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SPD: Regierung spart im Haushalt kaum strukturell ein

Finanzexperte Hofelich: „Grün-Schwarz ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz.“

 

"Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf seine Anfrage, wo in den Ressorts die angekündigten 370 Millionen Euro eingespart würden. Nach Angaben des Finanzministeriums setzen sich die größeren Einsparungen aus 86 Millionen Euro weniger Zinsausgaben sowie 93 Millionen Euro globalen Minderausgaben zusammen. Hofelich: "Das fällt also entweder in den Schoß oder ist eine nicht unterlegte Ankündigung für die Zukunft, dabei im Einzelnen fragwürdig". Daneben gebe es "ein Potpourri von Einnahmeverbesserungen wie Sonderausschüttungen bei den Beteiligungsgesellschaften oder Mehreinnahmen bei Geldstrafen und Gebühren, und Ausgabenkürzungen, die in der Regel nur Anpassungen an die personalwirtschaftliche Realität sind. Weitgehend Einmalbeträge, von 'strukturell' kann man da nicht sprechen". Allein die auf Dauer angelegte Belastung von internationalen Studierenden mit Studiengebühren verdiene bezeichnenderweise das Prädikat 'strukturell', sei aber politisch ein Irrweg.

 

Peter Hofelich: "Zwischen der Einbringung des Haushaltes und den Beratungen im Ausschuss sollte die Regierung benennen, was sie wirklich an strukturellen Einsparungen in den Folgejahren plant. Die Absicht von Grün-Schwarz, vor allem auf dem Rücken der Kommunen und der Landesbediensteten zu sparen, wird immer erkennbarer. Mit der SPD ist eine solche Vorgehensweise nicht zu machen. Die Regierung muss jetzt endlich ihre Karten auf den Tisch legen."

Redaktion

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