LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bericht der Obersten Baubehörde im Haushaltsausschuss - SPD-Haushaltspolitiker Kränzlein fordert Neuorganisation  Der SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein fordert nach dem Bericht der Obersten Baubehörde (OBB) zur Kostensteigerung beim Münchner Gärtnerplatztheater heute (26. Oktober) im Haushaltsausschuss Konsequenzen. Die Sanierung und der Teilneubau des beliebten staatlichen Theaters kostet nach derzeitigem Stand 121,6 Millionen Euro. Allein seit…
Donnerstag, 26 Oktober 2017 15:45
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SPD-Abgeordneter Peter-Paul Gantzer fordert eine Erhöhung der Ballungsraumzulage  Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung gehen 4967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage von Peter Paul Gantzer, Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Bei den angestellten Polizeibeamten ist die Quote sogar noch…
Montag, 23 Oktober 2017 08:52
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Die Zahl der Fahrradunfälle in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach ist seit 2013 die Zahl der Fahrradunfälle um 15 Prozent gestiegen - von 13.935 Unfällen in 2012 auf 16.057 Unfälle in 2016. Die Dunkelziffer dürfte weit…
Freitag, 20 Oktober 2017 10:31
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Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, macht Druck beim BAföG und fordert vor den Koalitionsverhandlungen im Bund Unterstützung in Bayern für eine umfassende Reform. Konkret geht es darum festzulegen, dass die staatliche Studienförderung automatisch und regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Weiter strebt Zacharias eine Strukturreform an, die die…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:41
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SPD-Anfrage zeigt: Zahlen für barrierefreie Schulen und Bahnhöfe in Bayern stagnieren oder liegen erst gar nicht vor Das Projekt "Bayern barrierefrei bis 2023" des Ministerpräsidenten ist als gescheitert anzusehen - das offenbart die Antwort von Sozialministerin Müller auf eine SPD-Anfrage. Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth betont: "Horst Seehofer…
Montag, 16 Oktober 2017 14:07
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Leistungen in Mathe und Deutsch leicht schlechter als bei der letzten Studie vor fünf Jahren - SPD-Bildungsexperte Güll: "Mathe muss wieder Spaß machen"  Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hat eine bessere Förderung der bayerischen Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen vor allem in den Fächern Deutsch und Mathe gefordert. Hintergrund…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:57
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher begrüßt, dass durch die Übernahme großer Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch Lufthansa 3000 Arbeitsplätze gesichert werden sollen. "Das ist zunächst eine gute Nachricht für die Beschäftigten. Ich hoffe aber sehr, dass mit Übernahmen durch weitere Bieter noch mehr Beschäftigte neue Arbeitsplätze finden. Denn durch die Air…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:30
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SPD-Expertin Ruth Waldmann: Lobende Worte reichen nicht aus – ausgerechnet an empfindlicher Stelle sollen Mittel gekürzt werden  Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde der Plenardebatte fordert die Expertin der BayernSPD-Landtagsfraktion für ehrenamtliches Engagement, Ruth Waldmann, mehr Mitspracherecht und mehr Geldmittel für die ehrenamtliche Arbeit in Bayern. "Es ist klar: Ohne das Ehrenamt…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:10
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SPD-Fraktionsvize Horst Arnold mahnt: „Das ist kein Spielgeld für den Finanzminister“ Angesichts der heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Bayerischen Staatsforsten mahnt der SPD-Fraktionsvize Horst Arnold einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Umgang mit den Gewinnen an: „Der Gewinn darf kein Spielgeld für den bayerischen Finanzminister sein. Angesichts des Klimawandels muss der bayerische Wald noch intensiver umgebaut…
Freitag, 06 Oktober 2017 10:35
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SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert daher: "Wir brauchen…
Mittwoch, 04 Oktober 2017 09:54
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