LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Vorsitzender des Bildungsausschusses Güll: Es kommt nicht oft vor, dass ein Vorschlag der Opposition eine Mehrheit findet Die Debatte des SPD-Gesetzentwurfs für ein neunjähriges Gymnasium heute (30. März) im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags zeigt, dass die von der SPD seit drei Jahren geforderte Einführung des neunjährigen Gymnasiums im Grundsatz Zustimmung…
Donnerstag, 30 März 2017 13:05
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Feuerwehrmann und Landtagsabgeordneter Schuster feiert Erfolg und kündigt kritische Gesetzesbegleitung an Die bereits vor einem Jahr von der SPD-Landtagsfraktion geforderte Überarbeitung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird nun von der Staatsregierung übernommen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf komme jedoch mit massiver Verspätung, kritisiert Stefan Schuster, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion: „Der unschätzbare…
Donnerstag, 30 März 2017 09:46
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Verbraucherschützer Florian von Brunn: Menschen haben ein Anrecht auf staatlichen Schutz und volle Information - Gesetzentwurf der Staatsregierung völlig unzureichend Der SPD-Fraktion macht sich für eine deutlich effektivere Reform der Lebensmittelüberwachung im Freistaat stark. Der am Mittwoch von der Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den eigentlich…
Donnerstag, 30 März 2017 09:44
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SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge brauchen Sicherheit - Bayerische Betriebe sind auf Flüchtlinge angewiesen Die SPD-Landtagsfraktion hat den Umgang der Staatsregierung mit Flüchtlingen in der Ausbildung erneut scharf kritisiert und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, das Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern umzusetzen, anstatt es…
Donnerstag, 30 März 2017 09:40
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Antrag für Werbeverbot am Donnerstag im Verbraucherausschuss - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um Krankheiten und Übergewicht Speziell auf Kinder ausgerichtete Werbung für extrem gezuckerte Lebensmittel soll nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion verboten werden. Der Verbraucherschutzausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich am Donnerstag mit einem entsprechenden Antrag. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt…
Mittwoch, 29 März 2017 09:54
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Schwäbischer Abgeordneter Herbert Woerlein: Sicherheit muss Vorrang haben vor dem Profit Für erheblichen Ärger sorgen aktuell die dreisten Abbaupläne der Betreiber des AKW Gundremmingen, die einen Weiterbetrieb von Block C vorsehen, während Block B bereits abgebaut werden soll. Für den schwäbischen Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein ein Unding: „Hier stehen eindeutig wirtschaftliche Interessen im…
Mittwoch, 29 März 2017 09:51
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Dringlichkeitsantrag gegen Kinderarmut am Mittwoch im Plenum - 573 Euro pro Monat und Kind vom Staat gefordert Die SPD-Landtagsfraktion will Kinder durch deutlich höhere staatliche Leistungen vor Armut bewahren. Als Mittel dafür sieht die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher die Weiterentwicklung des jetzigen Kindergeldes zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Mit einem, Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch…
Mittwoch, 29 März 2017 09:49
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Annette Karl: Kommunen im Freistaat brauchen eine klare Entwicklungsstrategie und keine fadenscheinige Aufwertung auf dem Papier Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert: "Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das…
Mittwoch, 29 März 2017 09:49
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Dringlichkeitsantrag - Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als "ultima ratio" weiterhin zu respektieren Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des…
Dienstag, 28 März 2017 13:33
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Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst mit 84% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt aus der aus der fränkischen Rhön und lebt in München. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.Politik für die Mitte…
Montag, 27 März 2017 09:43
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