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Nur Reförmchen unterm Weihnachtsbaum

„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung aber nur Kreisliga“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den innenpolitischen Beschlüssen der Landesregierung:

„Der Ministerpräsident und seine Grünen bezeichnen auffällige Flüchtlinge als Tunichtgute und Männerhorden, die sie in die Pampa schicken wollen, um sie dort in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Herausgekommen ist ein Konzept für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen, das mit solchen Ankündigungen der Grünen zum Glück nichts mehr zu tun hat. Es ist zwar gut, wenn sich die Landesregierung um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum kümmert, allerdings ist das Konzept aufgewärmter Kaffee bestehend aus der Ausweitung oder Verbesserung von bereits bestehenden Maßnahmen. Dies zeigt sich auch daran, dass Innenminister Strobl eingestehen musste, dass für die meisten Vorhaben bereits Mittel im Haushalt eingestellt sind, weil es sich um laufende Projekte handelt. Warum die Landesregierung dafür mehr als ein Jahr Zeit brauchte, ist mir ein Rätsel.“

CDU kann sich an wesentlichen Punkten nicht durchsetzen

 

„Innenminister Thomas Strobl und seine CDU wollen das Polizeigesetz einmal komplett auf den Kopf stellen und von Online Durchsuchung über Schleierfahndung bis zum Gefährdergewahrsam vielfältige Änderungen durchsetzen. Kurz vor Weihnachten wird uns nun ein Reförmchen präsentiert. In wesentlichen Punkten konnte sich die CDU nicht durchsetzen, das gilt insbesondere für ihr Prestigeprojekt: die Online Durchsuchung. Und das ist auch gut so!“

 

„Wir werden die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sorgfältig prüfen sobald uns der konkrete Gesetzeswortlaut vorliegt. Erst dann können wir beurteilen, ob die Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen und zu präventiven Durchsuchungen bei Großveranstaltungen verfassungsgemäß sind.“

Binder abschließend: „Die Reformen offenbaren auch manchen blinden Fleck in dieser Regierung. Mehr Sicherheit braucht mehr Polizei, aber wichtig ist auch Prävention. Dass angesichts voller Kassen nicht mehr für Streetworker oder den Opferschutz getan wird, ist unverständlich.“

 

Redaktion

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