LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die GJ Göttingen begrüßt den Freispruch des wegen der Schünemann-Proteste angeklagten Antifaschisten und fordert die Einstellung aller Verfahren gegen andere Demonstrant*innen. Als Reaktion auf den heute erfolgten Freispruch eines wegen angeblicher Gewaltanwendung gegen Polizist*innen angeklagten Antifaschisten fordert die GJ Göttingen die Einstellung aller weiteren Verfahren. Ein Mitglied kommentiert:„Die Staatsanwaltschaft…
Donnerstag, 20 September 2012 20:29
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(LPP) Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag…
Donnerstag, 20 September 2012 16:23
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(LPP) Der Fortbestand der Auffangstation für Reptilien e.V. in München ist für 2012 gesichert. An einer langfristigen Lösung wird derzeit gearbeitet. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich eines Spitzentreffens mit Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Umweltminister Huber: "Ich freue mich sehr, dass die Reptilienauffangstation gerettet…
Donnerstag, 20 September 2012 16:06
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(LPP) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel ist begeistert von den unternehmerischen Chancen in der Oberpfalz. Unter dem Motto ‚Erfolgreich in der Oberpfalz – Potenziale nutzen, Ideen verwirklichen’ informiert das Bayerische Wirtschaftsministerium mehr als 300 Gäste über das umfangreiche Unterstützungsangebot für die Region. „Wir können stolz sein auf die vielen Oberpfälzer Unternehmen,…
Donnerstag, 20 September 2012 16:03
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(LPP) Bayern wird morgen im Bundesrat einen von Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil entworfenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, mit dem die Stromsteuer zum 1. Januar 2013 gesenkt werden soll. Zeil erläutert, wie die „Strompreisbremse“ funktioniert: „Unser Vorschlag bewirkt, dass die von den Stromverbrauchern zu zahlende Stromsteuer um genau den Betrag…
Donnerstag, 20 September 2012 16:01
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(LPP) Die bayerischen Agrarexporte haben heuer erneut deutlich zugelegt. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, sind die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 5,6 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen. Das liegt sogar noch über dem Anstieg bei den gesamtwirtschaftlichen Ausfuhren von 4,5…
Donnerstag, 20 September 2012 15:15
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(LPP) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat heute den Erweiterungsbau an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Ansbach nach einem Jahr Bauzeit feierlich eröffnet. Die Kosten von rund 8,6 Millionen Euro werden überwiegend mit Mitteln aus „Aufbruch Bayern“ finanziert – der Initiative der Bayerischen Staatsregierung für Familien, Bildung und Innovation. Auch die…
Donnerstag, 20 September 2012 14:31
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(LPP) Landtagspräsidentin Barbara Stamm eröffnet am Mittwoch, den 26. September 2012 um 12.30 Uhr in der Eingangshalle West des Bayerischen Landtags die Ausstellung „Der Hesselberg, ein ‚heiliger’ Ort der Täter“.Mit der Ausstellung wird an ein fast vergessenes Ritual der Nazi-Diktatur erinnert: der Missbrauch des Frankentages als Propagandaveranstaltung für das „Dritte…
Donnerstag, 20 September 2012 13:59
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und Kunst und Kultur zu zensieren.Die Piratenpartei Bayern wehrt sich gegen die Idee, Zensur und Netzsperren zu einem Instrument der Kontrolle von kulturellen Schöpfungen zu machen.…
Donnerstag, 20 September 2012 12:29
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(LPP) Mit dem  Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des  geplanten  Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das…
Donnerstag, 20 September 2012 09:45
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