LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert Fortsetzung des bayerischen Landesprogramms ohne Unterbrechung - Kommunen werden weiter hingehalten Auch nach den jüngsten öffentlichen Erklärungen von Kultusminister Michael Piazolo bleibt unklar, wann und wie die Kommunen ihre Planungen zur digitalen Ausstattung der Schulen in Bayern konkret fortsetzen können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sagt hierzu: "Piazolo zeigt…
Freitag, 12 April 2019 15:16
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Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wird am morgigen Dienstag (9. April) im Europa-Ausschuss behandelt. SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa…
Montag, 08 April 2019 13:10
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Umweltexperte Florian von Brunn: Halten CSU und FW die Daten zurück, weil sie ihr erneutes Versagen dokumentieren? Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, aktuelle Zahlen zur bayerischen Klimabilanz offenzulegen. "Während das Umweltbundesamt gerade die Klimabilanz 2018 für Deutschland vorgelegt hat, gibt es in Bayern nur Zahlen…
Mittwoch, 03 April 2019 11:39
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SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter zu Haushaltskonzept: Kitas müssen kostenlos sein Der SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter hält die heute (26. März) vorgestellten Vorschläge der Landtags-Grünen zum Doppelhaushalt 2019/20 für sozial unausgewogen: "Die Grünen wollen tiefe Einschnitte bei der Familienförderung. Die Streichung des Familien- und Erziehungsgeldes, der Eigenheimzulage und des Landespflegegeldes befürworten wir nicht. Aus unserer…
Dienstag, 26 März 2019 13:34
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Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert, dass die Staatsregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ergreifen will. Der Gesundheitsausschuss lehnte heute (12.Februar) ein auf einer aktuellen Prognos-Studie basierendes Antragpaket der…
Dienstag, 12 Februar 2019 16:54
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Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und bessere Information für pflegende Angehörige. „Die Pflege eines Familienmitglieds ist eine große Herausforderung und Belastung. Die Angehörigen haben oft keine fachliche Ausbildung und lernen erst, wie Pflege…
Montag, 11 Februar 2019 21:55
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Der Vorsitzende der FDP Bayern und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages schrieb für DIE WELT (Mittwochausgabe) folgenden Gastbeitrag: Heute ist es ganz normal, dass Väter ihre Kinder wickeln, sie vom Kindergarten abholen, mit ihnen Hausaufgaben machen oder zum Sportverein fahren. Erziehung und Betreuung der Kinder ist in den meisten…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:41
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Florian von Brunn: Vom Jahr 2014 bis 2016 um sechs Millionen Tonnen erhöht - Insbesondere Verkehr ist Sorgenkind In den letzten Jahren ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern erneut gestiegen. Das hat eine Anfrage an die Staatsregierung ergeben. Für den umweltpolitischen Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn belegen diese Zahlen das Versagen der…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:41
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Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Bedenken des rechtspolitischen Sprechers Christian Flisek: "Das bayerische Polizeirecht befindet sich auf Konkfrontationskurs mit dem Grundgesetz" Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek sieht sich durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Autokennzeichen-Abgleichs in seinen Bedenken gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung bestätigt und kommentiert:…
Dienstag, 05 Februar 2019 14:06
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SPD-Experten Florian von Brunn und Annette Karl: Andere Industrienationen sind in Sachen Verkehrswende längst weiter Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des derzeit stattfindenden Autogipfels die Staatsregierung auf, gemeinsam mit der Autoindustrie die Branche fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig nicht länger die Augen vor Umweltproblematiken zu verschließen. "Es wird…
Montag, 04 Februar 2019 17:01
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