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Rülke will Aufklärung zum Haftbefehl gegen Verdächtigen von Freiburg

Sascha Binder: „Innenminister Strobl muss sich Im Innenausschuss zu den widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls erklären“

 

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will wissen, warum es im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zu widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls gekommen ist:

 

„Innenminister Strobl muss sich dazu in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erklären. Dies werde ich beim Vorsitzenden des Innenausschusses beantragen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen der Haftbefehl tatsächlich nicht vollstreckt wurde.

 

Das Ministerium hat in dieser Angelegenheit erneut keine gute Figur abgegeben. Es ist fatal, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass selbst das Innenministerium nicht genau weiß, warum ein Haftbefehl nicht vollzogen wurde. Statt mit deutlichen Antworten das Vertrauen der verunsicherten Freiburger Bevölkerung zurückzugewinnen, hat das Innenministerium Verwirrung gestiftet. Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister.“

Redaktion

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