LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Queerpolitische Sprecherin Zacharias will Pflegekräfte in Queer Care weiterbilden lassen Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias,will eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse von schwulen, lesbischen und transgender Bewohnern in bayerischen Pflegeeinrichtungen. "Bayern ist bunt, und das trifft auch auf die Altenpflege zu. Wir dulden keine Diskriminierung und Ausgrenzung von alten Lesben,…
Freitag, 18 August 2017 10:59
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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Strohmayr will flächendeckendes Angebot  Nur etwa 20 Prozent der Grundschulkinder in Bayern werden auch in den Ferien betreut. Das ergab eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. "Das ist viel zu wenig und bereitet zahlreichen Eltern große Not. Wir fordern ein verlässliches Betreuungsangebot für Grundschulkinder auch in…
Mittwoch, 16 August 2017 10:18
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Fraktionschef Rinderspacher: Menschliches Gesicht Bayerns leidet unter bisheriger inhumaner Haltung der CSU Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherfordert die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl geschlossen auf die Linie der SPD einzuschwenken. "Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident nach den Debatten der letzten Monate offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist…
Montag, 14 August 2017 09:40
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SPD-Umweltexperte von Brunn ist strikt gegen Abschussideen des Landwirtschaftsministers: "Kaum gibt es Wolfswelpen, will der Minister sie abknallen lassen!" Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist empört über die Idee von Landwirtschaftsminister Brunner, den Schutzstatus der Wölfe zu senken: "Kaum gibt es in Bayern Wolfswelpen, fällt der CSU nichts anderes ein,…
Dienstag, 08 August 2017 10:30
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SPD-Tierschutzsprecherin Biedefeld: Tierheime bei der Kastration der Tiere finanziell besser unterstützen - Pilotprojekt gefordert Die Anzahl der freilaufenden Katzen hat sich in den letzten Monaten drastisch erhöht (Quelle: Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Bayern). Darauf weist die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld zum internationalen Tag der Katze am Dienstag (08.06.2017) hin: "Die Anzahl…
Dienstag, 08 August 2017 10:27
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Fraktionschef Markus Rinderspacher würdigt Verdienste der Bundesarbeitsministerin für die Einführung des Mindestlohns Die SPD-Landtagsfraktion hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für die Einführung des Mindestlohns, das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Stärkung der Tarfibindung mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet. Fraktionschef Markus Rinderspacher überreichte die Urkunde am Samstag, 5. August, im Technikum in München.…
Montag, 07 August 2017 08:22
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Hochschulexpertin Zacharias: BAföG muss endlich hoch genug sein, dass ärmere junge Menschen nicht vom Studium abgehalten werden - Leben in München ist oft nur Studierenden aus wohlhabenden Familien vorbehalten Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias hält den Rückgang von BAföG-Beziehern Deutschland und Bayern für alarmierend. "Dass junge Menschen ohne wohlhabendes Elternhaus…
Montag, 07 August 2017 08:21
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Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Halbierung der Landesmittel zur Wohnungsbauförderung ein Grund für weniger Baugenehmigungen Gemäß einer Mitteilung des Landesamts für Statistik gab es 2017 bisher 681 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion ist entsetzt: "Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass nicht mehr, sondern noch weniger Familien eine…
Freitag, 04 August 2017 11:48
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Wirtschaftssprecherin Annette Karl hält Pakt für berufliche Bildung für nicht ausreichend - fehlende Einbindung der Gewerkschaften Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Annette Karl, fordert eine komplett kostenfreie Meister- und Technikerausbildung analog zum kostenlosen Erststudium. Die heute (24. Juli) vom Kabinett beschlossene Erhöhung des Meisterbonus auf 1500 Euro sei lediglich ein…
Dienstag, 25 Juli 2017 08:45
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Haushaltspolitiker Kränzlein: Die Minister Söder und Spaenle lassen jede haushaltspolitische Vernunft vermissen - Ausgaben steigen von 45 auf 97,6 Millionen Euro Der SPD-Haushaltpolitiker Herbert Kränzlein will Aufklärung über die außergewöhnlichen Kostensteigerungen für Miete und Investitionszuschüsse der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 220 kB), der morgen (20. Juli) dem…
Donnerstag, 20 Juli 2017 07:59
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