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Morgen wird sich der bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Bay-PsychKHG) befassen. Dazu erklärt Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl:„Die Staatsregierung stellt die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch…
Dienstag, 17 April 2018 11:36
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns Die CSU blockiert Untersuchungen zur Belastung von Blut und Muttermilch auf die schädliche Chemikalie PFC. Ein parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion, wonach zumindest in Gebieten, in denen PFC in Boden und Wasser über den entsprechen Orientierungs- oder Leitwerten liegen, die Bevölkerung besser…
Donnerstag, 12 April 2018 15:19
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Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in der heutigen (10. April) Plenarsitzung die Rücknahme der Änderungen im Alpenplan und einen Bericht der…
Dienstag, 10 April 2018 15:07
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Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die betroffene Bevölkerung über so genannte perfluorierte und ployfluorierte Chemikalien (Z.B.: PFC, PFAS, PFOA) zu informieren und notwendigen Untersuchungen von Blut und Muttermilch durchzuführen. Hintergrund: Aus jüngsten SPD-Anfragen geht hervor, dass die Belastung von Wasser und Boden mit diesen Chemikalien in etlichen…
Donnerstag, 05 April 2018 15:11
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Unzufrieden zeigen sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter über den heute (05.04.) vorgestellten Verfassungsschutzbericht und dessen Bewertung durch das Bayerische Innenministerium. Rabenstein beunruhigt, dass sich die rechtsextremen Strukturen im Freistaat weiter mit Extremisten aus anderen Bundesländern vernetzen. Beispielsweise bei den Rechtsrockkonzerten, die im vergangenen…
Donnerstag, 05 April 2018 15:10
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Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Landtag, Harald Güller, hat den neuen Ministerpräsidenten Söder für seinen mangelhaften Steuervollzug in Bayern kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des…
Dienstag, 20 März 2018 11:15
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Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine Urwahl durch. Martin Hagen hat sich als Sieger der Stichwahl heute in der Geschäftsstelle der FDP Bayern…
Dienstag, 13 März 2018 08:35
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SPD-Anfrage belegt massiven Anstieg von Mehrfachbeschäftigungen – Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert fordert Stärkung von Tarifbindung und Eindämmung atypischer Beschäftigung Immer mehr Menschen in Bayern kommen nur dank eines oder mehrerer Nebenjobs über die Runden. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit mindestens einem zusätzlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis seit 2003 Jahr für…
Donnerstag, 08 März 2018 12:39
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Gender Pay Gap in Bayern mit bis zu 38 Prozent besonders hoch - Niedrigere Löhne bedeuten kleinere Renten Die frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müllerrufen anlässlich des Weltfrauentages am 8. März Politik und Wirtschaft zu stärkeren Anstrengungen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf. "In Bayern ist die Lohnlücke…
Dienstag, 06 März 2018 09:44
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Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert anlässlich der heutigen Landtagssitzung (27. Februar) nachdrücklich ein Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 474 kB) und damit ein Recht auf Fortbildung. "Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…
Dienstag, 27 Februar 2018 11:53
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