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Auch Ergebnisse der Bodenuntersuchung müssen endlich publiziert werden Die SPD im Bayerischen Landtag fordert eine zügige Veröffentlichung der Blut-Untersuchungsergebnisse auf das Umweltgift Perfluoroktansäure (PFOA) im Landkreis Altötting. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert den bisherigen Zeitplan scharf: "Die betroffenen Menschen wollen schnell Klarheit. Eine Veröffentlichung erst im Herbst nach der Landtagswahl akzeptieren…
Montag, 07 Mai 2018 11:47
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Ministerium enthält Landtag Gesamtkonzept vor - Frauenpolitische Sprecherin Strohmayr: Müssen endlich Lösung finden SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief (PDF, 484 kB) an Sozialministerin Schreyer fordern sie, das vom Sozialministerium und den…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:57
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Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Sonnenholzner: Unterbringungsdatei und Verweis auf den Maßregelvollzug müssen fallen Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Katrin Sonnenholzner, bewertet die Ankündigung von Sozialministerin Schreyer, das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nachzubessern, positiv: "Der Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirkt, die Staatsregierung bewegt sich. Wir werden die Staatsregierung an ihren Ankündigungen messen,…
Dienstag, 24 April 2018 14:47
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Illegale Welpentransporte: Tierheime besser unterstützen SPD-Landtagsfraktion fordert Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern Angesichts der dramatisch angestiegenen Zahl illegaler Welpentransporte fordert der tierschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein einen "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern" (PDF, 102 kB): "Die Tierheime, die sich in aufopferungsvoller Weise um die befreiten Welpen kümmern, bleiben…
Montag, 23 April 2018 14:18
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Morgen wird sich der bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Bay-PsychKHG) befassen. Dazu erklärt Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl:„Die Staatsregierung stellt die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch…
Dienstag, 17 April 2018 11:36
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns Die CSU blockiert Untersuchungen zur Belastung von Blut und Muttermilch auf die schädliche Chemikalie PFC. Ein parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion, wonach zumindest in Gebieten, in denen PFC in Boden und Wasser über den entsprechen Orientierungs- oder Leitwerten liegen, die Bevölkerung besser…
Donnerstag, 12 April 2018 15:19
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Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in der heutigen (10. April) Plenarsitzung die Rücknahme der Änderungen im Alpenplan und einen Bericht der…
Dienstag, 10 April 2018 15:07
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Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die betroffene Bevölkerung über so genannte perfluorierte und ployfluorierte Chemikalien (Z.B.: PFC, PFAS, PFOA) zu informieren und notwendigen Untersuchungen von Blut und Muttermilch durchzuführen. Hintergrund: Aus jüngsten SPD-Anfragen geht hervor, dass die Belastung von Wasser und Boden mit diesen Chemikalien in etlichen…
Donnerstag, 05 April 2018 15:11
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Unzufrieden zeigen sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter über den heute (05.04.) vorgestellten Verfassungsschutzbericht und dessen Bewertung durch das Bayerische Innenministerium. Rabenstein beunruhigt, dass sich die rechtsextremen Strukturen im Freistaat weiter mit Extremisten aus anderen Bundesländern vernetzen. Beispielsweise bei den Rechtsrockkonzerten, die im vergangenen…
Donnerstag, 05 April 2018 15:10
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Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Landtag, Harald Güller, hat den neuen Ministerpräsidenten Söder für seinen mangelhaften Steuervollzug in Bayern kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des…
Dienstag, 20 März 2018 11:15
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