LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil leitet aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) eine wichtige Rolle für die Deutsche Bundesbank ab. „Dass der Deutsche Bundestag laut Urteil der Richter zu neuen Haftungsverpflichtungen Deutschlands aus den Rettungsschirmen zustimmen muss, schützt uns nicht davor, dass der deutsche Steuerzahler durch das…

(LPP) Freudige Nachricht für die Studierenden! Bayerische Studienbeitragsdarlehen der KfW-Kreditanstalt für Wiederaufbau werden attraktiver gestaltet, kündigte Finanzstaatsekretär Franz Josef Pschierer an. Bereits ab dem Wintersemester 2012/2013 soll die Einkommensgrenze um 500 Euro auf 1.670 Euro für Alleinstehende erhöht werden, bis zu der eine kostenlose Stundung der Rückzahlung des Darlehens möglich…

(LPP) Stefan Körner wurde als Landesvorsitzender mit 66% im Amt bestätigt. »Die Mitglieder in Maxhütte haben meine gute Arbeit der letzten zwei  Amtsperioden trotz starker Konkurrenz honoriert. Ich freue mich sehr, ein weiteres Jahr den Landesverband zu vertreten«, so Stefan Körner über seine Wiederwahl. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die Nürnbergerin Christina…

(LPP) Anlässlich der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian Körber:"Wir legen mit dem Haushalt 2013 ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland ab und tragen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei Investitionen in nachhaltige Verkehrs-…

(LPP) Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel begrüßt die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs. Nach intensiven Verhandlungen haben sich heute die Bundestagsfraktionen mit den Bundesländern auf einen Kompromiss beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geeinigt. Die längst überfällige Novellierung kann damit noch im laufenden Jahr zum Abschluss gebracht werden. „Ich freue mich, dass sich die zentralen Anliegen…

(LPP) Bayern startet ein bundesweit einzigartiges Datenportal: „Der BayernAtlas präsentiert den gesamten Freistaat in exakten digitalen Karten. Informationen über 70.000 Quadratkilometer sind online ab sofort verfügbar“, sagte Dr. Markus Söder, Finanzminister, bei der Vorstellung am Freitag (14.7.) im Vermessungsamt Nürnberg. Das Portal enthält rund 1000 Landkarten mit 500.000 Kilometern an…

(LPP) 111 Hauswirtschafterinnen aus ganz Bayern hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Freitag in Ansbach ihre Meisterbriefe überreicht. Die 34 besten Prüfungsteilnehmerinnen aller hauswirtschaftlichen Fortbildungsberufe erhielten aus der Hand des Ministers zusätzlich den Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung in Form einer Medaille und einer Urkunde. „Sie haben außerordentliche berufliche Leistungen erbracht, auf…

(LPP) Zu den Fusionsgesprächen von EADS und BAE Systems erklärt der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete,  Luftfahrtexperte und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Klaus Breil: "Das Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS ist geprägt durch den Interessensausgleich zwischen deutschen und französischen Kapitaleignern. Wenn es zu einer Fusion mit BAE Systems kommt und dessen Anteil…

(LPP) Fränkische Kommunen setzen ein wichtiges Signal gegen den Einsatz der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml hat heute in Bamberg an zehn Kommunen das Logo "Gentechnikanbaufreie Kommune" überreicht. "Die Menschen in Bayern wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen passt nicht zu…

(LPP) Ein gutes Stück näher gekommen ist der Steigerwald einem bundesweit einzigartigen Vorzeigeprojekt. Nach Abschluss der Planungsphase setzte Forstminister Helmut Brunner am Donnerstag im unterfränkischen Handthal gemeinsam mit Innen-Staatssekretär Gerhard Eck den Ersten Spatenstich für das Zentrum Nachhaltigkeit Wald. „Hier wird ein attraktives Informations- und Erlebniszentrum entstehen, das mit spannenden…