LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk spricht sich für das derzeit heftig diskutierte Leistungsschutzrecht für die Verleger von Presseerzeugnissen aus und bezieht damit klar Stellung gegen die aktuelle Kritik des Branchenverbands BITKOM und des Suchmaschinenbetreibers Google an dem geplanten Schutzrecht."Es ist schlicht ein Gebot der Gerechtigkeit, dass ein Verleger, mit…
Dienstag, 28 August 2012 13:30
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(LPP) Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat den langjährigen Leiter des Referats „EU-Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit“, Ministerialrat Dr. Reinhard Schick, in den Ruhe-stand verabschiedet. Bei der Verabschiedung würdigte der Minister die großen Verdienste des 65-Jährigen um die Landwirtschaft in Bayern. „Mit großem persönlichen Engagement, hoher Fachkompetenz und Durchsetzungskraft haben Sie die Agrarpolitik in…
Dienstag, 28 August 2012 13:00
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(LPP) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert ein effektives Klagerecht für Verbraucherverbände bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen. "Ganz gleich, ob es sich um Absprachen beim Kaffeepreis oder um irreführende Preisangaben bei Online-Flugbuchungen handelt, unseriöse Geschäftspraktiken zulasten der Verbraucher und des Wettbewerbs dürfen sich nicht lohnen", so Merk. "Das bedeutet:…
Dienstag, 28 August 2012 12:29
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(LPP) Angesichts zunehmender Fälle von Benzindiebstahl an Tankstellen weist Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk darauf hin, dass es hier keineswegs um ein Kavaliersdelikt, sondern um strafbares Unrecht geht, das erhebliche Folgen haben kann."Benzindiebstahl ist aus juristischer Sicht in aller Regel Betrug", so Merk. "Das heißt: Darauf steht nach unserem Gesetz…
Montag, 27 August 2012 12:15
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(LPP) „Für viele Jugendliche in Bayern beginnt im September mit der Berufsausbildung ein neuer Lebensabschnitt - viele neue Herausforderungen und spannende Erfahrungen liegen vor den Jugendlichen. Bei aller Euphorie muss man aber auch die eigene Gesundheit im Blick behalten, damit der Start in den Traumberuf nicht zum Alptraum wird. Ein…
Montag, 27 August 2012 10:44
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(LPP) Bayerns Verbraucherministerin Dr. Beate Merk ermuntert die Urlaubsrückkehrer dazu, Elemente der mediterranen Küche auf den einheimischen Speisezettel zu übernehmen. "Wer rund um das Mittelmeer Urlaub gemacht hat, weiß, wie überaus köstlich die Mediterrane Küche ist. Erhalten Sie sich Ihre Urlaubsstimmung, indem sie einfache Dinge aus der mediterranen Ernährung mit…
Montag, 27 August 2012 10:16
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(LPP) 92 Auszubildende starten Anfang September an den landwirtschaftlichen und forstlichen Einrichtungen des Frei-staats ins Berufsleben: 46 an der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), elf an der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) und 35 bei den Bayerischen Staatsforsten. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitteilte, sind damit heuer insgesamt 212 Lehrlinge an…
Montag, 27 August 2012 10:00
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(LPP) Das Bayerische Kultusministerium sichert den Unterricht an den Mittelschulen auf dem Niveau des Vorjahres. Es hat dazu die zusätzlichen Ressourcen im Umfang von über 220 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Gut 300 voll ausgebildete Lehrkräfte haben entsprechende Verträge erhalten bzw. erhalten sie.Die Unterrichtsversorgung ist damit weithin abgeschlossen.Die zum neuen Schuljahr…
Freitag, 24 August 2012 22:01
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(LPP) Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt anlässlich der Medienberichterstattung über den Verzicht des Rekordsiegers der Tour de France Lance Armstrong auf weitere Einsprüche gegen die Ermittlungen der US-Dopingjäger: "Travis Tygart, der Chef der US-Anti-Doping-Agentur USADA, sagt, der Fall sei ein Herzen brechendes Beispiel, wie die Kultur des "Siegens…
Freitag, 24 August 2012 12:30
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(LPP) Landtagspräsidentin Barbara Stamm fordert jetzt die Frauenquote für die Wirtschaft. „Bisher war ich da immer noch sehr zurückhaltend, aber jetzt ist das Maß voll“, reagiert die Politikerin auf eine ganzseitige Anzeige heute in der Süddeutschen Zeitung. In einem Inserat, das für das „Führungskräftetreffen Wirtschaft 2012“ wirbt, sind Fotos von…
Donnerstag, 23 August 2012 17:01
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