LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…
Montag, 03 September 2018 12:40
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Zur aktuellen Diskussion über einen Spurwechsel für Asylbewerber schlägt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen eine Stichtagsregelung vor, um die Bedenken der CSU auszuräumen:"Während überall Pflegekräfte fehlen und Bayerns Mittelstand händeringend Arbeitskräfte und Azubis sucht, erschwert die CSU-Regierung Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und schiebt immer wieder auch Erwerbstätige ab. Das ist volkswirtschaftlicher…
Donnerstag, 16 August 2018 09:43
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SPD-Anfrage zeigt: Sanierungskosten der Hallen- und Freibäder im Freistaat belaufen sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro Bayerns Städte und Gemeinden schätzen die voraussichtlichen Sanierungskosten ihrer Hallen- und Freibäder auf über eine Milliarde Euro. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt hervor (eine detaillierte Auflistung der einzelnen Schwimmbäder mit Daten aus der…
Montag, 13 August 2018 11:07
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SPD-Verbraucherschutzsprecher von Brunn fordert Staatsregierung auf, Entschädigung zu prüfen Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, jetzt zu handeln und den Betroffenen der Vorkommnisse am Münchner Flughafen schnell und unbürokratisch zu helfen: „Leider sind die zuständigen Minister – Verkehrsministerin Ilse Aigner und Verbraucherminister Marcel Huber – komplett…
Donnerstag, 02 August 2018 12:34
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Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete noch vor Start des Ausbildungsjahres vollziehen Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die heute (31.…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:56
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn sieht mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten der Behörden Fehlentwicklungen bei Embryonen, Unfruchtbarkeit, Immunschwäche, Leberschäden - das sind die Gefahren durch die im Blut von Menschen aus dem Landkreis Altötting gefundenen erhöhten PFOA-Werte. Das Umweltbundesamt hat Studien mit fast 70.000 Patienten ausgewertet und kommt in einer offiziellen Stellungnahme zu dem…
Montag, 16 Juli 2018 12:15
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Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur…
Montag, 09 Juli 2018 11:19
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SPD-Landwirtschaftssprecher Horst Arnold will Nebenerwerbsoffensive mit individuellen Hilfen für kleine Bauern Der SPD-Agrarsprecher Horst Arnold ist alarmiert über den Rückgang der Nebenerwerbslandwirte in Bayern. Ihre Zahl ist von rund 63.000 im Jahr 2014 um fast ein Drittel im Jahr auf rund 44.000 in 2016 gesunken. "Das wird gravierende Auswirkungen auf die bayerische…
Mittwoch, 04 Juli 2018 12:25
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Hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias: Angekündigte Kommission ist dringend notwendig, kommt aber zu spät - Neben Kommission muss Ansprechstation für Betroffene eingerichtet werden Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias bezeichnet die lediglich auf ihren Druck hin eingesetzte Kommission an der Münchner Musikhochschule als deutlich zu spät. "Es ist zwar erfreulich, dass die…
Mittwoch, 04 Juli 2018 12:25
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SPD-Umweltexperte von Brunn verlangt Aufklärung wegen unterlassener Blutproben Die von PFOA bedrohte Bevölkerung in Altötting ist viel zu spät auf das Umweltgift untersucht worden. Und das obwohl es bereits 2006 ein Konzept für flächendeckende Blutproben gegeben hat. Das musste der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Zapf,…
Mittwoch, 04 Juli 2018 10:30
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