LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Fraktion tauscht sich mit Lieferdienst-Betriebsrat aus

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“

 

Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.  Diese Forderung stand im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion mit dem im Juni 2019 gewählten Betriebsrat des Online-Essenslieferdienstes „Foodora“ sowie Vertretern der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG).

 

Die Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass gerade im rasanten Wandel der Online-Branchen angestammte Arbeitnehmerrechte unter die Räder zu kommen drohen bzw. manche Arbeitgeber jede Grauzone zu Lasten von Mitarbeitern ausnützen.

 

„Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen. Daher ist es wichtig, hierüber mit Beschäftigten und Gewerkschaften im Gespräch zu bleiben“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den begonnenen Dialog fortsetzen will. Nachdem es erst im Juni 2019 gelungen ist erstmals einen Betriebsrat beim Essenslieferdienst Foodora Stuttgart zu gründen, nutzte Betriebsratsvorsitzender Alexander Schmidt die Gelegenheit, näher auf die Situation der Fahrerinnen und Fahrer einzugehen. Ein Problem sei nach wie vor, dass die Beschäftigten für ihre Arbeitsmittel wie z.B. Fahrräder und die nötige wetterfeste Outdoorkleidung selbst aufkommen müssten.

 

Darüber hinaus seien neu abgeschlossene Arbeitsverträge stets sachgrundlos befristet und unbefristete Arbeitsverträge gäbe es nur auf Druck der Beschäftigten. Schwierig sei, dass sich die Kolleginnen und Kollegen untereinander nicht kennen würden und selbst der Betriebsrat Probleme habe, mit den Beschäftigten in Kontakt zu bleiben. Die Vertreterinnen und Vertreter der NGG bestätigten dies und erläuterten zudem, dass sich gerade bei Essenslieferdiensten wie Foodora die Eigentümerverhältnisse so rasch änderten, dass es schwierig sei, hier auf verlässliche Strukturen zu bauen.

 

Die SPD-Fraktion kündigte an, die über Plattformen vermittelte Arbeit weiterhin im Blick zu behalten. Nachdem eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von Ende 2018 ergeben hatte, dass die Landesregierung weder Kenntnis noch Interesse habe, welche neuen Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Plattformökonomie entstünden, sei es umso wichtiger, hier wachsam zu bleiben. Der SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Daniel Born: „Die Wirtschaftsministerin redet nur dann über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie die Höchstarbeitszeiten ausdehnen will. Die tatsächliche Lebenswirklichkeit der Beschäftigten spielt dahingegen keine Rolle. Dabei stellen sich hier viele Frage bezüglich der sozialen Absicherung, der Wahrung von Arbeitnehmerrechten und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.“

 

Ziel muss es laut Born sein, im Rahmen der Tarifautonomie für gute Beschäftigungsverhältnisse bei Essenslieferdiensten zu sorgen, am besten abgesichert über Tarifverträge. Zudem müsse der Staat darauf achten, dass die Rahmenbedingungen entsprechend angepasst würden.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
    Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:    „Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.   Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr…
  • CDU-Fraktion ist auf ausgelatschten Wegen unterwegs
    Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von…
  • FDP-Fraktion drängt auf vollumfängliche Aufklärung
    Zum von Rot-Grün angekündigten weiteren Verfahren im Sonderausschuss zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sowie Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl E. Jarchow:   „Wir hätten es begrüßt, wenn der nun angekündigte Abstimmungsprozess bereits in Vorbereitung auf die Sondersitzung des…
  • Borgwardt: Fraktion wird sich mit Aufnahmewunsch befassen
    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:   „Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit…
  • FDP-Fraktion macht Verzögerungen bei A7
    Zu erneuten Verzögerungen beim Ausbau der A7 und beim Rendsburger Kanaltunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es…
  • Denis Mukwege ist zu Recht Träger des Sacharow-Preises
    Denis Mukwege ist zu Recht Träger des Sacharow-Preises - CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Gynäkologe ist oft letzte Hoffnung für Frauen im KongoDer afrikanische Gynäkologe Denis Mukwege hat den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Sylvia Pantel: "Der…
  • Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“
    Asyl- und Flüchtlingspolitik Ralf-Norbert Bartelt: „Unverzichtbare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - - „Forderung Hessens nach einer nationalen Asylkonferenz“   „Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige…
  • Antiziganistische Vorurteile: eine Schande für Deutschland
    Antiziganistische Vorurteile: eine Schande für Deutschland   Zu der Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:   Es ist eine Schande, dass rassistische Vorurteile fast siebzig Jahre nach dem Völkermord an Sinti und Roma weiterhin derart verbreitet sind. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern – in Politik und Verwaltung, in den Schulen und in den Medien. Wir müssen Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen des Antiziganismus systematisch untersuchen und Wissen über Sinti und Roma vermitteln. Damit sollte ein unabhängiger Expertenkreis aus WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen beauftragt werden.…
  • Äpfel essen gegen Putin?
    Äpfel essen gegen Putin? Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Schmidt, die Deutschen sollten wegen des Embargos gegen Russlands mehr Obst essen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Schmidts Forderung überrascht. Bisher hatte die Bundesregierung einseitig auf Agrar-Exporte gesetzt. Auch im neuen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums setzt Schwarz-Rot klar auf Massenproduktion für den Weltmarkt statt auf Regionalität und Qualität. Russland war bisher ein zentrales Ziel dieser Exportstrategie und soll in Zukunft von zusätzlichen Agrarattachés beackert werden. Statt mit markigen Sprüchen nebenbei Außenpolitik zu machen und sich hart an der Grenze zur Realsatire zu bewegen, sollte Schmidt sich auf seine Aufgaben als Ernährungsminister besinnen und…
  • Wolfgang Gehrcke: Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise
    Wolfgang Gehrcke: Dialog statt Kraftmeierei in der Ukrainekrise „Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter: „Jetzt muss dringend ein Umfeld geschaffen werden, dass dieser telefonischen…
  • Niema Movassat: Ärzte nach Afrika statt Waffen in den Irak
    Niema Movassat: Ärzte nach Afrika statt Waffen in den Irak „Die deutsche Rüstungsindustrie verdient in skandalöser Weise an der Waffenexport-Politik von Schwarz-Rot, während den humanitären Hilfsorganisationen mangels Ressourcen die Menschen unter den Händen wegsterben“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Welternährung, anlässlich der fatalen Ebola-Entwicklung in Westafrika. Movassat weiter: „Die Bundesregierung tut kaum was gegen die derzeitige Ebola-Epidemie, obwohl sie hier ganz ohne Waffenlieferungen und Militäreinsatz ihrer ständig beschworenen ‚gewachsenen internationalen Verantwortung‘ gerecht werden könnte. Während Waffen für Hunderte Millionen Euro jederzeit schnell und unkompliziert bereit stehen, bleiben für humanitäre Hilfe immer nur Peanuts: Alleine…
  • René Röspel: High-Tech- und Innovationsstrategie bringt Deutschland voran
    René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur High-Tech- und Innovationsstrategie setzt die Große Koalition konsequent ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands um. Stärker als bisher betonen wir die gesellschaftliche Orientierung der Forschungsförderung des Bundes und die Notwendigkeit, die Lücke zwischen Grundlagenforschung und Anwendung dauerhaft zu schließen. „Mit der Verabschiedung der High-Tech- und Innovationsstrategie der Bundesregierung hat das Kabinett eine wichtige Weiche für die Sicherung der zukünftigen Innovationsfähigkeit unseres Landes gestellt. Dank der SPD ist es im Rahmen der Neuausrichtung der High-Tech- und Innovationsstrategie zu einer wichtigen Akzentverschiebung gekommen: weg von einer technologieorientierten Förderung hin zu…
  • Kassenkredite stiegen seit 2010 um 40,4 Prozent auf über 440 Millionen Euro
    Verschuldung der Kommunen: „Kassenkredite stiegen seit 2010 um 40,4 Prozent auf über 440 Millionen Euro“ Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur Höhe der Verschuldung der Kommunen:   „Beim Erfolgsbericht der Landesregierung zur Frage der Verschuldung der Kommunen bleibt leider die deutliche Erhöhung der von…
  • 5.000 Ausbildungsplätze fehlen in Hamburg
     Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Von Grund auf: SPD investiert in Bildung“, erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die SPD präsentiert Zahlen, um zu belegen, dass sie in der Bildungspolitik und beim Übergang von Schule zu Beruf erfolgreich ist. Leider sind die Zahlen unvollständig und…
  • Brandstiftung: Mevlana-Moschee in Berlin Kreuzberg
    Mevlana-Moschee: Es war doch Brandstiftung!Der innenpolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:Die jetzige kriminalpolizeiliche Erkenntnis, dass es sich bei dem Brand der Mevlana-Moschee in Kreuzberg doch um eine Brandstiftung gehandelt hat, zeigt deutlich, wie wichtig es ist, bei solchen Vorfällen unbedingt von Anfang an in Richtung Brandstiftung bzw. Rassismus zu ermitteln.Im Fall…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version