LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD beschließt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit im Fußball

Fraktionsvize Sascha Binder: „Gewalttäter haben im Fußballstadion nichts zu suchen und dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden“

 

Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Stuttgart einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesgebührengesetzes beschlossen, der zusammen mit weiteren Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Fußballspielen sorgen soll. „Gewalttäter haben im Fußballstadion nichts zu suchen und dagegen muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden“, betont Binder und macht damit eine klare Ansage an die Adresse derer, die durch den Einsatz von Pyrotechnik, Gewalttätigkeiten gegen andere Personen und Sachbeschädigung bei der An- und Abreise zu Spielen für Gewalt im Fußball sorgen.

 

Die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen zur Fußballsaison 2016/2017 würden die negative Gewaltentwicklung belegen. „Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass der Innenminister weit davon entfernt ist, mit Entschlossenheit und voller Konsequenz für mehr Sicherheit im Fußballstadion zu sorgen“, begründet SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Gesetzesinitiative seiner Fraktion. Er verweist darauf, dass sich die Straftaten in der Saison 2016/2017 von 512 auf 679 gesteigert und sich die Anzahl der Verletzten von 89 auf 145 erhöht hätten sowie die polizeiliche Einsatzbelastung von 160 010 auf 183 900 Stunden angestiegen sei. „Diese Probleme sind mit Strobls aufgewärmter Idee der Bildung von Stadionallianzen nicht in den Griff zu bekommen“, kritisiert Binder den Vorschlag des Innenministers.

 

Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum einen die Einführung von Meldeauflagen als Standardmaßnahmen ins Polizeigesetz vorsieht. „Dies soll ermöglichen, dass von Meldeauflagen zukünftig in größerem Umfang als bislang Gebrauch gemacht werden kann. Wenn sich Gewalttäter an Spieltagen zu bestimmten Zeiten in einer Polizeidienststelle am Wohnort melden müssen, können sie während dieser Zeit schon einmal keine Gewalttätigkeiten oder Straftaten im oder im Umfeld des Fußballstadions verüben“, erläutert Binder.

 

Zum anderen sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Landesgebührengesetzes vor. Die SPD-Fraktion will dazu im Landtag eine gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage beschließen lassen, die eine Gebührenerhebung bei Veranstaltern von kommerziellen Großveranstaltungen vorsieht. Binder hat hier vor allem die sogenannten Hochrisikospiele im Blick, die die Bilanz der polizeilichen Einsatzstunden bei Fußballspielen enorm in die Höhe treiben. Nach Angaben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration sind in der Saison 2016/2017 knapp ein Viertel der Polizeieinsatzstunden bei den insgesamt sechs Hochrisikospielen angefallen. Die Zahlen würden zeigen, dass der üblicherweise für Fußballspiele erforderliche polizeiliche Grundschutz deutlich überstiegen werde.

 

„Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für diesen gesteigerten Einsatz aufkommen soll, nur weil für einige wenige Personen nicht der Fußball, sondern die Gewalt im Vordergrund steht“, so Binder. Die Kosten, die über dem üblichen Maß bei solchen Einsätzen liegen, sollten stattdessen die Veranstalter übernehmen. Eine ähnliche Regelung gab es von 1968 bis 1991 schon einmal in Baden-Württemberg, deren Verfassungsmäßigkeit seinerzeit auch durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.

 

„Gewalttätigkeiten sind nicht nur ein Problem der Polizei und damit des Staates, sondern eine Aufgabe, der sich alle Beteiligten stellen müssen“, so Binder. Es sei erforderlich, dass sich Vereine noch stärker von Straftätern unter ihren Fans distanzieren und ihre Präventionsmaßnahmen verstärken. „Die Gebühren sollen die Veranstalter stärker in Verantwortung nehmen um mehr Eigensicherungsmaßnahmen aufzulegen, die sie sonst aufgrund der unentgeltlich zur Verfügung stehenden Unterstützung durch die Polizei unterlassen“, erläutert Binder.

 

Er sieht die Regelung nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt, sondern stellt den Veranstaltern von kommerziellen Großveranstaltungen eine Aufhebung der Rechtsgrundlage in Aussicht, sollte die Evaluierung nach drei Jahren einen deutlichen Rückgang des Personalaufwands der Polizei und damit einhergehend ein weniger an Gewalt zum Ergebnis haben.

 

Hintergrund

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Juni 2017 einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit bei Fußballspielen beschlossen. Auslöser waren die Ausschreitungen beim Fußballspiel des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC im April 2017. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf basiert auf diesem Katalog und greift zwei Maßnahmen auf, die das Land in eigener Zuständigkeit gesetzlich regeln kann. Zusammen mit weiteren Maßnahmen von DFB, DFL und Vereinen soll der Gesetzentwurf für einen Rückgang der Gewalt bei Fußballspielen sorgen und zur Entlastung der Polizei beitragen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Das Neueste von Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Prüfdienst der Kassen geht nach Hamburg
    Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Ohne Not hat das Land die Kooperation beim Prüfdienst mit Potsdam auslaufen lassen. Die vier…
  • CDU bringt Gesetzentwurf für Verbot der Gesichtsverhüllung in Landtag ein
    Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in öffentlichen Gebäuden in den Landtag eingebracht. „Das Tragen von Burka und Nikab steht im krassen Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Dort, wo es das Land rechtlich kann, wollen wir die Gesichtsverhüllung deshalb verbieten“, sagt Editha…
  • Gesetzentwurf: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden
    Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen – das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute verabschiedet hat. „Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft – dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Die Verhüllung…
  • Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten
    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg hat Umweltminister Wenzel in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, den Entwurf zur Novellierung des Wassergesetzes erst nach grundlegender Überarbeitung ins Parlament einzubringen. „Der Gesetzentwurf ist vollkommen unverhältnismäßig“, kritisiert Oesterhelweg. „Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten, weniger Flächen für die Betriebe und vor allem steigende Hochwassergefahr –…
  • Gesetzentwurf: Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuungen
    Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: "Die Koalition wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Vergütung für rechtliche Betreuungen betreuungsbedürftiger Menschen zu erhöhen. Wir reagieren damit insbesondere…
  • Verspäteter Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage - Verbraucher haben das Nachsehen
    Zu dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:   Nach langem Hickhack innerhalb der Koalition hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage vorgelegt. Zu spät! Angekündigt hatte ihn Minister Maas bereits seit einem Jahr. Doch vor allem Verkehrsminister…
  • Gesetzentwurf zur Corporate Social Responsibility vermeidet unnötige Bürokratie
    Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzgeber neue gesetzliche Berichtspflichten zur Corporate Social…
  • Gefährliche Orte: Gesetzentwurf muss nachgebessert werden
    Zum Senatsbeschluss zur geplanten Neuregelung der verfassungswidrigen Gefahrengebiete sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow: „Das OVG-Urteil zu den Gefahrengebieten ist immer noch unzureichend umgesetzt. Rot-Grün muss deshalb dringend den Gesetzentwurf nachbessern und anpassen. Darin muss es für die Ausweisung der ,gefährlichen Orte´ einen Kammervorbehalt geben und es ist erforderlich,…
  • Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über den Ausbau der direkten Demokratie in Kommunen
    Die am Donnerstag, 12. Mai, ab 10 Uhr im Thüringer Landtag (Raum F 101) stattfindende öffentliche Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zum Gesetzentwurf über den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen ist ein weiterer wichtiger Schritt im laufenden Beratungsprozess. „Dieser Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist in Zusammenarbeit mit dem…
  • Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und müssen kostenfrei sein
     Zum Gesetzentwurf der LINKEN, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung abzuschaffen und die Pauschalen des Landes zu erhöhen und zu vereinfachen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, Elternbeiträge für die Kindertagesstätten abzuschaffen.…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version