LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt…

(LPP) Anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals fordert der niederbayerische Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak, die Donaulandschaft zwischen Straubing und Vilshofen durch ihre besondere Einzigartigkeit auf die UNESCO-Liste als Natur- und Kulturerbe zu setzen. Der umstrittene Ausbau an der Donau sei aus wirtschaftlicher und ökologischer Betrachtung eine nicht lohnende Investition,…

(LPP) Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll hat in der Debatte zur Aktuellen Stunde eine Qualitäts- und Gerechtigkeitsdebatte gefordert, die den Schulalltag und die Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. „Es ist nicht nur Zeit für einen Wechsel in der bayerischen Schulpolitik, dieser Wechsel ist dringend notwendig“, stellte Güll…

(LPP) Im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vertiefte die CSU-Wirtschaftskommission gemeinsam mit Vertretern der bayerischen Finanz-, Bau- und Verkehrsbranche konkrete Zielsetzungen und Rahmenbedingungen privater Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur. Dabei verabschiedete die Kommission ein entsprechendes Positionspapier einstimmig. „Damit haben wir die Weichen für die private Beteiligung an der Realisierung von…

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht die Digitalisierung des Freistaats als eines der großen Zukunftsthemen für den Standort Bayern. „Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wohin der Weg in die digitale Zukunft führen könnte, machen uns schon heute die meisten Jugendlichen vor“, erklärt Zeil anlässlich der Veranstaltung…

(LPP) Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, seine Fraktion hoffe auf eine baldige positive Entscheidung des obersten…

(LPP) Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Investitionen in Betreuungseinrichtungen statt in rückwärtsgewandte und unsoziale Ideen der Staatsregierung"Mit immer abstruseren Vorschlägen, an welche Bedingungen nun die Auszahlung des umstrittenen Betreuungsgeldes verknüpft werden soll, chaotisiert und karikiert Schwarz-Gelb zunehmend ihre eigene Familienpolitik", stellt der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann fest: "Verantwortlich für dieses…

(LPP) Ihren Besuch der Regionaltagung SCHULEWIRTSCHAFT für Schwaben nutzt Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, um sich mit Schülerinnen und Schülern, Arbeitskreisvertretern sowie der lokalen Politik, Verwaltung und Wirtschaft auszutauschen. „Nur mit einem starken ländlichen Raum wird Bayern jetzt und in Zukunft das Ideen- und Chancenland in Europa sein. Mir ist es…

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil plädiert anlässlich der Bekanntgabe der neuesten Halbjahreszahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für eine Wachstumsagenda. „Der wirtschaftliche Aufschwung im Freistaat ist weiterhin intakt“, erklärt Zeil. Die Wirtschaftsleistung liege im ersten Halbjahr 2012 immer noch um 1,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Bayern habe durch ein fulminantes…

(LPP) Abgeordnete der FREIEN WÄHLER haben am Montag im Bundesgesundheitsministerium in Berlin ihre gesundheitspolitischen Kernthemen vorgestellt. Im Gespräch mit Christian Weber, Abteilungsleiter des Ministeriums für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Pflegeversicherung und Prävention, forderte Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher, vor allem mehr Transparenz im deutschen Gesundheitswesen: „Der…