LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Diese Staatsregierung hinterlässt der nächsten Staatsregierung eine Erblast von dramatischer Dimension - Milliarden-Erblast bei der BayernLB gehört zu Söders 'Methode Verschleierung'Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher Volkmar Halbleib nennt die von der Staatsregierung geplante Schuldentilgung reine Ankündigungspolitik, die völlig unglaubwürdig ist. Wenn man den…

(LPP) Nicht zu Unrecht unterliegen staatliche Ausgaben öffentlicher Beobachtung und Kritik. Eigentlich sollten Vergabevorschriften und europaweite Ausschreibungen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder effizient eingesetzt werden. Aber gerade im Fall der zunehmend in der Kritik stehenden Studiengebühren wird stattdessen häufig nach dem Gießkannenprinzip verfahren: Es wird pauschal die Höchstsumme verlangt, ohne…

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Pläne, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über einen Hebel zu vergrößern: „Ich habe immer wieder davor gewarnt, die Rettungsschirme weiter auszudehnen. Zusätzliche Rettungsbillionen sind die völlig falsche Strategie auf dem Weg zu einem stabileren Europa. Damit wird die Schuldenkrise nur verschleppt, weil…

(LPP) Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Martin Zeil begrüßt den heutigen Beschluss des FDP-Präsidiums, die Ökostromförderung mit der Einführung eines Mengenmodells grundlegend zu reformieren:"Ich freue mich, dass das FDP-Präsidium meinen Vorschlag nach einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien sowie nach einer Absenkung der Stromsteuer aufgegriffen hat.…

(LPP) Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann fordert einen angemessenen Basiswert für die bayerischen Kindertagesstätten. "Der Wert, der pro Kind und Jahr bei einer Mindestbetreuung von drei Stunden pro Tag vom bayerischen Sozialministerium an die Kindertagesstätten ausgezahlt wird, spiegelt die Realität nicht wieder", so Pfaffmann. "Dem neuen Wert in…

(LPP) Im Rahmen einer Pressekonferenz angesichts der Beratungen im morgigen (25. September) Plenum forderte die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias erneut die Staatsregierung auf, die Studiengebühren endlich fallen zu lassen. "Studiengebühren sind höchst unsozial", so Zacharias. "Wie die Statistiken beweisen, hält die Unimaut die Abiturienten von einem Studium ab."…

(LPP) UNICEF-Umfrage heißt für den Freistaat: Wenn wir weiterhin unsere Kinder derart mit Schule und Hausaufgaben belasten, brechen erst unsere Jugendlichen und dann das ehrenamtliche Engagement in Bayern zusammenVerkürzte Schulzeit, der Studienabschluss mit 20 bei drei Fremdsprachen und mehreren Praktika: Immer mehr erwartet die Gesellschaft von Kindern und Jugendlichen und…

(LPP) Der Gesundheitsstandort Bayern wird konsequent weiterentwickelt. Dabei wird insbesondere das Thema Versorgungsforschung in den Blick genommen. Das bekräftigte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber bei der Vorstellung der neuen Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitsversorgungsforschung (LAGeV). "Die Landesarbeitsgemeinschaft ist ein deutschlandweit einzigartiger Meilenstein in der Versorgungsforschung. Sie vernetzt die Akteure der Wissenschaft mit…

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der künftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit deutlichen Worten: „Die Vorschläge der EU-Kommission, der EZB die Beaufsichtigung über alle Kreditinstitute im Euroraum zu übertragen, sind inakzeptabel. Eine zentralisierte Bankenaufsicht über mehr als 6000 Banken in…

(LPP) Heute endet das Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP), in dem sich alle Kommunen, Kommunalen Spitzenverbände, die Naturschutz-, Wirtschafts- und Sozialverbände sowie die Öffentlichkeit äußern konnten. Bislang sind rund 1000 Rückmeldungen eingegangen. „Ich freue mich über die rege Beteiligung. Die Stellungnahmen zeigen, dass sich die Kommunen und Verbände…