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Rechtliche Voraussetzungen für Überwachung von AfD-Politikern

Sascha Binder: „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“

 

In der aktuellen Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich SPD-Fraktionsvize Sascha Binder für die Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung einzelner Politiker der AfD ausgesprochen. „Die eindeutig rechtsextremen Aussagen einzelner AfD-Mitglieder bieten durchaus Anlass dazu, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“, sagte Binder.

 

Er begrüße es deshalb, dass das Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend prüft, ob bei der AfD die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überprüfung vorliegen. Binder erwartet, dass der Verfassungsschutz „hier weiterhin ganz genau hinschaut“ und rechtsextreme Äußerungen gerade auch von AfD-Landtagsabgeordneten und den Umgang der AfD mit diesen ins Visier nimmt.

 

Binder verlangte weiter, dass auch dem Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus höchste Aufmerksamkeit geschenkt werde. Vor allem die Präventionsarbeit verdiene eine Verstärkung. „Die Einrichtung des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes gegen Extremismus unter SPD-Innenminister Gall war ein wichtiger Schritt. Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, daran anzuknüpfen und die Präventionsarbeit weiter auszubauen“, so Binder.

 

Große Sorge bereitet dem SPD-Politiker ferner der starke Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten. „Menschen, die aggressiv und gewalttätig gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte vorgehen, müssen mit der Härte des Rechtsstaats rechnen“, betonte Binder.

 

Neben der im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarten personellen Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz habe Innenminister Strobl mittlerweile auch eine Erhöhung der Sachmittel angekündigt. Binder geht davon aus, dass Strobl hier nicht im Alleingang handelt, sondern für diese Aufstockung bereits den Segen grünen Finanzministerin Sitzmann bekommen habe.

 

„Angesichts der gestiegenen Anforderungen an das Landesamt für Verfassungsschutz begrüßen wir eine solche Aufstockung, werden aber den Innenminister hier beim Wort nehmen“, betonte Binder. Er wünsche sich angesichts der gestiegenen Aufgaben des  Landesamtes für Verfassungsschutz eine „kräftige Finanzspritze“.

 

Redaktion

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