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SPD erwägt Abschiebestopp nach Afghanistan

Fraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“

 

Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus. „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“, erklärte Fraktionsvize Sascha Binder.

 

Sollte es Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Skrupeln zu Abschiebungen nach Afghanistan wirklich ernst meinen, dann soll er mit seinem Koalitionspartner einen rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebestopp aus Baden-Württemberg verhängen.

 

Er forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, sich bei diesem politisch wie menschlich hochsensiblen Thema unverzüglich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen und sich nicht bei jeder Sammelabschiebung nach Afghanistan auf offener Bühne über die eigene Praxis zu zoffen. „Es ist peinlich, dass Gerichte Innenminister Strobl zu rechtmäßigem Handeln beim Vollzug von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ermahnen müssen“, tadelte Binder.

Redaktion

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