LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den europäischen Rettungsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Euro-Krise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden. Das Grundgesetz gilt auch in der Krise. Die Euro-Politik der…

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt ausdrücklich den Vorstoß seines sächsischen Amtskollegen Sven Morlok, die festen Einspeisetarife des EEG durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Ich plädiere schon lange für die Weiterentwicklung des EEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von Grünstromzertifikaten. So bekommen wir kostengünstigere Lösungen beim Ausbau der erneuerbaren…

(LPP) Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der…

(LPP) Eine große Trauergemeinde hat heute, Dienstag, 11. September 2012, in Erlangen Abschied genommen vom ehemaligen Landtagspräsidenten Dr. Wilhelm Vorndran. Er war am 4. September im Alter von 88 Jahren in seiner Heimatstadt Erlangen gestorben. Sechs Rednerinnen und Redner würdigten in ihren Nachrufen die Lebensleistung des Politikers, den die persönlichen…

(LPP) Am Samstag begannen 50 Asylbewerber*innen aus ganz Bayern einen Marsch von Würzburg nach Berlin. Nach den Protesten, die im März in der Würzburger Innenstadt begannen, wollen sie erneut gegen das System der Gemeinschaftsunterkünfte sowie für das Recht auf Arbeit und Selbstversorgung protestieren. Zusätzlich möchten sie damit auf die Missstände…

(LPP) Zur Kritik der Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper an der Schulpolitik der bayerischen Liberalen erklärt FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:„Die FDP hat das bayerische Schulsystem seit 2008 durchlässiger und flexibler gemacht.  Die Gelenkklassen und die Einführung der Kooperationsschulen sind handfeste Erfolge der FDP. Während wir in den letzten vier Jahren ganz konkrete Verbesserungen…

(LPP) Rund 52 000 Rinder, 2 800 Schafe und Ziegen sowie 940 Pferde kehren in den nächsten Wochen von den 1 400 Almen und Alpen Bayerns in ihre Winterquartiere im Tal zurück. Beim traditionellen Viehscheid in Bad Hindelang zog Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine durchweg positive Bilanz: „Dank ausgeglichener Witterung und…

(LPP) Bayerns neues Rohstoff-Analytikzentrum am Landesamt für Umwelt ist einsatzbereit. Davon überzeugten sich der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der offiziellen Inbetriebnahme im oberfränkischen Hof. Huber: "Erstmals hat Bayern eine zentrale und hochtechnisierte Sammelstelle für Informationen und Proben bayerischer Böden und Gesteine.…

(LPP) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel ist begeistert von der starken Präsenz bayerischer Luft- und Raumfahrtunternehmen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. „Bayern ist einer der renommiertesten Luft- und Raumfahrtstandorte in Europa. Unsere Unternehmen – ob große Hersteller oder hoch spezialisierte Zulieferer für zivile und militärische Systeme –…

(LPP) Angesichts aktueller Versuche der Sterbehilfeorganisation des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch, das von der Bundesregierung kürzlich auf den Weg gebrachte Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe bereits zu umgehen, bevor es in Kraft ist, fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk dringend eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs: "Die Versuche von Herrn Kusch, durch…