LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Staatsregierung verhindert eine Begegnungs- und Bildungsstätte für Jung und Alt schon zu Beginn der Baumaßnahmen Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist nach der heutigen (19.09.2018) Ausschussitzung empört, dass die CSU-Staatsregierung keine angemessene Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus etablieren will und daher den entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt hat. "Es…
Mittwoch, 19 September 2018 12:34
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SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: "Der Dieselskandal ist auch ein CSU-Skandal!" Der Verbraucher- und Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn will jetzt sofort die Autohersteller in die Pflicht nehmen, die vom Dieselskandal betroffenen Autos auf eigene Kosten nachzurüsten: "Die Sache ist glasklar: Es gilt das Verursacherprinzip! Der Schadensverursacher, also die Autohersteller, müssen für…
Dienstag, 18 September 2018 12:49
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Schulexpertin und Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Finanzierung reicht hinten und vorne nicht aus - Konzentration auf Grundschulen wird der Sache nicht gerecht Angesichts des heute vorgestellten Kabinetssbeschlusses zu Ganztagsschulen kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr die mangelnde Finanzierung und die Konzentration auf die Grundschulen. "Was die CSU vorschlägt, reicht hinten und…
Dienstag, 11 September 2018 16:00
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Wohnungspolitischer Sprecher Halbleib: Grober handwerklicher Fehler Bei der Umsetzung der bayerischen Eigenheimzulage hapert es gewaltig: Wer gleich nach Söders Regierungserklärung einen Kaufvertrag für eine Immobilie abgeschlossen oder eine Baugenehmigung erhalten hat, bekommt den versprochenen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro nicht. Denn der Stichtag ist der 1. Juli 2018. Zuerst…
Mittwoch, 05 September 2018 13:26
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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…
Montag, 03 September 2018 12:40
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Zur aktuellen Diskussion über einen Spurwechsel für Asylbewerber schlägt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen eine Stichtagsregelung vor, um die Bedenken der CSU auszuräumen:"Während überall Pflegekräfte fehlen und Bayerns Mittelstand händeringend Arbeitskräfte und Azubis sucht, erschwert die CSU-Regierung Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und schiebt immer wieder auch Erwerbstätige ab. Das ist volkswirtschaftlicher…
Donnerstag, 16 August 2018 09:43
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SPD-Anfrage zeigt: Sanierungskosten der Hallen- und Freibäder im Freistaat belaufen sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro Bayerns Städte und Gemeinden schätzen die voraussichtlichen Sanierungskosten ihrer Hallen- und Freibäder auf über eine Milliarde Euro. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt hervor (eine detaillierte Auflistung der einzelnen Schwimmbäder mit Daten aus der…
Montag, 13 August 2018 11:07
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SPD-Verbraucherschutzsprecher von Brunn fordert Staatsregierung auf, Entschädigung zu prüfen Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, jetzt zu handeln und den Betroffenen der Vorkommnisse am Münchner Flughafen schnell und unbürokratisch zu helfen: „Leider sind die zuständigen Minister – Verkehrsministerin Ilse Aigner und Verbraucherminister Marcel Huber – komplett…
Donnerstag, 02 August 2018 12:34
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Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete noch vor Start des Ausbildungsjahres vollziehen Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die heute (31.…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:56
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn sieht mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten der Behörden Fehlentwicklungen bei Embryonen, Unfruchtbarkeit, Immunschwäche, Leberschäden - das sind die Gefahren durch die im Blut von Menschen aus dem Landkreis Altötting gefundenen erhöhten PFOA-Werte. Das Umweltbundesamt hat Studien mit fast 70.000 Patienten ausgewertet und kommt in einer offiziellen Stellungnahme zu dem…
Montag, 16 Juli 2018 12:15
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