LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CSU-Regierung sperrt sich gegen sinnvolle Vorschläge der SPD, wie die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen erreicht werden kann - Erhöhung des Bußgeldes und Aufklärungskampagne reichen nicht aus Die SPD-Landtagsfraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag Maßnahmen gefordert, mit denen die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen forciert werden kann. Der Antrag wurde allerdings von der…
Freitag, 07 Juli 2017 09:00
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SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller: Keine Personalauslagerungen und Tarifflucht Der Augsburger Abgeordnete Harald Güller begrüßt die vom bayerischen Kabinett getroffenen Weichenstellungen für ein Universitätsklinikum in Augsburg. "Das ist zweifellos eine gute Nachricht für Augsburg und Schwaben. Als SPD werden darauf achten, dass es auch eine gute Nachricht für Patienten und Arbeitnehmer ist", erklärt Güller.…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:23
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Vorstellung des Jahresberichts des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit morgen im Landtag - Kontrollergebnisse bei Großmetzgerei Sieber veröffentlichen Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) fordert der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn von der Behördenleitung mehr Transparenz statt Eigenlob: „Die Vorstellung des Berichts hat Präsident…
Dienstag, 04 Juli 2017 08:37
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Antrag morgen im Gesundheitsausschuss - Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Ohne Hinweise können Missstände nicht beseitigt werden - Reaktion auf Todesfälle in der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf Die SPD im Bayerischen Landtag will Hinweisgeber, die Missstände in der Pflege melden, besser vor Arbeitsplatzverlust und Benachteiligung schützen. Ein entsprechender Antrag wird morgen (4. Juli) im…
Montag, 03 Juli 2017 14:49
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn fordert endlich Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse Nach den Berichten über erneute Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, unverzügliche Konsequenzen: "Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen endlich auch in Bayern grundsätzlich veröffentlicht werden, so wie es in Nordrhein-Westfalen, in Dänemark und Großbritannien praktiziert…
Mittwoch, 28 Juni 2017 09:59
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SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag wurde am 21.06.2017 im Plenum behandelt. Schuld an den…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:54
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Umweltpolitiker von Brunn: Wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung dringend erforderlich Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, umgehend über die Maßnahmen berichten, die sie angesichts der gesundheitsgefährdenden Zunahme der Stickoxidbelastung den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen ergreift. "Bisher kam dazu von der Staatsregierung nur heiße Luft statt konkreter Maßnahmen. Die Untätigkeit der…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:36
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2016 ertranken in Bayern 112 Menschen - Dringlichkeitsantrag für Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, hält ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für dringend erforderlich: "In Bayern sind im vergangenen Jahr 112 Menschen ertrunken, das ist ein sehr trauriger Rekord. Zu viele Menschen können…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:36
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Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verpflichtende Haltungs-Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Fertigprodukten, um den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen. Hierzu Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn: „Die Konsumenten…
Montag, 19 Juni 2017 10:08
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SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben,…
Montag, 19 Juni 2017 10:05
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