LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Mediziner arbeiten an der Belastungsgrenze - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller pocht auf bessere Versorgung auf dem Land Die Staatsregierung wird im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Versorgung mit Kinderärzten in Bayern berichten. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde heute (16. Mai) angenommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth…
Mittwoch, 17 Mai 2017 10:48
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SPD-Abgeordneter Christoph Rabenstein: "Söder hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht" Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im bayerischen Landtag Dr. Christoph Rabenstein begrüßt die positive Bevölkerungsentwicklung in Bayern. Anlass war die Vorstellung des Heimatberichts von Minister Söder. "Das hat sicher mit der allgemein guten Wirtschaftslage zu tun, aber auch die…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:29
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Familienpolitikerin Doris Rauscher: Staatsregierung muss mehr tun, als nur Sonntagsreden und Wahlversprechen abzugeben Anlässlich des diesjährigen Tags der Familie (15. Mai) fordert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Staatsregierung auf, die familienpolitischen Versäumnisse im Freistaat zu korrigieren und alle Familien bei der Gestaltung ihres Lebensentwurfs zu unterstützen: „Familien…
Montag, 15 Mai 2017 09:55
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Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im…
Donnerstag, 11 Mai 2017 09:54
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Tierschutzsprecher Herbert Woerlein: Zeit- und Kostendruck führt zu Tierleid - Bessere Betäubung vor dem Schlachten Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, fordert nach den jüngst bekannt gewordenen Verstößen gegen den Tierschutz Konsequenzen: "Die Missstände an bayerischen Schlachthöfen sind untragbar und müssen endlich wirksam bekämpft werden." Er schlägt verschiedene Maßnahmen vor:…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:53
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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Anlass ist der heute veröffentlichte Drogenberichts der Bundesregierung, nach dem Bayern mit 321 Menschen mal wieder die meisten Drogentoten im Bundesvergleich zu verzeichnen hat. "Die strikte Anti-Drogen-Politik Bayerns ist grandios gescheitert! Es wird höchste Zeit, dass die…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:10
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SPD-Abgeordnete Fehlner, Halbleib und Scheuenstuhl fordern Hilfe für zerstörte Infrastruktur in weiten Teilen Bayerns Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch Staatsmittel zu kompensieren. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner verweist auf die Gemeinde…
Montag, 08 Mai 2017 09:27
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Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Deutschland hat den den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist schon heute eines der teuersten Pay-TV-Angebote, die es…
Freitag, 05 Mai 2017 09:02
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Zu wenig Lehrgangsplätze, massenhaft Überstunden, zu viele Krankheitstage - Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat, arbeiten die staatlichen Feuerwehrschulen an ihren Kapazitätsgrenzen Die Ausbildung der Feuerwehrkräfte in Bayern ist in Gefahr. Das ergab eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt, die zeigt, dass viel zu wenig Lehrgänge angeboten werden. Demnach können…
Montag, 01 Mai 2017 11:17
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Können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder Verfassungsfeinde sind Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion,Florian Ritter, begrüßt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die „Bayerische Schießsportgruppe München e.V.“ durch Innenminister Joachim Herrmann. „Wir können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das muss genau untersucht…
Freitag, 28 April 2017 09:37
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