LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Selbständiges Leben bleibt für Menschen mit Behinderung oft nur ein Wunsch Morgen (6. Juni) findet im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine von der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann beantragte Expertenanhörung statt: Thema ist der Stand der Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention. Diese zielt auf die vollständige…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:05
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Volkmar Halbleib: Bahn und Staatsregierung sind in Verantwortung, Stilllegung von bayerischen Bahnstrecken kurzfristig zu stoppen und gegebenenfalls zu verhindern Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der heutigen (5. Juni) Plenardebatte in einem Dringlichkeitsantrag, den geplanten Verkauf der Steigerwaldbahn aufzuschieben und auch andere reaktivierbare Bahnstrecken zu retten. Der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:04
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Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte ihre Forderung für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erneuert. Ein entsprechender Änderungsantragist in den Landtag eingebracht worden. "Die Verkehrswende muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Nur so kann der drohende Verkehrskollaps verhindert und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet…
Mittwoch, 15 Mai 2019 12:23
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Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Nichtsstaatliche Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus fördern Der Sprecher für Bekämpfung des Rechtsextremismus der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung auf, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern zu erhöhen: "Insbesondere müssen entsprechende zivilgesellschaftliche Programme gefördert werden. Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern müssen geschützt und bewahrt…
Dienstag, 07 Mai 2019 12:00
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Umweltexperte Florian von Brunn: Statt Schutz der Umwelt Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? Egal ob industrielle Mastbetriebe, Biogasanlagen oder Seilbahnen geplant sind: Nach europäischem Umweltrecht müssen dabei die Auswirkungen auf die Umwelt mithilfe sogenannter Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht werden - doch in Bayern werden diese Untersuchungen laut SPD-Anfrage so gut wie nie durchgeführt. Der SPD-Umweltexperte Florian von…
Dienstag, 07 Mai 2019 11:59
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SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert Fortsetzung des bayerischen Landesprogramms ohne Unterbrechung - Kommunen werden weiter hingehalten Auch nach den jüngsten öffentlichen Erklärungen von Kultusminister Michael Piazolo bleibt unklar, wann und wie die Kommunen ihre Planungen zur digitalen Ausstattung der Schulen in Bayern konkret fortsetzen können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sagt hierzu: "Piazolo zeigt…
Freitag, 12 April 2019 15:16
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Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wird am morgigen Dienstag (9. April) im Europa-Ausschuss behandelt. SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa…
Montag, 08 April 2019 13:10
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Umweltexperte Florian von Brunn: Halten CSU und FW die Daten zurück, weil sie ihr erneutes Versagen dokumentieren? Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, aktuelle Zahlen zur bayerischen Klimabilanz offenzulegen. "Während das Umweltbundesamt gerade die Klimabilanz 2018 für Deutschland vorgelegt hat, gibt es in Bayern nur Zahlen…
Mittwoch, 03 April 2019 11:39
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SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter zu Haushaltskonzept: Kitas müssen kostenlos sein Der SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter hält die heute (26. März) vorgestellten Vorschläge der Landtags-Grünen zum Doppelhaushalt 2019/20 für sozial unausgewogen: "Die Grünen wollen tiefe Einschnitte bei der Familienförderung. Die Streichung des Familien- und Erziehungsgeldes, der Eigenheimzulage und des Landespflegegeldes befürworten wir nicht. Aus unserer…
Dienstag, 26 März 2019 13:34
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Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert, dass die Staatsregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ergreifen will. Der Gesundheitsausschuss lehnte heute (12.Februar) ein auf einer aktuellen Prognos-Studie basierendes Antragpaket der…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:54
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