LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst mit 84% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt aus der aus der fränkischen Rhön und lebt in München. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.Politik für die Mitte…
Montag, 27 März 2017 09:43
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
Verbrauchersprecher Florian von Brunn kündigt genaue Prüfung im Landtag an und mahnt Personalbedarfsanalyse an Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sieht die heute von der Staatsregierung im Bericht aus der Kabinettssitzung angekündigte Reform der Lebensmittelüberwachung kritisch. "Wir werden den Gesetzentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen und überprüfen, ob…
Mittwoch, 22 März 2017 09:18
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
Franz Schindler: Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hofft, dass die heute beschlossenen Initiativen der Staatsregierung für eine breitere Anwendung des genetischen Fingerabdrucks und zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Bundesrat keine Mehrheit finden werden. "Entgegen der Darstellung der Staatsregierung ist es keineswegs so, dass die Ermittlungsbehörden…
Mittwoch, 22 März 2017 09:16
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am Dienstag (21. März 2017) für drei Tage in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs ist es, die schwierige Situation an der Ostgrenze der EU aus eigener Anschauung zu erleben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläutert: „Für mich ist diese Reise eine gedankliche…
Montag, 20 März 2017 12:18
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
SPD-Landtagsfraktionschef: Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr 2017 gestellt Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher gratuliert Martin Schulz zum Parteivorsitz und zur Nominierung als Kanzlerkandidat: "Die SPD hat heute die Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr 2017 gestellt. Martin Schulz hat eine begeisternde Rede zur sozialdemokratischen Vision für unser Land gehalten. Sein leidenschaftliches Plädoyer für soziale Gerechtigkeit…
Montag, 20 März 2017 09:30
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
SPD-Haushaltssprecher Güller begrüßt positive Entwicklung und mahnt Rückzahlungskonzept für die ausstehenden sieben Milliarden Euro an den Freistaat an Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller begrüßt das positive Ergebnis der Bayerischen Landesbank, die im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro erwirtschaften konnte. "Es hat lange gedauert, bis die BayernLB nach…
Donnerstag, 16 März 2017 15:22
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
SPD-Umweltpolitiker: Repräsentative Umfrage zeigt, dass die Menschen sowohl im Spessart als auch im Steigerwald einen Nationalpark wollen - Anhörung am Donnerstag im Landtag Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn freut sich über die Unterstützung für einen Nationalpark in der Region Spessart. Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bund Naturschutz ergibt, sprechen sich…
Mittwoch, 15 März 2017 09:06
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
Polizistinnen und Polizisten haben riesigen Berg an Überstunden angehäuft - Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen mangelhaft - Drogenpolitik ist gescheitert Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD-Sicherheitsexperte, stellt zur vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik Bayern 2016 folgendes fest: "Die gute Nachricht: Bayern bleibt trotz eines leichten Straftaten-Anstiegs das sicherste Bundesland. Die schlechte Nachricht: Die gute…
Dienstag, 14 März 2017 09:38
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
SPD-Landtagsraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher verlangt verfassungskonforme Umsetzung des Staatsvertrags - Seehofer soll auf Posten verzichten Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher besteht auf eine verfassungskonforme Umsetzung des ZDF-Staatsvertrags bei der Besetzung des ZDF-Verwaltungsrats. "Es ist ein Unding, dass die Unionsländer zwei Männer entsenden wollen, obwohl der ZDF-Staatsvertrag eine geschlechterparitätische Besetzung des Verwaltungsrats vorsieht. Wenn ausgerechnet…
Montag, 13 März 2017 08:59
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...
Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein:„Nach einer Reihe von Wahlschlappen wie zuletzt in Landshut will die CSU jetzt ihrem kommunalpolitischen Bedeutungsverlust durch Rechentricks entgegenwirken. Sie will größere Parteien bevorzugen und so den Wählerwillen verfälschen. Die FDP hat in…
Montag, 13 März 2017 08:58
Freigegeben in Bayern
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version