Weder hat er eigene neue Sparvorschläge vorgelegt, noch sieht er überhaupt die Notwendigkeit dazu.Der Ministerpräsident lässt Führungsqualitäten beim Sparen vermissen. Er schiebt seinem Finanzminister den „schwarzen Nils“ zu und hält sich mit eigenen Vorschlägen –…
Dienstag, 11 September 2012 15:24
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(LPP) „Mobilität gibt Freiheit. Das gilt besonders für Menschen, die durch ein Handicap in den Bewegungen eingeschränkt sind“, erklärte Ingo Wellenreuther nach seinem Gespräch mit dem Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Der OB-Kandidat hatte die Vertreter des Beirates eingeladen, um zu erfahren, wo in Sachen Barrierefreiheit die Schwierigkeiten…
Dienstag, 11 September 2012 13:59
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(LPP) Es ist Anlaufstelle für Politik-Interessierte in Karlsruhe, Treffpunkt und Informationsstandort für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters: Das Bürgerbüro von Ingo Wellenreuther. Die Räumlichkeiten in der Waldstraße 69 standen während des Waldstraßenfests auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 15 bis 18 Uhr) für Festbesucher, Late-Night-Shopper und Mitglieder…
Dienstag, 11 September 2012 12:01
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(LPP) Die Eröffnung des Erweiterungsbaus in Anwesenheit von Sozialministerin Katrin Altpeter vor wenigen Wochen ist allen noch gut in Erinnerung. Der Geschäftsführer des Regionalverbundes kirchlicher Krankenhäuser (RkK) und des Kreiskrankenhauses Emmendingen Helmut Schillinger und der Verwaltungsdirektor des Kreiskrankenhauses Emmendingen Norbert Kuprian sind außerordentlich erfreut über das Engagement der Sozialministerin für…
Dienstag, 11 September 2012 11:44
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(LPP) Am Wochenende hat der Kreisverband Mannheim der Piratenpartei seinen Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Der 43-jährige Servicetechniker Stefan Täge, der bereits zur Landtagswahl 2011 Kandidat für die Piraten war, setzte sich mit 7 von 13 Stimmen im letzten Wahlgang durch. Insgesamt stellten sich drei weitere Kandidaten für den Wahlkreis…
Montag, 10 September 2012 21:10
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(LPP) Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Wyhl fand eine Verjüngung des Vorstandes statt. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig der 22 jährige Raphael Pfaff gewählt. Er tritt somit die Nachfolge von Michael Krause an und ist der jüngste SPD-Ortsvereinsvorsitzende in ganz Südbaden. Trotz des jungen Alters ist Pfaff jedoch…
Montag, 10 September 2012 16:58
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