LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Landesregierung: Grün-Schwarz muss Interessen der Beschäftigten mehr berücksichtigen

Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“

 

Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck“, sagte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch.

 

Er verwies darauf, dass zum Autogipfel nächste Woche die Betriebsräte als Vertreter der Beschäftigten noch nicht einmal eingeladen seien, obwohl sie viel Sachversand mit einbringen könnten. „Das ist ein klarer Affront“, so Weirauch. Zudem sei zur Zukunft der Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite in den Betrieben von der grün-schwarzen Landesregierung gar nichts zu hören. Und auch bei der Weiterbildung blockiere Grün-Schwarz, zuletzt durch die Ablehnung des von der SPD-Fraktion beantragten Weiterbildungsfonds.

 

Dies alles verstärke den Eindruck, dass Grün-Schwarz die Belange der Beschäftigten nicht wirklich auf dem Schirm habe. „Die Gewerkschaften legen den Finger auf die richtige Wunde: die grün-schwarze Landesregierung muss den Interessen der Arbeitnehmer ein stärkeres Augenmerk schenken“, betonte Weirauch.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landesregierung ignoriert Probleme der Schulbegleitung
    Gerhard Kleinböck, MdL: „Unter den Tisch kehren, hat noch keinen Missstand behoben“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen beim Einsatz von Schulbegleitungen. „Zu häufig werden die Schulbegleitungen aufgrund personeller Engpässe für pädagogische Aufgaben eingesetzt, für die sie weder ausgebildet noch…
  • Landesregierung informiert ungenügend
    Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden…
  • Landesregierung trägt wenig zur Aufklärung im Fall Wendt bei
    In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung…
  • Schulgeld für die Pflegeschule schreckt ab - Landesregierung weiter untätig
    Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbildung von Altenpflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/980) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:    „Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Pflegebereich ist es ungeheuerlich, dass Auszubildende an den privaten Pflegeschulen immer noch Schulgeld zahlen müssen. M-V ist damit eines der wenigen Bundesländer,…
  • Landesregierung verschärft bestehenden Mangel massiv
    Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr verschärft die Landesregierung den bestehenden Mangel massiv.“   Laut SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei steuern die Schulen im kommenden Schuljahr auf ein von Grün-Schwarz hausgemachtes Versorgungsfiasko zu. „Es fehlt an allen Ecken und Enden“, sagte der Bildungsexperte.…
  • Landesregierung muss Sicherheit der Bürger aus NRW sicherstellen
    Zum aktuellen Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Kritiker im Ausland erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Insbesondere der Fall des in Köln lebenden deutsch-türkischen Schriftstellers Doğan Akhanlı, der im Spanienurlaub aufgrund eines türkischen Haftbefehls verhaftet wurde, bringt eine völlig neue Dimension in eine ohnehin…
  • Landesregierung muss die Krankenhausförderung nachhaltig verbessern
    Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Krankenhausgesellschaft NRW hat heute an den notwendigen Investitionsbedarf in die nordrhein-westfälischen Kliniken durch das Land erinnert und auf die Fortsetzung…
  • Landesregierung muss Klarheit über zukünftige Stellenentwicklung bei der Polizei schaffen
    Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition hatten vollmundig eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz…
  • Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung
    Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:   „Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu…
  • Landesregierung soll Kinder- und Jugendrechte endlich ernst nehmen
    Zur Vorstellung von Dr. Katharina Gerarts, der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte, erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will.…
  • Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen - Landesregierung zerfällt
    Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg…
  • Landesregierung bislang untätig trotz offensichtlichem Hebammenmangels
    „Der Bericht des Hessischen Sozialministers in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses hat unsere Vermutung bestätigt, dass das Sozialministerium nicht über eigene Zahlen zur Versorgungssituation mit Hebammen in Hessen verfügt. Trotz anderweitiger Zahlen der Hebammenvereinigung geht die schwarz-grüne Landesregierung   davon aus, dass genügend Hebammen zur Verfügung stünden und nur deren…
  • Zu wenige Kräfte in Altenpflege – hessische Landesregierung muss aktiv werden
    Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der LINKEN zur Altenpflege in Hessen, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Eine steigende Anzahl von Pflegebedürftigen steht viel zu wenigen Pflegekräften in der Altenhilfe gegenüber. In nur zwei Jahren ist die…
  • Landesregierung hat auch beim Azubi-Ticket kein Konzept
    Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:   „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft.   Es wird immer deutlicher, dass…
  • Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen
    Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version