LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD will Krankenhausförderung deutlich aufstocken

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Nur mit einer höheren Förderung können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“

 

Anlässlich der anstehenden Beratungen über den Haushalt des Sozialministeriums im Finanzausschuss des Landtags verlangte SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine deutlich höhere Förderung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. „Wir beantragen, dass die Mittel des Krankenhausstrukturfonds des Bundes für Baden-Württemberg einschließlich der Ko-Finanzierung des Landes komplett zusätzlich zur zuletzt erreichten Höhe der Krankenhausinvestitionsförderung eingesetzt werden können. Nur so können dringliche Veränderungen umgesetzt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden“, unterstrich Wölfle.

 

Die Krankenhausförderung aus Landesmitteln soll nach dem Willen der SPD um 57 Mio. Euro auf insgesamt 519 Mio. Euro erhöht werden. Hinzu kommen dann noch mehr als 63 Mio. Euro des Bundes aus dem Krankenhausstrukturfonds.

 

Zudem wendet sich die SPD-Landtagsfraktion gegen die von Sozialminister Lucha vorgesehene Kürzung bei den Investitionen zum Bau von Heimen für Menschen mit Behinderungen. „Die SPD steht für die Inklusion auch beim Wohnen. In der grün-roten Koalition hatten wir uns darauf geeinigt, die Förderung beim Neubau auf kleinere und in Quartierstrukturen eingebundene Heime vor allem im Umfeld der Familien zu konzentrieren, aus denen die auf Wohnen im Heim angewiesenen Menschen mit Behinderungen stammen. Kürzungen an dieser Stelle sind ein politisch fatales Signal“, kritisierte Wölfle. Die von Minister Lucha vorgesehene Kürzung um fast 1 Mio. Euro bei der Investitionsförderung für die Behindertenhilfe soll demnach verhindert werden und der bisherige Mittelansatz von 8,4 Mio. Euro erhalten bleiben.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version