LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Abgeordneter Klaus Adelt warnt: Gefahr für die Struktur auf dem Land - Oberfranken am stärksten betroffen Das Sterben von Bankfilialen nimmt im Freistaat dramatische Züge an. Seit dem Jahr 2000 wurden bayernweit 2.560 Niederlassungen allein von Sparkassen und Genossenschaftsbanken geschlossen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage…
Mittwoch, 20 Juni 2018 13:00
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Schreiben an den Untersuchungsausschuss - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat als Finanzminister den größten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte begangen Die amtierende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem GBW-Untersuchungsausschuss klar bestätigt, dass der Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW auf Wunsch der BayernLB erfolgte und der Freistaat…
Dienstag, 19 Juni 2018 13:11
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn verlangt vollständige Information der Bevölkerung in beiden Landkreisen noch vor der Landtagswahl Der Umweltskandal um mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) verseuchtes Grundwasser breitet sich von Altötting nach Pfaffenhofen aus. Im Gemeindegebiet Manching sind derzeit Westenhausen und Lindach von hohen PFC-Werten betroffen. Und auch in Baggerseen…
Dienstag, 12 Juni 2018 09:18
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Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Polizisten auf bayerischen Straßen und Plätzen Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherkritisiert die Planungen des Ministerpräsidenten, in allen Städten über 100.000 Einwohner eine "Bayerische Kavallerie" einzurichten. "Wir brauchen mehr Zweibeiner in Polizeiuniform auf bayerischen Straßen und Plätzen statt Dr. Söders Vierbeiner. Mehr Sicherheit in Bayern gewinnen…
Montag, 11 Juni 2018 11:38
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Fraktionschef Markus Rinderspacher: Bessere Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr für umweltfreundliche Mobilität Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert eine staatliche Bauoffensive für mehr Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen in Bayern. „Wer die Mobilitätswende fahrradfreundlich und ÖPNV-orientiert gestalten will und die Luftreinhalteziele ernst nimmt, sorgt für genügend ordentliche Abstellanlagen an den Umsteigepunkten“,…
Montag, 11 Juni 2018 11:37
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Umweltexperte Florian von Brunn bezeichnet Verweigerungshaltung der CSU als weiteren Tiefpunkt ihrer Umwelt- und Artenschutzpolitik Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunnbezeichnet die Absage der CSU an einen dritten bayerischen Nationalpark in der gestrigen Plenardebatte (6. Juni) als einen weiteren Tiefpunkt ihrer Naturschutzpolitik. "Während das Arten- und Insektensterben in Bayern weiter…
Donnerstag, 07 Juni 2018 11:35
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SPD-Sprecherin für Flüchtlingspolitik fordert gesellschaftlichen Konsens und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen: „Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in…
Montag, 04 Juni 2018 15:26
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Experte Harry Scheuenstuhl kritisiert bisherige Tatenlosigkeit der Staatsregierung scharf und fordert schnelles Verbot von Plastik in Kosmetika Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni fordert der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl die Staatsregierung auf, im Rahmen eines Aktionsplans Mikroplastik in Kosmetik endlich zu verbieten und sonstige Mikroplastik spürbar einzudämmen. "Kleine Plastikteilchen können…
Montag, 04 Juni 2018 10:49
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Auch Ergebnisse der Bodenuntersuchung müssen endlich publiziert werden Die SPD im Bayerischen Landtag fordert eine zügige Veröffentlichung der Blut-Untersuchungsergebnisse auf das Umweltgift Perfluoroktansäure (PFOA) im Landkreis Altötting. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert den bisherigen Zeitplan scharf: "Die betroffenen Menschen wollen schnell Klarheit. Eine Veröffentlichung erst im Herbst nach der Landtagswahl akzeptieren…
Montag, 07 Mai 2018 11:47
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Ministerium enthält Landtag Gesamtkonzept vor - Frauenpolitische Sprecherin Strohmayr: Müssen endlich Lösung finden SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief (PDF, 484 kB) an Sozialministerin Schreyer fordern sie, das vom Sozialministerium und den…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:57
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