LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Sprecher im Kampf gegen den Rechtsterrorismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter begrüßt, dass die Staatsregierung das Attentat am Olympia-Einkaufzentrum am 22. Juli 2016 endlich als politisch motivierte Tat einstuft. Ein entsprechender Bericht, den die SPD-Fraktion gefordert hatte, ist heute veröffentlicht worden. "Es wurde höchste Zeit, diese Tat eines Rechtsradikalen auch als solche anzuerkennen.…
Freitag, 25 Oktober 2019 10:41
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Die Eleonore sucht dringend einen Hafen zum Einlaufen - Rinderspacher: Europa muss dringend handeln. Lasst diese Menschen an Land!  Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher befindet sich derzeit an Board des Seenot-Rettungsschiffs "Eleonore". Das Schiff mit mehr als 110 Menschen an Board liegt vor der Küste Maltas und wartet darauf, einen…
Montag, 02 September 2019 12:50
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Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der AfD-Beobachtung gefordert. "Die Beobachtung von Einzelpersonen im völkischen 'Flügel' oder der Jungen Alternative reicht nicht aus", so Ritter. "Egal ob 'Flügel' oder sogenannte 'Gemäßigte'. In der AfD herrscht insgesamt ein rassistisches…
Montag, 02 September 2019 12:49
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Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier. Straubinger Tagblatt: Herr Föst, seit Dienstag wissen wir: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Warum ist die FDP trotzdem weiter dagegen? Föst: Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt…
Dienstag, 27 August 2019 11:31
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Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster: „Höhere Strafen alleine bringen wenig“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster hat die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Bußgelderhöhung für Rettungsgassen-Blockierer als nicht ausreichend kritisiert. Damit die Strafen zur Anwendung kommen fordert er Entlastung für die Polizei und die Ausweitung der Halterhaftung. Schuster: „Es geht…
Freitag, 16 August 2019 14:13
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Massive Probleme beim Antragsverfahren zur Förderung von Wirtshäusern – SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Gastgewerbe braucht ausreichende und unbürokratische Unterstützung Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim gestern (6. August) gestarteten – und wenig später bereits wieder beendeten – Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert der kommunalpolitische Sprecher…
Mittwoch, 07 August 2019 13:07
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Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte über immer häufiger auftretende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten die Staatsregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um absehbare Engpässe aufzufangen. "Wie der Bayerische Apothekenverband anmahnt, verbringen Apothekerinnen und Apotheker…
Montag, 15 Juli 2019 13:26
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Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF, 279 kB)ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Der…
Montag, 15 Juli 2019 13:25
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Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster sieht in der erneut gewachsenen Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern ein Alarmzeichen für die Gesellschaft. Wie das Innenministerium heute (8. Juli) mitteilte, wurden 2018 zehn Prozent mehr Beamte…
Dienstag, 09 Juli 2019 09:50
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Fraktionsvize Adelt zum Kabinett: Härtefall-Fonds führt zu neuen Ungerechtigkeiten Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt möchte, dass bei Straßenausbeiträgen alle Grundstücksbesitzer einer Ausbaueinheit gerecht behandelt werden. "Für den Ausbau einer Straße sollen alle gleich entlastet werden, ohne Selbstbehalt und ohne Einkommensgrenze", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Den heute (25.6.) im bayerischen Kabinett…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:40
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