LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag wurde am 21.06.2017 im Plenum behandelt. Schuld an den…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:54
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Umweltpolitiker von Brunn: Wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung dringend erforderlich Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, umgehend über die Maßnahmen berichten, die sie angesichts der gesundheitsgefährdenden Zunahme der Stickoxidbelastung den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen ergreift. "Bisher kam dazu von der Staatsregierung nur heiße Luft statt konkreter Maßnahmen. Die Untätigkeit der…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:36
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2016 ertranken in Bayern 112 Menschen - Dringlichkeitsantrag für Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, hält ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für dringend erforderlich: "In Bayern sind im vergangenen Jahr 112 Menschen ertrunken, das ist ein sehr trauriger Rekord. Zu viele Menschen können…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:36
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Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verpflichtende Haltungs-Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Fertigprodukten, um den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen. Hierzu Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn: „Die Konsumenten…
Montag, 19 Juni 2017 10:08
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SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben,…
Montag, 19 Juni 2017 10:05
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SPD-Entwicklungspolitikerin Kathi Petersen: Müssen uns für fairen Handel und Nachhaltigkeit einsetzen Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathi Petersen hat anläßlich des Welttags der Kinderarbeit (12. Juni) eine effektive Bekämpfung der Kinderarbeit angemahnt: „Kinder müssen Zeit zum Spielen und Lernen haben. Deshalb müssen wir entschieden gegen Kinderarbeit vorgehen.“ Hierzu sei jedoch eine grundlegende…
Montag, 12 Juni 2017 10:00
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Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl: Gewässerqualität verschlechtert sich seit Jahren Anlässlich des heutigen Weltumwelttages (5. Juni 2017) rückt der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl einen besseren Schutz der Gewässer in Bayern in den Mittelpunkt. „Der ökologische Zustand unsere Flüsse, Bäche und Seen hat sich in den letzten acht Jahren weiter deutlich verschlechtert. Die Folgen sind verheerend:…
Dienstag, 06 Juni 2017 08:57
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SPD-Finanzexperte Harald Güller: Finanzämter in Bayern brauchen dringend mehr Personal um Steuergerechtigkeit zu schaffen Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat dem dem bayerischen Finanzminister angesichts der nach wie vor angespannten Personalsituation in den Finanzämtern „weniger Selbstgefälligkeit und Eigenlob“ empfohlen. Wie Güller vorrechnet, müsste es in der bayerischen Steuerverwaltung…
Freitag, 02 Juni 2017 08:41
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Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Kein Mittel bei Totalverweigerung des Vermieters Die SPD im Bayerischen Landtag ist überzeugt, dass das heute (30. Mai) in zweiter Lesung beschlossene neue bayerische Zweckentfremdungsgesetz nicht funktionieren wird. Es gibt nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers Andreas Lotte den ausführenden Städten und Gemeinden keine ausreichende Handhabe gegen den Missbrauch…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:10
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Fraktionsvizin Margit Wild unterstützt Forderung der Lehrer nach zweiter pädagogischer Kraft im Klassenzimmer Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild unterstützt den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) in seiner heute (29. Mai) geäußerten Forderung nach mehr Personal für die Inklusion an bayerischen Schulen. "Bei der Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen klaffen…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:12
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