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Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Polizisten auf bayerischen Straßen und Plätzen Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherkritisiert die Planungen des Ministerpräsidenten, in allen Städten über 100.000 Einwohner eine "Bayerische Kavallerie" einzurichten. "Wir brauchen mehr Zweibeiner in Polizeiuniform auf bayerischen Straßen und Plätzen statt Dr. Söders Vierbeiner. Mehr Sicherheit in Bayern gewinnen…
Montag, 11 Juni 2018 11:38
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Fraktionschef Markus Rinderspacher: Bessere Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr für umweltfreundliche Mobilität Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert eine staatliche Bauoffensive für mehr Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen in Bayern. „Wer die Mobilitätswende fahrradfreundlich und ÖPNV-orientiert gestalten will und die Luftreinhalteziele ernst nimmt, sorgt für genügend ordentliche Abstellanlagen an den Umsteigepunkten“,…
Montag, 11 Juni 2018 11:37
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Umweltexperte Florian von Brunn bezeichnet Verweigerungshaltung der CSU als weiteren Tiefpunkt ihrer Umwelt- und Artenschutzpolitik Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunnbezeichnet die Absage der CSU an einen dritten bayerischen Nationalpark in der gestrigen Plenardebatte (6. Juni) als einen weiteren Tiefpunkt ihrer Naturschutzpolitik. "Während das Arten- und Insektensterben in Bayern weiter…
Donnerstag, 07 Juni 2018 11:35
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SPD-Sprecherin für Flüchtlingspolitik fordert gesellschaftlichen Konsens und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen: „Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in…
Montag, 04 Juni 2018 15:26
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Experte Harry Scheuenstuhl kritisiert bisherige Tatenlosigkeit der Staatsregierung scharf und fordert schnelles Verbot von Plastik in Kosmetika Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni fordert der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl die Staatsregierung auf, im Rahmen eines Aktionsplans Mikroplastik in Kosmetik endlich zu verbieten und sonstige Mikroplastik spürbar einzudämmen. "Kleine Plastikteilchen können…
Montag, 04 Juni 2018 10:49
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Auch Ergebnisse der Bodenuntersuchung müssen endlich publiziert werden Die SPD im Bayerischen Landtag fordert eine zügige Veröffentlichung der Blut-Untersuchungsergebnisse auf das Umweltgift Perfluoroktansäure (PFOA) im Landkreis Altötting. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert den bisherigen Zeitplan scharf: "Die betroffenen Menschen wollen schnell Klarheit. Eine Veröffentlichung erst im Herbst nach der Landtagswahl akzeptieren…
Montag, 07 Mai 2018 11:47
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Ministerium enthält Landtag Gesamtkonzept vor - Frauenpolitische Sprecherin Strohmayr: Müssen endlich Lösung finden SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief (PDF, 484 kB) an Sozialministerin Schreyer fordern sie, das vom Sozialministerium und den…
Donnerstag, 03 Mai 2018 12:57
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Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Sonnenholzner: Unterbringungsdatei und Verweis auf den Maßregelvollzug müssen fallen Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Katrin Sonnenholzner, bewertet die Ankündigung von Sozialministerin Schreyer, das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nachzubessern, positiv: "Der Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirkt, die Staatsregierung bewegt sich. Wir werden die Staatsregierung an ihren Ankündigungen messen,…
Dienstag, 24 April 2018 14:47
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Illegale Welpentransporte: Tierheime besser unterstützen SPD-Landtagsfraktion fordert Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern Angesichts der dramatisch angestiegenen Zahl illegaler Welpentransporte fordert der tierschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein einen "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern" (PDF, 102 kB): "Die Tierheime, die sich in aufopferungsvoller Weise um die befreiten Welpen kümmern, bleiben…
Montag, 23 April 2018 14:18
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Morgen wird sich der bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Bay-PsychKHG) befassen. Dazu erklärt Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl:„Die Staatsregierung stellt die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch…
Dienstag, 17 April 2018 11:36
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