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Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert, dass die Staatsregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ergreifen will. Der Gesundheitsausschuss lehnte heute (12.Februar) ein auf einer aktuellen Prognos-Studie basierendes Antragpaket der…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:54
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Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und bessere Information für pflegende Angehörige. „Die Pflege eines Familienmitglieds ist eine große Herausforderung und Belastung. Die Angehörigen haben oft keine fachliche Ausbildung und lernen erst, wie Pflege…
Montag, 11 Februar 2019 21:55
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Der Vorsitzende der FDP Bayern und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages schrieb für DIE WELT (Mittwochausgabe) folgenden Gastbeitrag: Heute ist es ganz normal, dass Väter ihre Kinder wickeln, sie vom Kindergarten abholen, mit ihnen Hausaufgaben machen oder zum Sportverein fahren. Erziehung und Betreuung der Kinder ist in den meisten…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:41
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Florian von Brunn: Vom Jahr 2014 bis 2016 um sechs Millionen Tonnen erhöht - Insbesondere Verkehr ist Sorgenkind In den letzten Jahren ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern erneut gestiegen. Das hat eine Anfrage an die Staatsregierung ergeben. Für den umweltpolitischen Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn belegen diese Zahlen das Versagen der…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:41
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Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Bedenken des rechtspolitischen Sprechers Christian Flisek: "Das bayerische Polizeirecht befindet sich auf Konkfrontationskurs mit dem Grundgesetz" Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek sieht sich durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Autokennzeichen-Abgleichs in seinen Bedenken gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung bestätigt und kommentiert:…
Dienstag, 05 Februar 2019 14:06
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SPD-Experten Florian von Brunn und Annette Karl: Andere Industrienationen sind in Sachen Verkehrswende längst weiter Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des derzeit stattfindenden Autogipfels die Staatsregierung auf, gemeinsam mit der Autoindustrie die Branche fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig nicht länger die Augen vor Umweltproblematiken zu verschließen. "Es wird…
Montag, 04 Februar 2019 17:01
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Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Staatsregierung muss auch aus Sicherheitsgründen ein Konzept vorlegen, Lastverkehr verstärkt auf die Schiene umzulegen Einer großangelegten Kontrollaktion in Hessen am Sonntag abend hat bei gut 15 Prozent von 1200 kontrollierten LKW-Fahrer Alkohol im Atem nachgewiesen - bei 79 aller LKW-Fahrer wurde mehr als 0,5 Promille gemessen.…
Montag, 28 Januar 2019 13:12
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Zu den Diskussionen auf der CSU-Klausur in Seeon zur Bau- und Wohnungspolitik sagt der Vorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:  "Mit der ´Gesamtstrategie Wohnen´ folgt die CSU in weiten Teilen der Bau- und Wohnungspolitik von uns Freien Demokraten. Wir laden die Christsozialen deshalb…
Freitag, 04 Januar 2019 14:59
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Die Freien Demokraten wollen im Landtag als Kraft der Marktwirtschaft und der Innovation punkten - das erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe vom 21.12.2018). Der neue Wirtschaftsminister Aiwanger kümmere sich zwar um Wirtshäuser, aber nicht um Bayern als High-Tech-Standort. Dem Thema Digitalisierung messe die Staatsregierung…
Montag, 24 Dezember 2018 12:47
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SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…
Mittwoch, 31 Oktober 2018 12:49
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