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SPD verlangt Aufklärung im Fall Anis Amri

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Strobl und Wolf müssen im Fall Amri aufklären und nicht immer den Blick nur auf andere richten“

 

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf eine schonungslose Aufklärung zur Rolle baden-württembergischer Behörden im Fall Anis Amri.

 

Dazu hat sie heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Anlass ist der gestern vorgestellte Abschlussbericht des vom Berliner Senat eingesetzten Sonderbeauftragten und früherem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Bruno Jost, in dem auch grobe Fehler und Versäumnisse baden-württembergischer Polizei- und Justizbehörden aufgezeigt würden. „Die beiden CDU-Minister müssen im Fall Anis Amri aufklären und nicht immer den Blick nur auf andere richten“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder. 

 

Der Abschlussbericht des Sonderbeauftragten Jost kommt zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der in Friedrichshafen begangenen Delikte, die Möglichkeit einer schnellen und problemlosen strafgerichtlichen Verurteilung und sogar die realistische Chance eines Haftbefehls gegeben hätte. Dies wirft vor dem Hintergrund, dass Amri bereits zu diesem Zeitpunkt als Gefährder eingestuft war, er Gegenstand mehrerer Gespräche im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder war und er durch die Bundespolizei  als Person des islamistischen Spektrums mit mutmaßlichem Bezug zum IS ausgeschrieben war, viele Fragen auf.

 

„Wir fordern den Innenminister und den Justizminister auf, umgehend gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen“, sagt Binder und attestiert den beiden Ministern zugleich fehlenden Aufklärungswillen. 

 

Binder macht klar, dass die SPD von der Landesregierung eine konsequente Aufarbeitung der Ergebnisse des Abschlussberichts im Hinblick auf Versäumnisse in Baden-Württemberg erwarte.

Redaktion

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