LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Seit Anfang 2016 hat es in Bayern mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen gegeben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritterhervor. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion hatte sich die bekannten öffentlichen Auftritte der Parteien „III. Weg“, „Die Rechte“ und NPD sowie der Gruppierung „Identitäre…
Dienstag, 29 August 2017 11:28
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Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Freistaat mit seiner Fahrzeugflotte muss Vorbild sein" Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherfordert die Staatsregierung zur Nachrüstung der Motoren-Hardware jener Diesel-Fahrzeuge auf, die sich im Besitz des Freistaats befinden. Gemäß Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers werden die vorgeschriebenen Software-Updates an insgesamt 935 staatlichen Diesel-Fahrzeugen bis zum 31.…
Dienstag, 29 August 2017 11:27
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Quote sinkt auf 11,2 Prozent - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Polizisten Wessen Fahrrad in Bayern gestohlen wird, hat kaum eine Chance, es wiederzubekommen. Von den knapp 29.000 gemeldeten Fahrraddiebstählen im vergangenen Jahr im Freistaat konnten nur 11,2 Prozent aufgeklärt werden, räumte das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische…
Montag, 28 August 2017 08:03
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SPD-Fraktionschef: Bisherige drei Grenzposten sind Symbolpolitik und CSU-Feigenblatt Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts des EU-Vetos gegen weitere Kontrollen an bayerischen Grenzen ein Umdenken des bayerischen Innenministers. "Jeder erkennt, dass stationäre Grenzkontrollen an den drei bekannten bayerischen Autobahnübergängen nicht effizient und am Ende nur Symbolpolitik sind", erklärt Rinderspacher. "Bei Staus…
Freitag, 25 August 2017 08:27
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Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Repräsentanten staatlicher Autorität brauchen unseren Schutz" Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts der angestiegenen Gewalt gegen Polizisten Schutz durch modernste technische Ausstattung. "Polizistinnen und Polizisten schlagen immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Ihre Arbeit für Recht und Ordnung wird durch mangelnden Respekt vor dem Gesetz erschwert…
Donnerstag, 24 August 2017 15:27
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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher beklagt Mangel an Informationen über mögliche Gesundheitsgefahren und Umweltschäden Immer wieder müssen Flugzeuge über Bayern Treibstoff ablassen, um in kritischen Situationen ihr Landegewicht zu verringern. In den Jahren 2012 bis heute wurden in Bayern 28 derartige Fälle gemeldet, alleine in den Jahren 2015 und 2016 wurden über…
Donnerstag, 24 August 2017 11:15
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Fraktionschef Rinderspacher: Taten statt Worte! Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert Innenminister Herrmann auf, seinen Ankündigungen zu mehr Videoüberwachung auch Taten folgen zu lassen und insbesondere die S-Bahnhof-Überwachung auszubauen. "Es ist schön, dass der Innenminister jetzt - viele Jahre nach der letzten Ankündigung - mal ein Maßnahmenpaket zusammenstellt. Wieviel davon zeitnah…
Dienstag, 22 August 2017 13:29
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SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn fordert transparente Information Die Zahl der mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eier in Bayern ist offensichtlich stark angestiegen. Darauf weist der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hin: "Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit listet inzwischen 47 Erzeuger-Codes auf seiner Webseite auf. Damit hat sich die Zahl in zehn Tagen mehr als verdoppelt!"…
Freitag, 18 August 2017 11:06
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Kommunalpolitiker Scheuenstuhl: Toiletten auf Festplätzen müssen für Menschen mit Handicaps benutzbar sein Harry Scheuenstuhl, Kommunalpolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert für bayerische Volksfeste ab einer bestimmten Größe eine verbindliche Vorgabe für behindertengerechte Toiletten. "Es kann nicht sein, dass größere Volksfeste weiterhin nur über Toilettenwagen mit engen Treppen verfügen", erklärt Scheuenstuhl. "Ab einer…
Freitag, 18 August 2017 11:05
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Zur neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Belastung von Einkommen durch Steuern und Abgaben erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Daniel Föst:"Unser Steuer- und Sozialsystem ist ungerecht. Es Benachteiligt vor allem Geringverdiener, die sich anstrengen und hocharbeiten wollen.Einem Alleinstehenden mit 17.000 Euro Jahresbruttoeinkommen bleibt von einem hinzuverdienten Euro nichts übrig,…
Freitag, 18 August 2017 11:03
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