LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Angst vor dem Coronavirus wirkt sich schon jetzt weltweit auf die Wirtschaft aus. Auch die deutsche und bayerische Wirtschaft wird dies vermehrt zu spüren bekommen.  Bayern hat aber ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einem wirtschaftlichen Einbruch wirksam helfen zu können. Das gilt sowohl bei Verwerfungen im Binnenmarkt als…
Montag, 09 März 2020 12:08
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Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und landet deshalb zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Das verfassungswidrige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin darf kein Vorbild für Bayern sein.…
Dienstag, 18 Februar 2020 13:09
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Anfrage belegt: Bußgelder haben sich seit 2015 verzwölffacht, Ermittlungsverfahren versechsfacht – SPD-Fraktionschef Arnold: Nur systematische Kontrollen schützen Beschäftigte effektiv Seit 2015 – dem Jahr der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns – hat sich die Zahl der entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren im Freistaat von 135 (2015) auf 898 (2018) mehr als versechsfacht. Die…
Montag, 30 Dezember 2019 11:33
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Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert von Kultusminister Piazolo eine zügige und fundierte Umsetzung einer verbesserten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. „Eine Verkürzung der Ausbildung in den Raum zu stellen, reicht bei weitem nicht aus, dem…
Dienstag, 10 Dezember 2019 17:54
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SPD-Bildungspolitiker Strohmyr und Wild: Lehrkräfte müssen besser bezahlt werden - Hohe Abbruchquote beim Lehramtsstudium untersuchen Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild haben die Staatsregierung erneut aufgefordert, endlich etwas gegen den Lehrermangel in Bayern zu unternehmen. Anlass ist eine aktuelle Prognose der Kultusministerkonferenz, nach der sich der Lehrermangel in Bayern…
Freitag, 06 Dezember 2019 18:20
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Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten für Igel, Eichhörnchen und Co. unersetzliche Arbeit Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller kritisiert, dass die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern den SPD-Antrag für eine Förderung von Wildtierauffangstationen im Umweltausschuss abgelehnt haben. "Bisher gilt: Es kriegen nur solche Tierheime…
Donnerstag, 28 November 2019 15:44
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Der Sprecher im Kampf gegen den Rechtsterrorismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter begrüßt, dass die Staatsregierung das Attentat am Olympia-Einkaufzentrum am 22. Juli 2016 endlich als politisch motivierte Tat einstuft. Ein entsprechender Bericht, den die SPD-Fraktion gefordert hatte, ist heute veröffentlicht worden. "Es wurde höchste Zeit, diese Tat eines Rechtsradikalen auch als solche anzuerkennen.…
Freitag, 25 Oktober 2019 10:41
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Die Eleonore sucht dringend einen Hafen zum Einlaufen - Rinderspacher: Europa muss dringend handeln. Lasst diese Menschen an Land!  Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher befindet sich derzeit an Board des Seenot-Rettungsschiffs "Eleonore". Das Schiff mit mehr als 110 Menschen an Board liegt vor der Küste Maltas und wartet darauf, einen…
Montag, 02 September 2019 12:50
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Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der AfD-Beobachtung gefordert. "Die Beobachtung von Einzelpersonen im völkischen 'Flügel' oder der Jungen Alternative reicht nicht aus", so Ritter. "Egal ob 'Flügel' oder sogenannte 'Gemäßigte'. In der AfD herrscht insgesamt ein rassistisches…
Montag, 02 September 2019 12:49
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Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier. Straubinger Tagblatt: Herr Föst, seit Dienstag wissen wir: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Warum ist die FDP trotzdem weiter dagegen? Föst: Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt…
Dienstag, 27 August 2019 11:31
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