LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, begrüßt das heute von Kulturminister Heubisch bekannt gegebene Landeskulturkonzept. Die Staatsregierung will im Doppelhaushalt 2012/2013 50 Millionen Euro zusätzlich für Kulturprojekte ausgeben. „Ein Glück, dass nächstes Jahr Landtagwahl ist. Wir freuen uns mit den Städten und Museen, die von dem Programm profitieren,…
Mittwoch, 26 September 2012 21:15
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(LPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion appelliert an alle Fraktionen, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ihrem Antrag zur Einschränkung der Tachographenpflicht für Handwerksbetriebe zuzustimmen und den Beschluss in Brüssel umzusetzen.Eine im EU-Parlament in erster Lesung zugestimmte Verordnung sieht vor, dass Handwerkerfahrzeuge künftig bereits ab 2,8 Tonnen und nicht, wie bisher,…
Mittwoch, 26 September 2012 21:01
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(LPP) Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Linus Förster sieht den Landtag in der Pflicht, bei der Debatte um faire Bezahlung in Jugendherbergen tätig zu werden: "Der Mindestlohn für Gebäudereiniger beträgt 8,82 Euro pro Stunde. In unseren Jugendherbergen wird dies für die Reinigungskräfte nicht bezahlt - obwohl das Jugendherbergswerk staatliche Unterstützung…
Mittwoch, 26 September 2012 20:15
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(LPP) Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias unterstützt die Forderung der Freien Wähler nach einer Abschaffung der Studiengebühren. "Die Unimaut ist ein höchst unsoziales Instrument, weil es junge Menschen vom Studium abhält", so Zacharias. "Bayern ist neben Niedersachsen - und das auch nur noch bis zum kommenden Januar! -…
Mittwoch, 26 September 2012 17:45
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(LPP) Das Bayerische Kultusministerium ermöglicht die Fortführung der Mädchenrealschule in Schlehdorf. Außerdem garantiert das Ministerium für alle Schülerinnen dieser Realschule einen Platz an einer Realschule in der Region, falls dies durch die Entscheidung der Erzdiözese München und Freising erforderlich wird. Die Erzdiözese München und Freising hatte im Juli angekündigt und…
Mittwoch, 26 September 2012 15:56
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(LPP) Die belgische Joris Ide Gruppe, Hersteller von Stahlprodukten für die Bauindustrie, wird ihre Deutschland-Zentrale in der Stadt Ansbach aufbauen. Heute findet die Grundsteinlegung für das geplante Produktionswerk im Ansbacher Ortsteil Brodswinden statt. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel begrüßt die Entscheidung des Unternehmens: „Ich freue mich sehr darüber, dass sich die…
Mittwoch, 26 September 2012 14:14
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(LPP) Defizite in der Regional- und Strukturpolitik haben dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache, ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft nicht die nötige Konsolidierung ihrer Haushalte leisten können. Erstmals wird es ab 2013 im kommunalen Finanzausgleich sog. Stabilisierungshilfen geben. Damit hat die Staatsregierung zwar…
Mittwoch, 26 September 2012 14:08
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(LPP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich eine ehrliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, betont die Notwendigkeit weiterer struktureller Entwicklungen: „Wir brauchen eine deutlich bessere Datenlage, um passgenauer auf die verschiedenen Problemlagen der Kommunen eingehen zu können.“…
Mittwoch, 26 September 2012 13:20
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(LPP) Bayerns Bürger haben sich mit großem Engagement an der landesweiten Handysammelaktion "Handy clever entsorgen" beteiligt. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der nun abgeschlossenen Auszählung der gesammelten Handys. Danach wurden in den Monaten Mai und Juni diesen Jahres rund 70.000 Handys bei der bisher größten Handysammelaktion…
Mittwoch, 26 September 2012 12:01
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(LPP) Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das bayerische Handwerk in seiner Forderung nach Eingrenzung der Tachographenpflicht für Firmenfahrzeuge. Das Europäische Parlament hatte im Juli in erster Lesung strengere Regeln beschlossen, die vor allem Handwerksbetriebe im ländlichen Raum benachteiligen. Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, stellt fest: „Wir werden nicht zulassen,…
Mittwoch, 26 September 2012 11:45
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