LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Anfrage offenbart: Jedes zehnte Fahrzeug schafft nicht die angestrebte Frist von 12 Minuten von der Alarmierung bis zum Einsatzort Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Harry Scheuenstuhl. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte…
Montag, 20 Februar 2017 08:27
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Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll: Einmalige Chance, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen - 1000 neue Lehrer notwendig Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, fordert einen Masterplan zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. "Wir haben jetzt die unwiederbringliche Chance, das Gymnasium zu verbessern. Wir sollten sie ergreifen…
Freitag, 17 Februar 2017 16:06
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SPD-Abgeordnete Weikert: Staatsregierung lässt die Kommunen eiskalt im Regen stehen! Die CSU-Mehrheit hat im Sozialausschuss einen SPD-Antrag abgelehnt, in dem eine stärkere Unterstützung der bayerischen Kommunen bei den Folgekosten der Integration gefordert wird. Dabei hatte der Bayerische Städtetag nur wenige Stunden zuvor eindringlich an die Staatsregierung appelliert, die Städte und Gemeinden…
Freitag, 17 Februar 2017 08:56
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Sprecher für Fragen des Rechtextremismus Ritter: Tödliche Schüsse auf Polizisten Beleg für Gefährlichkeit der rechtsextremen Gruppierung Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, erwartet von Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zur Situation der Reichsbürger in Bayern. Besonders interessieren Ritter die Erkenntnisse des…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:22
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SPD-Fraktionschef: Amerikaner beschreiben bayerischen Ministerpräsidenten als außenpolitisch weitgehend ahnungslos Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher übt heftige Kritik an dem von Ministerpräsident Seehofer geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Seit acht Jahren ist Herr Seehofer Ministerpräsident in Bayern und hat nicht das geringste - ich betone: nicht das geringste! - Interesse an den…
Montag, 13 Februar 2017 09:11
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Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der…
Freitag, 10 Februar 2017 10:02
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Dringlichkeitsantrag: Union soll zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz nicht länger blockieren - Reform des Mietspiegels gefordert Die SPD-Landtagsfraktion will Mieter und Mieterinnen besser vor Luxusmodernisierungen schützen und die Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln verbessern. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (9. Februar) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert der…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:32
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SPD begrüßt bundesweites Vorgehen der Polizei gegen Reichsbürger Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:59
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Steigender Anteil der sogenannten Drittmittel-Forschung - Haushaltspolitiker Dr. Herbert Kränzlein warnt vor zu großer Abhängigkeit Die Hochschulen in Bayern finanzieren immer mehr ihrer Forschungsvorhaben aus Fördergeldern der Industrie. Wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Kränzlein an das bayerische Kulturministerium hervorgeht, ist die finanzielle Förderung von Hochschulen von Seiten der Wirtschaft…
Freitag, 03 Februar 2017 08:59
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Bußgeldrahmen für Verstöße soll auf 500.000 Euro steigen - Mietertrag von bis zu 10.000 Euro pro Monat Die SPD-Landtagsfraktion sagt der Zweckentfremdung von Wohnraum durch touristische Nutzung und Leerstand den Kampf an und hat heute in der Plenarsitzung einen Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz vorgelegt. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:26
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