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Das Asyl-Papier ist Gegenstand des grün-schwarzen Regierungshandelns

Fraktionsvize Sascha Binder: „Ministerpräsident Kretschmann weiß nicht, was in seiner Regierung passiert: Das Asyl-Papier von Innenminister Strobl wurde komplett im Ministerium erarbeitet und von Baden-Württemberg als Thema für die Innenministerkonferenz eingebracht.“

 

In die Entstehungsgeschichte des Positionspapiers zur Asylpolitik von Innenminister Thomas Strobl kommt durch einen nun von der Landesregierung beantworteten Antrag von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder Licht ins Dunkel. Durch die Antwort werde deutlich, „dass die Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach das Papier ausschließlich für den CDU-Bundesparteitag erarbeitet wurde und das Handeln der Landesregierung nicht betrifft, schlichtweg falsch ist“, so Binder. „Das Papier wurde von Staatssekretär Jäger geschrieben und die inhaltliche Zuarbeit erfolgte durch die Fachabteilungen des Innenministeriums“, fasst Binder die Antwort des Innenministeriums auf seinen Antrag zusammen. Zudem ergebe sich aus der Beantwortung, dass das Papier mit Vorschlägen zur Asylpolitik in Vorbereitung der Innenministerkonferenz (IMK) Ende November 2016 in Saarbrücken erarbeitet und hierfür dann auch von Baden-Württemberg als Thema für die Tagesordnung der Konferenz eingebracht wurde, erklärte Binder.

 

„Kretschmann hat sich seinerzeit in die Büsche geschlagen, als er sagte, dass Strobl das Papier in seiner Eigenschaft als CDU-Vize für den Bundesparteitag geschrieben hat“, kritisiert Binder das Verhalten des Ministerpräsidenten. Die nun vorliegende Antwort mache deutlich, „dass davon nicht die Rede sein kann“, so der SPD-Fraktionsvize. „Es ist mir ein großes Rätsel, wie der Ministerpräsident behaupten konnte, dass das Papier für den Bundesparteitag der CDU erstellt wurde. In der Beantwortung lässt sich darauf nicht der kleinste Hinweis finden“, so Binder. „Der Ministerpräsident hätte sich besser inhaltlich mit Strobl und seinen teils abstrusen Vorschlägen auseinandergesetzt. Stattdessen hat er die Öffentlichkeit durch seine Unwissenheit in die Irre geführt. Diese Irreführung ist nun mit der Beantwortung des SPD-Antrags wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.“ Binder erklärte: „Es scheint mehr und mehr, als hätte es sich der Ministerpräsident in der Villa Reitzenstein bequem gemacht. Aber er sollte sich vielleicht doch hin und wieder um die Niederungen der Politik seiner Landesregierung kümmern.“ Zuletzt verwies Binder auf die Konsequenzen aus Kretschmanns Aussagen zum Asyl-Papier: „Sollte Kretschmann weiter bei seiner Haltung bleiben, das Papier sei nur für den CDU-Parteitag geschrieben worden und habe nichts mit der Regierung zu tun, beschuldigt er damit seinen Stellvertreter Thomas Strobl, den Regierungsapparat missbraucht und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben.“

Redaktion

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