LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Anlass ist der heute veröffentlichte Drogenberichts der Bundesregierung, nach dem Bayern mit 321 Menschen mal wieder die meisten Drogentoten im Bundesvergleich zu verzeichnen hat. "Die strikte Anti-Drogen-Politik Bayerns ist grandios gescheitert! Es wird höchste Zeit, dass die…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:10
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SPD-Abgeordnete Fehlner, Halbleib und Scheuenstuhl fordern Hilfe für zerstörte Infrastruktur in weiten Teilen Bayerns Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch Staatsmittel zu kompensieren. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner verweist auf die Gemeinde…
Montag, 08 Mai 2017 09:27
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Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Deutschland hat den den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist schon heute eines der teuersten Pay-TV-Angebote, die es…
Freitag, 05 Mai 2017 09:02
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Zu wenig Lehrgangsplätze, massenhaft Überstunden, zu viele Krankheitstage - Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat, arbeiten die staatlichen Feuerwehrschulen an ihren Kapazitätsgrenzen Die Ausbildung der Feuerwehrkräfte in Bayern ist in Gefahr. Das ergab eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt, die zeigt, dass viel zu wenig Lehrgänge angeboten werden. Demnach können…
Montag, 01 Mai 2017 11:17
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Können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder Verfassungsfeinde sind Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion,Florian Ritter, begrüßt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die „Bayerische Schießsportgruppe München e.V.“ durch Innenminister Joachim Herrmann. „Wir können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das muss genau untersucht…
Freitag, 28 April 2017 09:37
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SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen und Umweltpolitiker Herbert Woerlein warnen vor möglicher Katastrophe Anlässlich des heutigen Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahnt die SPD-Landtagsfraktion die sofortige Stilllegung des schwäbischen Atomkraftwerks Gundremmingen an. Die Energiepolitikerin Natascha Kohnen warnt die Staatsregierung vor naiver Technikgläubigkeit: „Auch in Tschernobyl vor 31 Jahren waren alle der Ansicht, dass man…
Mittwoch, 26 April 2017 09:08
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Horst Seehofer möchte über 2018 hinaus CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug fühlt, um mit 69 nochmal in die Wahlkampf-Schlacht zu ziehen. Das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist aber: Die CSU setzt…
Montag, 24 April 2017 12:59
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Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hat offizielle Anfrage an Staatsregierung gestellt Im Zusammenhang mit dem heute gestarteten Prozess um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bei der inzwischen geschlossenen Großmetzgerei Sieber warnt der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn vor Sicherheitslücken im bayerischen Kontrollsystem: "Auch hier besteht der Verdacht, dass Proben bei Eigenkontrollen, die über dem Grenzwert…
Montag, 24 April 2017 12:58
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SPD-Fraktionsvorsitzender: CSU-Chef sind seine Personalspielchen wichtiger als bezahlbare Mieten oder gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur den Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Karriereabsichten eines jüngeren Ministers zu verhindern, ist die denkbar schlechteste Motivation für eine erneute Kandidatur. Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem…
Montag, 24 April 2017 09:02
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Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern…
Samstag, 22 April 2017 10:24
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