LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster: „Höhere Strafen alleine bringen wenig“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster hat die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Bußgelderhöhung für Rettungsgassen-Blockierer als nicht ausreichend kritisiert. Damit die Strafen zur Anwendung kommen fordert er Entlastung für die Polizei und die Ausweitung der Halterhaftung. Schuster: „Es geht…
Freitag, 16 August 2019 14:13
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Massive Probleme beim Antragsverfahren zur Förderung von Wirtshäusern – SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Gastgewerbe braucht ausreichende und unbürokratische Unterstützung Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim gestern (6. August) gestarteten – und wenig später bereits wieder beendeten – Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert der kommunalpolitische Sprecher…
Mittwoch, 07 August 2019 13:07
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Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte über immer häufiger auftretende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten die Staatsregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um absehbare Engpässe aufzufangen. "Wie der Bayerische Apothekenverband anmahnt, verbringen Apothekerinnen und Apotheker…
Montag, 15 Juli 2019 13:26
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Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF, 279 kB)ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Der…
Montag, 15 Juli 2019 13:25
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Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster sieht in der erneut gewachsenen Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern ein Alarmzeichen für die Gesellschaft. Wie das Innenministerium heute (8. Juli) mitteilte, wurden 2018 zehn Prozent mehr Beamte…
Dienstag, 09 Juli 2019 09:50
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Fraktionsvize Adelt zum Kabinett: Härtefall-Fonds führt zu neuen Ungerechtigkeiten Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt möchte, dass bei Straßenausbeiträgen alle Grundstücksbesitzer einer Ausbaueinheit gerecht behandelt werden. "Für den Ausbau einer Straße sollen alle gleich entlastet werden, ohne Selbstbehalt und ohne Einkommensgrenze", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Den heute (25.6.) im bayerischen Kabinett…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:40
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SPD-Umweltexperte Florian von Brunn fordert Energie- und Verkehrswende für Bayern Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem morgigen (26. Juni) Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, im Sinne des Klimaschutzes die Verkehrs- und Energiewende für Bayern voranzubringen, statt sich weiterhin auf Populismus zu beschränken. Florian von Brunn, Umweltexperte der Fraktion, betont: "Der Ministerpräsident hat laut jüngsten Äußerungen…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:37
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Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Selbständiges Leben bleibt für Menschen mit Behinderung oft nur ein Wunsch Morgen (6. Juni) findet im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine von der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann beantragte Expertenanhörung statt: Thema ist der Stand der Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention. Diese zielt auf die vollständige…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:05
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Volkmar Halbleib: Bahn und Staatsregierung sind in Verantwortung, Stilllegung von bayerischen Bahnstrecken kurzfristig zu stoppen und gegebenenfalls zu verhindern Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der heutigen (5. Juni) Plenardebatte in einem Dringlichkeitsantrag, den geplanten Verkauf der Steigerwaldbahn aufzuschieben und auch andere reaktivierbare Bahnstrecken zu retten. Der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:04
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Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte ihre Forderung für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erneuert. Ein entsprechender Änderungsantragist in den Landtag eingebracht worden. "Die Verkehrswende muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Nur so kann der drohende Verkehrskollaps verhindert und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet…
Mittwoch, 15 Mai 2019 12:23
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