LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wirtschaftssprecherin Annette Karl hält Pakt für berufliche Bildung für nicht ausreichend - fehlende Einbindung der Gewerkschaften Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Annette Karl, fordert eine komplett kostenfreie Meister- und Technikerausbildung analog zum kostenlosen Erststudium. Die heute (24. Juli) vom Kabinett beschlossene Erhöhung des Meisterbonus auf 1500 Euro sei lediglich ein…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:45
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Haushaltspolitiker Kränzlein: Die Minister Söder und Spaenle lassen jede haushaltspolitische Vernunft vermissen - Ausgaben steigen von 45 auf 97,6 Millionen Euro Der SPD-Haushaltpolitiker Herbert Kränzlein will Aufklärung über die außergewöhnlichen Kostensteigerungen für Miete und Investitionszuschüsse der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 220 kB), der morgen (20. Juli) dem…
Donnerstag, 20 Juli 2017 07:59
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Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch: SPD-Fraktion erhofft sich Erkenntnisse für künftig besseren Schutz der Verbraucher in Bayern Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn erwartet sich vom Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss grundlegende Erkenntnisse über die Lebensmittelsicherheit im Freistaat. Das Verhalten der Staatsregierung in dem Skandal mache ihn misstrauisch, betont von der SPD-Abgeordnete mit Blick auf die offizielle…
Mittwoch, 19 Juli 2017 08:41
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Nach Grundsatzeinigung fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Georg Rosenthal, dass strittige Punkte geklärt werden Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben die EU und Japan ihre Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen, das Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA), bekannt gegeben. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Georg Rosenthal, kritisiert nun, dass einige…
Montag, 10 Juli 2017 10:18
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CSU-Regierung sperrt sich gegen sinnvolle Vorschläge der SPD, wie die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen erreicht werden kann - Erhöhung des Bußgeldes und Aufklärungskampagne reichen nicht aus Die SPD-Landtagsfraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag Maßnahmen gefordert, mit denen die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen forciert werden kann. Der Antrag wurde allerdings von der…
Freitag, 07 Juli 2017 09:00
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SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller: Keine Personalauslagerungen und Tarifflucht Der Augsburger Abgeordnete Harald Güller begrüßt die vom bayerischen Kabinett getroffenen Weichenstellungen für ein Universitätsklinikum in Augsburg. "Das ist zweifellos eine gute Nachricht für Augsburg und Schwaben. Als SPD werden darauf achten, dass es auch eine gute Nachricht für Patienten und Arbeitnehmer ist", erklärt Güller.…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:23
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Vorstellung des Jahresberichts des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit morgen im Landtag - Kontrollergebnisse bei Großmetzgerei Sieber veröffentlichen Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) fordert der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn von der Behördenleitung mehr Transparenz statt Eigenlob: „Die Vorstellung des Berichts hat Präsident…
Dienstag, 04 Juli 2017 08:37
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Antrag morgen im Gesundheitsausschuss - Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Ohne Hinweise können Missstände nicht beseitigt werden - Reaktion auf Todesfälle in der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf Die SPD im Bayerischen Landtag will Hinweisgeber, die Missstände in der Pflege melden, besser vor Arbeitsplatzverlust und Benachteiligung schützen. Ein entsprechender Antrag wird morgen (4. Juli) im…
Montag, 03 Juli 2017 14:49
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn fordert endlich Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse Nach den Berichten über erneute Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, unverzügliche Konsequenzen: "Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen endlich auch in Bayern grundsätzlich veröffentlicht werden, so wie es in Nordrhein-Westfalen, in Dänemark und Großbritannien praktiziert…
Mittwoch, 28 Juni 2017 09:59
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SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag wurde am 21.06.2017 im Plenum behandelt. Schuld an den…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:54
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