LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Über der Schmerzgrenze“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die angespannte Arbeitssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten: "Die Beschäftigten im uniformierten Dienst schieben 376.960 Überstunden vor sich her - das ist eindeutig zu viel." (Stand 31.12.2017). Zwar sei die Überstundenzahl gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um 4 Prozent gesunken. Sie sei jedoch…
Montag, 12 Februar 2018 11:08
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Bei seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der FDP Bayern einen Beschluss zu dem von den Grünen geplanten Volksbegehren zum Flächenverbrauch gefasst. Darin wird betont, dass sich die FDP Bayern ausdrücklich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch ausspricht. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:13
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Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf und die thematische Ausrichtung der Partei.Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: „Die Freien Demokraten treten an, um etwas zu bewegen. Bayern geht es verhältnismäßig gut, gleichzeitig wurde es…
Montag, 15 Januar 2018 11:17
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Fraktionschef Markus Rinderspacher: Soziale Verantwortung muss uns mehr wert sein Die Landtags-SPD will die 133 Betreuungsvereine in Bayern finanziell besser stellen. Der Freistaat stellt aktuell deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung als andere Bundesländer. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Rinderspacher sieht die bayerischen Betreuungsvereine "unterfinanziert": "Ehrenamtliche Betreuer und…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:09
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SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt besorgt über Arbeitsüberlastung Fast jeder fünfte Angestellte und Beamte des uniformierten Dienstes im bayerischen Justizvollzug geht einer Nebentätigkeit nach. Das musste die Bayerische Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt einräumen. Insgesamt handelt es sich um 803 von 4478 Mitarbeiter, die einem Zweitjob nachgehen und zwar obwohl das Gros davon…
Dienstag, 02 Januar 2018 10:43
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Rentenzahlungen reichen für viele Frauen nicht zum Leben – Bayernweit beziehen Frauen fast 500 Euro weniger Rente als Männer Besorgt reagiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller auf die neuesten Zahlen des Bayerischen Sozialministeriums, wonach Frauen in Bayern lediglich 57 Prozent der Durchschnittsrente von Männern erhalten. Landesweit sind das im Mittel…
Montag, 18 Dezember 2017 10:01
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn und Inge Aures: Verhalten der Behörden macht sprachlos - Weitere Falschaussagen und Verzögerungen aufgedeckt Im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss sind verstörende Details über das Verhalten des Umweltministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ans Licht gekommen. So hat sich das LGL 2015 bei verharmlosenden Pressemitteilungen zu dem…
Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:36
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Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug…
Montag, 27 November 2017 11:46
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SPD-Fraktionsvizin Simone Strohmayr: Jede zweite hilfesuchende Frau wird abgewiesen, weil die CSU am falschen Ende spart Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert anlässlich des Aktionstages zur Gewalt gegen Frauen (25. November), die Mittel für Frauenhäuser, Notrufe und Beratung in Bayern zu verdoppeln. "140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr…
Freitag, 24 November 2017 09:44
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Bericht der Obersten Baubehörde im Haushaltsausschuss - SPD-Haushaltspolitiker Kränzlein fordert Neuorganisation  Der SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein fordert nach dem Bericht der Obersten Baubehörde (OBB) zur Kostensteigerung beim Münchner Gärtnerplatztheater heute (26. Oktober) im Haushaltsausschuss Konsequenzen. Die Sanierung und der Teilneubau des beliebten staatlichen Theaters kostet nach derzeitigem Stand 121,6 Millionen Euro. Allein seit…
Donnerstag, 26 Oktober 2017 15:45
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