LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auch in diesem Jahr hat das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen bewertet und dabei Ingo Wellenreuther zum dritten Mal in Folge das Zeugnis „sehr gut“ erteilt.„Mir ist der Austausch mit der Bevölkerung – ob persönlich, per Post oder E-Mail oder über soziale Online-Netzwerke – sehr wichtig…
Mittwoch, 01 August 2012 14:18
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(LPP) Wie Kraut und Rüben sieht es derzeit im Tonbachtal aus. Gleich nach dem Orkan war der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Baiersbronn-Tonbach und suchte die Schadensstellen zu Fuß auf. Wer nach der Traube Tonbach ein Stück talaufwärts marschiert, sieht das ganze fürchterliche Bild der Verwüstung durch die jüngsten Orkanschäden.Fuchtel:…
Mittwoch, 01 August 2012 13:34
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(LPP) Die Bereitschaftspolizei Biberach bekommt im Zuge der Polizeireform Baden-Württemberg die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie für den Institutsbereich Einsatztraining. Das hat Innenminister Reinhold Gall dem SPDBundestagsabgeordneten Martin Gerster mitgeteilt. Biberach setzt sich damit gegen einige Konkurrenten durch. „Ich freue mich über diese gute Nachricht aus Stuttgart“,…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:16
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(LPP) „Die grün-rote Landesregierung hält das Existenzminimum für Asylbewerber weiterhin für niedriger als für Deutsche. Das ist abendländischer Zynismus“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: „Das Integrationsministerium hat bekanntgegeben, die Leistungen für Asylbewerber ab August auf 346 Euro pro Monat zu setzen. Warum bekommen Flüchtlinge damit nach wie…
Dienstag, 31 Juli 2012 15:07
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(LPP) "Stuttgart ist kein Platz für Nazis" -  Mit diesem Ruf demonstrierten Hunderte Nazigegner heute in Stuttgart gegen den rassistischen und nationalistischen Auftritt der NPD. Aufgerufen hatten u.a. Gewerkschaften, Jusos, Linke und VVN/BdA; unter den Demonstrierenden dabei waren Christoph Ozasek, Regionalrat der LINKEN und OB-Kandidat Hannes Rockenbauch. Dazu Christoph Ozasek:…
Dienstag, 31 Juli 2012 08:09
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(LPP) Ministerpräsident Kretschmann: Musliminnen und Muslime tragen viel zum großen Erfolg unseres Landes bei. „Viele Musliminnen und Muslime in unserem Land weisen einen sehr erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg auf: Sie arbeiten in den Führungsetagen großer Firmen oder haben eigene Unternehmen gegründet. Viele schaffen Arbeitsplätze, zahlen eine Menge Steuern und engagieren…
Montag, 30 Juli 2012 18:06
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(LPP) "Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut", sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:"Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form…
Montag, 30 Juli 2012 16:55
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(LPP) Versorgung ist besonders in der Ferienzeit kritisch – Wolf geht mit gutem Beispiel und 25. Spende voran. Guido Wolf: Blutspenden fällt mir leicht und kann anderen das Leben rettenBis zum Freitag, 3. August 2012, führen die DRK-Blutspendedienste Baden-Württemberg-Hessen gemeinsam die größte Som-merblutspendeaktion im Ländle durch. Vor dem Haupteingang des…
Montag, 30 Juli 2012 13:42
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(LPP) Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als „guten Tag für die deutsche Demokratie“ bewertet. „Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.Die SPD-Politikerin bezeichnete das Urteil als „schwere Klatsche für…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:59
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(LPP) Die SPD im Kreis Biberach kritisiert die Pläne des Südwestrundfunks, die regionale Berichterstattung stark zu vermindern und vor Ort redaktionelle Einschränkungen vorzunehmen. Wie Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB mitteilte, wolle ab 2016 der SWR die regionalen Frühsendungen auf SWR 4 Baden-Württemberg streichen: „Statt sieben Sendungen aus verschiedenen Regionen soll es…
Mittwoch, 25 Juli 2012 14:07
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