LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Unzufrieden zeigen sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter über den heute (05.04.) vorgestellten Verfassungsschutzbericht und dessen Bewertung durch das Bayerische Innenministerium. Rabenstein beunruhigt, dass sich die rechtsextremen Strukturen im Freistaat weiter mit Extremisten aus anderen Bundesländern vernetzen. Beispielsweise bei den Rechtsrockkonzerten, die im vergangenen…
Donnerstag, 05 April 2018 15:10
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Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Landtag, Harald Güller, hat den neuen Ministerpräsidenten Söder für seinen mangelhaften Steuervollzug in Bayern kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des…
Dienstag, 20 März 2018 11:15
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Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine Urwahl durch. Martin Hagen hat sich als Sieger der Stichwahl heute in der Geschäftsstelle der FDP Bayern…
Dienstag, 13 März 2018 08:35
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SPD-Anfrage belegt massiven Anstieg von Mehrfachbeschäftigungen – Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert fordert Stärkung von Tarifbindung und Eindämmung atypischer Beschäftigung Immer mehr Menschen in Bayern kommen nur dank eines oder mehrerer Nebenjobs über die Runden. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit mindestens einem zusätzlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnis seit 2003 Jahr für…
Donnerstag, 08 März 2018 12:39
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Gender Pay Gap in Bayern mit bis zu 38 Prozent besonders hoch - Niedrigere Löhne bedeuten kleinere Renten Die frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müllerrufen anlässlich des Weltfrauentages am 8. März Politik und Wirtschaft zu stärkeren Anstrengungen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf. "In Bayern ist die Lohnlücke…
Dienstag, 06 März 2018 09:44
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Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert anlässlich der heutigen Landtagssitzung (27. Februar) nachdrücklich ein Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 474 kB) und damit ein Recht auf Fortbildung. "Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…
Dienstag, 27 Februar 2018 11:53
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Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Zentrum für Kreativwirtschaft in Nürnberg hält nicht, was Ministerin Aigner versprochen hat - Arbeit in den Regionen muss verstärkt werden Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias zeigt sich nach dem Bericht der Staatsregierung tief enttäuscht über deren Ambitionen für die Kreativwirtschaft und fordert Nachbesserungen. "2015 wurde das staatliche…
Mittwoch, 21 Februar 2018 12:16
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SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen keine Taten folgen lassen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (PDF, 238 kB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung hat erneut eine riesige Lücke zwischen Ankündigung und…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:45
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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Über der Schmerzgrenze“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die angespannte Arbeitssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten: "Die Beschäftigten im uniformierten Dienst schieben 376.960 Überstunden vor sich her - das ist eindeutig zu viel." (Stand 31.12.2017). Zwar sei die Überstundenzahl gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um 4 Prozent gesunken. Sie sei jedoch…
Montag, 12 Februar 2018 11:08
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Bei seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der FDP Bayern einen Beschluss zu dem von den Grünen geplanten Volksbegehren zum Flächenverbrauch gefasst. Darin wird betont, dass sich die FDP Bayern ausdrücklich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch ausspricht. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:13
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