LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…
Mittwoch, 31 Oktober 2018 12:49
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Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend sind Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert angesichts der heutigen Berichterstattung zu sogenannten Reichsbürgern in Bayern die Staatsregierung auf, die Extremisten endlich flächendeckend zu entwaffnen. "Laut Bundeskriminalamt leben in Bayern die meisten Reichsbürger in Deutschland,…
Mittwoch, 10 Oktober 2018 11:34
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Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits am morgigen Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der Federführung des Bayerischen Jugendrings statt. Dies sei eine herausragende Möglichkeit, junge Menschen für Demokratie zu begeistern, findet Herbert Woerlein, jugendpolitischer…
Donnerstag, 04 Oktober 2018 11:58
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Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Staatsregierung verhindert eine Begegnungs- und Bildungsstätte für Jung und Alt schon zu Beginn der Baumaßnahmen Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist nach der heutigen (19.09.2018) Ausschussitzung empört, dass die CSU-Staatsregierung keine angemessene Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus etablieren will und daher den entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt hat. "Es…
Mittwoch, 19 September 2018 12:34
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SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: "Der Dieselskandal ist auch ein CSU-Skandal!" Der Verbraucher- und Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn will jetzt sofort die Autohersteller in die Pflicht nehmen, die vom Dieselskandal betroffenen Autos auf eigene Kosten nachzurüsten: "Die Sache ist glasklar: Es gilt das Verursacherprinzip! Der Schadensverursacher, also die Autohersteller, müssen für…
Dienstag, 18 September 2018 12:49
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Schulexpertin und Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Finanzierung reicht hinten und vorne nicht aus - Konzentration auf Grundschulen wird der Sache nicht gerecht Angesichts des heute vorgestellten Kabinetssbeschlusses zu Ganztagsschulen kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr die mangelnde Finanzierung und die Konzentration auf die Grundschulen. "Was die CSU vorschlägt, reicht hinten und…
Dienstag, 11 September 2018 16:00
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Wohnungspolitischer Sprecher Halbleib: Grober handwerklicher Fehler Bei der Umsetzung der bayerischen Eigenheimzulage hapert es gewaltig: Wer gleich nach Söders Regierungserklärung einen Kaufvertrag für eine Immobilie abgeschlossen oder eine Baugenehmigung erhalten hat, bekommt den versprochenen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro nicht. Denn der Stichtag ist der 1. Juli 2018. Zuerst…
Mittwoch, 05 September 2018 13:26
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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…
Montag, 03 September 2018 12:40
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Zur aktuellen Diskussion über einen Spurwechsel für Asylbewerber schlägt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen eine Stichtagsregelung vor, um die Bedenken der CSU auszuräumen:"Während überall Pflegekräfte fehlen und Bayerns Mittelstand händeringend Arbeitskräfte und Azubis sucht, erschwert die CSU-Regierung Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und schiebt immer wieder auch Erwerbstätige ab. Das ist volkswirtschaftlicher…
Donnerstag, 16 August 2018 09:43
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SPD-Anfrage zeigt: Sanierungskosten der Hallen- und Freibäder im Freistaat belaufen sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro Bayerns Städte und Gemeinden schätzen die voraussichtlichen Sanierungskosten ihrer Hallen- und Freibäder auf über eine Milliarde Euro. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt hervor (eine detaillierte Auflistung der einzelnen Schwimmbäder mit Daten aus der…
Montag, 13 August 2018 11:07
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