LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CSU-Staatsregierung lenkt auf Forderungen des Kommunalexperten Klaus Adelt ein Die CSU-Staatsregierung gibt dem Druck der SPD-Fraktion nach und will sich künftig besser um baufällige Nachlassimmobilien kümmern. Vor zwei Wochen, als das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wurde, lehnte die CSU den Vorstoß des SPD-Kommunalexperten Klaus Adelt noch ab, heute verkündet das Finanzministerium, dass…
Freitag, 10 März 2017 09:01
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Frauenpolitische SPD-Sprecherin Müller: Lohnlücke zwischen Mann und Frau nicht hinnehmbar Nach Angaben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration liegt die Lohnlücke in Deutschland bei 21 Prozent, in Bayern gar bei 25 Prozent. Dennoch lehnte die CSU-Mehrheit heute (9. März) im Landtag den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion für die…
Donnerstag, 09 März 2017 16:21
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Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (8. März) Sitzung des Haushaltsausschusses per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Bauland zu verstärken, damit der vielerorts dringend benötigte bezahlbare Wohnraum…
Mittwoch, 08 März 2017 14:06
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Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll fordert Seehofer auf, alle Fraktionen einzubeziehen Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll spricht sich für eine interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Zukunft des Gymnasiums aus: „Die G9-Debatte muss jetzt zu einem Abschluss kommen. Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, alle Fraktionen in die Schlussgespräche mit einzubeziehen…
Samstag, 04 März 2017 09:34
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SPD fordert mehr Unterstützung für Kinder und ihre Familien Anlässlich der Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Staatsregierung auf, ihre Anstrengungen gegen drohende Armut zu verstärken: „Dass auch in unserem reichen Bundesland die Armutsgefährdung weiterhin zunimmt, halte ich für einen erschreckenden Trend! Gerade…
Freitag, 03 März 2017 09:30
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Nach Bekanntwerden der Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll ernüchtert fest: „Jetzt haben wir es wieder schwarz auf weiß: Bayern ist im Ländervergleich Schlusslicht bei den Ganztagsschulen. Nur 15 Prozent aller Schüler gehen in eine Ganztagsklasse, in Gymnasien und Realschulen nicht einmal zwei Prozent. Die CSU-Staatsregierung schläft weiter…
Donnerstag, 02 März 2017 09:58
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Verkehrsexperte Roos: Steigende Fallzahlen zutiefst alarmierend - Unangepasste Geschwindigkeit und Alkohol maßgeblich für schlechte Bilanz - Prävention muss verstärkt werden Betroffen äußert sich der SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos zu den verkündeten Unfallzahlen auf Bayerns Straßen: "Jeder und jede einzelne Verkehrstote ist eine menschliche Tragödie. Viele ließen sich durch verstärkte Aufklärung der Autofahrer, aber…
Dienstag, 28 Februar 2017 07:27
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Zu der Affäre um die Gewährung einer Finanzierung zum Bau der Dakota Access Pipeline in den USA durch die Bayerische Landebank erklärt der Finanzexperte und stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern Karsten Klein: „Die Beteiligung an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline wiederspricht klar der regionalen Schwerpunktsetzung des Landesbankgesetzes. Es wird Zeit,…
Montag, 27 Februar 2017 08:33
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Der Modellbau-Untersuchungsausschuss hat aus der Sicht von SPD und Grünen im Landtag ein klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer ergeben. Weiter seien Zustände in der Forensik bekannt geworden, die dringend geändert werden müssen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen am Dienstag, den 21. Februar im Bayerischen Landtag,…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:38
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Nur etwa die Hälfte der versprochenen Wohnungen wurde 2016 gefördert - Wohnungsbau-Sprecher Lotte: Wichtige Säule des Wohnungspaktes wackelt Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von Mietwohnungen im Stich. Wie eine SPD-Anfrage ergab, wurden im vergangenen Jahr im Wohnungspakt Bayern lediglich 758 Wohnungen gefördert, versprochen waren mindestens 1500. "Mit der…
Montag, 20 Februar 2017 14:20
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