LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Verbraucherschutzsprecher von Brunn fordert Staatsregierung auf, Entschädigung zu prüfen Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, jetzt zu handeln und den Betroffenen der Vorkommnisse am Münchner Flughafen schnell und unbürokratisch zu helfen: „Leider sind die zuständigen Minister – Verkehrsministerin Ilse Aigner und Verbraucherminister Marcel Huber – komplett…
Donnerstag, 02 August 2018 12:34
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Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete noch vor Start des Ausbildungsjahres vollziehen Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die heute (31.…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:56
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn sieht mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten der Behörden Fehlentwicklungen bei Embryonen, Unfruchtbarkeit, Immunschwäche, Leberschäden - das sind die Gefahren durch die im Blut von Menschen aus dem Landkreis Altötting gefundenen erhöhten PFOA-Werte. Das Umweltbundesamt hat Studien mit fast 70.000 Patienten ausgewertet und kommt in einer offiziellen Stellungnahme zu dem…
Montag, 16 Juli 2018 12:15
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Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur…
Montag, 09 Juli 2018 11:19
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SPD-Landwirtschaftssprecher Horst Arnold will Nebenerwerbsoffensive mit individuellen Hilfen für kleine Bauern Der SPD-Agrarsprecher Horst Arnold ist alarmiert über den Rückgang der Nebenerwerbslandwirte in Bayern. Ihre Zahl ist von rund 63.000 im Jahr 2014 um fast ein Drittel im Jahr auf rund 44.000 in 2016 gesunken. "Das wird gravierende Auswirkungen auf die bayerische…
Mittwoch, 04 Juli 2018 12:25
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Hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias: Angekündigte Kommission ist dringend notwendig, kommt aber zu spät - Neben Kommission muss Ansprechstation für Betroffene eingerichtet werden Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias bezeichnet die lediglich auf ihren Druck hin eingesetzte Kommission an der Münchner Musikhochschule als deutlich zu spät. "Es ist zwar erfreulich, dass die…
Mittwoch, 04 Juli 2018 12:25
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SPD-Umweltexperte von Brunn verlangt Aufklärung wegen unterlassener Blutproben Die von PFOA bedrohte Bevölkerung in Altötting ist viel zu spät auf das Umweltgift untersucht worden. Und das obwohl es bereits 2006 ein Konzept für flächendeckende Blutproben gegeben hat. Das musste der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Zapf,…
Mittwoch, 04 Juli 2018 10:30
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Anfrage der SPD-Fraktion offenbart völlige Ahnungslosigkeit, ob die Gesetze in den Betrieben, an denen der Freistaat beteiligt ist, eingehalten werden Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Ilona Deckwerth, hat mit Verwunderung auf die Antwort der Staatsregierung zur Quote der Beschäftigten mit Behinderung in Unternehmen reagiert. Demnach kann das Finanzministerium…
Freitag, 29 Juni 2018 09:24
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SPD-Abgeordneter Klaus Adelt warnt: Gefahr für die Struktur auf dem Land - Oberfranken am stärksten betroffen Das Sterben von Bankfilialen nimmt im Freistaat dramatische Züge an. Seit dem Jahr 2000 wurden bayernweit 2.560 Niederlassungen allein von Sparkassen und Genossenschaftsbanken geschlossen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage…
Mittwoch, 20 Juni 2018 13:00
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Schreiben an den Untersuchungsausschuss - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat als Finanzminister den größten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte begangen Die amtierende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem GBW-Untersuchungsausschuss klar bestätigt, dass der Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW auf Wunsch der BayernLB erfolgte und der Freistaat…
Dienstag, 19 Juni 2018 13:11
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