LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Medienexpertin: Netzwerke müssen nun binnen 24 Stunden gegen Verbreitung von strafrechtlich relevanten Inhalten vorgehen Seit 1. Oktober ist das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft, das auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht wurde. Damit werden vor allem meinungsmächtige Netzwerke, wie Google, Facebook, Twitter…
Dienstag, 03 Oktober 2017 13:06
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Umweltexperte Florian von Brunn: Staatsregierung missachtet mit Zustimmung zur Skischaukel am Riedberger Horn den Alpenschutz Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn fordert anlässlich der ersten Umweltministerkonferenz der EU-Alpenstrategie "echten Umweltschutz und die Beachtung der internationalen Alpenkonvention statt hohler Phrasen". Bisher sei nicht klar, ob die Ziele der Alpenkonvention im Rahmen der EU-Strategie ausreichend…
Montag, 02 Oktober 2017 12:08
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Fraktionsvize Arnold: Staatsregierung muss endlich handeln – Bayerische Obstbauern nicht in existenzbedrohender Witterung stehen lassen  Der SPD-Agrarexperte im Bayerischen Landtag Horst Arnold fordert die Staatsregierung auf, endlich ein umfangreiches Hilfsprogramm für die frostgeschädigten Obstbauern aufzulegen. „Es kann nicht sein, dass das Kabinett in Baden-Württemberg die extreme Frostsituation im April diesen Jahres bereits…
Dienstag, 19 September 2017 13:32
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2012 wurden im Nachlass des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt viele zum Teil sehr wertvolle Kunstgemälde entdeckt und vom Freistaat Bayern an die Stiftung Kunstmuseum Bern weitergegeben. Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist verblüfft darüber, dass seitens der Stiftung offenbar keinerlei Erbschaftssteuer gezahlt wurde: "Experten schätzen den Wert der Sammlung auf mehrere…
Dienstag, 19 September 2017 09:15
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SPD-Gesundheitspolitikern Ruth Müller: Angehörige sind auf Hilfe angewiesen Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller ermahnt die Staatsregierung anlässlich des Weltalzheimertages am 21. September, die angekündigten Demenzzentren in Bayern endlich zu realisieren. "Insbesondere für die Angehörigen ist Alzheimer eine entsetzliche Krankheit, nicht selten fühlen sie sich alleingelassen in einem Alltag, der mehr und mehr auseinanderbricht",…
Montag, 18 September 2017 14:06
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SPD-Vizin Simone Strohmayr legt aktuelle Zahlen zur Situation in Bayern vor und fordert Rechtsanspruch für die Familien Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule stellt zehntausende bayerische Familien vor nahezu unlösbare organisatorische Probleme. Während die Kinder berufstätiger Eltern bislang in den Kitas bis 17.00 Uhr betreut und unter Aufsicht waren,…
Montag, 18 September 2017 09:03
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn schockiert über Verhalten bayerischer Behörden Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist angesichts der völlig unzureichenden Lebensmittelwarnung vor Lyoner Wurst schockiert über die zuständigen bayerischen Behörden: "Erst Tage nach der ersten Lebensmittelwarnung wird bekannt, dass es dabei um Listerien geht. Listeriose ist aber die Lebensmittelinfektion mit der…
Freitag, 08 September 2017 12:48
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SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl: Wetterextreme rund um den Globus und auch in Bayern machen Handlungsbedarf mehr als deutlich Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl ermahnt die CSU-Staatsregierung zu echten gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz im Freistaat. "Dass die Staatsregierung eine Klimawoche mit Fokus auf Freiwilligkeit ins Leben gerufen hat, ist sicher eine…
Freitag, 08 September 2017 11:04
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Denkmalschützer Reinhold Strobl wirbt für kleinere historische Stätten Am kommenden Sonntag (10. September 2017) findet der diesjährige Tag des offenen Denkmals statt, an dem historische Bauten und Stätten, die sonst nicht oder nur beschränkt zugänglich sind, ihre Türen für alle Interessierte öffnen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, Mitglied im Landesdenkmalrat, empfiehlt in…
Donnerstag, 07 September 2017 09:17
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Bildungsausschussvorsitzender Martin Güll fordert vollständige Schulkostenfreiheit in Bayern - Gesetzentwurf in Vorbereitung Obwohl offiziell in Bayern die Lernmittelfreiheit gilt, kommen auf die Eltern zu Schuljahresbeginn immer ganz erhebliche Ausgaben zu. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, Martin Güll, hat eine Beispielrechnung erstellt. Demnach müssen die Familien von Erstklässlern über 300…
Mittwoch, 06 September 2017 13:16
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