LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte von Menschen mit psychischer Erkrankung zu stärken. Aus diesem Grund und auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.2011 zur Zwangsbehandlung finden derzeit umfängliche Beratungen zur Schaffung des Landes-Psychiatrie-Gesetzes und zur Novellierung des Landesunterbringungsgesetzes statt.In diesem Zusammenhang führten die…
Donnerstag, 30 August 2012 17:40
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(LPP) „Die Antwort auf eine große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 15/1873) zeigt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete aus Emmendingen und sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle fest. Auf ihre Initiative hin wurde diese grosse Anfrage verfasst mit dem Ziel, die Bedeutung des Sports in…
Donnerstag, 30 August 2012 16:40
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(LPP) Heute, Donnerstag, den 30. August hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Staatsministerium in Stuttgart aufgesucht, um die PCs, iphones und Notebooks des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, seines Sekretariats und des früheren Ministers im Staatsministerium Helmut Rau zu überprüfen. Einige der betreffenden Geräte wurden zur näheren Überprüfung mitgenommen.Der Chef der Staatskanzlei…
Donnerstag, 30 August 2012 15:10
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(LPP) Zu der von der GEW-Landeschefin Doro Moritz vorgetragenen Kritik an der grün-roten Bildungspolitik erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Sogar die GEW geht mit der Bildungspolitik von Grün-Rot hart ins Gericht. Eine Landesregierung, die von der gewerkschaftlichen Vertretung der Lehrer so massiv kritisiert wird, sollte sich dringend eine Kurskorrektur in…
Donnerstag, 30 August 2012 13:36
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(LPP) DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den zahlreichen Aktionen in Baden-Württemberg zum Antikriegtstag 2012 am 1. September2012 auf.Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand, ruft auf: "Die drohende Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten, die andauernde Besatzung in Afghanistan und deutsche Kriegsbeteiligung an weiteren Orten: als LINKE beteiligen wir uns…
Donnerstag, 30 August 2012 13:15
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(LPP) Am Samstag, den 1. September, steht beim Schlossplatz in der Lahrer Innenstadt ab 9.30 Uhr ein Infostand zum Lahrer Tierheim. Organisiert wird der Infostand von der Jungen Union Lahr, die auf das die Arbeit des Lahrer Tierheims aufmerksam machen will. Das Tierheim kümmert sich um ausgesetzte und um halterlose…
Donnerstag, 30 August 2012 11:56
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(LPP) Die Gemeinde Denzlingen ist in das Landesprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgenommen worden. Damit erhält Denzlingen einen Zuschuss bei den Bemühungen der Gemeinde um eine ausgewogene Bevölkerungsentwicklung im Innerort.Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurde im Jahr 2011, täglich eine Fläche von 6,3 Hektar für Baumaßnahmen beansprucht. Auf´s Jahr bezogen…
Montag, 27 August 2012 20:15
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(LPP) „Die Bahnhofsmission in Biberach bietet Hilfe für Kinder, psychisch Kranke, körperlich und geistig Behinderte sowie ältere Menschen“, erläuterte Annemarie Gerster, ehrenamtliche Mitarbeiterin der Bahnhofsmission Biberach, beim Besuch von Oberbürgermeisterkandidat Oliver Reken. Die Mitarbeiter, die Montag bis Freitag von 7 bis 17.30 Uhr vor Ort sind, helfen Bedürftigen. Sei es…
Samstag, 25 August 2012 22:24
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(LPP) Zum vorgeschlagenen Bildungs-Deal von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der ablehnenden Haltung des Städtetages erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:Herr Schmiedel versucht, die baden-württembergischen Gemeinden zu erpressen nach dem Motto: „Nur wenn ihr unsere Bildungspolitik mittragt, setzen wir bei euch den Rotstift nicht an.“ Die zurückhaltende Reaktion des Städtetages ist…
Samstag, 25 August 2012 19:44
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(LPP) Die Linksjugend['solid] Baden-Württemberg beteiligt sich landesweit am Weltfriedenstag durch Kundgebungen und Aktionen.Krieg und Rüstung sind ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Die grün-rote Landesregierung knüpft beim Thema Rüstungsforschung und Rüstungsstandort Baden-Württemberg nahtlos an die Politik der alten Mappus- Regierung an – und zwar indem sie nichts tut. Insbesondere von der…
Mittwoch, 22 August 2012 18:41
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