LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD fordert bessere finanzielle Ausstattung der Wohnraumförderung

Wohnungspolitischer Sprecher Daniel Born: „Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen“

 

In den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt die SPD eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD fordert deutlich mehr, nämlich zusätzliche 230 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre. „Bei der aktuell hervorragenden Haushaltslage ist das Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Born, der sich mit seiner Forderung auch durch die hohe Förderungsnachfrage im laufenden Jahr (vgl. Drucksache 16/2846) bestätigt sieht.

 

Gleichzeitig verwendet sich Born für die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft. Diese soll Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. „So können wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken“, führt Born aus. In Kommunen mit eigenen Entwicklungsgesellschaften könne man das bereits beobachten. Born sieht hier das Land ganz klar in der Pflicht: „Gerade für die Bürger in den Kommunen, die selbst zu klein oder zu klamm sind, um eigene Wohnraumgesellschaften zu unterhalten, muss das Land eine aktivere Rolle annehmen.“ Für die Einrichtung der Landesentwicklungsgesellschaft veranschlagt die SPD zusätzlich im Haushalt gut 40 Millionen Euro.

 

Die Landesregierung hatte auf eine diesbezügliche Anfrage der SPD (Drucksache 16/2775) zu einer möglichen Landesentwicklungsgesellschaft nur ausweichende Antworten gegeben. Diese wohnraumpolitische Forderung ist Teil des kommunalpolitischen Investitionspakets, mit dem die SPD die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2018 und 2019 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben will.

 

Hintergrund:

In großen Städten übernehmen häufig kommunale Entwicklungsgesellschaften Aufgaben wie den Erwerb und die Entwicklung von Baulandflächen. In kleineren Kommunen und solchen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, ist dies nicht möglich. Eine Landesentwicklungsgesellschaft, wie sie in anderen Bundesländern (u. a. in Niedersachsen und Brandenburg) existiert, würde solche Aufgaben für alle Kommunen übernehmen. Treuhänderisch kann die Landesentwicklungsgesellschaft zügig Flächen zwischenerwerben und diese zu Wohnbauflächen entwickeln, sodass schneller Wohnraum geschaffen wird, der in Baden-Württemberg dringend benötigt wird. Ziel der Landesentwicklungsgesellschaft ist zudem, einen eigenen Wohnungsbestand aufzubauen und zu halten. Hierzu zählt auch, ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen. 

 

Auch die aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens Prognos AG zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg kommt zu dem Schluss, dass für die Wohnsituation in Baden-Württemberg eine zeitnahe Umsetzung konkreter Maßnahmen und Instrumente bis 2020 von höchster Wichtigkeit ist. Die Studie empfiehlt der Landesregierung, die Einführung einer Landesentwicklungsgesellschaft zu prüfen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD verlangt sofortige Überprüfung bisheriger Praxis
    Umweltexperte Florian von Brunn: Statt Schutz der Umwelt Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? Egal ob industrielle Mastbetriebe, Biogasanlagen oder Seilbahnen geplant sind: Nach europäischem Umweltrecht müssen dabei die Auswirkungen auf die Umwelt mithilfe sogenannter Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht werden - doch in Bayern werden diese Untersuchungen laut SPD-Anfrage so gut wie nie durchgeführt. Der SPD-Umweltexperte Florian von…
  • Eine tragende Säule der SPD Regierung ist weggebrochen
    Zum angekündigten Rücktritt des Finanzministers, Mathias Brodkorb erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ein politisches Schwergewicht von Mecklenburg Vorpommern ist zurückgetreten. Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord. Damit ist die tragende…
  • SPD will pflegende Angehörige besser unterstützen
    Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und bessere Information für pflegende Angehörige. „Die Pflege eines Familienmitglieds ist eine große Herausforderung und Belastung. Die Angehörigen haben oft keine fachliche Ausbildung und lernen erst, wie Pflege…
  • SPD stellt Anfrage zur Situation auf Bayerns Autobahnen
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Staatsregierung muss auch aus Sicherheitsgründen ein Konzept vorlegen, Lastverkehr verstärkt auf die Schiene umzulegen Einer großangelegten Kontrollaktion in Hessen am Sonntag abend hat bei gut 15 Prozent von 1200 kontrollierten LKW-Fahrer Alkohol im Atem nachgewiesen - bei 79 aller LKW-Fahrer wurde mehr als 0,5 Promille gemessen.…
  • SPD verhindert weiter die Einführung des Wahlalters 16
    Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab.  Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar Schuhe, was sie im Wahlkampf verspricht und sie…
  • SPD-Abgeordnete loben Nachbarschaftspreis aus
    Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier, ihre Nachbarschaft engagieren. Sie sorgen dafür, dass Bremen und Bremerhaven nicht nur Wohnorte, sondern…
  • SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…
  • SPD warnt vor Tarifflucht
    Andreas Stoch: „Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen – das beweisen die Zahlen“   Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert Unternehmen, die zunehmend aus Tarifverträgen aussteigen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Martin Gross, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und…
  • SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in die Pflicht
    Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige…
  • SPD fordert multiprofessionelle Teams und mehr Mittel
    Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…
  • SPD kritisiert überzogene Mieterhöhungen in GBW-Wohnungen
    Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Preiserhöhungen sind klare Folge des Verkaufs an privates Investorenkonsortium - Anhörung zum Mieterschutz morgen im Landtag - Söder und Seehofer vor Untersuchungsausschuss Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert überhöhte Mietsteigerungen in GBW-Wohnungen. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Nürnberg mitteilt, werden Mieten in den etwa 5500 Wohnungen im Großraum…
  • SPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren
    Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur…
  • SPD fordert Veröffentlichung der Blutwerte vor der Landtagswahl
    Auch Ergebnisse der Bodenuntersuchung müssen endlich publiziert werden Die SPD im Bayerischen Landtag fordert eine zügige Veröffentlichung der Blut-Untersuchungsergebnisse auf das Umweltgift Perfluoroktansäure (PFOA) im Landkreis Altötting. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert den bisherigen Zeitplan scharf: "Die betroffenen Menschen wollen schnell Klarheit. Eine Veröffentlichung erst im Herbst nach der Landtagswahl akzeptieren…
  • SPD will nach Provinzposse um das Riedberger Horn echten Schutz der Alpen mit naturverträglichem Tourismus
    Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in der heutigen (10. April) Plenarsitzung die Rücknahme der Änderungen im Alpenplan und einen Bericht der…
  • SPD fordert deutlich mehr Engagement des Landes beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
    Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“   Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version