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BLHV und CDU Südbaden bekräftigen gemeinsame Standpunkte zur Agrarpolitik

(LPP) In einer Sitzung in Freiburg-St. Georgen haben die Vorstände des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) und der CDU Südbaden ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik auf  EU-, Bundes- und Landesebene ausgetauscht und hierbei gemeinsame Standpunkte formuliert.

Die Zweite Säule der Agrarpolitik, mit Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes, muss überwiegend der Landwirtschaft zu Gute kommen. Dies gilt umso mehr, da die Staats- und Regierungschefs in ihrer Haushaltsentscheidung für die Periode 2014 – 2020 die Mittel für die Zweite Säule deutlich gekürzt haben. In der Landwirtschaft sind davon Ausgleichszulage, Agrarumweltprogramme und die Investitionsförderung betroffen. Der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes e.V. (BLHV), Werner Räpple, fordert hierfür einen Ausgleich aus Landesmitteln, um Existenzgefährdungen zu vermeiden.

Ziel muss sein, eine erfolgreiche Landesagrarpolitik fortzuführen. Hierzu müsse das Land seinen Haushaltsansatz in der Agrarpolitik halten, forderten der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, und Räpple in Freiburg-St. Georgen. „Wenn die Landesregierung neue Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen möchte, geht das nur mit Landesmitteln“, so Räpple weiter.

Betriebe, die unter erschwerten Bedingungen wirtschaften, insbesondere im Höhengebiet des Schwarzwaldes, brauchen Unterstützung, um nicht dem knallharten Wettbewerb zum Opfer zu fallen. Daher ist für Badens Landwirte die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ein wichtiges Instrument der Existenzsicherung. Bäuerinnen und Bauern ermöglicht dieser Ausgleich den Erholungswert der Landschaft zu gewährleisten und die Landschaft offen zu halten. Räpple: „Die Landesregierung muss in der Förderung der Zweiten Säule auch ein Zeichen für die Tierhaltung im Schwarzwald setzen. Nur wenn Rinder, Ziegen und Schafe auf dem Grünland grasen, wird es auch erhalten. Andernfalls wächst die Landschaft zu“. Dies könne durch einen Zuschlag auf die Ausgleichszulage gewährt werden.

Der BHLV weist auf die hohe Bedeutung der Tierhaltung gerade im Schwarzwald hin. Dieser würde von Touristen und Einheimischen für seine einzigartige Landschaft mit gepflegten Tälern und Wiesen geschätzt. Fast jeder zweite Hektar in Südbaden sei Grünland, das von Landwirten bewirtschaftet wird. Damit der Aufwuchs in der Region genutzt wird, werden Raufutterfresser wie Kühe, Ziegen, Schafe und Pferde benötigt. „Unsere Raufutterfresser im Schwarzwald sind die wahren Landschaftspfleger. Ohne diese würde nicht nur das ein oder andere Tal zuwachsen“, so Räpple. Es sei wichtig, das in Zukunft landwirtschaftliche Betriebe in die Tierhaltung investieren können und wollen. Der gesetzliche Rahmen müsse den Landwirten die Chance lassen sich zu entwickeln.

Die Freizügigkeit für Landpacht und Landkauf durch Schweizer Bauern auf deutschem Hoheitsgebiet stellt aus Sicht des bäuerlichen Berufsstandes mit Blick auf das deutsch-schweizerische Grenzabkommen von 1958 eine Diskriminierung badischer Landwirte im 10-km-Grenzstreifen zur Schweiz dar. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) fordert seit langem eine Revision dieses Grenzabkommens. Jung ergänzte hierzu: „Wir fordern die Schweiz auf, faire Bedingungen zu schaffen.“

Weitere Themen waren die Umsetzung der Energiewende, naturschutzrechtlicher Ausgleich, der Mindestlohn und seine Auswirkung für die auf Saisonarbeitskräfte angewiesenen Sonderkulturbetriebe sowie der jüngst eingerichtete Bundesträger der landwirtschaftlichen Alterskasse.

Konsens der Verbandsspitzen bestand hinsichtlich der Bedeutung, den Bauernhof als Lernort zu begreifen und im Schulunterricht zu etablieren. Für die Einführung des Schulfachs Lebenskunde/Alltagsökonomie wolle man sich einsetzen.

BLHV-Präsident Werner Räpple bezeichnete abschließend den Erhalt bäuerlicher Strukturen als eine der größten Herausforderungen der Agrarpolitik. Die CDU Südbaden unterstützt die dafür notwendige  Entbürokratisierung der Förderbedingungen.

Die Vorstände von BLHV und CDU Südbaden waren sich um die Bedeutung eines regelmäßigen Gedankenaustauschs zu den für die südbadischen Strukturen bedeutenden Themen einig und wollen hierzu auch weiterhin im Dialog bleiben.

Astrid Hermann
Bezirksgeschäftsführerin
CDU-Bezirksverband Südbaden
Eisenbahnstraße 64
79098 Freiburg
Tel.: 0761 3876214
Fax: 0761 3876218
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www.cdu-suedbaden.de

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