LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat ein enger Berater des Lobbyisten und Herstellers von Glücksspielautomaten Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Das Geld soll später teilweise in die Partei geflossen sein, unter anderem über einen Grundstücksverkauf zu einem überhöhten Preis. Experten wie der Düsseldorfer Parteienrechtler…
Montag, 10 September 2012 18:30
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(LPP) Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bislang ungenutztes Potential zur Energieeffizienz wie zum Beispiel beim Abfallrecycling  müsse dabei verstärkt genutzt werden. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der aktuellen Zahlen der Abfallbilanz 2011. "Wertstoffrecycling bringt Ökonomie und Ökologie zusammen. Unsere Wirtschaft und unsere Umwelt profitieren, wenn…
Montag, 10 September 2012 17:14
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(LPP) Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses, den Startschuss für die Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen“ in Bayern zu geben, erklärt die bayerische FDP-Generalsekretärin und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:„Endlich kommt ein zentrales Instrument zum Kinderschutz in Bayern an. Ich habe mich in Berlin seit Jahren dafür eingesetzt,…
Montag, 10 September 2012 16:55
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(LPP) Die neuen Züge für den Franken-Thüringen-Express, der im Dezember 2011 in Betrieb gegangen ist, sind jetzt verfügbar und stehen für einen modernen Schienenverkehr in Nordbayern. „Ein Jahr nach Inbetriebnahme der Verbindungen werden die Fahrgäste nun endlich in den Genuss aller Verbesserungen kommen, die wir mit der Neuvergabe der Verkehrsleistungen…
Montag, 10 September 2012 15:00
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(LPP) Der Freistaat Bayern wird im Schuljahr 2012/2013 seinen Schülerinnen und Schülern mehr Chancen eröffnen, die eigenen Talente und Interessen zu entfalten und höhere Bildungsabschlüsse erwerben zu können. Dazu tragen mehr Lehrkräfte ebenso bei wie die Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, mehr Zeit für den eigenen Bildungsweg zu beanspruchen. Insofern…
Montag, 10 September 2012 14:03
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(LPP) Die SPD im Kreis Biberach veranstaltet am Dienstag, 11. September, eine Mitgliederversammlung. Zu Gast sind der OB-Kandidat Oliver Reken sowie Rudolf Hausmann, der frühere SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter, in seiner neuen Funktion als Fachbereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.Wie Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB mitteilte, stehen der Kreis-SPD spannende Wochen bevor: „Am 30.…
Montag, 10 September 2012 12:15
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(LPP) Anlässlich der aktuellen Behandlung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzaufsicht in den Ausschüssen des Bundestags fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk nachdrücklich eine gesetzliche Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei Banken Testberatungen durchzuführen. "Die besten Regelungen über Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken nützen wenig, wenn…
Montag, 10 September 2012 10:00
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(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fühlt sich durch den Spitzenplatz des Freistaats bei einem neuen Ranking zur Leistungsfähigkeit und Lebensqualität der Bundesländer in seiner Wirtschaftspolitik bestätigt. „Einmal mehr steht Bayern an der Top-Position der deutschen Bundesländer. Das zeigt, dass wir uns mit unserem wirtschaftpolitischen Kurs ‚Vollbeschäftigung durch Investitionen, Innovationen und…
Sonntag, 09 September 2012 10:25
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(LPP) Anfang September haben an den meisten Universitäten die Einschreibefristen für das Wintersemester begonnen. Auch in diesem Jahr sind viele AbsolventInnen von Bachelorstudiengängen auf der Suche nach einem Masterstudienplatz, um ihre Kenntnisse zu vertiefen oder um Spezialgebiete ihres Faches zu erweitern. Allerdings steht auf Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) durchschnittlich nur…
Samstag, 08 September 2012 10:30
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(LPP) Der Energie-Atlas Bayern des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit ist in Berlin mit dem Publikumspreis des diesjährigen deutschlandweiten eGovernment-Wettbewerbs ausgezeichnet worden. Bei einer Abstimmung im Internet erhielt der Energie-Atlas Bayern die meisten Stimmen. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber zeigte sich sehr erfreut über den Gewinn des Preises:…
Freitag, 07 September 2012 21:15
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