LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Mit dem Positionspapier „Lebenszyklus der Medien- und Informationskompetenz“ möchten wir Lösungsvorschläge zu Fragen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters präsentieren, anstatt den Menschen Angst vor den neuen Medien zu machen.Statt Warnungen auszusprechen und Verbote zu etablieren, die den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürgern heutzutage nicht mehr entsprechen, möchten wir erreichen,…

(LPP) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) kritisiert das schnelle Vorpreschen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht: „Wir sollten bei dieser Frage Gründlichkeit statt Hektik walten lassen. Eine wirksame Bankenaufsicht kann man nicht im Hauruckverfahren einführen. Die Ausgestaltung muss wohl überlegt sein…

(LPP) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsfonds. „Der ESM und der Fiskalpakt enthalten wichtige Eckpunkte für eine Stabilitätsunion in Europa“, unterstreicht Zeil. „Es ist gut, dass das Gericht die Verfassungsmäßigkeit bestätigt und die Bedeutung einer eindeutigen Begrenzung des deutschen…

(LPP) Elf junge Spitzenforscher an Bayerns Universitäten erhalten in der diesjährigen Antragsrunde einen „Starting Grant“ des Europäischen Forschungsrates (ERC). Damit nimmt Bayern deutschlandweit vor Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Spitzenposition ein. Die 2007 erstmals ausgeschriebenen Förderpreise werden an hervorragende Nachwuchswissenschaftler vergeben und sind mit bis zu zwei Millionen Euro für bis…

(LPP) Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den europäischen Rettungsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Euro-Krise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden. Das Grundgesetz gilt auch in der Krise. Die Euro-Politik der…

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt ausdrücklich den Vorstoß seines sächsischen Amtskollegen Sven Morlok, die festen Einspeisetarife des EEG durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Ich plädiere schon lange für die Weiterentwicklung des EEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von Grünstromzertifikaten. So bekommen wir kostengünstigere Lösungen beim Ausbau der erneuerbaren…

(LPP) Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der…

(LPP) Eine große Trauergemeinde hat heute, Dienstag, 11. September 2012, in Erlangen Abschied genommen vom ehemaligen Landtagspräsidenten Dr. Wilhelm Vorndran. Er war am 4. September im Alter von 88 Jahren in seiner Heimatstadt Erlangen gestorben. Sechs Rednerinnen und Redner würdigten in ihren Nachrufen die Lebensleistung des Politikers, den die persönlichen…

(LPP) Am Samstag begannen 50 Asylbewerber*innen aus ganz Bayern einen Marsch von Würzburg nach Berlin. Nach den Protesten, die im März in der Würzburger Innenstadt begannen, wollen sie erneut gegen das System der Gemeinschaftsunterkünfte sowie für das Recht auf Arbeit und Selbstversorgung protestieren. Zusätzlich möchten sie damit auf die Missstände…

(LPP) Zur Kritik der Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper an der Schulpolitik der bayerischen Liberalen erklärt FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:„Die FDP hat das bayerische Schulsystem seit 2008 durchlässiger und flexibler gemacht.  Die Gelenkklassen und die Einführung der Kooperationsschulen sind handfeste Erfolge der FDP. Während wir in den letzten vier Jahren ganz konkrete Verbesserungen…