LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD kritisiert Kürzung bei Mehrlingsgeburtenzuschuss

Andreas Kenner:  „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“

 

Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende. Bei so großen Steuereinnahmen muss man nicht in einem Bereich kürzen, der im Gesamtvolumen des Sozialhaushalts kaum ins Gewicht fällt, jedoch für die betroffenen Familien eine extreme Erleichterung darstellt.“

 

Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf für 2017 den Mehrlingsgeburtenzuschuss zunächst still und heimlich ohne Rücksprache mit den Familienverbänden komplett gestrichen. Andreas Kenner organisierte einen fraktionsübergreifenden Widerstand in den Haushaltsberatungen und konnte damit das Programm erhalten. Bis zum letzten Jahr erhielten Eltern von Mehrlingen (ab Drillingen) einen Zuschuss von 2.500 Euro pro Kind. Damit konnten etwa die notwendigen Kinderbetten, die Drillingskinderwagen, sonstige Haushaltsgegenstände oder auch ein möglicher notwendiger Umzug finanziert werden.

 

Offen war bis jetzt die entsprechende Verwaltungsvorschrift, die Kenner mehrfach beim Sozialministerium angemahnt hatte. Diese hat die grün-schwarze Landesregierung nun ‚rechtzeitig zur Sommerpause‘ vorgelegt und den Zuschuss auf nunmehr 1.700 Euro pro Kind gekürzt.

 

Kenner kritisiert diese Kürzung von Sozialminister Manne Lucha scharf: „Wieder hat es der Sozialminister versäumt, mit den Verbänden ein notwendiges Gespräch zu suchen.“ Auch hätte es keine Hinweise des Ministeriums gegenüber den Beratungsstellen gegeben. „Der Minister hofft wohl so, dass diese Kürzungen in der Sommerpause heimlich untergehen werden“, so Kenner. Er zeigte sich zudem enttäuscht von der CDU in der Landesregierung, hätte diese doch im letzten Landtagswahlkampf versprochen, kinderreiche Familien mehr unterstützen zu wollen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Landtags-SPD fordert Motor-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen des Freistaats
    Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Freistaat mit seiner Fahrzeugflotte muss Vorbild sein" Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherfordert die Staatsregierung zur Nachrüstung der Motoren-Hardware jener Diesel-Fahrzeuge auf, die sich im Besitz des Freistaats befinden. Gemäß Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers werden die vorgeschriebenen Software-Updates an insgesamt 935 staatlichen Diesel-Fahrzeugen bis zum 31.…
  • SPD verbreitet unverschämte Fake-News auf dem Rücken der Opfer des Paragraphen 175 StGB
    Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die dreiste Falschbehauptung der SPD-Fraktion, die GRÜNEN und die hessische Landesregierung hätten sich nicht für die Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB eingesetzt. „Wir sind von der SPD in Hessen einiges gewohnt, aber derart unverschämte Fake-News sind eine bedauerliche neue Entwicklung“,…
  • SPD fordert Barrierefreiheit auch auf Volksfesten
    Kommunalpolitiker Scheuenstuhl: Toiletten auf Festplätzen müssen für Menschen mit Handicaps benutzbar sein Harry Scheuenstuhl, Kommunalpolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert für bayerische Volksfeste ab einer bestimmten Größe eine verbindliche Vorgabe für behindertengerechte Toiletten. "Es kann nicht sein, dass größere Volksfeste weiterhin nur über Toilettenwagen mit engen Treppen verfügen", erklärt Scheuenstuhl. "Ab einer…
  • SPD alarmiert über sinkende Zahl der BAföG-Bezieher
    Hochschulexpertin Zacharias: BAföG muss endlich hoch genug sein, dass ärmere junge Menschen nicht vom Studium abgehalten werden - Leben in München ist oft nur Studierenden aus wohlhabenden Familien vorbehalten Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias hält den Rückgang von BAföG-Beziehern Deutschland und Bayern für alarmierend. "Dass junge Menschen ohne wohlhabendes Elternhaus…
  • SPD fordert kurzfristig effektive Nachrüstung und mittelfristig blaue Plakette
    Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“   Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobilindustrie muss endlich begreifen, wie brisant die Lage ist“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seine Skepsis. „Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht…
  • SPD kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung und fordert Investitionsoffensive im Doppelhaushalt
    Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Hin und Her hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun“   Finanzexperte Peter Hofelich: „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und Landesstraßen“   Nachdem die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen die revidierten Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt haben, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
  • SPD erweist sich wieder einmal als Umfallerin und kneift
    Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Steuerumgehung“ (Drs. 7/847) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es ist mal wieder typisch SPD. Erst bekundet sie, dass sie härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen will und für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze eintritt. Dann ist sie nicht…
  • SPD unterstützt Forderung nach Blauer Plakette
    Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“   Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich…
  • SPD: Strategiedialog Automobil zum Erfolg verdammt
    Andreas Stoch: „Alle Akteure haben die Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als Automobilland und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“   Angesichts von Ausmaß und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie sieht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den „Strategiedialog“ in Baden-Württemberg geradezu „zum Erfolg verdammt“.…
  • Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung
    Zum TOP 10 „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse. Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP…
  • SPD fordert Auskunft über Kostenexplosion bei Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg
    Haushaltspolitiker Kränzlein: Die Minister Söder und Spaenle lassen jede haushaltspolitische Vernunft vermissen - Ausgaben steigen von 45 auf 97,6 Millionen Euro Der SPD-Haushaltpolitiker Herbert Kränzlein will Aufklärung über die außergewöhnlichen Kostensteigerungen für Miete und Investitionszuschüsse der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 220 kB), der morgen (20. Juli) dem…
  • SPD kritisiert mangelnde Unterstützung bei Einführung der internationalen Studiengebühren
    Gabi Rolland: „Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf“   Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die nun in Freiburg eingereichte Klage eines internationalen Studierenden gegen seinen Studiengebührenbescheid. Zeitgleich hat sie dazu einen parlamentarischen Antrag gestellt, in dem sie die Regularien und Handreichungen des…
  • SPD-Fraktion lehnt Bekenntnis zum Afghanistan-Abschiebestopp ab
    Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Vor wenigen Tagen erst haben SPD-Landtagsabgeordnete und die frisch gekürte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Bundesparteitag der SPD – gegen den Willen der eigenen Parteispitze – bis auf Weiteres einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen.…
  • Die SPD will Planung und Verwaltung für Bundesstraßen beim Land behalten
    Die von der schwarzen Ampel erwogene Übertragung der Bundesstraßen auf die Bundesagentur ist falsch.  Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass zukünftig die Bundesautobahnen ausnahmslos von Berlin aus verwaltet, geplant und realisiert werden. Die neue Landesregierung erwägt nun auch noch die Bundesstraßen an  Berlin abzugeben. Dies lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch…
  • Antidiskriminierungsgesetz: SPD nicht bereit, Ernst zu machen
    Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mike Bischoff hat heute dem von uns eingebrachten Entwurf über ein Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz) eine Absage erteilt. Der Koalitionspartner der SPD - die Linke -hat sich hingegen noch nicht abschließend festgelegt. Dazu nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version