LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen. Die SPD-Landtagsfraktion…
Dienstag, 18 April 2017 08:28
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SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer und Innenpolitiker Paul Wengert verlangen sofortige Nachbesserung der Transportkapazitäten Beim Schutz gegen Terrorangriffe gibt es in Bayern eine gefährliche Lücke: Für die Spezialeinheiten der bayerischen Polizei (SEK) stehen derzeit keine ausreichenden eigenen Transportkapazitäten per Hubschrauber zuverlässig zur Verfügung. Das musste das Innenministerium in der Antwort auf eine…
Dienstag, 11 April 2017 11:53
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SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU und Seehofer zeigen ihr wahres Gesicht Die CSU lehnt Verbesserungen und konkrete Unterstützung für bayerische Familien ab. Ein umfassendes familienpolitisches Paket der SPD-Fraktion scheiterte am Donnerstag (06.04.2017) im Plenum des Bayerischen Landtags. Für die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher ist damit klar, dass die familienpolitischen Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer nur…
Freitag, 07 April 2017 09:03
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Bildungsausschussvorsitzender Martin Güll: CSU korrigiert endlich ihren Fehler - SPD-Abgeordneter: Werden auf Ausgestaltung des neuen Gymnasiums achten Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in Bayern ist nach Ansicht des Bildungsausschussvorsitzenden Martin Güll "ein Grund zur Freude". Der SPD-Abgeordnete sieht darin einen Erfolg der jahrelangen harten Oppositionsarbeit seiner Fraktion: "Das ist ein guter…
Mittwoch, 05 April 2017 16:42
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Oberpfälzer Abgeordneter Reinhold Strobl vermisst Anschieben beim Bahnausbau Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts für die Oberpfalz treffen bei dem SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl auf ein differenziertes Echo: "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung in der Oberpfalz getagt hat, vermissen aber Aussagen zu einigen wichtigen Vorhaben in der Region." So hätte der Oberpfälzer Abgeordnete…
Mittwoch, 05 April 2017 09:11
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Die bayerische Staatsregierung plant eine Landarztquote: Ein Teil der Medizinstudienplätze soll demnach künftig an Studierende vergeben werden, die sich verpflichten, später in unterversorgten Regionen als Hausarzt zu arbeiten. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Die Politik darf die Vergabe von Studienplätzen nicht instrumentalisieren, um junge Menschen in bestimmte Berufe in bestimmten…
Dienstag, 04 April 2017 10:31
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CSU-Chef Seehofer hat die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung des Bundesrates zur umstrittenen PKW-Mauet abhängig gemacht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin: "Dieser Kuhhandel ist ein Skandal. Für ihr verkorkstes Prestigeprojekt 'Maut' verrät die CSU die Unteressen Bayerns. Thüringens Zustimmung wurde durch eine Verknüpfung der Maut-Thematik mit dem…
Montag, 03 April 2017 09:18
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Vorsitzender des Bildungsausschusses Güll: Es kommt nicht oft vor, dass ein Vorschlag der Opposition eine Mehrheit findet Die Debatte des SPD-Gesetzentwurfs für ein neunjähriges Gymnasium heute (30. März) im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags zeigt, dass die von der SPD seit drei Jahren geforderte Einführung des neunjährigen Gymnasiums im Grundsatz Zustimmung…
Donnerstag, 30 März 2017 13:05
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Feuerwehrmann und Landtagsabgeordneter Schuster feiert Erfolg und kündigt kritische Gesetzesbegleitung an Die bereits vor einem Jahr von der SPD-Landtagsfraktion geforderte Überarbeitung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird nun von der Staatsregierung übernommen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf komme jedoch mit massiver Verspätung, kritisiert Stefan Schuster, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion: „Der unschätzbare…
Donnerstag, 30 März 2017 09:46
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Verbraucherschützer Florian von Brunn: Menschen haben ein Anrecht auf staatlichen Schutz und volle Information - Gesetzentwurf der Staatsregierung völlig unzureichend Der SPD-Fraktion macht sich für eine deutlich effektivere Reform der Lebensmittelüberwachung im Freistaat stark. Der am Mittwoch von der Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den eigentlich…
Donnerstag, 30 März 2017 09:44
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