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SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge brauchen Sicherheit - Bayerische Betriebe sind auf Flüchtlinge angewiesen Die SPD-Landtagsfraktion hat den Umgang der Staatsregierung mit Flüchtlingen in der Ausbildung erneut scharf kritisiert und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, das Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern umzusetzen, anstatt es…
Donnerstag, 30 März 2017 09:40
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Antrag für Werbeverbot am Donnerstag im Verbraucherausschuss - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um Krankheiten und Übergewicht Speziell auf Kinder ausgerichtete Werbung für extrem gezuckerte Lebensmittel soll nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion verboten werden. Der Verbraucherschutzausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich am Donnerstag mit einem entsprechenden Antrag. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt…
Mittwoch, 29 März 2017 09:54
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Schwäbischer Abgeordneter Herbert Woerlein: Sicherheit muss Vorrang haben vor dem Profit Für erheblichen Ärger sorgen aktuell die dreisten Abbaupläne der Betreiber des AKW Gundremmingen, die einen Weiterbetrieb von Block C vorsehen, während Block B bereits abgebaut werden soll. Für den schwäbischen Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein ein Unding: „Hier stehen eindeutig wirtschaftliche Interessen im…
Mittwoch, 29 März 2017 09:51
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Dringlichkeitsantrag gegen Kinderarmut am Mittwoch im Plenum - 573 Euro pro Monat und Kind vom Staat gefordert Die SPD-Landtagsfraktion will Kinder durch deutlich höhere staatliche Leistungen vor Armut bewahren. Als Mittel dafür sieht die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher die Weiterentwicklung des jetzigen Kindergeldes zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Mit einem, Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch…
Mittwoch, 29 März 2017 09:49
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Annette Karl: Kommunen im Freistaat brauchen eine klare Entwicklungsstrategie und keine fadenscheinige Aufwertung auf dem Papier Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert: "Durch die massive Ausweitung der zentralen Orte verteilt Minister Söder nur Titel ohne Mittel. Die Orte werden zwar formal aufgewertet, das…
Mittwoch, 29 März 2017 09:49
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Dringlichkeitsantrag - Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als "ultima ratio" weiterhin zu respektieren Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des…
Dienstag, 28 März 2017 13:33
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Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst mit 84% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt aus der aus der fränkischen Rhön und lebt in München. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.Politik für die Mitte…
Montag, 27 März 2017 09:43
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Verbrauchersprecher Florian von Brunn kündigt genaue Prüfung im Landtag an und mahnt Personalbedarfsanalyse an Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sieht die heute von der Staatsregierung im Bericht aus der Kabinettssitzung angekündigte Reform der Lebensmittelüberwachung kritisch. "Wir werden den Gesetzentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen und überprüfen, ob…
Mittwoch, 22 März 2017 09:18
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Franz Schindler: Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hofft, dass die heute beschlossenen Initiativen der Staatsregierung für eine breitere Anwendung des genetischen Fingerabdrucks und zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Bundesrat keine Mehrheit finden werden. "Entgegen der Darstellung der Staatsregierung ist es keineswegs so, dass die Ermittlungsbehörden…
Mittwoch, 22 März 2017 09:16
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Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am Dienstag (21. März 2017) für drei Tage in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs ist es, die schwierige Situation an der Ostgrenze der EU aus eigener Anschauung zu erleben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläutert: „Für mich ist diese Reise eine gedankliche…
Montag, 20 März 2017 12:18
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