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Kretschmann muss Widerspruch zu Strobls Asylpapier erläutern

Sascha Binder: „Nachdem Strobl klar stellt, sein Papier zur Asylpolitik sei im Ministerium entstanden, ist Kretschmanns Aussage, der Minister habe es als CDU-Vize verfasst, nicht glaubwürdig“

 

Neuer Parlamentsantrag soll für Aufklärung sorgen

 

Mit einem neuen Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass Ministerpräsident Kretschmann widersprüchliche Aussagen zum Entstehungshintergrund des umstrittenen Papiers von Innenminister Strobl zur Asylpolitik erläutert. Kretschmann selbst hatte seinerzeit vor der Presse behauptet, der Minister habe es als CDU-Vize für den Bundesparteitag verfasst, für die Regierung indessen habe sein Text keine Bedeutung. Demgegenüber hat Strobl inzwischen in seiner Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD klargestellt, dass dieses Papier komplett im Innenministerium entstanden sei.

 

„Nachdem Strobl darlegt, sein Papier zur Asylpolitik sei komplett im Ministerium entstanden, ist Kretschmanns Aussage, der Minister habe es als CDU-Vize verfasst, nicht glaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. Mit einem neuen Parlamentsantrag will Binder nun für Aufklärung sorgen.

 

So will er vom Ministerpräsidenten wissen, aufgrund welcher Tatsachen dieser zu der Auffassung gelangte, dass es sich um ein reines CDU-Papier handelt, und wie er diesen offenkundigen Widerspruch zur Sachverhaltsdarstellung von Strobl zum Entstehungskontext des Papiers erklärt. „Bleibt Kretschmann bei seiner Version, muss er den Verstoß seines Vizes gegen das Neutralitätsprinzip feststellen“, sagte Binder.

 

Kretschmann müsse ferner darlegen, warum er Strobl dann als CDU-Vize durchgehen lasse, dass dieser in dieser Funktion Gespräche über Inhalte seines Papiers mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesinnenministerium, dem BAMF und bei der Innenministerkonferenz mit den Innenministern der Länder geführt habe.

 

Binder geht zunächst einmal von der Richtigkeit der Antworten des Innenministers auf seine Fragen zur Entstehung des Papiers aus. „Wenn der Ministerpräsident stichhaltige Beweise für seine Auffassung hat, dann würden wir diese gerne erfahren“, sagte Binder. „Eine der beiden Geschichten stimmt jedenfalls nicht. Strobls Darlegung der Sachverhalte klingt für mich bis zur Stunde glaubwürdig“.

 

Schon kurz nach der Veröffentlichung von Strobls Asylpapier zeigten sich Beobachter aus Politik und Medien äußerst verwundert, dass Kretschmann als Grüner sich mit Kritik an den Vorschlägen seines Innenministers zurückhielt und diese gleichsam zur CDU-internen Angelegenheit herunter stufte.

 

Redaktion

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